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Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2016 - X B 153/14

11.01.2016

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2016 - X B 153/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2016 - X B 153/14

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. September 2014 2 K 1029/13 wird als unzulässig verworfen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

1: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2007 bis 2010 nach eigenen Angaben mit einer von ihm gegründeten "X"-Gruppe gewerblich tätig (§ 15 des Einkommensteuergesetzes) und betrieb --in der Rechtsform des Einzelunternehmens-- ein Y-Büro.

2: Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Rechtmäßigkeit von durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen den Kläger (zum Teil nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) erlassenen Bescheiden betreffend die Einkommensteuer und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 sowie die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2008 in Gestalt der jeweiligen (zum Teil erst während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen) Einspruchsentscheidung. Hinsichtlich der ebenfalls streitbefangenen Umsatzsteuer 2009 sind nach den Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der eingereichten Voranmeldungen zwar Vorsteuererstattungen erfolgt, es liegt jedoch kein Umsatzsteuerbescheid vor; dennoch hat das FA auch insoweit eine Einspruchsentscheidung getroffen.

3: Das Finanzgericht (FG) wies die vom Kläger ohne Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten erhobene Klage mit Urteil vom 3. September 2014 als unzulässig ab, weil er trotz mehrfacher Nachfragen und Hinweisen des Gerichts den Gegenstand seines Klagebegehrens nicht hinreichend bezeichnet habe (§ 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In Bezug auf die Umsatzsteuer 2009 liege zudem kein Steuerbescheid vor. Ungeachtet dessen sei die Klage hinsichtlich der Streitjahre 2007, 2008 und 2010 nicht ausreichend substantiiert und habe daher auch aus diesem Grund keine Aussicht auf Erfolg (vom FG mit "unbegründet" umschrieben), da der Kläger den Nachweis schuldig geblieben sei, dass es sich bei den von ihm geltend gemachten Aufwendungen um Betriebsausgaben gehandelt habe (2007 und 2008), bzw. bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Steuererklärung für das Jahr 2010 eingereicht worden sei.

4: Einen vom Kläger darüber hinaus gegen das FA geltend gemachten Auskunftsanspruch ("welche Unterlagen (...) zur beantragten Steuerrückerstattung (...) vorliegen und diese Angaben als vollständig und richtig zu versichern") verfolgte er nach Auskunftserteilung in der mündlichen Verhandlung ("neben den Steuerakten zwei Belegordner (blau und schwarz), gekennzeichnet mit '… Reisekosten 2007 bis 2008' und '… Reisekosten 2009'") nicht weiter.

5: Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu.

6: Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die er --nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 26. Januar 2015 (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO)-- auf die "Verletzung von Verfahrensgrundrechte(n)" und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache stützt. Zudem hat er sein Rügevorbringen im Anschluss an die Gegenäußerung des FA vom 20./23. März 2015 vertieft, um weitere Anlagen und Beweisangebote ergänzt sowie zusätzliche Verfahrensmängel beanstandet (Schriftsätze vom 8. und 13. Mai sowie vom 19. Juni 2015).

7: Das FA hat beantragt, die Revision gegen das Urteil des FG nicht zuzulassen.

Entscheidungsgründe

8: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

9: Sie ist unzulässig, weil der Kläger die Voraussetzungen eines der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Revisionszulassungsgründe nicht ausreichend dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

10: 1. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind unschlüssig (s. zu diesem allgemeinen Erfordernis Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 93, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--).

11: a) Die Rüge, das FG habe den Vortrag des Klägers hinsichtlich eines "jahrelange(n) Fehlverhalten(s) der Beklagten, das zu einer nachgewiesenen finanziellen Notsituation beim Kläger und seinem Bruder führte, (...) nicht als entscheidende Bewertungsgrundlage in das Urteil einbezogen", erschließt sich nicht. Die Vorinstanz hat das darauf bezogene Vorbringen in dem 78 Seiten (zzgl. Anlagen) umfassenden Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2014 nicht nur auf den Seiten 9 und 10 des Urteils zusammengefasst (§ 105 Abs. 3 Satz 1 FGO), sondern auch an anderen Stellen (z.B. auf den Seiten 4 und 8) ausdrücklich auf den nämlichen Schriftsatz verwiesen und diesen damit zum Gegenstand der Entscheidungsgründe gemacht (vgl. § 105 Abs. 3 Satz 2 FGO). Dass das Gericht daraus nicht die vom Kläger gewünschten Rechtsfolgen gezogen hat, belegt keinen Verfahrensmangel. Ein die Revisionszulassung bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" des angefochtenen Urteils ausnahmsweise gestattender sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler (Unterfall von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO; s. dazu Gräber/ Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 68 ff., und § 116 Rz 45, zu den Darlegungsanforderungen, jeweils m.w.N.) lässt sich daraus im Streitfall ebenfalls nicht ableiten.

