Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13

bei uns veröffentlicht am05.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 388/13
vom
5. November 2013
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und der Beschwerdeführer am 5. November 2013 gemäß § 349
Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat die Angeklagten S. und W. wegen Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge jeweils vollen Erfolg.
2
1. Die Überprüfung des Schuldspruchs hält hinsichtlich beider Angeklagter rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
3
a) Nach den Feststellungen der Strafkammer hatten die Angeklagten mit B. gemeinsam ein Betäubungsmittelgeschäft geplant. B. verwendete indes das Geld, das ihm die Angeklagten zur Beschaffung der Drogen übergeben hatten, anderweitig. In der Folgezeit forderten sie B. „wiederholt ver- geblich dazu auf, entweder die Drogen zu besorgen oder das Geld zurückzuge- ben“ (UA S. 7).
4
Am Tattag drängten die Angeklagten B. in den Pkw des Angeklagten S. und verlangten erneut, „B. solle nun endlich die Drogen liefern oder das Geld zurückzahlen“ (UA S. 8). Gegen seinen Widerstand nahmen sie ihm Portemonnaie, Mobiltelefon und zwei Schlüsselbunde ab. Da der Geschädigte erklärte, dass er kein Geld habe, fuhren die Angeklagten mit ihm zur Sparkassenfiliale und überprüften seine – letztlich zutreffenden – Angaben anhand eines aktuellen Kontoauszugs.
5
Anschließend fuhren die Angeklagten mit dem Geschädigten zur Wohnung des Angeklagten W. , drängten ihn ins Wohnzimmer und verschlos- sen die Tür. Die Angeklagten „bedrängten den Geschädigten dann weiter, dass er Geld oder die Drogen beschaffen solle. Im Zuge dessen begann S. mit Billigung von W. damit, den Geschädigten zu demütigen und zu misshandeln , um der Forderung Nachdruck zu verleihen und ihn gefügig zu ma- chen“ (UA S. 8). Sie zwangenB. , sich bis auf die Unterhose zu entkleiden. Der Angeklagte S. schlug u.a. mit einer Dachlatte auf seinen Rücken, Arme und Beine, drückte brennende Zigaretten auf verschiedene Körperteile des Geschädigten und stach mit der zuvor erhitzten Klingenspitze eines Stiletts in eine der Zigarettenbrandwunden. Der Angeklagte W. hielt den Geschädigten „zwischenzeitlich fest, während S. die Verletzungen zufügte“ (UA S. 8 f.). Nach etwa einer Dreiviertelstunde ließen die Angeklagten von B. ab, der daraufhin die Wohnung verlassen konnte.
6
b) Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob die Angeklagten strafbefreiend vom – tateinheitlichen – Versuch der (besonders) schweren räuberischen Erpressung zurückgetreten sind.
7
Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB werden bei Tatbeteiligung mehrerer diejenigen Beteiligten nicht wegen Versuchs bestraft, die freiwillig die Tatvollendung verhindern. Hierfür kann es genügen, wenn Mittäter im Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie dies tun könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 – 4 StR 621/11, NStZRR 2012, 167, 168; Beschluss vom 26. September 2006 – 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91, 92; Beschluss vom 28. Oktober 1998 – 5 StR 176/98, BGHSt 44, 204, 208; Urteil vom 14. Mai 1996 – 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 162; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 24 Rn. 40a, jeweils mwN). Im Falle einer versuchten (besonders schweren) räuberischen Erpressung ist es insoweit ausreichend, wenn die Täter freiwillig davon absehen, ihr Erpressungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass sie ganz darauf verzichten, den angestrebten Erpressungserfolg herbeizuführen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Januar 2013 – 2 StR 396/12, NStZ 2013,

521).

8
Das Urteil verhält sich zu alledem nicht, obwohl nach den bisherigen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen ein strafbefreiender Rücktritt der Angeklagten vom Versuch der (besonders) schweren räuberischen Erpressung nicht fern liegt.
9
c) Dieser Erörterungsmangel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs, wobei sich die Aufhebung auch auf die – für sich genommen rechtsfehlerfreie – tateinheitliche Verurteilung wegen schweren Raubs, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung erstreckt. Der Senat hebt auch die Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu neuer Prüfung aufgrund widerspruchsfreier Feststellungen zu geben.
10
2. Der Senat weist auf Folgendes hin:
11
a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem erstrebten Vorteil muss ein finaler Zusammenhang bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2012 – 3 StR 385/11, NStZ-RR 2012, 173, 174; Fischer aaO § 253 Rn. 18a mwN); hieran fehlt es, wenn der Einsatz der Gewalt allein dazu dient, dass Opfer zu „demütigen und zu misshandeln“ (UA S. 8). Derneu zur Ent- scheidung berufene Tatrichter wird dieses eingehender als bisher in den Blick zu nehmen haben.
12
b) Bei der (versuchten besonders schweren räuberischen) Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal , auf das sich der – zumindest bedingte – Vorsatz des Täters erstrecken muss. Stellt er sich für die erstrebte Bereicherung einen – von der Rechtsordnung anerkannten – Anspruch vor, der in Wirklichkeit nicht besteht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 – 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Beschluss vom 12. März 2002 – 3 StR 4/02, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 10; Fischer aaO § 253 Rn. 20, jeweils mwN). Die bisherigen Urteilsfeststellungen befassen sich damit nicht.
13
c) Das neue Tatgericht wird schließlich zu prüfen haben, ob das Geschehen nicht auch unter den Tatbestand des erpresserischen Menschenraubs nach § 239a Abs. 1 StGB – jedenfalls in der Variante des Ausnutzens einer Bemächtigungslage – zu subsumieren ist. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO stünde einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht entgegen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 – 2 StR 209/03, NStZ-RR 2003, 325, 326). Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13 zitiert 6 §§.

StPO | § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung


(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Das angefochtene Urteil

StGB | § 24 Rücktritt


(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft...

StGB | § 16 Irrtum über Tatumstände


(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2012 - 3 StR 385/11

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 385/11 vom 2. Februar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandl

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2012 - 4 StR 621/11

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 621/11 vom 8. Februar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu Ziff. 1. und 2. versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. zu Ziff. 3. Beihilfe zur versuchten...

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2013 - 2 StR 396/12

bei uns veröffentlicht am 17.01.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 396/12 vom 17. Januar 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter räuberischer Erpressung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2006 - 4 StR 347/06

bei uns veröffentlicht am 26.09.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 347/06 vom 26. September 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. zu Ziff. 1. und 2.: wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu Ziff. 3.: wegen Beihilfe zur versuchten..

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 StR 388/13.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - 4 StR 136/15

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR136/15 vom 18. Juni 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2014 - 4 StR 544/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR544/13 vom 25. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

Referenzen

1. Auf die Revisionen der Angeklagten Sch. , S. und H. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Mai 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe und
b) in den Gesamtstrafenaussprüchen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel dieser Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten Sch. , S. und H. sowie die Revision des Angeklagten Schw. werden verworfen. 3. Der Angeklagte Schw. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. April 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.