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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2016 - 6 ZB 15.277

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18.01.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2016 - 6 ZB 15.277

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2016 - 6 ZB 15.277

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 21 K 12.3388, 19.12.2014

Gericht

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2014 - M 21 K 12.3388 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 37.040,24 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor oder sind nicht dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger ist Hauptwerkmeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Beklagten und der Beigeladenen, der DB Schenker Rail Deutschland AG, zugewiesen. Er wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durch den Beklagten mit Bescheid vom 7. März 2012. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass seine Sehschwäche auf dem linken Auge durch seine Sehschärfe von 100% auf dem rechten Auge ausgeglichen werde. Er könne damit seine Aufgabe, die Untersuchung von Bremsen an stehenden Zügen, sehr wohl erfüllen. Seine Sehschärfe genüge sogar für die Erlangung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Es liege auch ein Ausnahmefall nach § 48 Abs. 7 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO - vor. Das Verwaltungsgericht hätte ein Gutachten durch einen Facharzt für Augenheilkunde einholen und den Bahnarzt Dr. H. zu seinem mangelhaften Gutachten anhören müssen. Das Verwaltungsgericht sei seinem Einwand, ein Kollege sei trotz einer Sehschärfe von 10% auf einem Auge weiterbeschäftigt worden, nicht nachgegangen. Der Beklagte habe sich nicht nachhaltig um eine andere Verwendung für ihn bemüht. Bei entsprechenden Weiterbildungsmaßnahmen wäre seine Wiedereingliederung möglich gewesen.

Diese Einwände überzeugen nicht und bedürfen keiner weiteren Überprüfung in einem Berufungsverfahren.

Nach § 44 Abs. 1 BBG ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig und nicht anderweitig verwendbar ist. Beide Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht mit überzeugender Begründung bejaht.

a) Dienstunfähig ist ein Beamter gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, d. h. die Gesamtheit der bei der Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten seiner Laufbahn, auf denen der Beamte amtsangemessen eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14; BVerwG, B. v. 6.11.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 7).

Der Kläger war bei der Beigeladenen zuletzt als Wagenuntersuchungsbeamter tätig. Diese Tätigkeit bei der Beigeladenen ist der Tätigkeit eines Wagenmeisters gleichwertig (§ 11 Abs. 3 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen - ELV -; § 12 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - BEZNG -, § 18 BBesG). Wagenuntersuchungsbeamte sind nach § 47 Abs. 1 Nr. 6 EBO Betriebsbeamte im Sinn der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. An diesen Personenkreis werden in § 48 Abs. 1 bis 4 EBO aus Gründen der Betriebssicherheit besondere Anforderungen an die Tauglichkeit und Eignung gestellt, um menschliches Versagen auszuschließen. § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO konkretisiert das Erfordernis eines ausreichenden Sehvermögens nach § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 EBO dahingehend, dass Betriebsbeamte ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben müssen. Die in § 48 Absatz 3 Nr. 1 EBO geforderte Sehschärfe beruht auf jahrzehntelangen Erfahrungen des bahnärztlichen Dienstes und entspricht den Sicherheitsanforderungen des Eisenbahnbetriebsdienstes (Wittenberg/Heinrichs/Mittmann/Mallikat, Kommentar zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, 5. Aufl. 2006, § 48 EBO Rn. 13). In dieser Vorschrift hat der Verordnungsgeber im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung durch das Allgemeine Eisenbahngesetz (vgl. § 26 AEG) und auf der Grundlage besonderer ärztlicher Sachkunde normativ die Anforderungen an die Betriebsdiensttauglichkeit von Betriebsbeamten im Hinblick auf die Sehschärfe in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgesetzt.

Der Kläger erfüllt diese Anforderungen bezüglich der Sehschärfe nicht mehr. Er verfügt unstreitig auf dem linken Auge dauerhaft über eine Sehkraft von nur 0,1. Einen Ausgleich durch die Sehkraft von 1,0 auf dem rechten Auge sieht die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung nicht vor. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, berücksichtigt § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO bereits die Ausgleichsfähigkeit durch das gesündere Auge, so dass die vorliegende Fallgestaltung erfasst wird. Im Hinblick auf die Beeinträchtigung des räumlichen Sehens im näheren Umfeld ist dies ohne weiteres plausibel. Die Sehkraft des Klägers genügt somit den Anforderungen an die Betriebssicherheit nicht. Eines - zusätzlichen - fachärztlichen Gutachtens zur Frage, ob die Sehschwäche auf dem einen durch die Sehschärfe auf dem anderen Auge ausgeglichen werde, bedurfte es danach mangels Entscheidungserheblichkeit weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Auch ist das Gutachten des Bahnarztes mit Blick auf den Maßstab des § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO ohne weitere Erläuterung plausibel und nachvollziehbar (vgl. BVerwG, B. v. 20.1.2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 5 a.E., wonach die Umstände des Einzelfalls bestimmen, wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme sein muss). Dem Dienstherrn und den beteiligten Ärzten ist auch nicht vorzuhalten, dass sie keine Ausnahme gemäß § 48 Abs. 7, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EBO beim Eisenbahnbundesamt erwogen haben. Besondere Verhältnisse oder einfache Betriebsverhältnisse i. S. v. § 48 Abs. 7 EBO, die einen Verzicht auf räumliches Sehen im Nahbereich beim Kläger nahelegen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der vom Kläger angeführte Vergleich mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis führt ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Vorschriften zur erforderlichen Sehkraft der Betriebsbeamten basieren auf den Erkenntnissen und Erfahrungen des bahnärztlichen Dienstes im Interesse der Betriebssicherheit der Eisenbahnen. Ein Rückschluss aus dem Fahrerlaubnisrecht auf die Erfordernisse der Betriebssicherheit von Eisenbahnen scheidet damit aus. Die weitere Rüge, ein Kollege werde trotz ähnlicher Sehschwäche weiter beschäftigt, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Selbst wenn die maßgeblichen Umstände vergleichbar sein sollten, vermittelt der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Rechtsanspruch darauf, entgegen den Anforderungen des § 48 EBO als dienstfähig angesehen zu werden.

b) Die Rüge, der Beklagte habe sich nicht nachhaltig um eine Weiterbeschäftigung des Klägers bemüht, geht ebenso fehl.

