Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. Mai 2015 - 15 N 13 2533

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Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in .... Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor dem Inkrafttreten der während des Berufungsverfahrens erlassenen Veränderungssperre ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Bauantrags zustand.

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Auf dem Vorhabengrundstück wurde in den 1960er Jahren ein siebengeschossiges Gebäude errichtet, das als Hauptfiliale einer Handelskette für Foto- und Radiogeräte genutzt wurde. Im Bebauungsplan aus dem Jahre 1993 war das Grundstück als Kerngebiet festgesetzt, Wohnungen oberhalb des ersten Vollgeschosses waren allgemein zulässig. Angestoßen durch Pläne, auf dem Grundstück ein neues Büro- und Geschäftsgebäude zu errichten, beschloss das zuständige Bezirksamt des Beklagten im Jahre 1995 die Aufstellung eines Änderungs-Bebauungsplans, der im Jahre 2006 für rechtsverbindlich erklärt wurde. Er weist das Grundstück ebenfalls als Kerngebiet aus, lässt aber einen geänderten Baukörper mit bis zu acht Vollgeschossen zu. Nach den textlichen Festsetzungen des Änderungs-Bebauungsplans sind im Kerngebiet Spielhallen unzulässig, in der ersten Ebene unter der Geländeoberfläche sind nur Einzelhandelsbetriebe und Tiefgaragen zulässig, Wohnungen sind oberhalb des sechsten Vollgeschosses allgemein zulässig.

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Bereits vor Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplans - im Jahre 2005 - meldete die Foto- und Radio-Handelskette Insolvenz an; in das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss des bestehenden Gebäudes zog ein Erotikkaufhaus mit angeschlossenem Kino ein. In der Umgebung des Vorhabengrundstücks findet Straßenprostitution statt.

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Im Mai 2007 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung des zweiten bis fünften Obergeschosses des bestehenden Gebäudes in ein "Laufhaus/Zimmervermietung/bordellartiger Betrieb". Nach den Eingabeplänen sind 48 Zimmer vorgesehen, die an Prostituierte vermietet werden, die in den Öffnungszeiten (11 bis 6 Uhr) jeweils vor den Zimmern auf ihre Kunden warten. Das Bezirksamt lehnte den Bauantrag ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Versagungsgegenklage der Klägerin abgewiesen, weil das Vorhaben im Kerngebiet gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerte Rücksichtnahmegebot verstoße. Es führe zu einem sog. Trading-Down-Effekt des gesamten Gebiets mit der Folge einer Verdrängung bereits ansässiger Betriebe und der Wohnbevölkerung. Mit dem Laufhaus komme aufgrund seiner Größe Prostitution in einem Umfang hinzu, der angesichts der bereits vorhandenen Belastung des Baugebiets nicht mehr tragbar sei.

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Während des Berufungszulassungsverfahrens - im Mai 2011 - beschloss das zuständige Bezirksamt des Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplans 7-50B, mit dem das Vorhabengrundstück sowie weitere, daran angrenzende Grundstücke nunmehr als Mischgebiet ausgewiesen werden sollten. Im September 2011 erließ das Bezirksamt eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs, die am 1. Oktober 2011 in Kraft trat.

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Trotz der Veränderungssperre hielt die Klägerin an der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung fest. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Zeit der rechtswidrigen Verzögerung und Versagung der Baugenehmigung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre anzurechnen sei mit der Folge, dass die Veränderungssperre ihr gegenüber jedenfalls seit Januar 2012 hinfällig geworden sei. Die Klägerin beantragte, den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen, hilfsweise, unter anderem festzustellen, dass der Beklagte bei bzw. in der Zeit vom 13. Februar 2008 bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet war, über ihren Bauantrag erneut zu entscheiden.

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Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Hauptantrag abgewiesen, in den Hilfsanträgen hat es ihr stattgegeben. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung könne die Klägerin weder die Erteilung der beantragten Baugenehmigung noch eine erneute Entscheidung darüber beanspruchen, denn die Veränderungssperre stehe der beabsichtigten Nutzungsänderung entgegen. Sie sei auch nicht in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB gegenüber der Klägerin unwirksam geworden, weil dies voraussetze, dass die - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung und der Erlass einer Veränderungssperre vorliegen. Erfolg hätten dagegen die Hilfsanträge der Klägerin. Der Beklagte sei bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet gewesen, die Sache hinsichtlich der noch fehlenden Prüfung des Brandschutznachweises spruchreif zu machen und auf dieser Grundlage über die Erteilung der Baugenehmigung zu entscheiden. Das in einem Kerngebiet allgemein zulässige und mit dessen Gebietscharakter vereinbare Vorhaben sei nicht nach § 15 BauNVO unzulässig. Ein Rückgriff auf § 15 BauNVO sei dem Beklagten verwehrt, soweit die Unzulässigkeit damit begründet werde, es komme durch das Zusammentreffen des geplanten Laufhauses mit dem bereits vorhandenen Erotikkaufhaus und -kino sowie der Straßenprostitution zu einer der planerischen Konzeption widersprechenden Strukturveränderung in Richtung auf einen "Rotlichtbezirk". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei nur eröffnet, wenn der Bebauungsplan bestimmte Konflikte in rechtmäßiger Weise habe offen lassen dürfen. Betroffenheiten, die der Plangeber in den Blick habe nehmen müssen, weil sie zum notwendigen Abwägungsprogramm gehören, und die sich als eine typische planbedingte Folge darstellen, könnten demgegenüber nicht mehr Gegenstand einer Nach- bzw. Feinsteuerung durch die Anwendung des § 15 BauNVO sein, denn sie seien durch die getroffene Abwägungsentscheidung gleichsam aufgezehrt. Die durch die störende Häufung des Prostitutions- und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten vorliegend auf der Hand gelegen und zum Gegenstand der planerischen Abwägung gemacht werden müssen.

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Beide Beteiligte haben von dem - hinsichtlich der Entscheidung über den Hauptantrag vom Oberverwaltungsgericht und hinsichtlich der Entscheidung über die Hilfsanträge vom Senat zugelassenen - Rechtsmittel der Revision Gebrauch gemacht.

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Am 21. Dezember 2012 wurde die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 7-50B verkündet. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ist der Tag nach der Verkündung bestimmt.

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Die zulässigen Revisionen der Klägerin und des Beklagten sind jeweils teilweise begründet. Dem Berufungsurteil ist teils aufgrund einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderung die Grundlage entzogen, teils steht es mit Bundesrecht nicht im Einklang. Da der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden kann, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

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1. Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet, weil mit der Verkündung der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 7-50B eine Rechtsänderung eingetreten ist, die zu berücksichtigen der Senat einerseits verpflichtet ist, auf deren Grundlage er andererseits aber nicht in der Lage ist, über den von der Klägerin geltend gemachten Verpflichtungsanspruch selbst abschließend zu entscheiden.

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Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage im Hauptantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die während des Berufungszulassungsverfahrens erlassene Veränderungssperre der begehrten Nutzungsänderung entgegenstehe. Dieser Begründung ist die Grundlage dadurch entzogen, dass der Beklagte den durch die Veränderungssperre gesicherten Bebauungsplan 7-50B während des Revisionsverfahrens in Kraft gesetzt hat. Mit der das Planungsverfahren abschließenden Verkündung der Verordnung über die Festsetzung dieses Bebauungsplans (GVBl Berlin 2012 S. 526) ist die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 5 BauGB außer Kraft getreten; auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans kommt es insoweit nicht an (Beschluss vom 28. Februar 1990 - BVerwG 4 B 174.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 3). Eine gegenüber der Klägerin wirksame Veränderungssperre lag folglich im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr vor. Diese Rechtsänderung ist vom Revisionsgericht zu beachten, weil sie auch die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 m.w.N.).

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Ob der Klägerin nach Bekanntmachung des Bebauungsplans 7-50B ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung zusteht (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), kann der Senat nicht selbst abschließend entscheiden. In dem nunmehr festgesetzten Mischgebiet ist das Vorhaben der Klägerin gemäß § 30 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ein bordellartiger Betrieb - unabhängig davon, ob er als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO oder als Vergnügungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO einzuordnen ist - mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich ist (allgemeine Meinung, vgl. z.B. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, Anm. 2.1 zu § 6 m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung) und er deshalb den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Voraussetzung dieser Unzulässigkeits-Rechtsfolge ist allerdings, dass die Mischgebietsausweisung wirksam ist. Die Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist grundsätzlich Aufgabe der Tatsachengerichte und dem Revisionsgericht vorliegend verwehrt. Der Senat kann die Rechtswirksamkeit der Mischgebietsausweisung auch nicht im Sinne einer alternativen Prüfung offen lassen. Wäre die Mischgebietsausweisung rechtswidrig und unwirksam, beurteilte sich die Zulässigkeit der beantragten Nutzungsänderung nach den Festsetzungen des Vorgänger-Bebauungsplans aus dem Jahre 2006. Ob dieser Bebauungsplan seinerseits rechtswirksam ist, kann der Senat wiederum nicht abschließend beurteilen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass dieser Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen das Konfliktbewältigungsgebot rechtswidrig, aber "im Hinblick auf die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zugrunde zu legen" sei. Andere mögliche Rechtsfehler des Bebauungsplans hat es indes nicht geprüft. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass auch der Änderungs-Bebauungsplan aus dem Jahre 2006 wegen anderer Rechtsverstöße unwirksam ist mit der Folge, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Bebauungsplan aus dem Jahre 1993 zu beurteilen wäre. Auch über dessen Rechtswirksamkeit könnte der Senat - infolge Fehlens entsprechender Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - nicht abschließend befinden. Als Zulässigkeitsmaßstab für die beantragte Nutzungsänderung käme deshalb letztlich auch § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB in Betracht. Die Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebots hat das Oberverwaltungsgericht zwar für den Änderungs-Bebauungsplan 2006, nicht aber für den Bebauungsplan 1993 oder für § 34 BauGB ausgeschlossen. Selbst unter Zugrundelegung der - wie sogleich zu zeigen sein wird: unzutreffenden - Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass § 15 Abs. 1 BauNVO aufgrund einer rechtswidrig unterbliebenen Konfliktbewältigung im Änderungs-Bebauungsplan 2006 "aufgezehrt" worden sei, könnte deshalb die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens von den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots abhängen. Tatsächliche Feststellungen hierzu hat das Oberverwaltungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht getroffen. Auf die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen kann der Senat nicht zurückgreifen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen gegeben hat, dass es sich diese Feststellungen zu Eigen gemacht hätte (vgl. hierzu z.B. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 144 Rn. 18). Der Senat muss deshalb offen lassen, ob das klägerische Vorhaben auch im Falle der Unwirksamkeit der Mischgebietsausweisung unzulässig ist. Die hierfür erforderlichen Feststellungen wird das Oberverwaltungsgericht nachzuholen haben.

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2. Die Revision des Beklagten ist ebenfalls teilweise begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit das Oberverwaltungsgericht auf die Hilfsanträge der Klägerin hin festgestellt hat, dass der Beklagte bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor Inkrafttreten der Veränderungssperre zur Bescheidung verpflichtet war. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die durch eine störende Häufung des Prostitutions- und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten bereits auf der Planungsebene bewältigt werden müssen. Bundesrechtswidrig ist jedoch die hieraus gezogene Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass dem Beklagten wegen der fehlerhaft unterbliebenen planerischen Konfliktbewältigung ein Rückgriff auf § 15 Abs. 1 BauNVO verwehrt sei.

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a) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die durch eine störende Häufung des Prostitutions- und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten vorliegend auf der Hand gelegen und bereits auf der Planungsebene bewältigt werden müssen, beruht nicht auf einer Verkennung von Bundesrecht.

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Das im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB wurzelnde Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 m.w.N.). Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein (Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <338> m.w.N.). Davon ist grundsätzlich auch im Hinblick auf Interessenkonflikte, die auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall auftreten können, auszugehen. Dabei kommt dem in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltenen Rücksichtnahmegebot eine besondere Bedeutung zu. Es ergänzt die Festsetzungen des Bebauungsplans und bewirkt im Ergebnis, dass ein Bebauungsplan nicht schon deshalb als unwirksam angesehen werden muss, weil er selbst noch keine Lösung für bestimmte Konfliktsituationen enthält (Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 2). Die Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich deshalb auch mit der Festsetzung eines Baugebiets begnügen (Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff.). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (Urteil vom 11. März 1988 a.a.O. und Beschluss vom 14. Juli 1994 a.a.O.). Im Übrigen richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung der planerischen Festsetzungen danach, was nach den Umständen des Einzelfalls für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten Interessen und öffentlichen Belange entspricht (Urteil vom 11. März 1988 a.a.O.). Je intensiver der Widerspruch zwischen plangemäßer Nutzung und Umgebungsnutzung wird, desto höhere Anforderungen sind auch an die Konfliktbewältigung im Rahmen der Bauleitplanung und damit an den Detaillierungsgrad der jeweiligen Festsetzungen zu stellen.

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Von diesen rechtlichen Maßstäben hat sich das Oberverwaltungsgericht leiten lassen. Es hat festgestellt, dass der Bebauungsplan Wohnnutzung und kerngebietstypische Nutzungen in mehrfacher Hinsicht unmittelbar nebeneinander zulasse. Zudem seien dem Plangeber die bereits seit Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß betriebene Straßenprostitution mit entsprechenden Belastungen für die Wohnnutzung sowie die im Jahre 2006 hinzukommende Nutzung des Vorhabengrundstücks durch das Erotikkaufhaus und -kino bekannt gewesen. Hinzu komme, dass das die Planung anstoßende ursprüngliche Vorhaben eines Büro- und Geschäftshauses über Jahre hinweg nicht mehr verfolgt worden sei, und auch andere Pläne nicht weiterverfolgt worden seien. Unter Würdigung dieser Umstände ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine mögliche Strukturveränderung des Plangebiets zu einem "Rotlichtbezirk" bereits bei der Festsetzung des Änderungs-Bebauungsplans im Jahre 2006 auf der Hand gelegen habe und dass die sich hieraus ergebenden Nutzungskonflikte deshalb zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers bereits im Rahmen der Planung hätten bewältigt werden müssen. Ein bundesrechtswidriges Rechtsverständnis liegt dieser Tatsachenwürdigung nicht zugrunde. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte die konkreten Umstände anders würdigt.

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b) Mit Bundesrecht nicht im Einklang steht demgegenüber die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 BauNVO nur eröffnet sei, wenn der Bebauungsplan bestimmte Konflikte im Hinblick auf das Gebot der Konfliktbewältigung in rechtmäßiger Weise offen lassen durfte, während Konflikte, die zum notwendigen Abwägungsprogramm gehören, auch dann nicht über § 15 Abs. 1 BauNVO gelöst werden dürften, wenn sie auf der Planungsebene tatsächlich unbewältigt geblieben sind.

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Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (z.B. Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O.). Daran fehlt es, wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen worden ist; in diesem Fall ist das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegenden Abwägung aufgegangen, es ist von der planerischen Abwägung gleichsam "aufgezehrt" (Beschluss vom 27. Dezember 1984 - BVerwG 4 B 278.84 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 21 S. 2 f.). Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist ferner dann ausgeschlossen, wenn planerische Festsetzungen - ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung - so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe; je konkreter eine planerische Festsetzung, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O. - Parkhaus -). In beiden Fällen hängen die für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO verbleibenden Spielräume mithin davon ab, inwieweit die Gemeinde bereits eine positive planerische Entscheidung getroffen hat. Nur für den Fall einer tatsächlich getroffenen planerischen Entscheidung bedarf die Gemeinde des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur ihrer Entscheidung auf der Vollzugsebene. In allen anderen Fällen ist der Bebauungsplan für eine Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots dagegen noch offen.

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Löst der Bebauungsplan - wie vorliegend vom Oberverwaltungsgericht angenommen - von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB. Ein solcher Abwägungsfehler wird - vorbehaltlich der Vorschriften über die Planerhaltung gemäß §§ 214, 215 BauGB - grundsätzlich zur (Voll- oder Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Ein unwirksamer Bebauungsplan kann aber in Bezug auf das Rücksichtnahmegebot keine Sperrwirkung erzeugen. Es kommt dann darauf an, ob infolge der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ein gegebenenfalls früherer Bebauungsplan wieder Geltung beansprucht, ob dieser seinerseits wirksam ist und ob er nunmehr in Bezug auf das Gebot der Rücksichtnahme in der konkreten Situation Sperrwirkung entfaltet. Ist letzteres nicht der Fall oder liegt überhaupt kein wirksamer Bebauungsplan vor, gibt es mithin keine planerische Entscheidung der Gemeinde, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedarf, ist das Rücksichtnahmegebot, nach Maßgabe der vom Senat entwickelten Grundsätze (z.B. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16), anwendbar.

