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Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Okt. 2015 - V B 36/15

published on 21/10/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 5 K 5241/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

1: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen entweder der Sache nach nicht vor oder die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.

2: 1. Die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob die gravierenden Änderungen auf dem Kapitalmarkt dazu führen, dass der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) für einen Zinslauf vom 17. August 2006 bis 19. Januar 2012 verfassungswidrig geworden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.

3: a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig, d.h. entscheidungserheblich ist. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich anhand des Gesetzes und der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, m.w.N.).

4: So liegen die Verhältnisse im Streitfall: Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und des BFH ist bereits geklärt, dass für einen Zinslauf bis Dezember 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen:

5: aa) Im Hinblick auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 hat das BVerfG im Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07 (BFH/NV 2009, 2115) entschieden, dass der Gesetzgeber die Höhe von Nachzahlungszinsen ohne Verstoß gegen das Übermaßverbot auf 0,5 % pro Monat festsetzen durfte: "Es handelt sich um eine zulässige Typisierung im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung. Neben den mit einer Ermittlung des konkreten Zinsvorteils bzw. Zinsnachteils im Einzelfall verbundenen Problemen ist auch hier zu beachten, dass der Zinssatz gem. § 233a AO 1977 i.V.m. § 238 AO 1977 sowohl für als auch gegen den Steuerpflichtigen wirkt" (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Leitsatz 2b).

6: bb) Darüber hinaus ist durch das BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13 (BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925) geklärt, dass auch für den Verzinsungszeitraum November 2004 bis März 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen bestehen. Der IX. Senat ist vielmehr davon ausgegangen, dass sich der zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkende Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % für jeden Monat im Zinszeitraum 2004 bis 2011 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält.

7: cc) Nach dem Folgeurteil des BFH vom 14. April 2015 IX R 5/14 (BFH/NV 2015, 1329) haben sich für den Verzinsungszeitraum Juni 2008 bis Dezember 2011 die das Zinsniveau bestimmenden Verhältnisse nicht in einer Weise geändert, dass Anlass zu einer Abweichung von den Entscheidungsgründen des Urteils in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925 bestünde.

8: b) Im Streitfall läuft der Verzinsungszeitraum zwar über das Jahr 2011 hinaus bis zum 19. Januar 2012. Dass sich die Verhältnisse im Laufe der ersten 19 Tage des Jahres 2012 so gravierend geändert hätten, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO anders als durch die o.g. Urteile des BVerfG und des BFH zu entscheiden wäre, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Dafür hätte insbesondere deswegen Anlass bestanden, weil der Kläger die Verfassungswidrigkeit der Norm aus einem Vergleich des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p.a. mit den Basiszinssätzen der Europäischen Zentralbank begründet und nach seiner Aufstellung auf Seite 4 der Beschwerdebegründung vom 26. Juni 2015 der Basiszinssatz ab 1. Januar 2012 dieselbe Höhe (0,12 %) aufweist wie in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 1. Januar 2011.

9: 2. Die Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

10: a) Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. August 2011 III B 192/10, BFH/NV 2011, 2043, sowie vom 17. August 2011 X B 217/10, BFH/NV 2011, 2082). Da die Rechtssache --wie unter 1.a ausgeführt wurde-- keine grundsätzliche Bedeutung hat, kommt die Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung aus denselben Gründen nicht in Frage.

11: b) Eine Divergenz, die eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) hat der Kläger nicht dargelegt.

12: aa) Zur Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892; vom 22. März 2007 V B 136/05, BFH/NV 2007, 1719).

13: bb) Nach den Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift unter 3.2. "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" sprechen die für eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts angeführten Tatsachen auch für eine Zulassung wegen Divergenz. Dies genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht einmal ansatzweise, da der Kläger weder abstrakte Rechtssätze aus dem Urteil des FG noch aus einer angeblichen Divergenzentscheidung herausgearbeitet und diese gegenübergestellt hat.

14: 3. Die Revision ist auch nicht wegen der behaupteten Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.

15: a) Zur Begründung seiner Verfahrensrüge trägt der Kläger vor, der Geschäftsverteilungsplan des FG sei im Jahr der Klageeinreichung (2013) mehrfach durch Präsidiumsbeschluss geändert worden. Beim überbesetzten 5. Senat des FG sei es dabei zu Manipulationen gekommen. Die Mängel des Mitwirkungsplanes hätten dazu geführt, dass der BFH mit Beschluss vom 13. November 2014 (VIII B 113/13) Urteile des 5. Senats aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen habe.