Einer Verwendung als Automatenwart steht wiederum die Sehkraft des Klägers entgegen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Dienstherr im Rahmen einer arbeitsplatzbezogenen Beurteilung höhere Anforderungen stellen kann, als dies die Fahrerlaubnisvorschriften gegebenenfalls vorsehen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Sehkraft als nicht ausreichend für außergewöhnliche Fahrsituationen bewertet wurde. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe eine mögliche Wiedereingliederung durch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen am Computer nicht geprüft, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auf dessen Gründe es im angegriffenen Urteil Bezug nimmt, ausgeführt, dass Dauer und Verlauf der Arbeitsversuche im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX die Behauptung der mangelnden Einarbeitung widerlegen würden. Diese Feststellung stellt der Kläger nicht substantiiert in Frage (vgl. BVerwG, U. v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 52).

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Die aufgeworfenen Fragen lassen sich aus den oben dargelegten Gründen ohne weiteres in dem vom Verwaltungsgericht entschiedenen Sinn beantworten.

3. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der behaupteten Abweichung des angefochtenen Urteils von der im Zulassungsantrag angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Es fehlt bereits an der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Darlegung dieses Zulassungsgrundes durch Gegenüberstellen der angeblich divergierenden Rechtssätze. Die behauptete Abweichung liegt aber auch nicht vor; die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Entbehrlichkeit eines weiteren Gutachtens stehen vielmehr, wie ausgeführt, in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

4. Das Urteil beruht auch nicht auf einem der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegenden Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Augenheilkunde unter Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO abgelehnt, kann nicht überzeugen.

Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag formal in Übereinstimmung mit Art. 86 Abs. 2 VwGO durch gesonderten Beschluss und inhaltlich im Ergebnis in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt. Denn das Verwaltungsgericht ist im Urteil - zu Recht - davon ausgegangen, dass der behauptete Ausgleich der Sehschärfe des linken Auges durch die Sehschärfe des rechten Auges nicht entscheidungserheblich ist, sondern gemäß § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO ausschließlich die vorhandenen Sehschärfen auf dem jeweiligen Auge. Das Verwaltungsgericht durfte daher den unter Beweis gestellten Vortrag unberücksichtigt lassen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, den Sachvortrag und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Anhaltspunkte für eine Verletzung dieses Grundsatzes ergeben sich weder aus dem ablehnenden Beweisbeschluss noch aus dem Urteil. Das Verwaltungsgericht hat im Gegenteil den Vortrag des Kläger zur Kenntnis genommen und im Urteil - zutreffend - darauf hingewiesen, dass § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO die Ausgleichsfähigkeit des anderen Augenbereichs berücksichtigt, so dass am Maßstab der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO kann kein Anspruch darauf hergeleitet werden, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt.

b) Der Kläger rügt ferner eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, weil es sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, zumindest den Bahnarzt persönlich zu vernehmen. Auch hätte das Verwaltungsgericht Herrn W. zum Beweis der Tatsache vernehmen müssen, dass einer seiner Kollegen trotz einer Sehschärfe von 10% auf einem Auge weiter beschäftigt werde. Ferner hätte es Herrn A. zum Beweis der Tatsache vernehmen müssen, dass er als Automatenwart hätte eingesetzt werden können. Diese Vorträge begründen ebenfalls keinen Verfahrensmangel.

Dem Verwaltungsgericht hat sich aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweiserhebung nicht aufdrängen müssen. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger die zugrunde gelegten Sehschärfen nicht bestritten. Dem Ausgleich seiner Sehschärfe durch das rechte Auge kommt im Hinblick auf die Frage seiner Betriebsdiensttauglichkeit angesichts der Regelungen in § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO keine rechtliche Bedeutung zu. Einer Vernehmung des angebotenen Zeugen W. bedurfte es nicht, da der Kläger aus dessen Dienstverhältnis - wie ausgeführt - keinen Anspruch zu seinen Gunsten herleiten kann. Inwiefern sich dem Verwaltungsgericht ausgehend von seiner Rechtsauffassung eine Einvernahme von Herrn A. als Zeugen zur Tauglichkeit des Klägers als Automatenwart hätte aufdrängen sollen, ist nicht ersichtlich. Denn auch insoweit hat das Verwaltungsgericht auf das eingeschränkte Sehvermögen des Klägers abgestellt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 3, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird z

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Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Dez. 2014 - M 21 K 12.3388

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird zunächst auf den zwischen denselben Beteiligten ergangenen, rechtskräftigen Beschluss vom 15. November 2012 (Az. M 21 E 12.2497) Bezug genommen, mit dem die Kammer den Antrag des Klägers gemäß § 123 VwGO, die Beklagte bis zum rechtskräftigen Abschluss des hier streitigen Zurruhesetzungsverfahrens zur Fortzahlung der vollen Dienstbezüge zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage abgelehnt hat.

Im vorliegenden Verfahren beantragte der Kläger,

den Bescheid des vom 7. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 aufzuheben.