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Nichts anderes kann gelten, wenn ein abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - wie hier vom Oberverwaltungsgericht, allerdings ohne jegliche Begründung, angenommen - im Hinblick auf die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 215 BauGB wirksam bleibt. Auch im Falle der Unbeachtlichkeit des Abwägungsfehlers hat eine planerische Konfliktbewältigung, durch die das Rücksichtnahmegebot "aufgezehrt" worden sein könnte, nicht stattgefunden. Auch in diesem Fall existiert keine planerische Entscheidung über die Bewältigung des Konflikts, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedürfte. Die unterbliebene planerische Konfliktlösung wird durch die Planerhaltungsvorschriften auch nicht etwa fingiert. Ein mangels planerischer Konfliktbewältigung zwar rechtsfehlerhafter, aber in seiner Geltung erhaltener Bebauungsplan ist deshalb für eine Konfliktbewältigung auf der Vollzugsebene grundsätzlich ebenfalls noch offen. Die vom Oberverwaltungsgericht vertretene gegenteilige Auffassung liefe zudem auf einen Wertungswiderspruch hinaus: Ist ein Bebauungsplan in beachtlicher Weise abwägungsfehlerhaft und deshalb unwirksam, ist das Rücksichtnahmegebot - wie dargelegt - grundsätzlich anwendbar mit der Folge, dass der Nutzungskonflikt im Baugenehmigungsverfahren bewältigt werden kann. Ist der Abwägungsfehler demgegenüber aufgrund der Planerhaltungsvorschriften unbeachtlich, bliebe der Nutzungskonflikt unter Zugrundelegung der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gänzlich unbewältigt. Das im Rücksichtnahmegebot aufgefangene nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis kann indes nicht von dem aus Sicht des betroffenen Nachbarn gleichsam zufälligen Umstand der Planerhaltung abhängen.

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Einer Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren steht vorliegend auch der Konkretisierungsgrad der planerischen Festsetzungen nicht entgegen, denn der Plangeber hat hinsichtlich der streitgegenständlichen Nutzung - bordellartiger Betrieb - keine Festsetzungen getroffen, sondern es schlicht bei dem Nutzungskatalog des § 7 BauNVO belassen. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dem Beklagten sei vorliegend ein Rückgriff auf § 15 Abs. 1 BauNVO verwehrt, ist deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mit Bundesrecht vereinbar.

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c) Auch insoweit kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 VwGO). Dies gilt bereits deshalb, weil die Erfolgsaussichten der Hilfsanträge vom Erfolg des Hauptantrags abhängen, über die das Oberverwaltungsgericht erneut zu entscheiden hat. Im Übrigen fehlen - wie dargelegt - auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen, die eine abschließende Prüfung des Rücksichtnahmegebots erlauben.

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Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans L. 53 der Antragsgegnerin.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gweg ... in Hamburg-E. (Flurstück ... der Gemarkung L.), auf dem sich straßenseitig ein Wohnhaus und im straßenabgewandten Bereich ein Gewerbehof mit einzelnen oder miteinander verbundenen gewerblich genutzten Gebäuden befinden. Das Grundstück war durch den Bebauungsplan L. 3 aus dem Jahr 1963 als Geschäftsgebiet "G 2 g" nach § 10 Abs. 4 der Baupolizeiverordnung ausgewiesen und nahezu vollständig von Grundstücken umgeben, für die dieselbe Art der Nutzung festgesetzt war. Lediglich für das westlich gelegene Grundstück Llweg ... war eine Wohnnutzung "W 4 g" vorgesehen.

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Im Bebauungsplan L. 53 ist das Grundstück der Antragstellerin als Mischgebiet festgesetzt. Ebenfalls als Mischgebiet ausgewiesen sind die nördlich gelegenen Grundstücke Gweg ... und Gweg ... a - d sowie die sich süd-östlich an das Grundstück der Antragstellerin anschließenden, sich aneinander reihenden Grundstücke Gweg ... und Sallee ... und ... Das süd-westlich gelegene, an das Grundstück der Antragstellerin angrenzende Hinterliegergrundstück mit dem Doppelhaus Sallee ... und ... ist ebenso wie die westlich benachbarten Grundstücke zum allgemeinen Wohngebiet umgeplant worden. Zur Verbreiterung des Gwegs setzt der Plan auf dem Grundstück der Antragstellerin eine Straßenverkehrsfläche fest.

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Die Antragsgegnerin hat den Bebauungsplan L. 53 mit dem Bedürfnis begründet, die bestehende Geschäftsgebietsfestsetzung zu ändern, weil sie sich als überholt erwiesen habe. Der Stadtteil L. sei ein beliebter Wohnstandort. Nachfragen und Anträge für den Wohnungsbau habe es bis in die Gegenwart hinein auch für das Plangebiet gegeben. Im nördlichen und südlichen Bereich des Geschäftsgebiets seien bereits drei- bis viergeschossige Wohngebäude errichtet worden. Büronutzungen hätten sich im Plangebiet dagegen nicht nachhaltig entwickelt, hier habe es Leerstand und Abriss gegeben. Klassisch gewerbliche Nutzungen bestünden lediglich auf dem Grundstück der Antragstellerin. Ziel des Bebauungsplans sei die Schaffung einer gemischten Nutzungsstruktur mit einem Nebeneinander von Wohnen und wohnverträglichem Gewerbe sowie zusätzlichen Wohnbauflächen.

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Im Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs heißt es, dass zu Umweltthemen Stellungnahmen und Informationen vorlägen, unter anderem zu Altlastenflächen und zu erhaltenden Bäumen. Während dieser Auslegung machte die Antragstellerin geltend, dass die Änderung der Gebietsausweisung die Interessen der Gewerbetreibenden in ihrem Gewerbehof erheblich beeinträchtige. Diese müssten wegen der gestiegenen Schutzbedürftigkeit der umliegenden Wohnnutzung mit einschränkenden Auflagen rechnen. Die Bezirksversammlung stimmte dem Planentwurf mit Ausnahme der Festsetzung der Baugrenzen für das Grundstück Llweg ... zu, da das Baufenster nach einer erneuten Auslegung des Entwurfs verkleinert werden sollte.

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Der Bekanntmachungstext der erneuten öffentlichen Auslegung wiederholt, dass zu Umweltthemen Stellungnahmen und Informationen vorlägen, unter anderem zu Altlastflächen und zu erhaltenden Bäumen. Des Weiteren bestimmt der Text, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des ausliegenden Planentwurfs vorgebracht werden könnten. Die Antragstellerin erhob wiederum Einwendungen.

7

Mit ihrem gegen den beschlossenen und verkündeten Bebauungsplan fristgerecht eingeleiteten Normenkontrollverfahren hat die Antragstellerin neben anderem gerügt, dass die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung keinen vollständigen Hinweis auf die verfügbaren umweltbezogenen Informationen enthalte und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht wirksam festgesetzt sei, weil ein Flurstück, das in der textlichen Beschreibung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans genannt sei, nicht innerhalb der Grenzen des zeichnerisch festgesetzten Plangebiets liege. Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung seien mit Abwägungsfehlern behaftet. Zum einen sei die Antragsgegnerin voreingenommen gewesen, da sie den Bebauungsplan auf Initiative des früheren Eigentümers bzw. Investors des Grundstücks Gweg ... a - d aufgestellt habe, um ihm eine beabsichtigte Wohnbebauung zu ermöglichen. Zum anderen verstoße das Ergebnis der Abwägung wegen der unmittelbaren Nachbarschaft des mit dem Gewerbehof bebauten Grundstücks zu einem allgemeinen Wohngebiet gegen das Trennungsgebot des § 50 BImSchG und das Gebot der Konfliktbewältigung. Auch die geplante Straßenverbreiterung sei abwägungsfehlerhaft.

8

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Gegen sein Urteil richtet sich die Revision der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin verteidigt das Urteil.

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Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht im Einklang.

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1. Die Rüge der Antragstellerin, die umweltbezogenen Informationen seien in der Bekanntmachung der erneuten Auslegung des Planentwurfs nicht in der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderten Weise bezeichnet worden, ist unbegründet. Die Bekanntmachung brauchte keine Angaben dazu zu enthalten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Hinweis, es lägen Stellungnahmen und Informationen unter anderem zu Altlastenflächen und zu erhaltenden Bäumen vor, den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB genügt (vgl. dazu Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).

11

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Stellungnahmen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei - wie hier - bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hinzuweisen. Ansonsten gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB unbeschränkt und verlangt, in der Bekanntmachung der erneuten Auslegung wiederum auf die Arten der verfügbaren Umweltinformationen hinzuweisen (Berkemann, in: Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, 2005, § 4a Rn. 23).

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Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist indes zu weit, wenn im Fall der Änderung oder Ergänzung eines Planentwurfs die Bekanntmachung der erneuten Auslegung die Einschränkung enthält, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB steht in unmittelbarem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen zu den Stellungnahmen während der Auslegungsfrist in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 sowie in den Sätzen 4 bis 6 BauGB. Der Zusammenhang wäre aufgelöst, wenn die verfügbaren umweltbezogenen Informationen nicht die geänderten oder ergänzten Teile zum Gegenstand haben, auf die die Stellungnahmen beschränkt sind. § 4a Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangen von der Gemeinde nicht, sich widersprüchlich zu verhalten, indem sie mit den Angaben zu den verfügbaren umweltbezogenen Informationen zu Stellungnahmen anstößt, die sie über die Beschränkung des § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB ausschließen möchte. § 4a Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB bedürfen daher der Einschränkung, dass in der Bekanntmachung der erneuten Auslegung nur auf umweltbezogene Informationen hinzuweisen ist, die zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs verfügbar sind. Gibt es - wie vorliegend - keine Informationen, die sich auf die geänderten oder ergänzten Teile des Planentwurfs beziehen, darf es mit der Bekanntmachung von Ort und Dauer der erneuten Auslegung sein Bewenden haben.

13

Ein erneuter Hinweis darauf, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ist in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht deshalb geboten, weil Stellungnahmen, die sich nicht auf den beschränkten Bereich beziehen, entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts nicht unzulässig sind, sondern lediglich die Folgen des § 3 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BauGB nicht auslösen und daher von der Gemeinde wie verspätete Stellungnahmen nach § 4a Abs. 6 BauGB zu behandeln sind. Zwar wird dem Ziel des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, im öffentlichen Interesse Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 20), auch gedient, wenn auf eine erneute Auslegung noch verspätete Hinweise zu Umweltbelangen eingehen. Dies zwingt aber nicht zu der Schlussfolgerung, dass in der Bekanntmachung der erneuten Auslegung wiederum auf sämtliche Arten der verfügbaren Umweltinformationen hinzuweisen ist. Schon die ursprüngliche Bekanntmachung muss den Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB enthalten. Sie kann auch nach Ablauf der (ersten) Stellungnahmefrist Anlass zu verspäteten Einwendungen sein. Für den von den Änderungen oder Ergänzungen nicht betroffenen Teil des Plangebiets ist der Zweck des Offenlegungsverfahrens schon mit der erstmaligen Auslegung erfüllt (so zu einem räumlich geteilten Bebauungsplan Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40); einer "Erinnerung" der Öffentlichkeit an ein laufendes Planungsverfahren bedarf es nicht.

14

Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, sind Gerichte befugt, den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren, und ist eine überschießende Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 30). Die teleologische Reduktion gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 u.a. - BVerfGE 88, 145 <167>). Sie kann dazu dienen, eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut einschränkend auszulegen, wenn ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230 <2231>). Sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen sie sich auf Ausführungen in den Gesetzesmaterialien stützen lässt, sondern erfasst auch solche wie den vorliegenden, in welchen die Gesetzesbegründung keinen Hinweis darauf enthält, dass sich der Gesetzgeber der in Rede stehenden besonderen Problematik bewusst gewesen ist.

15

Die Antragstellerin möchte aus den Gesetzesmaterialien herleiten, dass eine erneute Auslegungsbekanntmachung stets den Hinweis auf sämtliche Arten verfügbarer Umweltinformationen enthalten müsse. Sie verweist auf die sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Absicht des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung und Stärkung der planungsrechtlichen Verfahrensschritte auf hohem Umweltschutzniveau. Soweit sich diese Absicht aus dem Kapitel "Problem und Ziel" ergibt (BTDrucks 15/2250 S. 1), ist der Antragstellerin entgegenzuhalten, dass das Kapitel einen allgemeinen Programmsatz enthält. Aus ihm kann für einzelne Fragestellungen nichts Konkretes abgeleitet werden. Mit der beabsichtigten Vereinheitlichung des Verfahrens durch die Umweltprüfung (BTDrucks 15/2250 S. 29) geht es dem Gesetzgeber um die Wiedergabe der Arbeitsschritte zur Zusammenstellung des umweltrelevanten Abwägungsmaterials für eine sachgerechte Abwägung zur Herbeiführung einer materiell richtigen Entscheidung. Ermöglichen die Verfahrensvorschriften eine Beschränkung des Gegenstands der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, ist ein Hinweis auf die verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, die sich nicht auf die Änderungen oder Ergänzungen des Planentwurfs beziehen, nicht dazu angetan, Abwägungsmängel bei den Änderungen oder Ergänzungen zu vermeiden.

16

Unionsrecht steht der teleologischen Reduktion von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 und § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht entgegen. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl EG Nr. L 197 S. 30) - Plan-UP-RL -, auf den sich die Antragstellerin beruft, ordnet an, dass die unter Absatz 2 fallenden Pläne, u.a. Pläne im Bereich der Bodennutzung, sowie deren geringfügige Änderungen einer Umweltprüfung bedürfen, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, dass sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Die Vorschrift äußert sich zum Geltungsbereich der Richtlinie, also dazu, welche Pläne und Programme einer Umweltprüfung zu unterziehen sind, nicht aber zu verfahrensrechtlichen Anforderungen an Pläne und Programme, für die eine Umweltprüfung erforderlich ist. Einschlägig ist vielmehr Art. 6 Plan-UP-RL, der in Absatz 1 bestimmt, dass der Entwurf eines Plans und der Umweltbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, und in Absatz 2 vorschreibt, dass der Öffentlichkeit innerhalb ausreichend bemessener Frist frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben wird, vor der Annahme des Plans zum Entwurf des Plans sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen. Diese Regelung wird durch die teleologische Reduktion von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 und § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht unterlaufen. Die Plan-UP-Richtlinie fordert nicht, dass die Gelegenheit, zum Entwurf eines Plans und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, mehrfach gegeben wird.

17

Die Antragstellerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die tatrichterliche Feststellung, der angegriffene Bebauungsplan habe keinen wesentlichen Umweltbezug, gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO verstoße. Ihr Einwand führt indes nicht auf einen Verfahrensfehler, sondern betrifft die Anwendung materiellen Rechts. Einen Verstoß gegen materielles Bundesrecht zeigt die Antragstellerin aber nicht auf. Aus Sicht des Unionsrechts kommt es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan voraussichtlich einen wesentlichen Umweltbezug aufweist; denn die Anforderungen des Art. 6 Plan-UP-Richtlinie sind erfüllt.

18

2. Dem Oberverwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass der Bebauungsplan L. 53 nicht wegen mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit oder eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Normenklarheit unwirksam ist.

19

Nach § 9 Abs. 7 BauGB setzt der Bebauungsplan die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest. Die Grenzen dürfen sowohl zeichnerisch dargestellt als auch textlich beschrieben werden (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2014, § 9 Rn. 88). Besteht ein Widerspruch zwischen der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Beschreibung, ist er unbeachtlich, wenn er sich durch Auslegung auflösen lässt; denn Bebauungspläne sind - wie andere Normen auch - einer ein Redaktionsversehen berichtigenden Auslegung zugänglich (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - BRS 60 Nr. 26 S. 92 und vom 1. Februar 1994 - BVerwG 4 NB 44.93 - juris Rn. 4). Vorliegend decken sich zeichnerische Darstellung und textliche Beschreibung deshalb nicht, weil das im Text bezeichnete Flurstück ... der Gemarkung L. außerhalb des in der Planurkunde zeichnerisch festgesetzten Plangebiets liegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die fehlerhafte Flurstücksbezeichnung auf einen offensichtlichen Schreibfehler zurückgeführt, der im Wege der Auslegung zu beseitigen sei; gemeint sei ohne Zweifel das Flurstück ... Dem ist nichts hinzuzufügen.

20

3. Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan L. 53 nicht wegen eines beachtlichen Abwägungsfehlers für unwirksam erklärt hat.

21

a) Einen Abwägungsausfall hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend verneint.

22

Die Antragstellerin wirft der Antragsgegnerin vor, ihr Bezirksamtsleiter habe sich vorab auf die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung festgelegt, um dem Investor die Zulässigkeit der Wohnbebauung auf dem Grundstück G.weg ... a - d zu sichern. Der Investor habe in Kenntnis des Umstandes, dass ohne Änderung des Bebauungsplans L. 3 sein Vorhaben unzulässig sei, die Aufstellung des Bebauungsplans L. 53 initiiert, den Inhaber eines früher im Gewerbehof ansässigen Autolackierbetriebs durch Zahlung einer Entschädigung zu einer Verlagerung der Betriebsstätte veranlasst, um mögliche Planungshindernisse auszuräumen, und auf der Grundlage des § 33 BauGB eine Baugenehmigung für zwei dreigeschossige Wohngebäude mit Staffelgeschoss und insgesamt 41 Wohneinheiten erhalten.