12: b) Auch die vom Kläger erhobene Sachaufklärungsrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Kläger bemängelt, dass "auch in diesem Verfahren alle schriftlichen Beweise des Klägers, die zwei Aktenordner füllen" (Hervorhebung von dort) bzw. --zuletzt-- zwei von vier Aktenordnern, die der Kläger insgesamt zweimal bei dem FA (davon aufgrund eines Zuständigkeitswechsels einmal bei dem FA F) eingereicht habe, fehlten. Das FG habe es verabsäumt, den "Verbleib jener Unterlagen endgültig aufzuklären". Demgegenüber ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass das Tatgericht der Frage nach der Existenz bzw. dem Verbleib weiterer entscheidungserheblicher Beweismittel (Belege) in der mündlichen Verhandlung durch Befragung des Beklagtenvertreters nachgegangen ist (vgl. FG-Urteil, Seiten 11 und 15). Vor dem Hintergrund dieser Aufklärungsbemühungen hätte der Kläger daher konkret aufzeigen müssen, aus welchen Gründen sich das FG zu einer noch weitergehenden Erforschung dieses Sachverhalts hätte gedrängt sehen müssen, welche (weiteren) Beweis- bzw. Erkenntnismittel es dazu pflichtwidrig nicht herangezogen bzw. ausgeschöpft hat (z.B. die --auch vom Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht beantragte-- Einvernahme des angeblich für den Transport an das FA F eingesetzten Boten Z) und welche Ergebnisse von der unterlassenen Amtsaufklärungsmaßnahme voraussichtlich zu erwarten gewesen wären (z.B. zu erwartender Inhalt der Angaben des Boten Z). Zu alledem verhält sich die Begründungsschrift indes nicht (s. allgemein zu den Darlegungsanforderungen bei der Sachaufklärungsrüge Gräber/ Ratschow, a.a.O., § 120 Rz 70, m.w.N.).

13: c) Zuletzt mangelt es dem Rügevortrag auch hinsichtlich eines vermeintlichen Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht aus § 76 Abs. 2 FGO ("Hinwirken auf sachdienliche Anträge") an der erforderlichen Schlüssigkeit (s. erneut Gräber/Ratschow, a.a.O., § 120 Rz 71, m.w.N., zu den Darlegungsanforderungen). Zum einen könnte das Urteil --wozu sich die Beschwerdebegründung überhaupt nicht äußert-- allenfalls im Hinblick auf das Streitjahr 2009 auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen. Denn das FG hat die Klage hinsichtlich der Streitjahre 2007, 2008 und 2010 auch in der Sache nicht für erfolgversprechend erachtet (vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VI B 121/11, BFH/NV 2012, 1157, m.w.N.).

14: Zum anderen geht die Rüge von der unzutreffenden Grundannahme aus --und damit letztlich ins Leere--, dass der Kläger "als 'Nicht-Jurist' deutlicher auf die Folgen des Verbleibens bei dem Klageantrag hätte hingewiesen werden müssen" bzw., dass diesem hätte "mitgeteilt werden müssen, dass auf Basis der bislang gestellten Anträge die Klagen jedenfalls vorläufig durch das Finanzgericht als unzulässig angesehen worden sind" (Hervorhebung jeweils durch den Senat). Der Kläger verkennt bei diesem Rügeansatz, dass sich das FG, wie er selbst zuvor noch einleitend ausgeführt hat, in Anwendung von § 96 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FGO vom Wortlaut seiner Aufhebungsanträge gelöst und --im Ergebnis erfolglos-- versucht hat, den Gegenstand des Klagebegehrens (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu ergründen (vgl. --für das Streitjahr 2009-- FG-Urteil, S. 13 f.). Anders als der Kläger meint, hat das Gericht die Klage daher nicht wegen der konkret gestellten Anträge als unzulässig abgewiesen (wegen § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO --"soll"-- wäre die Klage selbst bei gänzlich fehlenden Anträgen zulässig gewesen, vgl. Gräber/ Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 65 Rz 46, m.w.N.), sondern weil es sich --wie nicht nur das Urteil immer wieder (s. Seiten 12 bis 14), sondern auch das Sitzungsprotokoll ausweist-- "trotz eindringlicher und gut gemeinter Hinweise" nicht imstande gesehen hat, den Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend, d.h. vor allem "betragsmäßig", nachzuvollziehen. Dies ist für sich gesehen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Gräber/Herbert, a.a.O., § 65 Rz 32 und 71, m.w.N.). Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob die ohne zugrunde liegenden Steuerbescheid ergangene Einspruchsentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 2009 zudem, wie das FG ausgeführt hat, nicht isoliert anfechtbar war (vgl. dazu Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 44 Rz 45 ff.), weil es sich dabei nur um eine weitere, im Ergebnis nicht tragende Begründung handelt, auf der das Urteil nicht beruhen kann.