Zur Begründung wurde zunächst das bereits im Beschluss vom 15. November 2012 berücksichtigte, bis dahin erfolgte Vorbringen mit anderen Worten wiederholt. Ergän zend wurde vorgetragen, es werde nochmals bestritten, dass der Kläger für die Ausübung seiner bisherigen Funktion als Wagenmeister untauglich sei. Die diesbezügliche bahnärztliche Begutachtung sei mangelhaft, weil sie sich nicht auf ein augen-fachärztliches Gutachten stütze, sondern lediglich einen augenärztlichen Befund auswerte. Tatsächlich komme es auf die Sehschärfe des linken Auges von mindestens 0,3 nicht entscheidungserheblich an, weil die betreffende Funktionseinschränkung durch das gesunde rechte Auge voll ausgeglichen werde. Ferner werde bestritten, dass der Kläger außerstande sei, einer Beschäftigung in der Automatengruppe nachzugehen, weil er angeblich keine bis zu 25 kg schweren Geldkassetten tragen könne. Diese Behauptung des Beklagten sei unrichtig und frei erfunden. Der Beklagte habe hierdurch eine anderweitige Verwendung des Klägers mutwillig vereitelt. Zum Beleg wurde ein augenärztliches Attest vom 10. Januar 2013 vorgelegt, mit dem u.a. bescheinigt wird, dass bei dem beidäugigen Sehen das rechte Auge das linke ausgleiche. Das räumliche Sehen sei bei dem Kläger nicht geprüft worden. Ophthalmo-logische Medikamente nehme er derzeit nicht ein. Er sei in der Lage, Lasten von mehr als 25 kg zu tragen. Ferner wurde vorgetragen, die in dem negativen Leistungsbild vom 8. November 2011 enthaltene Aussage, der Kläger könne die gegenwärtigen Aufgaben als Wagenmeister auch zu 50% nicht mehr wahrnehmen, sei nicht nachvollziehbar.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde zum einen auf die bisherigen Ausführungen verwiesen. Ergänzend wurde vorgetragen, laut der vorgelegten aktuellen ergänzenden Stellungnahme des Leitenden Bahnarztes Dr. H. vom 27. August 2014 habe sich hinsichtlich der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers keinerlei Änderung ergeben. In der genannten Stellungnahme wurde u.a. ausgeführt, die Unterstellung des Klägers, der Bahnarzt habe ihn vor Abgabe seines Gutachtens nicht wirklich untersucht und bestimmte Angaben im Leistungsbild im Nachhinein ausgefüllt, wobei er sich möglicherweise verschrieben habe, werde nachdrücklich zurückgewiesen. Es bleibe auch jetzt noch dabei, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Untersuchung vom 8. November 2011 weiterhin dienstfähig für Tätigkeiten gemäß dem damaligen Leistungsbild gewesen sei, also für Tätigkeiten, welche nicht das volle Sehvermögen beider Augen erforderten. Weitere Einschränkungen seien im Leistungsbild nicht angegeben. Als der Kläger zuletzt, also am 8. November 2011, bahnärztlich untersucht worden sei, habe der Visus auf dem linken Auge unter 0,1 gelegen. Dies decke sich mit dem vorgelegten Attest seiner behandelnden Augenärztin vom 10. Januar 2013, mit dem ein Visus von 1/15p (p stehe für partim, d.h. teilweise) bestätigt werde. Die Angabe der Augenärztin, dass beim beidäugigen Sehen das rechte Auge das linke ausgleiche, sei nicht verständlich. Tatsache sei, dass der Kläger auf dem linken Auge sehr schlecht sehe. Aufgrund der schlechten Sehschärfe auf dem linken Auge bestehe funktionelle Einäugigkeit (im Sinne der Definition analog der Fahrerlaubnisverordnung).

Weiter wurde von der Beklagten ausgeführt, auch an der Erfüllung der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG habe sich nichts Wesentliches verändert. Aufgrund des vorliegenden Gutachtens der Betriebsärztin und Fachärztin für Arbeitsmedizin/Verkehrsmedizin vom 29. März 2010 sei der Kläger für die bis vor seiner Erkrankung ausgeübte Tätigkeit als Wagenmeister und im Betriebsdienst auf Dauer nicht tauglich. Wegen dieser gravierenden Einschränkungen hinsichtlich der Dienstfähigkeit sei am 21. April 2010 von der Beigeladenen das … zur Integration eingeleitet worden, um einen neuen, den Einsatzbeschränkungen des Klägers entsprechenden Arbeitsplatz in einer anderen Funktion zu finden. Dabei seien mehrere Arbeitsversuche aus Gründen, welche der Kläger zu vertreten habe, gescheitert. Auch seien dabei weitere gravierende Einsatzbeschränkungen offensichtlich geworden. Soweit er wegen seiner Initiativbewerbung als Automatenwart im Cash-Center der … vorbringe, dass er von der Gesellschaft die Auskunft erhalten habe, seine Bewerbung habe nicht berücksichtigt werden können, weil er keine bis zu 25 kg schweren Geldkassetten tragen könne, habe eine Nachfrage bei dem von ihm benannten Zeugen, dem zuständigen Personalmanager A., ergeben, dass dieser bei seiner Auskunft den Kläger bezüglich der genannten Einschränkung mit einem anderen Bewerber verwechselt habe. Die Absage gegenüber dem Kläger sei vielmehr aus anderen gesundheitlichen Gründen erfolgt. Die Bewerbung sei dem Fachbereich der … vorgelegt worden und von diesem mit der Begründung abgelehnt worden, dass nach Rücksprache mit dem arbeitsmedizinischen Dienst der Kläger das Anforderungsprofil eines Automatenwarts ebenfalls wegen seiner eingeschränkten Sehfähigkeit nicht erfülle. A. habe sich diesbezüglich bei dem Arzt vom arbeitsmedizinischen Dienst Dr. T. rückversichert. Nach dessen Aussagen hätten bei dem Kläger auch für die Aufgaben eines Automatenwarts Bedenken wegen seiner Sehfähigkeit im Hinblick auf die hierfür erforderliche Fahrtätigkeit bestanden. Soweit der Kläger hiergegen einwende, er sei laut dem augenärztlichen Attest vom 10. Januar 2013 sogar in der Lage, in der Privatwirtschaft als Fahrer zu arbeiten, sei dies zum einen dem Attest explizit nicht zu entnehmen. Zum andern werde auf die gegenteilige Feststellung der Betriebsärztin R. vom 5. Mai 2010 verwiesen, wonach gesundheitliche Bedenken gegen Arbeiten mit Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten bestünden und sogar das Überschreiten von Gleisen nur unter Wahrung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen möglich sei. Bei der betriebsärztlichen Untersuchung der Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit (G 25-Tauglichkeit) würden Mindestanforderungen an das Sehvermögen gestellt. Hierzu zählten neben der Sehschärfe weitere Sehfunktionen wie räumliches Sehen, Farbensehen, Gesichtsfeldsowie Dämmerungssehen und Blendungsempfindlichkeit. Aufgrund der Bedenken des Betriebsarztes der … wie auch bereits der Betriebsärztin der Beigeladenen seien die Mindestanforderungen nicht erfüllt. Inwieweit der Kläger in der Privatwirtschaft taug lich sei, als Fahrer zu arbeiten, sei für die Frage seiner Einsetzbarkeit im dienstlichen Bereich mit besonderen Tauglichkeitsanforderungen nicht maßgeblich.