23

Das Oberverwaltungsgericht hat nicht feststellen können, dass dem Bezirksamtsleiter als Inhaber der Planungskompetenz die Zahlung des Investors an den Inhaber der Autolackiererei und das Baugenehmigungsverfahren für das Grundstück G.weg ... a - d bekannt gewesen sei. Die Antragstellerin begegnet dem mit einer Reihe von Verfahrensrügen. Ihnen braucht der Senat indes nicht nachzugehen. Weder die (unterstellte) Kenntnis des Bezirksamtsleiters von dem Baugenehmigungsverfahren noch die (unterstellte) Kenntnis der Umstände, die zum Wegfall einer im Plangebiet ehemals ausgeübten Nutzung geführt haben, rechtfertigt den Schluss auf einen im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB offensichtlichen und das Abwägungsergebnis beeinflussenden Fehler im Abwägungsvorgang. Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass der Bebauungsplan L. 53 vorrangig den Interessen des Investors des Grundstücks Gweg ... a - d zugute kommen solle. Sowohl die Festsetzungen als auch die Begründung des Plans zeigten, dass die Antragsgegnerin einer Gesamtkonzeption zum Ausbau der Wohnnutzungen im Plangebiet gefolgt sei, um dem gewachsenen Charakter des Gebiets und der großen Nachfrage nach familiengerechtem Wohnraum zu entsprechen. Die Festsetzung eines Mischgebiets für das Grundstück Gweg ... a - d und nicht eines allgemeinen Wohngebiets spiegele wider, dass die Antragsgegnerin nicht allein die Interessen der neuen Wohnnutzer auf dem Grundstück bedient habe, sondern um einen Ausgleich mit den Interessen der vorhandenen Gewerbetreibenden bemüht gewesen sei. Schließlich führe der Umstand, dass der Investor den Inhaber eines früher auf dem Gewerbehof ansässigen Autolackierbetriebs zu einer Verlagerung der Betriebsstätte bewegt habe, nicht zur Annahme eines Abwägungsausfalls wegen Voreingenommenheit; denn die Abwanderung des Betriebs sei nicht nur den Interessen des Investors entgegen gekommen, sondern auch den zum Ausdruck gebrachten eigenen Interessen der Antragsgegnerin, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Flächennutzungsplans im Plangebiet neue Wohnflächen zu schaffen. An diese Würdigung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

24

b) Mit Bundesrecht ist ferner vereinbar, dass das Oberverwaltungsgericht die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Konfliktbewältigung als im Ergebnis abwägungsfehlerhaft bewertet hat.

25

Das Gebot der Konfliktbewältigung besagt, dass grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm zurechenbaren Konflikte zu lösen hat. Das schließt eine Verlagerung von Problemen in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 <131>, vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10, vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - BRS 74 Nr. 17 und vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 27). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind erst überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (Beschluss vom 26. März 2007 - BVerwG 4 BN 10.07 - juris Rn. 9). Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19).

26

Der Bebauungsplan ist nicht deshalb mit dem Gebot der Konfliktbewältigung unvereinbar, weil er keine Festsetzungen zum Schutz des Grundstücks Sallee ... enthält, das im Bebauungsplan L. 3 als Geschäftsgebiet ausgewiesen war und im Bebauungsplan L. 53 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Schutzwürdigkeit der bereits vorhandenen Wohnnutzung auf dem Grundstück Sallee ... wegen der Randlage zum Mischgebiet und der zeitlichen Priorität des Gewerbehofs gemindert sei. Sein rechtlicher Ansatz, dass Immissionskonflikten an der Grenze zwischen Mischgebiet und allgemeinem Wohngebiet durch Anwendung von Nr. 6.7 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) - TA Lärm - begegnet werden kann, trifft zu. Nr. 6.7 der TA Lärm erlaubt für Gemengelagen eine Erhöhung der Immissionswerte, die für die zum Wohnen dienenden Gebiete gelten, bis grundsätzlich zu den Werten für Kern-, Dorf- und Mischgebiete und benennt die wesentlichen Kriterien, anhand derer der Zwischenwert zu bilden ist.

27

Soweit das Oberverwaltungsgericht den Wohnnutzungen im Mischgebiet mischgebietstypische Immissionen zumutet, ist das Gebot der Konfliktbewältigung schon nicht tangiert. Mischgebiete dienen nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Sie sind gekennzeichnet durch die quantitative und qualitative Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit von Wohnnutzung und das Wohnen nicht wesentlich störendem Gewerbe. Das hat zur Folge, dass die Wohnnutzung weniger Schutz beanspruchen kann als in einem Wohngebiet. Auch den bestehenden Gewerbebetrieben, die bei Inkrafttreten des Bebauungsplans im Gewerbehof der Antragstellerin ansässig waren, drohen keine Einschränkungen zum Schutz der Wohnbebauung im Mischgebiet. Da sie nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts mischgebietsverträglich sind, brauchen sie mit nachträglichen Auflagen zum Schutz der Umgebungsbebauung im Mischgebiet nicht zu rechnen. Durch die Planung wird kein neuer Immissionskonflikt begründet.

28

c) Auch die Ausweisung einer 3 m breiten und 29,7 m langen Straßenverkehrsfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend als abwägungsfehlerfrei gebilligt. Das Gericht hat angenommen, dass die Antragstellerin nur geringfügig betroffen sei. Der als Verkehrsfläche ausgewiesene Grundstücksstreifen mache bezogen auf die gesamte Grundstücksfläche lediglich einen geringen Bruchteil aus. Hinzu komme, dass kein Baulandentzug stattgefunden habe, da der betreffende Grundstücksstreifen auch nach dem Bebauungsplan L. 3 nicht bebaubar, also wirtschaftlich nicht nutzbar gewesen sei.

29

Die Antragstellerin hält die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht mit einem Baulandentzug verbunden sei, für verfahrensfehlerhaft. Das Gericht habe gegen Denkgesetze verstoßen, weil es übersehen habe, dass die Verschiebung der Straßenbegrenzungslinie die Ausnutzbarkeit der Grundstücksfläche nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO reduziere und sich auf die auf dem Grundstück einzuhaltenden Abstandsflächen auswirke. Ob die Kritik der Antragstellerin den Verfahrensablauf oder die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4 und vom 6. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 34.97 - juris Rn. 3), kann offen bleiben. Denn das Oberverwaltungsgericht hat nicht einen Schluss gezogen, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, sondern versteht den Begriff des Baulandentzugs anders als die Antragstellerin. Das Gericht meint erkennbar den direkten Zugriff auf Bauland, nicht Einschränkungen der baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks. Das hält sich mindestens im Rahmen des Vertretbaren.

I.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 47 „H-straße Ost“ sind in dem Bereich östlich des festgesetzten Mischgebiets und der festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf unwirksam. Darüber hinaus ist die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche zur Erschließung dieses Bereichs mit Ausnahme eines 1,30 m breiten Streifens längs der H-straße unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet gegen den am 26. Mai 2011 beschlossenen und am 3. Juni 2011 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 47 „H-straße Ost“. Dieser ersetzt die „1. Erweiterung“ des Bebauungsplans Nr. 24 „H-I-“, die auf Antrag der Antragstellerin zu 1. mit Urteil des Senats vom 29. April 2008 (Az. 1 N 05.738) wegen inhaltlicher Mängel für unwirksam erklärt worden ist.

Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Gemeindeteil H. östlich der H-straße in der Nähe des Ortszentrums. Das im Nordwesten des Plangebiets liegende Grundstück der Antragstellerin zu 1. (FlNr. .../1) ist mit einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen bebaut. Das westlich angrenzende Grundstück des Antragstellers zu 2. (FlNr. .../5) und das südlich anschließende Grundstück des Antragstellers zu 3. (FlNr. .../2) werden als Wiese genutzt. Westlich und nordwestlich - jenseits der H-straße - befindet sich zusammenhängende Bebauung. Auch die nördlich und nordöstlich des Plangebiets gelegenen Grundstücke sind - mit Ausnahme der FlNr. 7/1 - bebaut; sie liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24, der hier ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Die östlich angrenzenden Grundstücke (FlNr. 64/6, 64/1 und 64/2) werden als Wiese genutzt. Südlich der Grundstücke FlNr. 64/6 und 64/2 folgt Wohnbebauung außerhalb des Plangebiets. Auf dem südlich an das Grundstück FlNr. 10/2 grenzenden Grundstück FlNr. 62 befindet sich ein Löschwasserbecken für die Feuerwehr, das im Sommer auch als Schwimmbecken genutzt wird. Auf dem daran anschließenden Grundstück FlNr. 205 steht das ehemalige Schulgebäude, das u. a. als Vereinsheim und Kinderkrippe genutzt wird.

Der westliche und der mittlere Teil des Grundstücks FlNr. 10/1 werden als Mischgebiet, der Großteil des östlichen Teils dieses Grundstücks sowie die Grundstücke FlNr. 64/5, 64/1 und 64/2 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Das Grundstück FlNr. 10/2, die außerhalb des Löschwasserbeckens liegenden Flächen des Grundstücks FlNr. 62, die südöstliche Ecke des Grundstücks FlNr. 10/1 sowie nahezu das gesamte Grundstück FlNr. 64/6 sind als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Badeplatz, Freibad/Parkanlage“ festgesetzt. Der östliche Teil dieser öffentlichen Grünfläche wird zusätzlich als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ bzw. „Parkanlage (Streuobstwiese)“ ausgewiesen, während der übrige Teil zusammen mit dem Grundstück FlNr. 205 als Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt wird. Das allgemeine Wohngebiet wird im Westen zum Mischgebiet und im Osten zum Außenbereich durch 5 m breite private Grünflächen mit der Zweckbestimmung Randgrün/Trenngrün abgegrenzt. In Hauptgebäuden des Mischgebiets ist grundsätzlich im Erdgeschoss nur eine gewerbliche Nutzung und im Obergeschoss nur Wohnen zulässig. Eine andere Anordnung der beiden Nutzungsarten ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein qualitativ und quantitativ gleichwertiges Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe gewährleistet ist. Zur Erschließung des allgemeinen Wohngebiets ist eine nördlich der öffentlichen Grünfläche in westöstlicher Richtung verlaufende 6 m breite Straßenverkehrsfläche vorgesehen. Zur Anbindung an den südöstlich des Plangebiets verlaufenden S-weg ist ein 4 m breites Teilstück vorgesehen, das östlich der geplanten Streuobstwiese von der in westöstlicher Richtung verlaufenden Straßenverkehrsfläche nach Süden abzweigt.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erhoben sämtliche Antragsteller mit auf den 20. September 2010 datierten Schreiben Einwendungen gegen die beabsichtigte Planung.

Die Antragstellerin zu 1. sprach sich vor allem für eine Vergrößerung des Mischgebiets bis zur Ostgrenze ihres Grundstücks und eine Erweiterung des dortigen Baufensters von 540 m² auf 650 m² Grundfläche aus. Sie wandte sich wegen der tagsüber zu erwartenden Lärmbeeinträchtigung gegen die Ausdehnung des Badeplatzes bis in die unmittelbare Nähe ihrer südlichen Grundstücksgrenze. Zumindest sei eine deutliche Lärmschutzabgrenzung entlang der Nordgrenze des öffentlichen Badeplatzes zu schaffen.

Der Antragsteller zu 2. befürwortete eine Verschiebung des ganz überwiegend auf seinem Grundstück, teilweise aber auch auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. festgesetzten Baufensters nach Osten, damit keine Grundstücksumlegung erfolgen müsse. Die Baufenster der beiden Garagen sollten entsprechend verschoben und möglichst grenzbündig angeordnet werden. Wegen des von einer Schwimmbadnutzung ausgehenden Lärms müsse mindestens auch entlang der östlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 10/2 eine Lärmschutzwand errichtet werden.

Der Antragsteller zu 3. machte geltend, bei seinem Grundstück handle es sich um ein wertvolles Baugrundstück. Bei Verwirklichung der Planung ergebe sich ein erheblicher Verlust an Innenbereichsbauland, der die Hälfte der gesamten Grundstücksfläche deutlich überschreite. Bei der Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich dürfe keine gerade Linie zwischen der Südostecke des Querbaus der alten Hofstelle im Norden sowie der Nordostecke des ehemaligen Schulgebäudes im Süden gezogen werden, weil sich die H-straße im Bereich zwischen den erwähnten Eckpunkten bogenartig deutlich weiter nach Osten bewege als es im Bereich der beiden Eckpunkte selbst der Fall sei. Unter diesen Umständen müsse die gedachte Linie zwischen den beiden Gebäudeecken etwa den bogenförmigen, nach Osten ausgebauchten Verlauf der H-straße nachvollziehen. Er stehe deshalb der Festsetzung eines Schwimmbads und eines ihm zugeordneten Badeplatzes im Innenbereich grundsätzlich ablehnend gegenüber. Dies solle nicht unbedingt ausschließen, dass er verhandlungsbereit sei. Bei der Abwägung werde jedoch zu berücksichtigen sein, dass die Festsetzung seines Grundstücks als öffentliche Grünfläche einen empfindlichen Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Eigentum darstelle. Auf den ihm ggf. zustehenden Übernahmeanspruch werde hingewiesen. Primär beantrage er, die Planung so zu ändern, dass drei Wohngebäude mit jeweils mindestens zwei Wohneinheiten zulässig seien.

Sämtliche Antragsteller plädierten dafür, die Dachneigung an die Bebauung westlich der H-straße anzupassen und eine maximale Dachneigung von mindestens 32° (statt 28°) zuzulassen sowie die Breite der Erschließungsstraße zu verringern.

Diese Einwendungen der Antragsteller wurden vom Gemeinderat zurückgewiesen. Entsprechend dem Ortsbild der umgebenden Bebauung strebe die Antragsgegnerin eine lockere Bebauung mit einer geringen Baudichte an, so dass der gewünschten Vergrößerung des Mischgebiets, der Erhöhung der Grundfläche um mehr als 20% und der Verschiebung des Baufensters für ein Wohnhaus nach Osten nicht zugestimmt werden könne. Man habe bereits vor der Teilung der Grundstücke die damaligen Eigentümer darauf hingewiesen, dass die durch die Teilung entstehenden Grundstückszuschnitte ggf. nicht mit den gemeindlichen Planungen übereinstimmten. Nach der von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen schalltechnischen Untersuchung der C. ... Ing. - GmbH vom 1. Dezember 2010 könnten im Mischgebiet die nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung maßgeblichen Lärmwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts eingehalten werden. Entsprechendes gelte für das allgemeine Wohngebiet, in dem tagsüber 55 dB(A), nachts 40 dB(A) und innerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A) einzuhalten seien. Die ortsbildprägende Grünfläche im Umfeld des Schwimmbades solle erhalten bleiben und den Bewohnern als „grüne Oase“ inmitten der Ortschaft dienen, auch wenn ein Teilbereich baurechtlich im Innenbereich liege. Das Löschwasserbecken sei bereits im Jahr 1961 erbaut und im Jahr 2000 erneuert worden. Von Anfang an sei es durch die örtliche Bevölkerung als Badegelegenheit genutzt worden; es solle auch den nächsten Generationen als Freizeitmöglichkeit erhalten werden. Durch eine Bebauung des Grundstücks des Antragstellers zu 3. würde die Nutzung des Geländes erheblich eingeschränkt oder sogar ganz unterbunden. Die Wiese nördlich des Löschwasserbeckens solle daher zum Schutz der Gemeinschaftseinrichtung als Grünfläche ausgewiesen werden. Die Gemeinde sei sich darüber im Klaren, dass dies einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Grundstückseigentümers darstelle und dieser eventuell Entschädigungsansprüche geltend machen werde. Bezüglich einer Übernahme des Grundstücks werde bereits jetzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das in Auftrag gegebene schalltechnische Gutachten bestätige, dass eine Wohnbebauung des Grundstücks FlNr. 10/2 wegen der vom Schwimmbad ausgehenden Lärmbelästigung nicht vertretbar sei. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommenen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich sei klarzustellen, dass eine „gedachte Linie“ zwischen zwei Punkten immer eine Gerade sei. Das Grundstück des Antragstellers zu 3. liege deshalb höchstens zu einem Drittel im Innenbereich. Aus diesen Gründen werde der Errichtung von drei Wohngebäuden auf dem Grundstück des Antragstellers zu 3. nicht zugestimmt. Die Dachneigungen der umliegenden Bebauung lägen auch westlich der H-straße bei 22° bis 28°, so dass eine Dachneigung von bis zu 32° ortsuntypisch sei. Abgesehen davon habe die Gemeinde bereits im Jahr 1994 eine Ortsgestaltungssatzung erlassen, die ausschließlich Satteldächer mit einer Dachneigung von 17° bis 27° zulasse. Eine Überdimensionierung des Straßenbaukörpers werde nicht gesehen. Die Breite der Fahrbahn (4,5 m) und des Gehwegs (1,5 m) entspreche exakt den Gegebenheiten vergleichbarer Straßen wie „S-weg“ oder „I. ...“ Lediglich das Bankett mit je 0,25 m bedinge die etwas größere Gesamtbreite von 6,5 m im Vergleich zu 6,0 m bei den genannten Straßen. Diese kleine Veränderung sei den Erfahrungen aus dem Winterdienst und den Erkenntnissen aus dem Tiefbau geschuldet. So sei die Lagerung von Schneemassen am Bankett sinnvoll und es werde verhindert, dass die Fundamente der Straßeneinfassung auf Privatgrund hinüberragten.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB hielten die Antragsteller ihre Einwendungen aufrecht.