16: Diese Ausführungen des Klägers sind nicht geeignet, einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zu begründen. In dem bezeichneten Beschluss hat der VIII. Senat des BFH zwar erhebliche Zweifel daran geäußert, ob der Mitwirkungsplan im überbesetzten 5. Senat des FG den an ihn zu stellenden Erfordernissen entspricht. Diese Zweifel beschränken sich jedoch auf die Rechtmäßigkeit des Mitwirkungsplanes des 5. Senates des FG "bezüglich der während des Jahres 2013 vom 3. Senat übernommenen Sachen" (BFH-Beschluss VIII B 113/13, unter II.1.b).

17: Die vom Kläger beim FG eingereichte Klage wurde nach eigenem Vorbringen dem 5. Senat des FG zugewiesen und von diesem auch durch Urteil vom 19. März 2015 (5 K 5241/13) entschieden, sodass --mangels Übernahme des Verfahrens vom 3. Senat-- Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitwirkungsplanes nicht ersichtlich sind. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass für die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung eines Spruchkörpers der für den Zeitpunkt der endgültigen Gerichtsentscheidung geltende Geschäftsverteilungsplan maßgebend ist (BFH-Beschluss vom 12. November 2009 IV B 29/08, BFH/NV 2010, 669, m.w.N.). Da das angefochtene Urteil am 19. März 2015 erlassen wurde, ist dies im vorliegenden Fall allein der für das Geschäftsjahr 2015 beschlossene Geschäftsverteilungsplan des FG. Ob die Geschäftsverteilung des Vorjahres oder die des Jahres der Klageerhebung (2013) fehlerhaft war, ist somit ohne Bedeutung. Denn der Geschäftsverteilungsplan einschließlich etwaiger Änderungen wirkt nur für die Dauer eines Geschäftsjahres (Jährlichkeitsprinzip) und tritt an dessen Ende ohne weiteres Zutun außer Kraft (BFH-Urteil vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416, m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsverteilungsplan des FG für das Jahr 2015 fehlerhaft war und dadurch gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen wurde, ergeben sich weder aus dem BFH-Beschluss VIII B 113/13 noch aus dem Vortrag des Klägers.

18: b) Soweit der Kläger eine Verletzung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht und dies mit Zweifeln an der Objektivität des Einzelrichters begründet, die sich aus dessen Verhalten während der mündlichen Verhandlung imAusgangsverfahren wegen Umsatzsteuer 2004 vom 29. November 2011 ergeben, ist zu berücksichtigen, dass ein erst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestellter Befangenheitsantrag nicht (mehr) zulässig ist. Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung --selbst wenn sie begründet wäre-- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte (BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2014 V B 145/14, BFH/NV 2015, 344, und vom 17. August 2007 IV B 143/06, juris). Dies ist vorliegend der Fall, da der Kläger seine Zweifel an der Objektivität des Einzelrichters erst nach Verkündung und Zustellung des Urteils am 1. April 2015 geltend machte.

19: Darüber hinaus fehlt es auch an einer substantiierten Darlegung eines Verfahrensfehlers. Als Ursache für eine Parteilichkeit des Richters kann grundsätzlich nicht seine einer Partei ungünstige Rechtsauffassung in einem früheren Verfahren geltend gemacht werden (BFH-Beschluss vom 30. November 1987 VIII B 7/87, nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. Januar 1971 V B 67/69, BFHE 101, 207, BStBl II 1971, 243), und zwar auch dann nicht, wenn die in dem anderen Verfahren vertretene Rechtsansicht des Richters unzutreffend sein sollte. Denn das Richterablehnungsverfahren schützt nicht gegen unrichtige Rechtsauffassungen des Richters. Dagegen können sich die Beteiligten mit den vorgesehenen Rechtsbehelfen wehren. Das Ablehnungsverfahren dient allein dazu, den Beteiligten davor zu bewahren, dass an der Entscheidung in der ihn betreffenden Streitsache ein Richter mitwirkt, an dessen Unparteilichkeit Zweifel begründet sind (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, 149, BStBl II 1985, 555).

20: c) Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann zwar einen Verfahrensmangel darstellen. Der Kläger hat jedoch in der Begründung seiner Beschwerde keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Verstoß des FG gegen § 74 FGO ergibt. Es ist weder dargelegt noch für den Senat ersichtlich, dass die beim VIII. Senat des BFH anhängigen Verfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1995 bis 1997 und wegen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 für die angegriffene Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 2004 vorrangig sein könnten.

21: 4. Von der Darstellung des Sachverhaltes und einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

22: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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published on 24/08/2016 00:00

Verwaltungsgericht Schwerin

Tenor Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die Klägerin, eine gewerblich tätige Personengesel

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(1b) Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.

(1c) Die Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen.

(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ältesten Zinslaufbeginn. Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen. Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.

(8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat. Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden. Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend. Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 74

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.