Hierauf erwiderte der Kläger zuletzt, zwar müssten nach § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO Betriebsbeamte grundsätzlich mit oder ohne Sehhilfen eine Sehschärfe von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben. Nach § 48 Abs. 7 EBO seien hiervon aber Ausnahmen zu machen, wenn besondere Verhältnisse vorlägen. Diese seien bei dem Kläger eindeutig gegeben, nachdem er auf dem rechten Auge eine Sehschärfe von 100% erreiche und damit die Sehschwäche auf dem linken Auge gänzlich ausgeglichen werde. Diese Sehschärfe sei sogar ausreichend für einen Rechtsanspruch auf Erwerb einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Dies wurde anhand der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (BGBl. I 2010 S. 2034) umfangreich ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung wurde beantragt, zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger sowohl zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung, als auch jetzt voll diensttauglich sei und insbesondere durch die Sehschärfe auf dem rechten Auge die Schwäche auf dem linken Auge gänzlich ausgeglichen werde, ein Gutachten eines Facharztes für Augenheilkunde nach Auswahl des Gerichts einzuholen. Dieser Antrag wurde in der mündlichen Verhandlung abgelehnt. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des … vom 7 März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Wegen der näheren Begründung wird zunächst auf die auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiter uneingeschränkt gültigen Gründe des zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschlusses vom 15. November 2012 (Az. M 21 E 12.2497) Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich noch folgendes auszuführen:

Bereits im Beschluss vom 15. November 2012 wurde ausführlich unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet, dass die bahnärztliche Begutachtung des Klägers alle an sie zu stellenden Anforderungen erfülle. Insbesondere ist es dem Leitenden Bahnarzt erlaubt gewesen, sich auf die Auswertung eines augenärztlichen Befundes zu beschränken. Die Einholung eines augenfach-ärztlichen Gutachtens war im vorliegenden Fall nicht angezeigt. Die Richtigkeit der bahnärztlichen Begutachtung wurde zuletzt durch das vorgelegte Attest der behandelnden Augenärztin vom 10. Januar 2013 bestätigt, mit dem ein Visus von 1/15p = 0,07/partim mitgeteilt wurde. Die Angabe der Augenärztin, dass beim beidäugigen Sehen das rechte Auge das linke ausgleiche, trägt zur Entscheidungsfindung nichts bei. Maßstab der Begutachtung sind nicht die Anforderungen, welche an die Sehfähigkeit für die Teilnahme am allgemeinen Leben oder für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr oder für die Ausübung sonstiger Berufe zu stellen sind, sondern die Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes eines Hauptwerkmeisters (Wg), also eines Betriebsbeamten im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 6 EBO (Wagenuntersu-chungs- und Bremsbeamte). Indem der demnach hier allein einschlägige § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO für Betriebsbeamte grundsätzlich mit oder ohne Sehhilfen eine Sehschärfe von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge verlangt, steht fest, dass der anzuwendende Maßstab die Ausgleichsfähigkeit eines noch vorhandenen gesünderen Auges bereits berücksichtigt und voraussetzt. Um der - im Übrigen nicht auf medizinischen Sachverstand gestützten - Argumentation des Klägers folgen zu können, müsste maßgebliches Kriterium ein aus der Sehfähigkeit beider Augen zusammengesetztes, durchschnittliches Gesamtsehvermögen sein; das ist jedoch nicht der Fall. Aus diesem Grund gehen die weiteren Versuche des Klägers, seine Betriebsdiensttauglichkeit aus einer Überkompensationsfähigkeit seines gesunden rechten Auges mit einer Sehschärfe von 100% herzuleiten, ins Leere. Dies gilt zum einen für sein sinngemäßes Vorbringen, das Fahrerlaubnisrecht lasse aufgrund ausgedehnterer Kompensationsmöglichkeiten Fahrberechtigungen zu, welche die für den Bahnbetrieb geltenden strengeren Kriterien als mit höherrangigem Recht unvereinbar und überholt erscheinen ließen. Insofern besteht jedoch nach Auffassung des Gerichts keinerlei Analogiefähigkeit. Aber auch soweit er auf § 48 Abs. 7 EBO verweist, wonach bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen u.a. von den hier einschlägigen Anforderungen des § 48 Abs. 3 Nr. 1 EBO Ausnahmen zulässig sind, und solche besonderen Verhältnisse -wiederum, ohne sich auf medizinischen Sachverstand stützen zu können - darin erblickt, dass er noch über ein gesundes rechtes Auge mit einer Sehschärfe von 100% verfügt, kann ihm nicht gefolgt werden, denn derartige besondere Verhältnisse, selbst wenn sie grundsätzlich auch in der Person des Betroffenen und nicht etwa nur in den betrieblichen Umständen liegen könnten, was zu bezweifeln ist, jedenfalls an das konkret-funktionelle und nicht an das hier maßgebliche abstrakt-funktionelle Amt anknüpfen würden. Von dieser Vorschrift kann demnach nur Gebrauch gemacht werden, wenn es ausnahmsweise im Hinblick auf den konkreten Arbeitsplatz eines Beschäftigten im Einzelfall vertretbar ist, von der Einhaltung von Anforderungen abzusehen. Diese Frage wurde aber bereits im Suchverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BBG mit dem für den Kläger nachteiligen Ergebnis geprüft, dass es in seinem bisherigen Berufsfeld keinen leidensgerechten Arbeitsplatz für ihn gibt.