Mit dem am 30. Mai 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Normenkontrollantrag machen die Antragsteller geltend, der angegriffene Bebauungsplan leide an zahlreichen Mängeln. Die Antragsgegnerin habe abwägungsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass das Grundstück FlNr. 10/1 als ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle durchaus in dichterer Weise bebaut sei als die umliegende Wohnbebauung. Auch die vergleichbar dichte Bebauung etwa auf den Grundstücken FlNr. 1/3, 53 sowie 21/1 im Umfeld mache deutlich, dass auf dem Grundstück FlNr. 10/1 eine der Festsetzung als Mischgebiet entsprechende dichtere Bebauung geboten sei. Im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Gemengelage zwischen dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. und der an ihr Grundstück herangerückten Schwimmbadnutzung sei es abwägungsfehlerhaft, die sich daraus ergebende Eigentumsbeeinträchtigung und Verschlechterung der Immissionslage ausschließlich zulasten der Antragstellerin zu 1. zu bewältigen. Außer Acht geblieben sei, dass die Schwimmbadnutzung des Löschwasserbeckens niemals genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Gleichwohl sei die Schwimmbadnutzung auf das Grundstück FlNr. 10/2 ohne jede Schutzwirkung in nördlicher Richtung ausgedehnt worden, während in östlicher Richtung ein gewisser Schutz durch Begrünung des östlichsten Grundstücksbereichs vorgesehen sei. Wegen der „Schwarzbau-Nutzung“ bestehe kein Anlass, die eigentumsrechtlichen Belange der Nachbarschaft dadurch zurückzudrängen, dass die Ausdehnung und etwaige Legalisierung dieser Nutzung zu einer Verschlechterung der Immissionslage führe. Auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. steige der Immissionswert insbesondere für die dort im Rahmen der Mischgebietsnutzung ebenfalls mögliche Wohnnutzung erheblich und unzumutbar an. Dies sei gegenüber der Grundstückseigentümerin rücksichtslos. Wenn die Antragsgegnerin den Bürgern das Löschwasserbecken weiterhin als Bademöglichkeit zur Verfügung stellen wolle, müsse sie auf die Lärmbelastung der Nachbarschaft Rücksicht nehmen und einen hinreichenden Abstand einplanen. Das grundstücksübergreifende Baufenster könne nicht mit einer Blickrichtung der nördlich gelegenen Wohnhäuser gerechtfertigt werden. Deren Blickrichtung nach Süden werde durch die Verschiebung dieses Baufensters nach Osten nicht nachteilig verändert, zumal es mehr als 5 m von der nördlichen Grundstücksgrenze entfernt sei. Dieser Abstand überschreite den gesetzlich gebotenen Mindestabstand deutlich, so dass sich eine besondere Rücksichtnahme auf „Sichtbelange“ der nördlichen Nachbarn nicht als tragfähig erweise. Beim ebenfalls nördlich des Plangebiets gelegenen Grundstück FlNr. 66/8 spiele eine solche Sichtbeziehung ersichtlich keine Rolle. Unter diesen Umständen sei es sachgerecht, die Grenze zwischen Mischgebiet und allgemeinem Wohngebiet nach Osten bis zur Ostgrenze des Grundstücks der Antragstellerin zu 1. zu verschieben. Die Antragsgegnerin nehme zu Unrecht an, dass sich auf dem Baugrundstück der Antragstellerin zu 1. die Mischstruktur eines ganzen Mischgebiets widerspiegeln müsse. Diese Anforderung sei nicht gerechtfertigt, wenn ein einzelnes Grundstück als Mischgebiet festgesetzt werde. Dem Antragsteller zu 2. werde trotz der nicht unerheblichen Breite seines Grundstücks zugemutet, eine erhebliche Fläche hinzuzuerwerben, obwohl sein Grundstück selbstständig auch unter Beachtung jeglicher Planungsleitsätze und planerischen Interessen der Antragsgegnerin bebaubar sei. Dies führe auch zu einer abwägungsfehlerhaften Situierung der Garagenbaukörper. Das Anliegen, die Garage von allen Seiten verputzen und instand setzen zu können, sei im Hinblick auf die diesbezüglichen nachbarrechtlichen Befugnisse nicht tragfähig, zumal das Baurecht grundsätzlich für Garagen eine Grenzbebauung vorsehe. Die getroffene Ausnahmeregelung bei Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde bzw. Vorlage einer entsprechenden Nachbardienstbarkeit sei unzureichend. Für die Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich erscheine nicht das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 205, sondern dasjenige auf dem Grundstück FlNr. 184 maßgeblich, weil letzteres näher bei dem Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 10/1 liege. Auf diese alternative Betrachtung habe der Verwaltungsgerichtshof in dem früheren Urteil mangels Entscheidungserheblichkeit nicht eingehen müssen. Abgesehen davon führe ein Gebäude, das an die von der Antragsgegnerin unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs propagierte Verbindungslinie gebaut werde, dazu, dass unter Berücksichtigung des üblichen Umgriffs ein über diese Linie nach Osten hinausgehender Bereich ebenfalls als Bauland anzusehen sei. Dabei sei nicht nachvollziehbar, dass dieser Bereich weniger weit nach Osten reichen solle als dies beim Schulgrundstück FlNr. 205 der Fall sei. Auch wenn dieses im hinteren Bereich nicht bebaut sei, werde niemand behaupten, insoweit handle es sich um Außenbereich. Die Antragsgegnerin sei deshalb abwägungsfehlerhaft davon ausgegangen, nur ein ca. 500 m² großer Teil des Grundstücks FlNr. 10/2 sei als Bauland von einem „starken“ Eingriff betroffen. Da die Festsetzung des Grundstücks des Antragstellers zu 3. als Badeplatz und Grünfläche auf diesen fehlerhaften Annahmen beruhe, liege eine offensichtlich abwägungsfehlerhafte Ermittlung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vor. Die Festsetzung einer Mischgebietsnutzung gerade und nur für das Grundstück der Antragstellerin zu 1. führe zu einer singulären Einzelbelastung, der die anderen Grundstückseigentümer des von der Antragsgegnerin vergleichsweise herangezogenen angeblichen Mischgebiets im Sinn des § 34 BauGB gerade nicht unterlägen. Nur auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. müsse sich die unterschiedliche bauliche Nutzung einer Mischgebietsstruktur nachweisen lassen. Im Ergebnis führe dies zu einer unverhältnismäßigen und ungleichen Belastung der Antragstellerin zu 1., deren Baugrundstück schon vor Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans Teil des Innenbereichs gewesen sei. Dürfe das Grundstück FlNr. 62 künftig rechtmäßigerweise als Badeplatz genutzt werden, sei der Antragsteller zu 3. in der Nutzung seines nördlich benachbarten Grundstücks FlNr. 10/2 eigentumsrechtlich in besonderer Weise beeinträchtigt. Zumindest hilfsweise sei davon auszugehen, dass sich die planerischen Festsetzungen für dieses Grundstück nicht durchsetzen könnten und der Antragsteller zu 3. in der ihm verbleibenden Nutzung seines Grundstücks - z. B. zur Freizeit und Erholung - in erheblichem Maße durch die Lärmbelastung auf dem Grundstück des Löschwasserbeckens gestört werde. Die lärmschutzfachliche Stellungnahme sei unzureichend, zumal sie die von dem Freibad ausgehende Lärmbelastung ausschließlich im Verhältnis zu den innerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücken untersuche, nicht aber im Verhältnis zur umliegenden Wohnbebauung insbesondere auf den Grundstücken FlNr. 184, 65, 183, 207/1, 207/2, 207/4, 207/5, 207 und 53. Insofern liege ebenfalls ein offensichtlich fehlerhaftes Abwägungsergebnis vor. Auch die Belastungen der vorhandenen Nachbarschaft durch die nunmehr offenbar vorgesehene Veranstaltungsfläche seien in keiner Weise berücksichtigt worden.

Die Antragsteller beantragen,

die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 47 „H-straße Ost“ festzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Da die gerügten Abwägungsfehler nicht vorlägen, sei der Normenkontrollantrag unbegründet. Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung für das Grundstück FlNr. 10/1 seien Abwägungsfehler in Bezug auf vergleichbare Bebauung in der näheren Umgebung nicht ersichtlich. Ausdrückliches Planungsziel sei, auf diesem Grundstück eine Bebauung in den bereits bestehenden Ausmaßen zuzulassen. Die behauptete höhere Baudichte auf den Grundstücken FlNr. 1/3, 53 und 21/1 (gemeint wohl 1/2) sei in diesem Zusammenhang unbehelflich. Auch wenn dort ggf. eine höhere Grundflächenzahl vorhanden sein solle, so sei diese schon im Rahmen des § 34 BauGB, der auf Grundstücksgrenzen nicht abstelle, nicht relevant. Auch für die planerischen Überlegungen der Antragsgegnerin sei sie nicht ausschlaggebend gewesen. Die Abgrenzung zwischen Mischgebiet und allgemeinem Wohngebiet halte sich im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit. Planerisches Konzept des Bebauungsplans sei, auf den bisherigen Außenbereichsflächen nur eine offene und lockere Bebauung zuzulassen. Aufgrund der eingeholten schalltechnischen Untersuchung sei dem Gemeinderat die Bedeutung der lärmtechnischen Situation auch in Bezug auf die Grundstücke der Antragsteller bewusst gewesen. Dies habe eine Verschlechterung der Immissionslage durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf dem Grundstück FlNr. 10/2 einbezogen. Bei der Festsetzung des Wasserbeckens habe sich die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt auf einen genehmigungsrechtlich verfestigten Bestandsschutz bezogen. Sie habe ihrer planerischen Entscheidung lediglich zugrunde gelegt, dass dieses Schwimmbecken seit jeher als solches genutzt worden sei und insbesondere im Rahmen der Dorferneuerung eine wichtige Bedeutung habe. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin berücksichtigt habe, dass die bisherige Nutzung dort bereits seit langem vorhanden und gerade ohne Immissionsprobleme betrieben worden sei. Hinsichtlich der Situierung des Bauraums auf dem Grundstück FlNr. 64/5 sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die familiär verbundenen Grundstückseigentümer bereits im Zusammenhang mit der Grundstücksteilung darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Teilung nicht ihren städtebaulichen Planungen entspreche. Die Antragsgegnerin habe sich bei der Situierung von dem städtebaulichen Gesichtspunkt der optischen Durchlässigkeit leiten lassen und als Entscheidungsgrundlage gerade nicht (nur) nachbarliche Belange herangezogen. Soweit die Einwendungen der Antragsteller darauf abzielten, in diesem Bereich ein zusätzliches Baurecht festgesetzt zu bekommen, entspreche dies nicht dem planerischen Ziel der Gemeinde, dort nur eine aufgelockerte Bebauung zuzulassen. Die festgesetzte Breite der Erschließungsstraße sei städtebaulich nachvollziehbar begründet worden. Die festgesetzte Dachneigung sei in der näheren Umgebung prägend und insoweit ortstypisch. Die Festsetzung des Mischgebiets mit einer geschossweisen Gliederung sei rechtlich zulässig und auch abwägungsfehlerfrei erfolgt. Der Gemeinderat habe sich intensiv mit der Größe und inhaltlichen Ausgestaltung des Mischgebiets auseinandergesetzt. Eine Ausdehnung des Mischgebietsumgriffs auf vorhandene Mischgebietsnutzung in der näheren Umgebung sei aus sachgerechten Gründen verworfen worden, weil für die dortigen Bereiche kein städtebaulicher Handlungsbedarf erkannt worden sei. Die vorhandene Grundstücksgröße, das dort festgesetzte Maß baulicher Nutzung sowie die Lage des Grundstücks an der Ortsdurchfahrt machten ohne weiteres die Umsetzung einer solchen Mischgebietsnutzung möglich, wie bereits das bauliche Umfeld der näheren Umgebung zeige. Um tatsächlich dauerhaft die Mischgebietsstruktur sicherzustellen, sei die geschossweise Gliederung festgesetzt worden. Gewerbliche Nutzungen, die in der Regel auf Kundenverkehr angewiesen seien, seien gerade im Erdgeschoss sinnvoll. Hinsichtlich des Grundstücks FlNr. 10/2, auf dem eine öffentliche Grünfläche festgesetzt worden sei, sei sich die Antragsgegnerin grundsätzlich der Bedeutung des Eigentumsrechts und des Entstehens möglicher Übernahme- und Entschädigungsansprüche bewusst gewesen. Die für die Eigentumsbeschränkung wesentlichen städtebaulichen Gesichtspunkte seien in der Abwägungsentscheidung dargelegt worden. Die Antragsgegnerin habe sich auf die im Urteil des Senats zum Vorgängerbebauungsplan getroffene Feststellung, inwieweit das Grundstück FlNr. 10/2 dem Innenbereich zuzuordnen sei, stützen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Normaufstellungsakten zu dem streitgegenständlichen Bebauungsplan und dem Vorgängerbebauungsplan sowie auf die Niederschrift über den Augenschein und die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Der zulässige Antrag ist nur teilweise begründet.

Die Festsetzungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind in dem Bereich östlich des festgesetzten Mischgebiets und der festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf unwirksam. Darüber hinaus ist die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche zur Erschließung dieses Bereichs mit Ausnahme eines 1‚30 m breiten Streifens längs der H-straße unwirksam (1.). Ansonsten greifen die Einwendungen der Antragsteller nicht durch (2.). Die Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans führt nicht zu seiner Gesamtunwirksamkeit‚ weil die übrigen Festsetzungen für sich genommen eine städtebaulich sinnvolle Regelung bilden‚ die dem mutmaßlichen Willen der Antragsgegnerin entspricht (3.).

1. Die Antragsgegnerin hat das Baufenster‚ das sich sowohl auf das Grundstück FlNr. 64/5 als auch (zu einem kleinen Teil) das Grundstück FlNr. 10/1 erstreckt‚ abwägungsfehlerhaft festgesetzt. Sie ist dabei davon ausgegangen‚ dass sie bereits vor der Grundstücksteilung bzw. -neubildung darauf hingewiesen hat‚ dass die neu entstehenden Grundstückszuschnitte ggf. nicht mit ihren Planungen übereinstimmen‚ so dass dieses Risiko den damaligen Grundstückseigentümern bekannt gewesen sei. Das Grundstück FlNr. 64/5 wurde jedoch - ebenso wie das der Beigeladenen gehörende Grundstück FlNr. 64/6 - bereits Ende der 1960iger Jahre gebildet‚ nachdem hierfür offenbar das Landratsamt im Einvernehmen mit der Gemeinde die damals erforderliche Bodenverkehrsgenehmigung erteilt hatte (vgl. § 19 BBauG). Die Antragsgegnerin ist damit bei der Festsetzung des grundstücksübergreifenden Baufensters von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Es kommt hinzu‚ dass die bloße Verschiebung des Baufensters nach Osten nicht zu einer größeren Baudichte führt und die auf den nördlich angrenzenden Grundstücken vorhandene Wohnbebauung eine größere Baudichte aufweist als das nun festgesetzte allgemeine Wohngebiet. Es kann keine Rede davon sein‚ dass die gewünschte Verschiebung des Baufensters zu einem „Bruch“ mit der bisherigen offenen Struktur führen würde. Die Festsetzung des grundstücksübergreifenden Baufensters kann auch nicht damit gerechtfertigt werden‚ dass es auf diese Weise genau zwischen den Wohngebäuden I. 8 und I. 10 liege und somit für diese die Blickrichtung nach Süden offen lasse. Abgesehen davon‚ dass das Baufenster nicht „genau“ zwischen den genannten Wohngebäuden‚ sondern zugunsten des Anwesens I. 10 etwas weiter im Westen liegt‚ wurde hier einem privaten Belang ersichtlich ein zu großes Gewicht zugestanden‚ zumal das Höhenniveau eines in dem Baufenster errichteten Wohnhauses deutlich niedriger sein würde als dasjenige des Anwesens I. 10. Ein öffentliches Interesse an einer „optischen Durchlässigkeit“ ist insoweit nicht zu erkennen.

Die dargestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinn von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1‚ Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauBG beachtlich. Sie ergeben sich aus den Aufstellungsakten zum streitgegenständlichen Bebauungsplan und zum Vorgängerbebauungsplan Nr. 24 „H-I.“ (1. Erweiterung) sowie aus den den Beteiligten bekannten örtlichen Verhältnissen und sind damit offensichtlich. Sie haben die konkrete Festsetzung des Baufensters beeinflusst‚ weil ohne sie das Baufenster möglicherweise ausschließlich auf dem Grundstück FlNr. 64/5 festgesetzt worden wäre (vgl. die entsprechende Festsetzung in dem Vorgängerbebauungsplan).

Die Unwirksamkeit des grundstücksübergreifenden Baufensters führt per se zur Unwirksamkeit der diesem zugeordneten Bauräume für Garagen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen‚ dass nun in Art. 46b AGBGB‚ der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist (vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 20.12.2011 - GVBl S. 714)‚ ausdrücklich das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht des Nachbarn geregelt ist. Im Hinblick darauf können Grenzgaragen nicht mehr mit dem Argument abgelehnt werden‚ Seitenabstände seien erforderlich‚ um die Garagen errichten und unterhalten zu können. Soweit die Antragsgegnerin Grenzgaragen aus gestalterischen Gründen ablehnt‚ hat sie offenbar die Zulassung beidseitiger Grenzgaragen nicht bedacht‚ obwohl solche bei den Wohnhäusern südlich der Straße I. vorherrschen.

Ohne das auf Abwägungsfehlern beruhende Baufenster bildet das festgesetzte allgemeine Wohngebiet wegen der dann vorliegenden großen Baulücke östlich des festgesetzten Mischgebiets keine städtebaulich sinnvolle Regelung. Auch kann nicht angenommen werden‚ dass eine Lücke dieser Größe dem mutmaßlichen Planungswillen der Antragsgegnerin entspricht. Damit erfassen die festgestellten Abwägungsfehler nicht nur alle das allgemeine Wohngebiet betreffenden Festsetzungen‚ sondern auch die die Flächen für Maßnahmen zum Schutz‚ zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Streuobstwiese) betreffenden. Zwischen diesen Festsetzungen besteht ein untrennbarer Zusammenhang‚ weil die ökologisch wertvolle Streuobstwiese von der Antragsgegnerin als innerörtliche Grünfläche (Dorfanger) und Puffer zwischen Badeplatz und neuer Wohnbebauung konzipiert worden ist. Ursprünglich war auch hier ein Baufenster für ein Wohnhaus vorgesehen; die Antragsgegnerin gab diese Planungsabsicht jedoch auf‚ nachdem die eingeholte schalltechnische Untersuchung ergeben hatte‚ dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten würden. Zudem ist ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets und der Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche zur Erschließung dieses Wohngebiets zu bejahen‚ so dass auch letztere unwirksam ist (vgl. BayVGH‚ U.v. 23.4.2013 - 1 N 10.1241 - juris Rn. 31).