15: Schließlich belegt weder der Beschwerdevortrag noch sind sonst irgendwelche Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die hinsichtlich des Gegenstands des Klagebegehrens erteilten richterlichen Hinweise --auch in Ansehung dessen, dass der Kläger vor dem FG nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war-- nicht "deutlich" oder "ausdrücklich" genug waren.

16: 2. Die Grundsatzrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) des Klägers wird den Darlegungsanforderungen nicht gerecht (s. allgemein dazu Gräber/Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 32, m.w.N.). Zwar stellt die Beschwerdebegründung noch eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage heraus ("ob ein Finanzgericht von einem Kläger, der weder von einem Rechtsanwalt, noch von einem Steuerberater vertreten worden ist, erhobene Untätigkeits- bzw. Anfechtungsklagen gegen Bescheide als unzulässig verwerfen darf, weil der Kläger sein Klagebegehren nicht hinreichend bezeichnet hat, obwohl das Finanzgericht inhaltlich nicht mitgeteilte Hinweise bzw. Nachfragen ausgebracht hat"). Der Kläger hat es jedoch versäumt, sich mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zu der aufgeworfenen Rechtsfrage auseinander zu setzen.

17: 3. Soweit sich der Kläger in der Beschwerdebegründung einen "weiteren Sachvortrag" vorbehalten hat, übersieht er, dass die Gründe für die Revisionszulassung innerhalb der Begründungsfrist in der gebotenen Form dargelegt werden müssen (Gräber/ Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 22). Nach Ablauf der nur einmal verlängerbaren (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO) Begründungsfrist (im Streitfall bis zum 26. Januar 2015) können demnach insbesondere keine weiteren Zulassungsgründe nachgeschoben werden; maßgeblich ist vielmehr --abgesehen von schlichten Erläuterungen bzw. die Zulässigkeitsfrage unberührt lassenden Ergänzungen des fristgemäßen Vorbringens-- der Inhalt der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Beschwerdeschrift (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705, unter 5.). Dabei ist außerdem zu beachten, dass sich das Beschwerdevorbringen bei der Grundsatzrüge innerhalb der vom FG getroffenen Tatsachenfeststellungen bewegen muss, an die der BFH in analoger Anwendung des § 118 Abs. 2 FGO auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gebunden ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 10. September 2015 X B 5/15, BFH/NV 2016, 8, unter II.1., m.w.N.). Aus diesem Grund konnten hier auch weder die (weiteren) Beweisangebote des Klägers zum Tragen kommen noch kam die von ihm begehrte "Beiziehung der Verfahrensakte BFH, Az. III B 17/14" in Betracht.

18: Zuletzt kann der Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren weder mit "einfachen" materiell-rechtlichen Angriffen gegen die Richtigkeit des FG-Urteils (diese werden von § 115 Abs. 2 FGO nicht erfasst; zur Ausnahme des qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers s. die Nachweise unter II.1.a) noch mit entsprechenden Einwendungen gegen die dem Urteil vorgelagerte Entscheidung im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört werden (vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 128 Rz 11, m.w.N.), zumal letztere hier bereits an der fehlenden Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung) scheiterte (vgl. FG-Urteil, Seite 8, 2. Absatz).

19: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

20: Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.

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FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(1) 1Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind 1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. 2Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)¹Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen.²Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.: die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.²Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.: die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

²Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden.³§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.

(1a)¹In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.²Dies gilt auch, wenn später die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden.

(2)¹Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.²Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1.³Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.: einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht.²Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.: einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).²Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4)¹Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt.⁴Satz 3 gilt nicht für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen oder bei Wertpapierinstituten im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen.⁵Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.⁶Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁷Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.⁸Die Sätze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natürliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 142

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.