Auch die Gestaltung und das Ergebnis des Suchverfahrens halten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung den Angriffen des Klägers stand.

Soweit er vorträgt, die Behauptung des Beklagten, er sei außerstande, einer Beschäftigung als Automatenwart im Cash-Center der … nachzugehen, weil er angeblich keine bis zu 25 kg schweren Geldkassetten tragen könne, sei unrichtig und frei erfunden und hierdurch sei eine anderweitige Verwendung von dem Beklagten mutwillig vereitelt worden, kommt es auf diesen Umstand für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Der Beklagte hat in der Klagerwiderung überzeugend dargelegt, dass die Erfüllung dieses Kriteriums durch den Kläger nicht in Abrede gestellt werde. Soweit es dem Kläger als Ablehnungsgrund genannt worden sei, beruhe das auf einer Personenverwechslung. In Wirklichkeit sei ein anderer Bewerber gemeint gewesen.

Maßgeblicher Grund für die Absage gegenüber dem Kläger sei vielmehr gewesen, dass er auch für die Tätigkeit als Automatenwart wegen seines eingeschränkten Sehvermögens nicht als tauglich habe eingestuft werden können. Seine Bewerbung sei dem Fachbereich der … vorgelegt worden und von diesem mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Kläger nach Rücksprache mit dem Arzt des arbeitsmedizinischen Dienstes Dr. T., bei dem sich der Personalmanager A. diesbezüglich rückversichert habe, das Anforderungsprofil eines Automatenwarts wegen seiner eingeschränkten Sehfähigkeit im Hinblick auf die hierfür erforderliche Fahrtätigkeit nicht erfülle. Die Richtigkeit dieser Einstufung ergibt sich zwar entgegen der Darlegung des Beklagten nicht schon aus den Feststellungen der Betriebsärztin R. im Gutachten vom 5. Mai 2010. Denn darin fehlt jeglicher konkrete Hinweis auf die Durchführung einer - für den Kläger ungünstig verlaufenen - betriebsärztlichen Untersuchung der Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit (G 25-Tauglichkeit). Insoweit konnte jedoch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eine E-Mail-Abschrift des genannten Personalmanagers A. vom 17. Juli 2013 vorlegen, in der bestätigt wird, dass von dem betriebsärztlichen Dienst der … (i.a.s. Gesundheitszentrum Süd) eine G 46-Untersuchung des Klägers auf körperliche Tauglichkeit und eine G 25-Untersuchung auf Fahrtauglichkeit für den Arbeitsplatz als Automatenwart durchgeführt worden sei. Aufgrund der Bedenken des Betriebsarztes der … wie auch bereits der Betriebsärztin der Beigeladenen seien bei dem Kläger die Mindestanforderungen nicht als erfüllt angesehen worden.