2. Die das Mischgebiet und die Fläche für den Gemeinbedarf betreffenden Festsetzungen sind wirksam.

a) Das festgesetzte Mischgebiet entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 6 BauNVO). Ein qualitativ und quantitativ gleichwertiges Nebeneinander von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe‚ wie es nach gefestigter Rechtsprechung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Mischgebiets entspricht (vgl. BVerwG‚ B.v. 11.4.1996 - 4 B 51.96 - ZfBR 1997‚ 51) kann auch - wie hier - durch eine vertikale Gliederung gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 1 BauNVO erreicht werden. Eine solche Gliederung ist in der näheren Umgebung des Grundstücks der Antragstellerin zu 1. die Regel‚ soweit ein Grundstück (auch) gewerblich genutzt wird. Es wird daher nur etwas vorgeschrieben‚ das anderweitig ohne entsprechende Verpflichtung schon praktiziert wird. Dabei war die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht gehalten‚ das benachbarte faktische Mischgebiet jenseits der H-straße in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einzubeziehen‚ weil sich dort keine Änderung des „Status quo“ abzeichnet‚ so dass eine Überplanung städtebaulich nicht erforderlich erscheint. Die Gemeinde ist bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans grundsätzlich frei. Unter Beachtung der Grundregeln des § 1 BauGB darf sie die Grenzen des Plangebiets nach ihrem planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen. So ist höchstrichterlich anerkannt‚ dass die Gemeinde ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken darf‚ in denen ein „akuter“ planerischer Handlungsbedarf besteht (vgl. BVerwG‚ B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014‚ 147 m. w. N.).

Entsprechendes gilt‚ soweit die Antragstellerin zu 1. eine Vergrößerung des Mischgebiets bis zur Ostgrenze ihres Grundstücks fordert. Auch bei der Festlegung der Reichweite eines Baugebiets ist die Gemeinde grundsätzlich frei. Hier kommt hinzu‚ dass die Abgrenzung des Mischgebiets nach Osten im Wesentlichen mit der historischen östlichen Grenze der früheren Hofstelle übereinstimmt (vgl. Auszug aus dem Katasterkartenwerk vom 18.1.1991).

b) Auch die bestandsorientierte Festsetzung des Baufensters im Mischgebiet mit einer Grundfläche von 540 m² ist nicht zu beanstanden. Die Gebäude auf den von der Antragstellerin zu 1. genannten Grundstücken FlNr. 1/3‚ 53 und 1/2 haben keine größere‚ sondern eine kleinere Grundfläche. Soweit hier eine größere Grundflächenzahl gegeben sein sollte‚ war dies für die bestandsorientierte Planung der Antragsgegnerin nicht entscheidungserheblich. In Gegensatz zur absoluten Größe der Grundfläche hat der relative Maßstab der Grundflächenzahl hier für die Bestimmung des nach § 34 BauGB bestehenden Baurechts keine Bedeutung‚ weil er - wie der Augenschein gezeigt hat - wegen der sehr unterschiedlichen Grundstückszuschnitte vor Ort nicht ablesbar ist‚ sondern erst errechnet werden muss (vgl. BVerwG‚ U.v. 23.3.1994 - 4 C 18/92 - BVerwGE 95‚ 277/279).

c) Da die von der Sachverständigen an den maßgeblichen Orten im Mischgebiet errechneten Immissionen den für ein solches Gebiet maßgeblichen Immissionsrichtwert selbst innerhalb der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen nicht überschreiten (vgl. Abbildung 4 Immissionsbelastung durch das Freibad tagsüber)‚ war die Antragsgegnerin nicht gehalten‚ einen größeren Abstand zwischen dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. und dem Badeplatz einzuplanen oder alternativ eine Lärmschutzeinrichtung vorzusehen. Die Schutzwürdigkeit in einem Mischgebiet hängt nicht davon ab‚ welche Nutzung dort im Einzelfall ausgeübt wird. Vielmehr werden das Wohnen und eine gewerbliche Nutzung gleichermaßen geschützt.

d) Es ist nicht zu beanstanden‚ dass die Antragsgegnerin einen Großteil des Grundstücks FlNr. 10/2 als öffentliche Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung „Badeplatz‚ Freibad“ ausgewiesen hat. Die Sicherung einer Freifläche nördlich und nordöstlich des Wasserbeckens als Liegewiese und als Schutzfläche vor einer an das Becken heranrückenden Bebauung ist ein städtebaulich legitimes Anliegen. Nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB haben die Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen u. a. insbesondere die (öffentlichen) Belange von Freizeit und Erholung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin durfte daher im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) der jahrzehntelangen Nutzung des Löschwasserbeckens als Freibad maßgebliche Bedeutung beimessen und zwar unabhängig davon‚ ob diese Nutzung wegen fehlender Genehmigung formell und wegen der Außenbereichslage materiell rechtswidrig war. Beispielsweise ist allgemein anerkannt‚ dass auch formell und materiell rechtswidrige‚ aber dauerhaft geduldete Bauten bei der Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 BauGB zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22). Ohnehin war die Nutzung als Freibad bis zu der Neuerrichtung des Beckens im Jahr 2000 weder formell noch materiell rechtswidrig. Die Änderung bzw. Erweiterung der Nutzung einer baulichen Anlage war ursprünglich nicht genehmigungspflichtig (vgl. Art. 82 BayBO 1962). Dies änderte sich erst mit dem Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 29. Juli 1969 (GVBl S. 184)‚ das am 1. Oktober 1969 in Kraft getreten ist. Erst ab diesem Zeitpunkt galten auch bei Nutzungsänderungen die bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 30 ff. BBauG‚ weil deren Anwendbarkeit an die Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens gekoppelt war (vgl. § 29 Satz 1 BBauG 1960). Das im Jahr 1961 errichtete Löschwasserbecken wurde aber bereits seit dieser Zeit auch als Freibad genutzt (vgl. Auszug aus der Niederschrift zur Gemeinderatsitzung vom 2.12.2010‚ Abwägung der Gemeinde zu Ziffer 2 des Einwendungsschreibens vom 20.9.2010 für den Eigentümer des Grundstücks FlNr. 10/2).

Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche ist nicht deshalb rechtswidrig‚ weil seit einigen Jahren aus haftungsrechtlichen Gründen nur Mitglieder des Dorfvereins Zutritt zu dem „Badeplatz‚ Freibad“ haben. Selbst wenn man die Auffassung der Antragsteller teilt‚ dass sich diese Festsetzung mit dem derzeitigen Betrieb des Freibads durch einen privaten Verein nicht vereinbaren lässt‚ handelt es sich nur um ein Vollzugsproblem‚ das die Antragsgegnerin durch eine Rückkehr zu einer öffentlich-rechtlichen Organisationsstruktur lösen könnte.

e) Die Antragsgegnerin ist zu Recht davon ausgegangen‚ dass nur der Teil des Grundstücks FlNr. 10/2 dem Innenbereich zuzuordnen ist‚ der westlich einer gedachten geraden Linie zwischen der Südostecke der alten Hofstelle sowie der Nordostecke des ehemaligen Schulgebäudes liegt. Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 29. April 2008 zu dem Vorgängerbebauungsplan nicht ausdrücklich von einer geraden Linie gesprochen. Wäre er jedoch von einer gekrümmten Linie ausgegangen‚ so hätte er dies insbesondere durch eine Bezugnahme auf den (gekrümmten) Straßenverlauf klar zum Ausdruck gebracht.

Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB setzt einen Bebauungszusammenhang voraus. Unter den Begriff der Bebauung im Sinn dieser Vorschrift fällt nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind vielmehr Bauwerke‚ die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu‚ die nach Art und Gewicht geeignet sind‚ ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke‚ die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen‚ während Baulichkeiten‚ die üblicherweise nur vorübergehend aufgesucht werden‚ nur ausnahmsweise dazu gehören (vgl. BVerwG‚ B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - ZfBR 2000‚ 428). Dagegen haben Straßen ausnahmslos keine maßstabsbildende Funktion in dem dargestellten Sinn. Dementsprechend heißt es in dem Urteil vom 29. April 2008‚ die zum Innenbereich gehörenden Teilflächen des Grundstücks FlNr. 10/2 würden von der nördlich (alte Hofstelle)‚ südlich (ehemaliges Schulgebäude) und westlich - jenseits der H-straße - angrenzenden Bebauung so stark geprägt‚ dass sie noch als Teil des Bebauungszusammenhangs erscheinen würden. Der H-straße selbst wird dabei keinerlei prägende Wirkung zugestanden. Hiervon zu trennen ist die (zu bejahende) Frage‚ ob sich ein gekrümmter Straßenverlauf auf die überbaubare Grundstücksfläche bzw. Bebauungstiefe in einem faktischen Baugebiet auswirken kann (vgl. die von den Antragstellern vorgelegte Skizze Bl. 211 der Bebauungsplanakte).

Da der Bebauungszusammenhang auf dem Grundstück FlNr. 10/2 auch auf der Bebauung westlich der H-straße beruht‚ ist das Vorbringen der Antragsteller nicht stichhaltig‚ für die Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich erscheine hier das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 184 maßgeblich‚ weil dieses im Vergleich zu dem ehemaligen Schulgebäude näher an der alten Hofstelle liege. Das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 184 ist nicht zur H-straße‚ sondern zum S-weg hin ausgerichtet‚ so dass insoweit ein Bebauungszusammenhang klar zu verneinen ist.

Die Trennlinie zwischen Innen- und Außenbereich verläuft auch nicht deswegen weiter im Osten‚ weil ein an die von der Antragsgegnerin propagierte Linie gebautes Gebäude dazu führe‚ dass unter Berücksichtigung des üblichen Umgriffs ein über diese Linie hinausgehender Bereich ebenfalls als Bauland anzusehen sei. Es handelt sich insoweit um eine rein hypothetische Erwägung‚ die erst relevant würde‚ wenn das genannte Gebäude existieren würde.

f) Die Immissionsbelastung durch den Badebetrieb führt nicht zu einem beachtlichen Abwägungsfehler.

Bei dem festgesetzten Freibad handelt es sich nicht um eine Sportanlage im Sinn der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV)‚ sondern um eine Freizeitanlage im Sinn der Freizeitlärm-Richtlinie, die in NVwZ 1997‚ 469 abgedruckt ist (aa). Zwar hat es die Antragsgegnerin unterlassen‚ bei der Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans die Immissionsbelastung in der näheren Umgebung außerhalb des Plangebiets zu ermitteln; insoweit sind die Antragsteller jedoch gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB präkludiert (bb). Trotz Überschreitung der nach der Freizeitlärm-Richtlinie geltenden Immissionsrichtwerte ist die Festsetzung des Freibads im Ergebnis nicht zu beanstanden (cc).

aa) Das festgesetzte Freibad ist keine Sportanlage im Sinn von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV. Sportanlagen im Sinn dieser Vorschrift sind am Leitbild einer Anlage orientiert‚ die dem Vereinssport‚ Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient (vgl. amtliche Begründung zum 10. BImSchG-Änderungsgesetz vom 20.7.2011‚ auszugsweise abgedruckt in Feldhaus‚ Bundesimmissionsschutzrecht‚ Stand: August 2011‚ § 22 BImSchG Rn. 3b). Dies setzt voraus‚ dass die Anlage für die Durchführung von Wettkämpfen und damit für Vereins- und Schulsport geeignet ist (vgl. BayVGH‚ U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - BayVBl 2008‚ 405). Daran fehlt es hier bereits‚ weil das festgesetzte Löschwasser- bzw. Schwimmbecken nicht genormt ist und somit nach Länge‚ Breite und Tiefe Wettkampfanforderungen nicht entspricht. Soweit der Badebetrieb über den Dorfverein abgewickelt wird, hat dies rein haftungsrechtliche Gründe und ändert nichts daran‚ dass das festgesetzte Freibad für einen Schwimmverein ungeeignet ist.

bb) Die Antragsteller haben erstmals mit Schriftsatz vom 28. August 2012 (S. 25) darauf hingewiesen‚ dass die von der Antragsgegnerin eingeholte lärmschutzfachliche Stellungnahme unzureichend sei‚ weil sie die von dem Freibad ausgehende Lärmbelastung ausschließlich im Verhältnis zu den innerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücken untersuche‚ während außerhalb des Plangebiets sehr stark belastete benachbarte Wohngrundstücke unberücksichtigt geblieben seien.

Das damit gerügte Ermittlungsdefizit ist jedoch gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden‚ weil die Antragsteller den Mangel im Abwägungsvorgang erst nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht haben. Da der streitgegenständliche Bebauungsplan am 3. Juni 2011 bekannt gemacht worden ist‚ lief die Jahresfrist am Montag‚ den 4. Juni 2012 ab. Die Bekanntmachung durch Anschlag an allen Amtstafeln enthielt den gemäß § 215 Abs. 2 BauGB erforderlichen Hinweis auf die Rechtsfolgen einer verspäteten Geltendmachung von Mängeln des Abwägungsvorgangs. Dabei ist es unschädlich‚ dass in der Bekanntmachung diesbezüglich von „Mängeln der Abwägung“ die Rede ist‚ weil diese auch Mängel im Abwägungsergebnis einbeziehende und damit zu weit reichende Formulierung nicht geeignet ist‚ jemanden von der Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang abzuhalten (vgl. BayVGH‚ B.v. 2.7.2014 - 1 N 11.2631 - juris Rn. 34).

cc) Die Entscheidung der Antragsgegnerin‚ das Freibad ohne Schallschutzmaßnahmen festzusetzen‚ ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Anders als Mängel im Abwägungsvorgang ist ein Mangel im Abwägungsergebnis stets beachtlich und führt damit unabhängig von einer rechtzeitigen Rüge zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. BVerwG‚ U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138‚ 12/20). Das Abwägungsergebnis ist aber nur dann zu beanstanden‚ wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte‚ weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen würde‚ der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG‚ U.v. 22.9.2010 a. a. O. m. w. N.). Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin die Grenzen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit nicht überschritten.

Zwar zeigt die von der Antragsgegnerin nachträglich eingeholte schalltechnische Stellungnahme vom 3. Juni 2013‚ dass an Sonn- und Feiertagen zwischen 13.00 bis 15.00 Uhr die Immissionsrichtwerte außerhalb des Plangebiets zum Teil deutlich überschritten werden. Nach der Freizeitlärm-Richtlinie beträgt zu dieser Zeit der Immissionsrichtwert „Außen“ für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Mischgebieten 55 dB(A) und in allgemeinen Wohngebieten 50 dB(A). Nach der schalltechnischen Stellungnahme vom 3. Juni 2013 errechnet sich bei dem in einem faktischen Mischgebiet liegenden Anwesen H-straße 1 ein Immissionswert von 56 dB(A). Bei den zu einem faktischen allgemeinen Wohngebiet gehörenden Wohnhäusern S-weg 11‚ A-Straße 23a sowie A-Straße 25 und 25a ergeben sich Immissionswerte von 55 dB(A)‚ 53 dB(A) bzw. 51 dB(A). Die Überschreitung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts liegt demnach bei den Anwesen H-straße 1‚ A-Straße 25 und 25a bei 1 dB(A)‚ beim Anwesen A-Straße 23a bei 3 dB(A) und beim Anwesen S-weg 11 bei 5 dB(A).

Im Gegensatz zu den normativ festgelegten und damit strikt verbindlichen Immissionsrichtwerten der Sportanlagenlärmschutzverordnung markieren die Immissionsrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie nur die Schwelle‚ oberhalb der in der Regel mit erheblichen Belästigungen im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG zu rechnen ist (vgl. Nr. 4 der Freizeitlärm-Richtlinie). Durch ihren nicht abschließenden und nur eingeschränkt verbindlichen Charakter ermöglicht die Freizeitlärm-Richtlinie eine umfassende Betrachtung und Bewertung des Einzelfalls. Dabei ist anerkannt‚ dass die Bewohner von Wohngebieten‚ die aufgrund baulicher Entwicklungen in der Vergangenheit eng neben einer Freizeitanlage liegen‚ u.U. mehr an Geräuschen hinnehmen müssen als die Bewohner von gleichartig genutzten Gebieten‚ die fernab derartiger Anlagen liegen (vgl. Nr. 2 Abs. 4 der Freizeitlärm-Richtlinie). Im vorliegenden Fall besteht bereits seit vielen Jahren eine Koexistenz zwischen dem Badebetrieb und den benachbarten Wohnhäusern. Dies gilt insbesondere für das schalltechnisch besonders belastete Wohnhaus S-weg 11‚ das vor mehr als 50 Jahren etwa zur gleichen Zeit wie das von Anfang an auch als Schwimmbecken genutzte Löschwasserbecken gebaut wurde (vgl. Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses vom 1.3.1961). Gleichwohl hat es offenbar nie Beschwerden über den von dem Badebetrieb ausgehenden Lärm gegeben. Weder bei der Aufstellung des Vorgängerbebauungsplans noch bei der Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans wurden seitens der Nachbarn Einwendungen gegen die Festsetzung eines Freibads erhoben‚ obwohl sich der gesamte Planungsprozess über ca. 11 Jahre erstreckt hat. Dabei wird nicht verkannt‚ dass der von der Freizeitlärm-Richtlinie gewährte Schutzstandard nicht zur Disposition des Lärmbetroffenen steht‚ weil das Bauplanungsrecht die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung regelt. Das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau kann daher nicht auf das Maß gesenkt werden‚ das der lärmbetroffene Nachbar nach seinen subjektiven Maßstäben für ausreichend hält (vgl. BVerwG‚ U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145‚ 145/152 m. w. N.). Das schließt es jedoch nicht aus‚ bei der einzelfallbezogenen Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze bzw. der Schwelle zur erheblichen Belästigung auch darauf abzustellen‚ dass es über einen langen Zeitraum nie zu Beschwerden gekommen ist. Je länger dieser Zeitraum ist und je größer die Zahl der Betroffenen ist‚ die sich subjektiv nicht für erheblich belästigt halten‚ umso eher lassen sich Rückschlüsse auf den objektiven Grad der Belästigung ziehen. Im Übrigen wurde in der mündlichen Verhandlung auch seitens der Antragsteller die Auffassung vertreten‚ dass von dem Badebetrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft ausgehen.