Der Kläger kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, er wäre nach den Kriterien der Fahrerlaubnisverordnung Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (BGBl. I 2010 S. 2034) in der Privatwirtschaft dennoch tauglich, als Fahrer zu arbeiten. Zwar kommt hier, wo es darum geht, zu beurteilen, ob er imstande ist, im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit eines Automa-tenwarts ein Kraftfahrzeug im allgemeinen Straßenverkehr zu führen, und anders als bei der Begutachtung hinsichtlich der Fähigkeit, die Funktion eines Wagenmeisters auszuüben (vgl. oben), eine Bezugnahme auf Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung durchaus in Betracht. Sie ist aber aus materiellen Gründen dennoch nicht zulässig. Denn nach Nr. 3.2 Abs. 6 des Leitfadens für Betriebsärzte der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur Anwendung des G 25 (Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten), abrufbar unter www.vbg.de/apl/zh/g25/inhalt.htm, sowie nach Anlage 1 (Antworten auf häufige Fragen zum G 25) Nr. 9 Abs. 1 des Leitfadens setzt eine Zulassung Einäugiger zu Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten immer eine arbeitsplatzbezogene Beurteilung voraus und diese ist im vorliegenden Fall zu Ungunsten des Klägers ausgefallen. Analog zur Fahrerlaubnisverordnung gilt als funktionell einäugig auch, wer auf einem Auge eine Sehschärfe von weniger als 0,2 besitzt. Angeborene Einäugigkeit kann wegen bekanntermaßen vorhandener Anpassungsvorgänge im Einzelfall eher kompensiert werden als erworbene Einäugigkeit. Daraus folgt, dass eine im Einzelfall betriebs- und arbeitsmedizinisch festgestellte Untauglichkeit eines funktionell Einäugigen zur Ausübung einer Fahrtätigkeit, wie sie bei einem Automatenwart erforderlich ist, nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsquellen wie der Fahrerlaubnisverordnung widerlegt werden kann. Auch in dieser Frage wirkt sich zu Ungunsten der Klage aus, dass der Dienstherr besondere, sich vom allgemeinen bzw. auch allgemein-gewerblichen Niveau abhebende Anforderungen an den Inhaber eines bestimmten Arbeitsplatzes stellen kann. Das leuchtet hier auch durchaus ein. Nach den beiderseitigen Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung handelt es sich bei einem Automatenwart um eine Art Geldtransportfahrer, der nach der nachvollziehbaren Vorgabe des Dienstherrn in der Lage sein muss, auch außergewöhnliche Fahrsituationen wie z.B. Flucht- oder Verfolgungsfahrten sowie übergesetzliche Notstandssituationen und andere Gefahren im Straßenverkehr so sicher wie möglich zu meistern. Dass dabei auf ein einwandfreies Sehvermögen Wert gelegt wird, kann nicht beanstandet werden.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(2) Die Betriebsbeamten müssen körperlich tauglich und frei von solchen Krankheiten und Krankheitsanlagen sein, die eine Gefahr für die Betriebssicherheit bilden können. Zur körperlichen Tauglichkeit gehören auch ein ausreichendes Sehvermögen, ein ausreichendes Hörvermögen und, bei Betriebsbeamten, deren Dienst das Erkennen farbiger Signale erfordert, Farbentüchtigkeit. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, soll durch einen von der Eisenbahnverwaltung bestellten Arzt festgestellt werden.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(4) Triebfahrzeugführer, Bediener von Kleinlokomotiven, Führer von Nebenfahrzeugen, Heizer und Triebfahrzeugbegleiter, deren Sehschärfe ohne oder mit Sehhilfe auf einem Auge erstmals 0,5 unterschreitet, dürfen in ihrer Tätigkeit belassen werden, wenn die Minderung der Sehschärfe nicht auf ein fortschreitendes Augenleiden zurückzuführen ist.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 44 Dienstunfähigkeit

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

Eisenbahn-Laufbahnverordnung - ELV 2004 | § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 7)		Oberwerkmeisterin/ Oberwerkmeister,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 8	Hauptwerkmeisterin/ Hauptwerkmeister,
	b)	Besoldungsgruppe A 9	Technische Bundesbahnbetriebsinspektorin/ Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor.

(3) Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Instandhaltung, Umbau und Neubau von technischen oder bautechnischen Anlagen und Fahrzeugen,
2.: Bauaufsicht, Schweißaufsicht, Bedienung von Gleisbau- und Hochleistungsmaschinen, Schaltdienstleitung, Bordtechnikerin und Bordtechniker,
3.: Führung von Gruppen und Teams und
4.: Sachbearbeitung im technischen Verwaltungsbereich.

Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 12 Besoldungsrechtliche Regelungen

(1) Beim Bundeseisenbahnvermögen können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Verordnungen zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge laufender Verringerung des Personalbestandes beim Bundeseisenbahnvermögen erforderlich ist. Überschreitungen sind in jeder Besoldungsgruppe im Rahmen sachgerechter Bewertung zulässig.

(2) § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten. § 11 bleibt unberührt.

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

(1) § 7 Abs. 4, 5, § 11 Nr. 2, § 12 Abs. 2 sowie § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 gelten entsprechend für die nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaften. Für nach § 3 Abs. 3 des genannten Gesetzes ausgegliederte Gesellschaften gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der neue Rechtsträger Geschäftstätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des genannten Gesetzes ausübt.

(2) Die Ansprüche aus § 20 Abs. 1 und 2 können von der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft nur auf die nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaften übertragen werden. Auf Antrag der begünstigten Gesellschaft kann die Erfüllung dieser Ansprüche nach Maßgabe der §§ 23 und 24 durch Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens erfolgen. Die Zugehörigkeit einer Liegenschaft zum Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft kann auch im Falle ausgegliederter Gesellschaften durch Übergabebescheid festgestellt werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

(1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 47 Betriebsbeamte

(1) Betriebsbeamte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die tätig sind als

1.: Leitende oder Aufsichtführende in der Erhaltung der Bahnanlagen und im Betrieb der Bahn,
2.: Betriebskontrolleure und technische Bahnkontrolleure,
3.: Fahrdienstleiter, Zugleiter, Aufsichtsbeamte und Zugmelder,
4.: Leiter von technischen Dienststellen des äußeren Eisenbahndiensts sowie andere Aufsichtführende im Außendienst dieser Stellen,
5.: Weichensteller und Rangierleiter,
6.: Wagenuntersuchungs- und Bremsbeamte,
7.: Strecken- und Schrankenwärter,
8.: Zugbegleiter,
9.: Triebfahrzeugführer, einschließlich Bediener von Kleinlokomotiven und Führer von Nebenfahrzeugen,
10.: Heizer und Triebfahrzeugbegleiter.

(2) Die Betriebsbeamten sind verpflichtet, für die sichere und pünktliche Durchführung des Eisenbahnbetriebs zu sorgen. Sie haben, soweit erforderlich, eine richtigzeigende Uhr zu tragen.

(3) Die Betriebsbeamten sind in der zur sicheren Durchführung des Betriebs erforderlichen Anzahl einzusetzen.

(4) Den Betriebsbeamten sind schriftliche oder elektronische Anweisungen über ihre dienstlichen Pflichten zugänglich zu machen.

(5) Über jeden Betriebsbeamten sind Personalunterlagen zu führen.

(6) Eisenbahnen haben Regelungen über die Arbeitszeit und Ruhezeit von Betriebsbeamten aufzustellen, soweit nicht gesetzliche oder tarifvertragliche Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung gelten. Die Regelungen müssen mindestens den gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung entsprechen.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 26 Rechtsverordnungen

1.

über die Anforderungen an Bau, Instandhaltung, Ausrüstung, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit, nach den neusten Erkenntnissen der Technik oder nach internationalen Abmachungen; dabei können insbesondere geregelt werden:

a): das Erfordernis von Genehmigungen oder Anzeigen,
b): Regelungen über Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben oder deren Kennzeichnung,
c): wiederkehrende Prüfungen,
d): die Führung von Registern oder Nachweisen, einschließlich deren Aufbewahrung,
e): Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Herstellern einschließlich deren Bevollmächtigten, Inverkehrbringern oder Haltern von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben und von für die Instandhaltung zuständigen Stellen sowie sonstigen Verantwortlichen nach § 2 Absatz 22,
f): das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren;

1a.

über allgemeine Bedingungen für die Beförderung von Personen und deren Gepäck durch Eisenbahnen; dabei können auch Informationspflichten, die Haftung bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis, Anzeige- und Genehmigungserfordernisse sowie das Verfahren einschließlich einer Schlichtung geregelt werden; die Regelungen können von der Verordnung (EU) 2021/782 nach Maßgabe ihres Artikels 2 abweichen sowie Ausnahmen von ihr vorsehen;

1b.

über die notwendigen Vorschriften einschließlich des Verfahrens zum Schutz der Anlagen und des Betriebes der Eisenbahnen gegen Störungen und Schäden;

1c.

über die Einzelheiten der Führung des Fahrzeugeinstellungsregisters, insbesondere über die in dem Register zu speichernden Angaben sowie über die Datenerhebung und Datenübermittlung; gespeichert werden dürfen nur Angaben zur Identifizierung des Halters und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle sowie zur Beschaffenheit, Ausrüstung, Kennzeichnung sowie zu den sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Eisenbahnfahrzeuges;

1d.

über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung und Überwachung der benannten Stellen sowie über ihre Tätigkeit;

1e.

über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung und Überwachung der bestimmten Stellen sowie über ihre Tätigkeit;

1f.

über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung und Überwachung der Prüfsachverständigen sowie ihre Tätigkeit;

2.

über die Voraussetzungen, unter denen von den Verpflichtungen nach § 12 Abs. 2 abgewichen werden kann;

3.

über die Voraussetzungen, unter denen einer Eisenbahn eine Genehmigung erteilt oder diese widerrufen wird, über den Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 einschließlich der Verfahren der Zulassung und der Feststellung der persönlichen Eignung und Befähigung des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen; in der Rechtsverordnung können Regelungen über eine Prüfung der Fachkunde des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen einschließlich der Regelungen über Ablauf und Inhalt der Prüfung, die Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses getroffen werden;

4.

über Erteilung, Aussetzung, Einschränkung und Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins einschließlich der Überwachung des Zertifizierungsverfahrens sowie über das Führen eines Registers über Inhaber von Triebfahrzeugführerscheinen;

5.

über

a): die Anforderungen an die Befähigung und Eignung des Eisenbahnbetriebspersonals, dessen Ausbildung und Prüfung, einschließlich der Anerkennung von Prüfern sowie Ärzten und Psychologen, die Tauglichkeitsuntersuchungen durchführen,
b): die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der Zusatzbescheinigungen im Sinne des § 5 Absatz 1e Satz 1 Nummer 9,
c): das Führen von Registern über erteilte Zusatzbescheinigungen im Sinne des § 5 Absatz 1e Satz 1 Nummer 9 und über anerkannte Personen und Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1e Satz 1 Nummer 11,
d): die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse, einschließlich des Verfahrens zur Erlangung von Erlaubnissen und Berechtigungen und deren Entziehung oder Beschränkung;

6.

über die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 8 Absatz 4 erster Halbsatz des Eisenbahnregulierungsgesetzes sowie die Eignung und die Befugnisse des Beauftragten nach § 8 Absatz 4 Satz 3 des Eisenbahnregulierungsgesetzes;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

über die Fachbereiche, in denen Sachverständige tätig sein können, sowie über die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen für den Bau, die Instandhaltung, den Betrieb und den Verkehr von Eisenbahnen, über deren Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie über deren Entgelt; in der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen über

a): die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellung,
b): die in Betracht kommenden Sachgebiete einschließlich der Bestellungsvoraussetzungen,
c): den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und unparteiischen Leistungserbringung und über die Vereidigung darauf; den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und den Umfang der Haftung; die Fortbildung und den Erfahrungsaustausch; die Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Leistungserbringung sowie die Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge und über die Auftraggeber

getroffen werden;

10.

über Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie das Verfahren der Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb einschließlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und Organen der Europäischen Union; in der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen über

a): die Befugnisse und das Untersuchungsverfahren der zuständigen Behörde,
b): die Mitwirkungs- und Meldepflichten von Eisenbahnen,
c): das Melden und die Berichterstattung über die durchgeführten Untersuchungen,
d): den Inhalt, die Veröffentlichung und die Verbindlichkeit der Sicherheitsempfehlungen der für die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zuständigen Behörden

erlassen werden;

11.