Es kommt hinzu‚ dass sich der Badebetrieb auf die Sommermonate beschränkt und gutes Wetter sowie sommerliche Temperaturen voraussetzt. An den besonders schutzbedürftigen Sonn- und Feiertagen dürfte deshalb im langjährigen Durchschnitt nur an maximal zehn Tagen ein ins Gewicht fallender Badebetrieb herrschen. Zwar handelt es sich insoweit nicht um „seltene Ereignisse“ im Sinn von Nr. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie‚ weil ein seltenes Ereignis in diesem Sinn ein besonderes‚ vom regelmäßigen Betrieb abweichendes Ereignis ist‚ das gegenüber dem Normalbetrieb eine eigenständige Bedeutung hat (vgl. BayVGH‚ U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - BayVBl 2008‚ 405/408 Rn. 33). Dennoch kann das relativ seltene Überschreiten der Immissionsrichtwerte in dem dargestellten Umfang im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung insbesondere unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten Berücksichtigung finden. Nach der Freizeitlärm-Richtlinie sind bei seltenen Ereignissen tagsüber innerhalb der Ruhezeiten Beurteilungspegel bis zu 65 dB(A) zumutbar. Dieser Wert wird jedoch an den maßgeblichen Immissionsorten in der Nachbarschaft bei weitem nicht erreicht.

Von Bedeutung ist auch‚ dass der von dem Badebetrieb ausgehende Lärm hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen verursacht wird. Nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen‚ die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden‚ im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung; nach § 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG dürfen bei der Beurteilung dieser Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Das (bayerische) Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG) vom 20. Juli 2011 (GVBl S. 304) privilegiert darüber hinaus den Lärm‚ den Jugendliche bei Freizeitaktivitäten verursachen. Nach Art. 3 Abs. 1 KJG sind bei der Beurteilung des von Jugendspieleinrichtungen ausgehenden Lärms die besonderen Regelungen und Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten nicht anzuwenden. Auch wenn bei einem ohne Altersbeschränkung zugänglichen Freibad der Anwendungsbereich der beiden Gesetze nicht eröffnet ist und beide Gesetze erst ca. zwei Monate nach dem Satzungsbeschluss in Kraft getreten sind‚ spiegeln sie doch die Verkehrsauffassung wider‚ die bereits zu dem nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan vorherrschend war. Demnach sind die von Kindern ausgehenden Geräusche grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen‚ sofern sie nicht ausnahmsweise für die Nachbarschaft unzumutbar sind, was hier nach den oben gemachten Ausführungen ausgeschlossen werden kann. Zudem besteht gegenüber dem von Jugendlichen bei Freizeitaktivitäten verursachten Lärm während der sog. Ruhezeiten kein höherer Schutz als außerhalb der Ruhezeiten.

Demnach fällt die immissionsschutzrechtliche Bewertung auch dann zugunsten des festgesetzten Freibads aus‚ wenn man aufgrund der hinzugekommenen Liegewiese von einer gewissen Steigerung der Attraktivität und infolgedessen einer Zunahme der Immissionsbelastung von 1 bis 2 dB(A) ausgeht. Eine stärkere Zunahme des Badebetriebs bzw. der Immissionsbelastung ist jedoch nicht anzunehmen‚ weil nach dem Planungskonzept der Antragsgegnerin weitergehende Attraktivitätssteigerungen ausgeschlossen sind. So sind insbesondere weitere bauliche Anlagen‚ wie z. B. ein Kiosk‚ nicht zulässig‚ weil der gesamte Badeplatz als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist und dort ausdrücklich selbst Nebenanlagen generell unzulässig sind. Nach alledem kann dahingestellt bleiben‚ ob eine Betriebszeitregelung bei Freibädern entsprechend der Regelung in § 5 Abs. 2 der 18. BImSchV von vornherein ausscheidet.

Die Antragsgegnerin war auch nicht gehalten‚ die Immissionsproblematik durch aktive Schallschutzmaßnahmen zu entschärfen. Sie hat aus städtebaulichen Gründen die Errichtung eines 4‚3 m hohen und ca. 30 m langen Lärmschutzwalls zum Schutz einer Wohnbebauung auf dem Grundstück FlNr. 64/6 abwägungsfehlerfrei abgelehnt (vgl. Auszug aus der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 10.2.2011 Bl. 136 der Bebauungsplanakte). Zum Schutz der benachbarten Wohnhäuser S-weg 11‚ A-Straße 25a‚ 25 und 23a müsste ein Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand noch deutlich länger sein‚ so dass das Ortsbild erst recht stark beeinträchtigt würde. Passive Lärmschutzmaßnahmen scheiden nach der Konzeption der Freizeitlärm-Richtlinie (Immissionsorte außerhalb von Gebäuden) ebenso aus wie im Anwendungsbereich der Sportanlagenlärmschutzverordnung oder der TA Lärm (vgl. BVerwG‚ U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145‚ 145/151 Rn. 24 zur TA Lärm).

g) Die Antragsgegnerin durfte in Anlehnung an ihre Ortsgestaltungssatzung die zulässige Dachneigung auf 20 bis 28° begrenzen. Wie der Augenschein ergeben hat‚ sind die Dächer in der näheren Umgebung des Plangebiets ganz überwiegend nicht steiler. Dies gilt auch für die Bebauung westlich der H-straße.

3. Die unter 1. dargestellte Teilunwirksamkeit führt nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

Die Unwirksamkeit eines Teils des Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit‚ wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und nach dem mutmaßlichen Willen der Gemeinde mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist‚ dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl. BVerwG‚ U.v.23.4.2009 - 4 CN 5.07 - DVBl 2009‚ 1178/1181). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Auch ohne das allgemeine Wohngebiet‚ die hierfür vorgesehene Erschließungsstraße und die Streuobstwiese bildet der aus dem Mischgebiet und der Fläche für den Gemeinbedarf bestehende Teil eine aufeinander abgestimmte‚ bestandsorientierte städtebauliche Regelung‚ die sinnvoll ist. Es handelt sich um eine zusammenhängende‚ in sich geschlossene Fläche östlich der H-straße‚ die nach dem mutmaßlichen Willen der Antragsgegnerin mit hinreichender Sicherheit auch ohne den unwirksamen Teil des Bebauungsplans in gleicher Weise überplant worden wäre. Hierfür sprechen insbesondere die Ziele‚ die in der Begründung des Bebauungsplans als erste und damit als vorrangig genannt werden‚ nämlich die Beibehaltung der Mischnutzung an der H-straße‚ die Weiterentwicklung des Umfeldes um das ehemalige Schulgebäude als dörfliches Zentrum für öffentliche Zwecke und die Sicherung einer Freifläche nördlich und nordöstlich des Löschwasserbeckens/Schwimmbeckens als Liegewiese und als Schutzfläche vor einer an dieses heranrückenden Bebauung. Auch nach dem städtebaulichen Konzept der Antragsgegnerin haben diese Gesichtspunkte Priorität (vgl. Nr. 05. der Begründung des Bebauungsplans).

4. Da die Beteiligten in etwa gleichem Umfang obsiegt haben bzw. unterlegen sind‚ sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies bedeutet‚ dass die Antragsteller jeweils ein Sechstel der Gerichtskosten tragen (§ 159 Satz 1 VwGO‚ § 100 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in .... Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor dem Inkrafttreten der während des Berufungsverfahrens erlassenen Veränderungssperre ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Bauantrags zustand.

2

Auf dem Vorhabengrundstück wurde in den 1960er Jahren ein siebengeschossiges Gebäude errichtet, das als Hauptfiliale einer Handelskette für Foto- und Radiogeräte genutzt wurde. Im Bebauungsplan aus dem Jahre 1993 war das Grundstück als Kerngebiet festgesetzt, Wohnungen oberhalb des ersten Vollgeschosses waren allgemein zulässig. Angestoßen durch Pläne, auf dem Grundstück ein neues Büro- und Geschäftsgebäude zu errichten, beschloss das zuständige Bezirksamt des Beklagten im Jahre 1995 die Aufstellung eines Änderungs-Bebauungsplans, der im Jahre 2006 für rechtsverbindlich erklärt wurde. Er weist das Grundstück ebenfalls als Kerngebiet aus, lässt aber einen geänderten Baukörper mit bis zu acht Vollgeschossen zu. Nach den textlichen Festsetzungen des Änderungs-Bebauungsplans sind im Kerngebiet Spielhallen unzulässig, in der ersten Ebene unter der Geländeoberfläche sind nur Einzelhandelsbetriebe und Tiefgaragen zulässig, Wohnungen sind oberhalb des sechsten Vollgeschosses allgemein zulässig.

3

Bereits vor Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplans - im Jahre 2005 - meldete die Foto- und Radio-Handelskette Insolvenz an; in das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss des bestehenden Gebäudes zog ein Erotikkaufhaus mit angeschlossenem Kino ein. In der Umgebung des Vorhabengrundstücks findet Straßenprostitution statt.

4

Im Mai 2007 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung des zweiten bis fünften Obergeschosses des bestehenden Gebäudes in ein "Laufhaus/Zimmervermietung/bordellartiger Betrieb". Nach den Eingabeplänen sind 48 Zimmer vorgesehen, die an Prostituierte vermietet werden, die in den Öffnungszeiten (11 bis 6 Uhr) jeweils vor den Zimmern auf ihre Kunden warten. Das Bezirksamt lehnte den Bauantrag ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Versagungsgegenklage der Klägerin abgewiesen, weil das Vorhaben im Kerngebiet gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerte Rücksichtnahmegebot verstoße. Es führe zu einem sog. Trading-Down-Effekt des gesamten Gebiets mit der Folge einer Verdrängung bereits ansässiger Betriebe und der Wohnbevölkerung. Mit dem Laufhaus komme aufgrund seiner Größe Prostitution in einem Umfang hinzu, der angesichts der bereits vorhandenen Belastung des Baugebiets nicht mehr tragbar sei.

6

Während des Berufungszulassungsverfahrens - im Mai 2011 - beschloss das zuständige Bezirksamt des Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplans 7-50B, mit dem das Vorhabengrundstück sowie weitere, daran angrenzende Grundstücke nunmehr als Mischgebiet ausgewiesen werden sollten. Im September 2011 erließ das Bezirksamt eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs, die am 1. Oktober 2011 in Kraft trat.

7

Trotz der Veränderungssperre hielt die Klägerin an der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung fest. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Zeit der rechtswidrigen Verzögerung und Versagung der Baugenehmigung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre anzurechnen sei mit der Folge, dass die Veränderungssperre ihr gegenüber jedenfalls seit Januar 2012 hinfällig geworden sei. Die Klägerin beantragte, den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen, hilfsweise, unter anderem festzustellen, dass der Beklagte bei bzw. in der Zeit vom 13. Februar 2008 bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet war, über ihren Bauantrag erneut zu entscheiden.

8

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Hauptantrag abgewiesen, in den Hilfsanträgen hat es ihr stattgegeben. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung könne die Klägerin weder die Erteilung der beantragten Baugenehmigung noch eine erneute Entscheidung darüber beanspruchen, denn die Veränderungssperre stehe der beabsichtigten Nutzungsänderung entgegen. Sie sei auch nicht in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB gegenüber der Klägerin unwirksam geworden, weil dies voraussetze, dass die - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung und der Erlass einer Veränderungssperre vorliegen. Erfolg hätten dagegen die Hilfsanträge der Klägerin. Der Beklagte sei bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet gewesen, die Sache hinsichtlich der noch fehlenden Prüfung des Brandschutznachweises spruchreif zu machen und auf dieser Grundlage über die Erteilung der Baugenehmigung zu entscheiden. Das in einem Kerngebiet allgemein zulässige und mit dessen Gebietscharakter vereinbare Vorhaben sei nicht nach § 15 BauNVO unzulässig. Ein Rückgriff auf § 15 BauNVO sei dem Beklagten verwehrt, soweit die Unzulässigkeit damit begründet werde, es komme durch das Zusammentreffen des geplanten Laufhauses mit dem bereits vorhandenen Erotikkaufhaus und -kino sowie der Straßenprostitution zu einer der planerischen Konzeption widersprechenden Strukturveränderung in Richtung auf einen "Rotlichtbezirk". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei nur eröffnet, wenn der Bebauungsplan bestimmte Konflikte in rechtmäßiger Weise habe offen lassen dürfen. Betroffenheiten, die der Plangeber in den Blick habe nehmen müssen, weil sie zum notwendigen Abwägungsprogramm gehören, und die sich als eine typische planbedingte Folge darstellen, könnten demgegenüber nicht mehr Gegenstand einer Nach- bzw. Feinsteuerung durch die Anwendung des § 15 BauNVO sein, denn sie seien durch die getroffene Abwägungsentscheidung gleichsam aufgezehrt. Die durch die störende Häufung des Prostitutions- und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten vorliegend auf der Hand gelegen und zum Gegenstand der planerischen Abwägung gemacht werden müssen.

9

Beide Beteiligte haben von dem - hinsichtlich der Entscheidung über den Hauptantrag vom Oberverwaltungsgericht und hinsichtlich der Entscheidung über die Hilfsanträge vom Senat zugelassenen - Rechtsmittel der Revision Gebrauch gemacht.

10

Am 21. Dezember 2012 wurde die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 7-50B verkündet. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ist der Tag nach der Verkündung bestimmt.

11

Die zulässigen Revisionen der Klägerin und des Beklagten sind jeweils teilweise begründet. Dem Berufungsurteil ist teils aufgrund einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderung die Grundlage entzogen, teils steht es mit Bundesrecht nicht im Einklang. Da der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden kann, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

12

1. Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet, weil mit der Verkündung der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 7-50B eine Rechtsänderung eingetreten ist, die zu berücksichtigen der Senat einerseits verpflichtet ist, auf deren Grundlage er andererseits aber nicht in der Lage ist, über den von der Klägerin geltend gemachten Verpflichtungsanspruch selbst abschließend zu entscheiden.

13

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage im Hauptantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die während des Berufungszulassungsverfahrens erlassene Veränderungssperre der begehrten Nutzungsänderung entgegenstehe. Dieser Begründung ist die Grundlage dadurch entzogen, dass der Beklagte den durch die Veränderungssperre gesicherten Bebauungsplan 7-50B während des Revisionsverfahrens in Kraft gesetzt hat. Mit der das Planungsverfahren abschließenden Verkündung der Verordnung über die Festsetzung dieses Bebauungsplans (GVBl Berlin 2012 S. 526) ist die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 5 BauGB außer Kraft getreten; auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans kommt es insoweit nicht an (Beschluss vom 28. Februar 1990 - BVerwG 4 B 174.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 3). Eine gegenüber der Klägerin wirksame Veränderungssperre lag folglich im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr vor. Diese Rechtsänderung ist vom Revisionsgericht zu beachten, weil sie auch die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 m.w.N.).

14

Ob der Klägerin nach Bekanntmachung des Bebauungsplans 7-50B ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung zusteht (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), kann der Senat nicht selbst abschließend entscheiden. In dem nunmehr festgesetzten Mischgebiet ist das Vorhaben der Klägerin gemäß § 30 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ein bordellartiger Betrieb - unabhängig davon, ob er als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO oder als Vergnügungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO einzuordnen ist - mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich ist (allgemeine Meinung, vgl. z.B. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, Anm. 2.1 zu § 6 m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung) und er deshalb den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Voraussetzung dieser Unzulässigkeits-Rechtsfolge ist allerdings, dass die Mischgebietsausweisung wirksam ist. Die Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist grundsätzlich Aufgabe der Tatsachengerichte und dem Revisionsgericht vorliegend verwehrt. Der Senat kann die Rechtswirksamkeit der Mischgebietsausweisung auch nicht im Sinne einer alternativen Prüfung offen lassen. Wäre die Mischgebietsausweisung rechtswidrig und unwirksam, beurteilte sich die Zulässigkeit der beantragten Nutzungsänderung nach den Festsetzungen des Vorgänger-Bebauungsplans aus dem Jahre 2006. Ob dieser Bebauungsplan seinerseits rechtswirksam ist, kann der Senat wiederum nicht abschließend beurteilen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass dieser Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen das Konfliktbewältigungsgebot rechtswidrig, aber "im Hinblick auf die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zugrunde zu legen" sei. Andere mögliche Rechtsfehler des Bebauungsplans hat es indes nicht geprüft. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass auch der Änderungs-Bebauungsplan aus dem Jahre 2006 wegen anderer Rechtsverstöße unwirksam ist mit der Folge, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Bebauungsplan aus dem Jahre 1993 zu beurteilen wäre. Auch über dessen Rechtswirksamkeit könnte der Senat - infolge Fehlens entsprechender Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - nicht abschließend befinden. Als Zulässigkeitsmaßstab für die beantragte Nutzungsänderung käme deshalb letztlich auch § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB in Betracht. Die Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebots hat das Oberverwaltungsgericht zwar für den Änderungs-Bebauungsplan 2006, nicht aber für den Bebauungsplan 1993 oder für § 34 BauGB ausgeschlossen. Selbst unter Zugrundelegung der - wie sogleich zu zeigen sein wird: unzutreffenden - Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass § 15 Abs. 1 BauNVO aufgrund einer rechtswidrig unterbliebenen Konfliktbewältigung im Änderungs-Bebauungsplan 2006 "aufgezehrt" worden sei, könnte deshalb die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens von den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots abhängen. Tatsächliche Feststellungen hierzu hat das Oberverwaltungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht getroffen. Auf die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen kann der Senat nicht zurückgreifen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen gegeben hat, dass es sich diese Feststellungen zu Eigen gemacht hätte (vgl. hierzu z.B. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 144 Rn. 18). Der Senat muss deshalb offen lassen, ob das klägerische Vorhaben auch im Falle der Unwirksamkeit der Mischgebietsausweisung unzulässig ist. Die hierfür erforderlichen Feststellungen wird das Oberverwaltungsgericht nachzuholen haben.