über die Anforderungen, die von privaten Stellen bei der Übertragung von Aufsichts- und Genehmigungsbefugnissen zu erfüllen sind;

12.

über das Verfahren für die Erteilung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung nach § 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c;

13.

über Anforderungen an ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Absatz 4; dabei können auch Anzeigeerfordernisse sowie das Verfahren geregelt werden;

14.

über Anforderungen an die Betriebssicherheit öffentlicher Eisenbahnen; dabei können auch Anzeige- und Genehmigungserfordernisse sowie das Verfahren geregelt werden;

15.

über den Zugang zu Schulungseinrichtungen und die Anforderungen an Schulungen und Schulungseinrichtungen; dabei können auch Anzeige- und Genehmigungserfordernisse sowie das Verfahren und die Registrierung geregelt werden;

16.

über gemeinsame Sicherheitsmethoden zur Beurteilung des Erreichens und des Einhaltens der Sicherheitsanforderungen;

17.

über gemeinsame Sicherheitsziele, die die einzelnen Bereiche des Eisenbahnsystems und das Gesamtsystem mindestens erreichen müssen;

18.

über

a): die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung und Überwachung der Zertifizierungsstellen im Sinne von Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 sowie ihre Tätigkeit,
b): die Anforderungen an eine für die Instandhaltung zuständige Stelle und das Verfahren für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7g.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 1a kann eine Rechtsverordnung auch zum Schutz der Rechte der Reisenden erlassen werden.

(1a) (weggefallen)

(2) Zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Fahrpersonals sowie des Personals, das unmittelbar in der betrieblichen Abwicklung der Beförderungen eingesetzt ist, wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für öffentliche Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.: Arbeitszeiten, Fahrzeiten und deren Unterbrechungen sowie Schichtzeiten,
2.: Ruhezeiten und Ruhepausen,
3.: Tätigkeitsnachweise,
4.: die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Rechtsverordnungen,
5.: die Zulässigkeit abweichender tarifvertraglicher Regelungen über Arbeitszeiten, Fahrzeiten, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Unterbrechungen der Fahrzeiten.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden, soweit sie den Umweltschutz betreffen, vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen. Die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt. Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer und des Personals werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen

1.: zur Übernahme des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, soweit es Gegenstände der Artikel 1 bis 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes oder des Bundesschienenwegeausbaugesetzes betrifft, in deutsches Recht sowie
2.: zur Durchführung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, soweit es Gegenstände der Artikel 1 bis 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes oder des Bundesschienenwegeausbaugesetzes betrifft.

(5) Für nichtöffentliche Eisenbahnen gelten die Ermächtigungen nach Absatz 1 insoweit, als die Einheit des Eisenbahnwesens es erfordert. Die Ermächtigung nach Absatz 2 gilt für diese Eisenbahnen insoweit, als sie die Eisenbahninfrastruktur von öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen benutzen. Im übrigen werden die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen für diese Unternehmen zu erlassen; die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen.

(6) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können zur Regelung des bauaufsichtlichen Verfahrens im Einzelnen oder zur Vereinfachung, Erleichterung oder Beschleunigung des bauaufsichtlichen Verfahrens oder zur Entlastung der Behörden auch Regelungen getroffen werden über die Befugnisse der Aufsichtsbehörden für das Erlassen von Anweisungen über

1.: den Umfang, den Inhalt und die Zahl der Bauvorlagen sowie
2.: die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen.

In den Anweisungen können für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche Anforderungen und Verfahren festgelegt werden; es kann für bestimmte Vorhaben auch festgelegt werden, dass auf die Genehmigung oder auf die bautechnische Prüfung ganz oder teilweise verzichtet wird.

(7) Nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2, die ausschließlich der Umsetzung der folgenden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Spezifikationen dienen:

1.: der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Sinne des Kapitels II der Richtlinie (EU) 2016/797,
2.: der Spezifikationen für das Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797,
3.: der Spezifikationen für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen nach Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/797 oder
4.: der Spezifikationen für das Infrastrukturregister nach Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/797.

In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann auch das Verhältnis zu den sonstigen der Betriebssicherheit dienenden Rechtsverordnungen geregelt werden.

(8) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem Eisenbahn-Bundesamt die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6, ganz oder teilweise zu übertragen, soweit technische Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion ausschließlich von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes betroffen sind. Rechtsverordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates; auf diese Rechtsverordnungen ist Absatz 3 Satz 1 und 5 nicht anzuwenden.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 3 Ausnahmen, Genehmigungen

(1) Ausnahmen können zulassen

1.

von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

a): für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;
b): für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

2.

im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,

a): für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
b): für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen

1.: für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
2.: für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 84 Hilfsmittel

(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.

(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte

(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein.

(3) Die Betriebsbeamten müssen

1.: ohne oder mit Sehhilfen (Brillen, Kontaktlinsen) eine Sehschärfe nach Snellen von mindestens 0,5 auf dem einen Auge und mindestens 0,3 auf dem anderen Auge haben,
2.: die Umgangssprache auf einem Ohr mindestens auf fünf Meter und auf dem anderen Ohr mindestens auf drei Meter verstehen.

(5) Die Eisenbahnen haben zu überwachen, daß Sehvermögen, Farbentüchtigkeit und Hörvermögen, wie es in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschrieben ist, vorhanden sind.

(6) Die Betriebsbeamten müssen die besonderen Eigenschaften haben, die ihr Dienst erfordert; dies kann durch Eignungsuntersuchungen festgestellt werden.

(7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 71 Übergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.