15

2. Die Revision des Beklagten ist ebenfalls teilweise begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit das Oberverwaltungsgericht auf die Hilfsanträge der Klägerin hin festgestellt hat, dass der Beklagte bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor Inkrafttreten der Veränderungssperre zur Bescheidung verpflichtet war. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die durch eine störende Häufung des Prostitutions- und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten bereits auf der Planungsebene bewältigt werden müssen. Bundesrechtswidrig ist jedoch die hieraus gezogene Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass dem Beklagten wegen der fehlerhaft unterbliebenen planerischen Konfliktbewältigung ein Rückgriff auf § 15 Abs. 1 BauNVO verwehrt sei.

16

a) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die durch eine störende Häufung des Prostitutions- und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten vorliegend auf der Hand gelegen und bereits auf der Planungsebene bewältigt werden müssen, beruht nicht auf einer Verkennung von Bundesrecht.

17

Das im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB wurzelnde Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 m.w.N.). Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein (Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <338> m.w.N.). Davon ist grundsätzlich auch im Hinblick auf Interessenkonflikte, die auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall auftreten können, auszugehen. Dabei kommt dem in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltenen Rücksichtnahmegebot eine besondere Bedeutung zu. Es ergänzt die Festsetzungen des Bebauungsplans und bewirkt im Ergebnis, dass ein Bebauungsplan nicht schon deshalb als unwirksam angesehen werden muss, weil er selbst noch keine Lösung für bestimmte Konfliktsituationen enthält (Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 2). Die Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich deshalb auch mit der Festsetzung eines Baugebiets begnügen (Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff.). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (Urteil vom 11. März 1988 a.a.O. und Beschluss vom 14. Juli 1994 a.a.O.). Im Übrigen richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung der planerischen Festsetzungen danach, was nach den Umständen des Einzelfalls für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten Interessen und öffentlichen Belange entspricht (Urteil vom 11. März 1988 a.a.O.). Je intensiver der Widerspruch zwischen plangemäßer Nutzung und Umgebungsnutzung wird, desto höhere Anforderungen sind auch an die Konfliktbewältigung im Rahmen der Bauleitplanung und damit an den Detaillierungsgrad der jeweiligen Festsetzungen zu stellen.

18

Von diesen rechtlichen Maßstäben hat sich das Oberverwaltungsgericht leiten lassen. Es hat festgestellt, dass der Bebauungsplan Wohnnutzung und kerngebietstypische Nutzungen in mehrfacher Hinsicht unmittelbar nebeneinander zulasse. Zudem seien dem Plangeber die bereits seit Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß betriebene Straßenprostitution mit entsprechenden Belastungen für die Wohnnutzung sowie die im Jahre 2006 hinzukommende Nutzung des Vorhabengrundstücks durch das Erotikkaufhaus und -kino bekannt gewesen. Hinzu komme, dass das die Planung anstoßende ursprüngliche Vorhaben eines Büro- und Geschäftshauses über Jahre hinweg nicht mehr verfolgt worden sei, und auch andere Pläne nicht weiterverfolgt worden seien. Unter Würdigung dieser Umstände ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine mögliche Strukturveränderung des Plangebiets zu einem "Rotlichtbezirk" bereits bei der Festsetzung des Änderungs-Bebauungsplans im Jahre 2006 auf der Hand gelegen habe und dass die sich hieraus ergebenden Nutzungskonflikte deshalb zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers bereits im Rahmen der Planung hätten bewältigt werden müssen. Ein bundesrechtswidriges Rechtsverständnis liegt dieser Tatsachenwürdigung nicht zugrunde. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte die konkreten Umstände anders würdigt.

19

b) Mit Bundesrecht nicht im Einklang steht demgegenüber die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 BauNVO nur eröffnet sei, wenn der Bebauungsplan bestimmte Konflikte im Hinblick auf das Gebot der Konfliktbewältigung in rechtmäßiger Weise offen lassen durfte, während Konflikte, die zum notwendigen Abwägungsprogramm gehören, auch dann nicht über § 15 Abs. 1 BauNVO gelöst werden dürften, wenn sie auf der Planungsebene tatsächlich unbewältigt geblieben sind.

20

Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (z.B. Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O.). Daran fehlt es, wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen worden ist; in diesem Fall ist das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegenden Abwägung aufgegangen, es ist von der planerischen Abwägung gleichsam "aufgezehrt" (Beschluss vom 27. Dezember 1984 - BVerwG 4 B 278.84 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 21 S. 2 f.). Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist ferner dann ausgeschlossen, wenn planerische Festsetzungen - ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung - so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe; je konkreter eine planerische Festsetzung, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O. - Parkhaus -). In beiden Fällen hängen die für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO verbleibenden Spielräume mithin davon ab, inwieweit die Gemeinde bereits eine positive planerische Entscheidung getroffen hat. Nur für den Fall einer tatsächlich getroffenen planerischen Entscheidung bedarf die Gemeinde des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur ihrer Entscheidung auf der Vollzugsebene. In allen anderen Fällen ist der Bebauungsplan für eine Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots dagegen noch offen.

21

Löst der Bebauungsplan - wie vorliegend vom Oberverwaltungsgericht angenommen - von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB. Ein solcher Abwägungsfehler wird - vorbehaltlich der Vorschriften über die Planerhaltung gemäß §§ 214, 215 BauGB - grundsätzlich zur (Voll- oder Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Ein unwirksamer Bebauungsplan kann aber in Bezug auf das Rücksichtnahmegebot keine Sperrwirkung erzeugen. Es kommt dann darauf an, ob infolge der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ein gegebenenfalls früherer Bebauungsplan wieder Geltung beansprucht, ob dieser seinerseits wirksam ist und ob er nunmehr in Bezug auf das Gebot der Rücksichtnahme in der konkreten Situation Sperrwirkung entfaltet. Ist letzteres nicht der Fall oder liegt überhaupt kein wirksamer Bebauungsplan vor, gibt es mithin keine planerische Entscheidung der Gemeinde, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedarf, ist das Rücksichtnahmegebot, nach Maßgabe der vom Senat entwickelten Grundsätze (z.B. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16), anwendbar.

22

Nichts anderes kann gelten, wenn ein abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - wie hier vom Oberverwaltungsgericht, allerdings ohne jegliche Begründung, angenommen - im Hinblick auf die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 215 BauGB wirksam bleibt. Auch im Falle der Unbeachtlichkeit des Abwägungsfehlers hat eine planerische Konfliktbewältigung, durch die das Rücksichtnahmegebot "aufgezehrt" worden sein könnte, nicht stattgefunden. Auch in diesem Fall existiert keine planerische Entscheidung über die Bewältigung des Konflikts, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedürfte. Die unterbliebene planerische Konfliktlösung wird durch die Planerhaltungsvorschriften auch nicht etwa fingiert. Ein mangels planerischer Konfliktbewältigung zwar rechtsfehlerhafter, aber in seiner Geltung erhaltener Bebauungsplan ist deshalb für eine Konfliktbewältigung auf der Vollzugsebene grundsätzlich ebenfalls noch offen. Die vom Oberverwaltungsgericht vertretene gegenteilige Auffassung liefe zudem auf einen Wertungswiderspruch hinaus: Ist ein Bebauungsplan in beachtlicher Weise abwägungsfehlerhaft und deshalb unwirksam, ist das Rücksichtnahmegebot - wie dargelegt - grundsätzlich anwendbar mit der Folge, dass der Nutzungskonflikt im Baugenehmigungsverfahren bewältigt werden kann. Ist der Abwägungsfehler demgegenüber aufgrund der Planerhaltungsvorschriften unbeachtlich, bliebe der Nutzungskonflikt unter Zugrundelegung der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gänzlich unbewältigt. Das im Rücksichtnahmegebot aufgefangene nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis kann indes nicht von dem aus Sicht des betroffenen Nachbarn gleichsam zufälligen Umstand der Planerhaltung abhängen.

23

Einer Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren steht vorliegend auch der Konkretisierungsgrad der planerischen Festsetzungen nicht entgegen, denn der Plangeber hat hinsichtlich der streitgegenständlichen Nutzung - bordellartiger Betrieb - keine Festsetzungen getroffen, sondern es schlicht bei dem Nutzungskatalog des § 7 BauNVO belassen. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dem Beklagten sei vorliegend ein Rückgriff auf § 15 Abs. 1 BauNVO verwehrt, ist deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mit Bundesrecht vereinbar.

24

c) Auch insoweit kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 VwGO). Dies gilt bereits deshalb, weil die Erfolgsaussichten der Hilfsanträge vom Erfolg des Hauptantrags abhängen, über die das Oberverwaltungsgericht erneut zu entscheiden hat. Im Übrigen fehlen - wie dargelegt - auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen, die eine abschließende Prüfung des Rücksichtnahmegebots erlauben.

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2013 werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

1

Die insgesamt auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben ohne Erfolg.

2

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Antragsgegnerin und die Beigeladene beimessen.

3

a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beigeladene die Frage,

ob die Festsetzung einer die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO überschreitenden Grund- bzw. Geschossflächenzahl innerhalb eines festgesetzten Baugebiets im Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO bereits deshalb unwirksam ist, weil sich die Festsetzung des Baugebiets als unwirksam erweist.

4

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie ist, soweit entscheidungserheblich, nicht klärungsbedürftig. Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 15) hat festgestellt, dass vor dem Hintergrund der unzulässigen Baugebietsfestsetzung auch die für das Sondergebiet festgesetzten Grund- und Geschossflächenzahlen rechtswidrig seien, weil sie in Abhängigkeit von der Baugebietsfestsetzung festgesetzt worden seien. Diese Feststellung ist mit Verfahrensrügen nicht angegriffen; sie stimmt mit den Angaben im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 4) überein, wonach der Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung für das Kerngebiet eine GRZ von 1,0 und eine GFZ von 3,0 sowie für das Sondergebiet eine GRZ von 1,0 und eine GFZ von 5,5 festsetze. Entscheidungserheblich ist die aufgeworfene Frage deshalb nur, soweit sie sich auf diese Fallkonstellation bezieht. Insoweit ist die Frage aber nicht klärungsbedürftig. Denn dass eine festgesetzte Grund- bzw. Geschossflächenzahl unwirksam ist, wenn sie auf spezielle Baugebietstypen bezogen ist, diese aber nicht wirksam festgesetzt worden sind, liegt auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

5

b) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf reklamieren beide Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Frage,

ob bei der Aufstellung eines Angebots-Bebauungsplans, der - wie hier - ausschließlich dazu diene, die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Zulassung eines den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans in Anspruch nehmenden konkreten Vorhabens zu legen, den Anforderungen des § 1 Abs. 7 BauGB an eine gerechte Abwägung genügt, wenn alle das konkrete Vorhaben betreffenden Belange vollständig ermittelt, jeweils zutreffend gewichtet und hiernach mangelfrei untereinander und gegeneinander abgewogen worden sind,

bzw.,

ob die zutreffende Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB im Rahmen einer Angebotsplanung die Betrachtung sämtlicher nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässigen, unter Umständen jedoch fernliegenden Vorhaben voraussetzt, oder ob die Betrachtung eines konkreten Vorhabens, das Anlass der Angebotsplanung war und von dessen Umsetzung bei realistischer Betrachtung ausgegangen werden muss, genügt.

6

Die Beantwortung dieser Frage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. § 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die Verfahrensanforderung (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abwägungserheblichen Belange zu ermitteln und zu bewerten sind. Zu ermitteln und zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind alle Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden müssen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 <309>). Von diesen Maßstäben hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 18 f.) ersichtlich leiten lassen. Ausgehend hiervon hat es festgestellt, dass angesichts einer vorhandenen Vorbelastung durch Verkehrslärm und einer im Bebauungsplan vorgesehenen bzw. im Umfeld bereits vorhandenen Wohnnutzung eine sämtliche Faktoren einbeziehende umfassende Ermittlung der zu erwartenden Lärmimmissionen erforderlich sei; das schalltechnische Gutachten, auf das sich der Rat bei der Abwägungsentscheidung gestützt habe, betrachte (demgegenüber) nur eine der im Plangebiet denkbaren Bebauungsmöglichkeiten, obwohl mit der vorliegenden Angebotsplanung (aufgrund der getroffenen Festsetzungen) auch andere Bauvorhaben denkbar seien, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Lage im Plangebiet und der Art ihrer Nutzung die für die störempfindliche Wohnnutzung relevanten Beurteilungspegel maßgeblich beeinflussen könnten. Bezogen auf die konkrete Planungssituation ist das Oberverwaltungsgericht also zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Betrachtung des Vorhabens der Beigeladenen nicht ausreiche, womit es auch zum Ausdruck gebracht hat, dass es andere denkbare Bebauungsmöglichkeiten in der konkreten Planungssituation gerade nicht für fernliegend hält.

7

Mit dem Vortrag, ein anderer Senat desselben Gerichts habe es (in einer anderen Planungssituation) als unbedenklich angesehen, dass die Gemeinde im Rahmen eines Angebotsbebauungsplans, der als planungsrechtliche Grundlage für ein konkretes Vorhaben gedient habe, vor allem dieses Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung beeinträchtigter Belange herangezogen habe, zeigen die Beschwerdeführerinnen grundsätzlichen Klärungsbedarf ebenfalls nicht auf. Denn wenn zwei Spruchkörper eines Gerichts hinsichtlich unterschiedlicher Planungssituationen unterschiedliche Anforderungen an das Abwägungsmaterial stellen, ist dies für sich genommen noch kein Beleg für eine unterschiedliche Handhabung der einschlägigen bundesrechtlichen Maßstäbe. Warum dies vorliegend ausnahmsweise anders sein soll, legen weder die Antragsgegnerin noch die Beigeladene substantiiert dar.

8

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen behaupteten Divergenz zuzulassen.

9

a) Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen den vom Oberverwaltungsgericht (UA S. 13) formulierten Rechtssatz, dass die Festsetzung eines Sondergebiets (im Sinne des § 11 BauNVO) ausscheide, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO verwirklicht werden könne. Mit diesem Rechtssatz weiche die Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen von dem Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22) und dem Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - (BVerwGE 134, 117) ab. Nach Ansicht der Beigeladenen habe das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss klargestellt, dass die Frage, ob die Gemeinde durch die Festsetzung eines Sondergebiets im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO von den Baugebietstypen der §§ 2 bis 10 BauNVO „wesentlich" abweiche, anhand der normierten allgemeinen Zweckbestimmung dieser Baugebietstypen „abstrakt" zu beurteilen sei, wohingegen nicht entscheidend sei, in welcher Weise die Gemeinde, indem sie die ihr in § 1 Abs. 5 ff. BauNVO eröffneten Möglichkeiten nutze, einen in den §§ 2 ff. BauNVO vorgesehenen Gebietstypen verändern könne. Eine die Revision begründende Divergenz ist damit nicht dargetan.

10

Nach § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der Gebietstypen nach §§ 2 bis 10 BauNVO zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt. Diesen Maßstab hat der Senat in dem von den Beschwerdeführerinnen angeführten Beschluss vom 7. Juli 1997 (a.a.O.) dahingehend konkretisiert, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets das entscheidende Kriterium dafür ist, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet. Zu vergleichen sind die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen „abstrakten" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps. Können die mit der Planung verbundenen Zielsetzungen mit der allgemeinen Zweckbestimmung der anderen Baugebiete nicht in Deckung gebracht werden, unterscheiden sie sich von ihnen wesentlich. Den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 BauNVO ist damit entsprochen. Mit diesen Ausführungen hat der Senat indes nicht in Abrede gestellt, dass es für die umgekehrte Schlussfolgerung auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 9 BauNVO ankommen kann. Dies hat er in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 (a.a.O. Rn. 10) ausdrücklich bestätigt: Die Festsetzung eines Sondergebiets scheidet aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann. Diese Formulierung hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 13) ausdrücklich zu eigen gemacht.

11

b) Soweit die Beschwerdeführerinnen darüber hinaus geltend machen, das Oberverwaltungsgericht habe „in diesem Zusammenhang ... der Sache nach" den weiteren Rechtssatz aufgestellt, dass sich ein städtebaulich gewünschter Nutzungsmix selbst dann im Wege der Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO festsetzen lasse, wenn durch den damit verbundenen Ausschluss einzelner Nutzungen die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nicht mehr gewahrt sei, findet diese Behauptung im angegriffenen Urteil keine Stütze. Entsprechendes gilt für die Rüge der Antragsgegnerin, das Oberverwaltungsgericht habe aus dem zitierten Urteil vom 28. Mai 2009 (a.a.O. Rn. 10) den letzten Teil des Satzes („die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss") nicht zur Kenntnis genommen und deshalb bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 13) hat sich dem im Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) formulierten Rechtssatz, dass die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen „abstrakten" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps zu vergleichen sind, ausdrücklich zu eigen gemacht. Dass es hinsichtlich der nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO eröffneten Möglichkeiten der Feinsteuerung von dieser Maßstabsbildung wieder abgerückt wäre, kann dem angegriffenen Urteil nicht entnommen werden. Abgesehen davon lässt sich mit dem Vortrag, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Maßstäbe nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, der der Sache nach gegen eine als unzutreffend erachtete vorinstanzliche Rechtsanwendung zielt, eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz nicht begründen.

12

3. Unsubstantiiert ist schließlich auch die seitens der Beigeladenen erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beigeladene macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe in verfahrensfehlerhafter Weise gegen anerkannte Erfahrungssätze und damit gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 108 VwGO verstoßen. Als „gesicherte Erfahrung" betrachtet die Beigeladene ihre Annahme, dass die durch Baugrenzen bzw. Baulinien festgesetzten Baufenster innerhalb hochwertigster zentraler Lagen im innerstädtischen Bereich vollständig ausgenutzt würden. In Wahrheit wendet sie sich damit wiederum nur gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Eine Verfahrensrüge kann hierauf nicht mit Erfolg gestützt werden.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 1 GKG.

1

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 45 „Wörthseeufer, Teilbereich westlich der Seeleite“ der Antragsgegnerin.

2

Das Plangebiet liegt am östlichen Ufer des Wörthsees und erstreckt sich auf einer Länge von etwa 500 m zwischen dem Seeufer und einer parallel hierzu verlaufenden Erschließungsstraße, der Seeleite. Das Gebiet ist mit 21 Gebäuden einzeilig bebaut, davon sind 16 als Wochenendhäuser, fünf als Wohnhäuser jeweils unterschiedlicher Größe genehmigt. Vier Wohnhäuser und fünf Wochenendhäuser verfügen über ein optisch wahrnehmbares Bauvolumen von mehr als 350 m³.

3

Im September 2006 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans. In der Bekanntmachung zur letzten Auslegung des Entwurfs im Jahr 2010 wies sie darauf hin, dass neben dem Umweltberichtsentwurf Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde mit ausgelegt würden. Die Antragsteller, Eigentümer oder (Mit-)Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, erhoben Einwendungen mit Ausnahme der Antragstellerinnen zu 3 und 4; diese sind neben der Antragstellerin zu 2 zu je 1/4 Miteigentümerinnen eines Grundstücks im Plangebiet.

4

Der zum 8. Oktober 2010 in Kraft gesetzte Bebauungsplan soll die Seeuferbereiche in ihrem ökologischen und naturräumlichen Zusammenhang erhalten und regenerieren, eine zu starke bauliche Nachverdichtung eingrenzen, den Charakter einer Wochenendhaussiedlung erhalten und verstärken und Möglichkeiten des Durchblicks von der Seeleite auf den Wörthsee erhalten und sichern. Er setzt das Bauland als Sondergebiet „Wochenendhaus“ fest (A 2.1). Zulässig sind Wochenendhäuser und - anknüpfend an den genehmigten Bestand - auf fünf einzeln festgelegten Grundstücken auch Wohnhäuser. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung setzt der Plan die Grund- und Geschossfläche fest. Die Grundflächen betragen für Wochenendhäuser zwischen 80 und 135 m², für Wohnhäuser zwischen 90 und 150 m². Mit Ausnahme von vier Gebäuden, zwei Wohn- und zwei Wochenendhäusern, soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein. Die Festsetzungen entsprechen dem genehmigten Bestand. Der Uferbereich ist als private Grünfläche festgesetzt, die am Südende des Plangebietes gelegenen Grundstücke sind vollständig als private Grünfläche ausgewiesen.

5

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung für unwirksam erklärt und die Normenkontrollanträge im Übrigen abgelehnt. Der angegriffene Bebauungsplan führe zu einer unzulässigen Gemengelage von Wochenend- und Wohnhäusern. Hierfür sprächen das nummerische Verhältnis von Wohn- zu Wochenendhäusern und die gleichmäßige Verteilung der Wohnhäuser über das Plangebiet. Dass vier der fünf Wohnhäuser nach ihrer Größe den Rahmen wahrten, den die als Wochenendhäuser festgesetzten Gebäude setzten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn fünf der 16 als Wochenendhäuser festgesetzten Gebäude seien wegen ihrer Größe nicht mehr als Wochenendhäuser zu bewerten, so dass der Eindruck entstehe, es handele sich um ein Gebiet, in dem nahezu gleich viele kleinere Wochenendhäuser und größere Wohnhäuser anzutreffen seien. Dieser Fehler führe nur zur teilweisen Unwirksamkeit des Plans. Denn die weiteren, nicht die Art der baulichen Nutzung betreffenden Festsetzungen seien nicht zu beanstanden, der Bebauungsplan sei objektiv teilbar, und es sei mit der gebotenen Sicherheit davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die verbleibenden Regelungen auch ohne die beanstandeten Festsetzungen beschlossen hätte.

6

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen, soweit er den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat. Von diesem Rechtsmittel hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht mit dem Ziel einer Ablehnung des Normenkontrollantrags. Sie meint, der Verwaltungsgerichtshof habe die Festsetzung großer Wochenendhäuser unzutreffend als Festsetzung von Wohnhäusern behandelt. Die Antragsteller verteidigen das Urteil, soweit es den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat.

7

Die Antragstellerinnen zu 1 bis 4 streben mit ihrer Anschlussrevision die Erklärung des Bebauungsplans als insgesamt unwirksam an. Eine Teilunwirksamkeit des Plans scheide aus, weil die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung von den übrigen Regelungen objektiv nicht teilbar sei. Die Antragsgegnerin hält die Anschlussrevision für unzulässig, da sie nicht den Rahmen der zugelassenen Revision wahre.

8

Die Revision der Antragsgegnerin ist unbegründet (1.). Auf die Anschlussrevision war der Bebauungsplan insgesamt für unwirksam zu erklären (2.).

9

1. a) Die Normenkontrollanträge sind zulässig. § 47 Abs. 2a VwGO steht den Anträgen der Antragstellerinnen zu 3 und 4 nicht entgegen, obwohl diese im Verfahren der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben haben.

10

Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Als Regelung einer Sachurteilsvoraussetzung ist § 47 Abs. 2a VwGO zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und unabhängig von etwaigen Verfahrensrügen zu beachten (Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.>).

11

Dass eine Miteigentümerin der Antragstellerinnen zu 3 und 4 fristgerecht Einwendungen erhoben hat, steht der Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO nicht entgegen. Denn der Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO fordert Einwendungen der Person, die den Normenkontrollantrag stellt. Diese muss mit Einwendungen ihren Abwehrwillen zum Ausdruck bringen (Urteile vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BRS 76 Nr. 66 Rn. 18 und vom 20. Februar 2014 - BVerwG 4 CN 1.13 - NVwZ 2014, 786 Rn. 16). Ob ein Miteigentümer einen solchen Abwehrwillen bildet, hängt von seinen Vorstellungen über die künftige Gebietsentwicklung und die Nutzung seines Grundstücks ab. Diese müssen nicht notwendig mit den Vorstellungen anderer Miteigentümer übereinstimmen (Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Aufl. 2014, BauGB, § 1 Rn. 108).

12

Ob die Einwendungen der Antragstellerin zu 2 als eigene Einwendungen der Antragstellerinnen zu 3 und 4 ausgelegt werden könnten, kann offen bleiben. Denn § 47 Abs. 2a VwGO steht dem Antrag schon deshalb nicht entgegen, weil die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB keine ausreichenden Angaben dazu enthielt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar waren. Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt davon ab, dass die ortsübliche Bekanntmachung des Orts und der Dauer der Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt ist (Urteil vom 20. Februar 2014 a.a.O. Rn. 19). Dies gilt in gleicher Weise für die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte Angabe zu den verfügbaren Umweltinformationen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 - NVwZ-RR 2014, 17; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 - DVBl 2014, 1011; OVG Münster, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE - juris Rn. 54; Uechtritz, NVwZ 2014, 788 <789>). Denn ungeachtet darüber hinausgehender Ziele sollen auch diese Angaben eine Anstoßwirkung entfalten und müssen daher geeignet sein, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f.). Der bloße Hinweis in der Bekanntmachung auf „Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde“ wird dieser Anstoßfunktion nicht gerecht (Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21).

13

Ob der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, verhält sich aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner systematischen Stellung zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags (wie hier VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 a.a.O. S. 19; OVG Münster, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

14

b) Die Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zutreffend die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung für unwirksam gehalten.

15

aa) Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner Entscheidung die Aussagen des Senatsurteils vom 11. Juli 2013 (- BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138) zugrunde. Danach ist eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebietes für die Erholung nach § 10 Abs. 1 BauNVO nicht vereinbar, so dass sich die Festsetzung einer Wohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet auf diese Vorschrift grundsätzlich nicht stützen lässt. Dasselbe gilt für Sondergebiete nach § 11 Abs. 1 BauNVO. Allerdings eröffnet § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauNVO die Möglichkeit, einen gebietsfremden Bestand durch besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 oder § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zu sichern. Bei der Nutzung dieses Instruments ist die Gemeinde von den Anforderungen des § 1 Abs. 4 ff. BauNVO frei. Der gemeindlichen Planungshoheit sind aber Grenzen gesetzt: Ist ein Plangebiet als Sondergebiet ausgewiesen, das - wie ein Wochenendhausgebiet - der Erholung dient, dürfen vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben durch Festsetzungen nur gesichert werden, wenn sie quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebietes prägt. Dabei gilt: Je größer der Anteil an Wohngebäuden, je auffälliger ihr Größenunterschied zu den Wochenendhäusern und je mehr das Plangebiet mit ihnen durchsetzt ist, desto eher stellen die Wohngebäude den Charakter des Wochenendhausgebietes in Frage (Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 9 ff.).

16

bb) Hiervon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis zu Recht angenommen, der nummerische Anteil der Wohnhäuser und ihre Verteilung im gesamten Plangebiet stritten für die Unzulässigkeit der Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung.

17

Allerdings überschreiten vier der fünf Wohnhäuser nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht den Größenrahmen, den die als Wochenendhäuser festgesetzten Gebäude vorgeben. Das habe - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - zur Folge, dass diese Wohnhäuser nicht als „Fremdkörper“ in Erscheinung träten. Dieser Größenvergleich lasse jedoch unberücksichtigt, dass die Wohnhäuser vorliegend nur deshalb nicht „den Ton angeben“, weil fünf Wochenendhäuser mit einem optisch wahrnehmbaren Bauvolumen von mehr als 350 m³ eine Größenordnung erreichten, die den im Plangebiet üblichen Wohngebäuden entspreche. Solche Häuser seien nicht mehr als Wochenendhäuser zu bewerten, so dass das Plangebiet gleichgewichtig von Wochenend- und Wohnhäusern geprägt werde. Diese Überlegungen treffen zwar nicht in allen Punkten der Begründung, aber doch im Ergebnis zu. Die Vorinstanz misst zu Recht dem Fehlen eines Größenunterschieds zwischen vier der fünf Wohnhäuser und großen Wochenendhäusern kein ausschlaggebendes Gewicht bei.

18

Zum Maß der baulichen Nutzung von Wochenendhäusern bestimmt § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO, dass deren zulässige Grundfläche im Bebauungsplan, begrenzt nach den besonderen Eigenarten des Gebietes, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen ist. Die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl dürfen bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 17 Abs. 1 BauNVO in Wochenendhausgebieten jeweils 0,2 nicht überschreiten. Diese Obergrenzen können nach § 17 Abs. 2 Satz 2 BauNVO auch unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO in Wochenendhausgebieten nicht überschritten werden. Die Vorschriften zeigen, dass das Maß der baulichen Nutzung abhängig ist von der jeweiligen Zweckbestimmung und der Art der dort zulässigen Nutzungen (Urteil vom 18. August 1989 - BVerwG 4 C 12.86 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 2 S. 4). Bei der Festsetzung eines Wochenendhausgebietes wird die Gemeinde daher regelmäßig prüfen müssen, ob und gegebenenfalls welche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung erforderlich sind, um einem in diesem Gebiet unzulässigen Dauerwohnen entgegen zu wirken (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2014, § 10 BauNVO Rn. 22). Weiter gehende Anforderungen enthält die BauNVO nicht, namentlich keine absolute Grenze für das Bauvolumen. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

19

Die festgesetzten Wochenendhäuser können bei der vom Senatsurteil vom 11. Juli 2013 (a.a.O. Rn. 20) geforderten Prüfung auch nicht als Wohngebäude behandelt werden. Denn die Prüfung des Bebauungsplans muss von seinen Festsetzungen ausgehen. Die Festsetzung eines Wochenendhauses in einem Wochenendhausgebiet ist die ohne Weiteres zulässige Art der baulichen Nutzung, auch wenn das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ein unzulässiges Dauerwohnen (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG 8 C 21.73 - BVerwGE 45, 120 <122>; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 19) begünstigt. Fragen der Festsetzung eines baugebietsfremden Bestandes nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauNVO werden daher von vornherein nicht aufgerufen.

20

Der Verwaltungsgerichtshof hat indes zutreffend die Notwendigkeit gesehen, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Die im Senatsurteil vom 11. Juli 2013 beispielhaft aufgeführten Indizien gehen vom Normalfall des „ansonsten homogenen Wochenendhausgebiet(es)“ aus (a.a.O. Rn. 20 a.E.). Dieses ist nach dem in den Maßvorschriften der Baunutzungsverordnung zum Ausdruck kommenden Willen des Verordnungsgebers und nach seiner Zweckbestimmung durch Gebäude geprägt, die typischerweise in ihrer Größe hinter Wohnhäusern zurückbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner tatrichterlichen Würdigung die hier festgesetzten Wochenendhäuser nach dem Maß ihrer baulichen Nutzung als atypisch angesehen. Auch wenn sie damit nicht als Wohnhäuser zu behandeln sind, so können sie doch zu einer Prägung des Gebietes als Wochenendhausgebiet nichts oder allenfalls geringfügig beitragen. Nur die weiteren, kleineren Wochenendhäuser könnten das Gebiet als Wochenendhausgebiet prägen. Deren Größe überschreiten aber vier der fünf Wohngebäude.

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Angesichts dieses Größenverhältnisses und der weiteren Indizien - nummerischer Anteil der Wohngebäude, Verteilung im Plangebiet - hat der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis zutreffend das Entstehen eines aus Wochenend- und Wohnhäusern zusammengesetzten Mischgebietes besonderer Art angenommen und die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung daher für unwirksam gehalten.

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2. Auf die Anschlussrevision der Antragstellerinnen zu 1 bis 4 war der Bebauungsplan insgesamt für unwirksam zu erklären.

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a) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die in der Frist des § 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO erhobene Anschlussrevision zulässig. Nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 4 VwGO bedarf die Anschlussrevision keiner Zulassung. Sie ist nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann noch statthaft, wenn - wie hier - die Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verstrichen ist. Mit diesen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) eingeführten Regelungen ist der Auffassung der Antragsgegnerin die Grundlage entzogen, die Anschlussrevision müsse sich im Rahmen der zugelassenen Revision halten (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 <173> und vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 <344 f.>).

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Die Anschlussrevision ermöglicht es damit dem an sich „friedfertigen“ Revisionsbeklagten, auch dann in den Prozess einzugreifen, wenn die Revision erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird und er deshalb selbst keine Möglichkeit mehr hat, ein eigenes Rechtsmittel, hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, zu führen. Die Anschlussrevision dient überdies der Prozessökonomie. Sie soll vermeiden, dass ein Beteiligter, der sich mit einem Urteil zufrieden geben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt. Schließlich soll die Möglichkeit der Anschlussrevision vor der leichtfertigen Einlegung eines Rechtsmittels warnen, weil der Rechtsmittelführer mit der Anschließung des Gegners und damit einer Verschlechterung seiner Position in dem nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 5).

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b) Die Anschlussrevision hat Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Verstoß gegen Bundesrecht eine Gesamtunwirksamkeit des Plans verneint.

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Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <230> und Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61>; stRspr).

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Der Verwaltungsgerichtshof hat sich hiervon leiten lassen, aber zu Unrecht eine objektive Teilbarkeit des Plans bejaht. Ein Bebauungsplan ist immer dann insgesamt unwirksam, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O.). Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen das Planungskonzept in seinem Kerngehalt trifft, so dass nur noch ein Planungstorso übrig bleibt. Weil die Gemeinde mit der Gebietsfestsetzung die planerische Grundaussage trifft, in welcher Weise sich die städtebauliche Entwicklung im Plangebiet vollziehen soll, gehen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung jedenfalls in detaillierten Bebauungsplänen nach § 30 Abs. 1 BauGB allen anderen Festsetzungen vor. Erweist sich damit die Gebietsfestsetzung als unwirksam, so führt dies regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 LS 3). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Gesichtspunkte, die für ein Abweichen von dieser Regel streiten, haben weder der Verwaltungsgerichtshof noch die Beteiligten benannt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Hiervon unabhängig hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, am Fortbestand einzelner Festsetzungen des angegriffenen Plans kein Interesse zu haben. Damit erscheinen auch die tatrichterlichen Feststellungen zum mutmaßlichen Willen der Gemeinde nicht zweifelsfrei. Dem braucht der Senat indes nicht nachzugehen.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.