/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - 11 C 17.1426

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - 11 C 17.1426

published on 23.08.2017 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 6 K 15.2361, 11.10.2016

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für eine Klage auf einen Fahrtkostenzuschuss für die Teilnahme an einem Integrationskurs. Am 16. September 2014 begann sie mit einem allgemeinen Integrationskurs beim Sprachinstitut P..., S...straße ... in Augsburg. Am 1. Oktober 2014 zog sie von der P...straße ... in die B...straße ... in Augsburg . Mit Anträgen vom 15. Oktober und 21. November 2014 beantragte sie die Erstattung von Fahrtkosten, da die Entfernung zwischen Wohnort und Kursort mehr als fünf Kilometer betrage.

Mit Bescheiden vom 30. Dezember 2014 und 13. Februar 2015 lehnte die Beklagte die Anträge ab, da der ausgewählte Kursort zwar mehr als drei Kilometer vom Wohnort entfernt liege, aber auch andere Sprachkursträger, die weniger als drei Kilometer entfernt liegen würden, entsprechende Kurse anbieten würden. Fahrtkosten zu dem weiter entfernten Kursort seien daher nicht notwendig nach § 4a Abs. 1 IntV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 5 BVFG und könnten nicht erstattet werden. Dagegen legte die Klägerin am 19. Januar und 27. März 2015 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2015 und Bewilligungsbescheid vom 20. Oktober 2015 gewährte die Beklagte einen Fahrtkostenzuschuss für die Kursteilnahme für Modul 6 ab 10. April 2015, da dieses Modul an keiner anderen Schule in zumutbarer Entfernung absolviert werden könne. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten gestellt. Zur Begründung der Klage macht sie geltend, ihr seien keine Integrationskurse bekannt gewesen, die im Umkreis von drei Kilometern zur ehemaligen Wohnung gelegen seien. Es seien weder im Bescheid noch im Widerspruchsbescheid Integrationskurse genannt, die in zumutbarer Weise zu Fuß erreichbar gewesen seien.

Die Beklagte erwiderte darauf, dass es ihrer allgemeinen Verwaltungspraxis entspreche, nur Fahrtkosten bis zum nächstgelegenen Kursort zu erstatten, wenn dieser mehr als drei Kilometer vom Wohnort entfernt liege. Diese Voraussetzungen der Fahrtkostenerstattung seien im Merkblatt zum Integrationskurs erläutert, das mit den Anträgen auf Teilnahme zum Integrationskurs ausgehändigt werde. Es seien Kursträger vorhanden, bei denen die Klägerin im Juli oder im Oktober 2014 mit einem Kurs hätte beginnen können und die näher als drei Kilometer vom Wohnort der Klägerin entfernt gelegen hätten.

Die Klägerin teilte daraufhin mit, sie sei nicht darüber belehrt worden, dass Fahrtkosten nicht übernommen werden würden, wenn ein Kursort in Betracht käme, dessen Entfernung zur Wohnung weniger als drei Kilometer betrage. Das Jobcenter habe ihr nur ein Merkblatt mit verschiedenen Integrationskursträgern ausgehändigt.

Daraufhin richtete das Verwaltungsgericht verschiedene Fragen zur Aufklärung des Sachverhalts an die Beteiligten. Die Beklagte teilte daraufhin mit, dass verschiedene andere Kursträger, die im Umkreis von drei Kilometern des damaligen Wohnorts in der P...straße ansässig seien, zum Zeitpunkt des Kursbeginns der Klägerin allgemeine Integrationskurse angeboten hätten. In diesen Kursen sei auch die Höchstteilnehmerzahl nicht erfüllt gewesen. Nach ihrem Umzug hätte die Klägerin zu einem anderen Kursanbieter wechseln können. Es sei davon auszugehen, dass auch dort freie Plätze verfügbar gewesen wären.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung daraufhin mit Beschluss vom 11. Oktober 2016 ab. Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch sei der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife, d.h. grundsätzlich der Zeitpunkt nach Eingang der Behördenakten und der Klageerwiderung. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage sei hier der Zeitraum des Kursbesuchs vom 16. September 2014 bis 9. April 2015. Die Klage habe keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da der Klägerin in diesem Zeitraum andere Kursangebote zur Verfügung gestanden hätten, die sich weniger als drei Kilometer von ihrem Wohnort entfernt befunden hätten. Dass die Klägerin nach ihren Angaben nicht über den Ausschluss der Fahrtkostenerstattung belehrt worden sei, greife nicht durch. Die vom Jobcenter übergebene Übersicht der Kursträger begründe keinerlei Vertrauen darin, dass die Fahrtkosten erstattet werden würden. Die Klägerin habe sich selbst erkundigen müssen. Im Übrigen habe die Klägerin trotz der Ablehnung ihrer Erstattungsanträge in der Folgezeit auch weiter davon abgesehen, den Kursträger zu wechseln.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Das Verwaltungsgericht habe erst im Rahmen einer umfangreichen Beweiserhebung die Erfolgsaussichten der Klage verneint und damit die Anforderungen an eine summarische Prüfung überspannt.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Rechtssache keine hinreichenden Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet und hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten zu Recht abgelehnt. Es kann daher offen bleiben, ob die Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt (vgl. zum Zeitpunkt der Beurteilung der Mittellosigkeit im Beschwerdeverfahren Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 166 Rn. 14 am Ende) nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung weiterhin nicht tragen könnte.

1. Die Klägerin hat voraussichtlich keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Integrationskurs vom 16. September 2014 bis 9. April 2015. Erstattungsfähig sind nach § 9 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 10. August 2007 (Bundesvertriebenengesetz – BVFG, BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl I S. 2010), i.V.m. § 4a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler vom 13. Dezember 2004 (Integrationskursverordnung – IntV, BGBl I S. 3370) nur Fahrtkosten, soweit ein Kursangebot nicht zumutbar erreichbar ist. Es ist dabei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diesbezüglich eine Verwaltungspraxis herausgebildet hat und sich an vergleichbaren Rechtsvorschriften zur Schulwegkostenfreiheit orientiert, nach denen Fahrtkosten nur übernommen werden, wenn der Weg bis zur nächstgelegenen Bildungseinrichtung, die in Anspruch genommen werden kann, mehr als drei Kilometer beträgt. Unabhängig davon, ob die Klägerin eine Erstattung für den Zeitraum vom 16. September 2014 bis zu ihrem Umzug in die B...straße überhaupt beantragt hat, da die Entfernung von der P...straße zum Sprachinstitut P... nach verschiedenen Routenplanern nur ca. drei Kilometer beträgt und sie in ihren Anträgen fünf Kilometer oder sogar mehr angegeben hat, hat sie nicht substantiiert vorgetragen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum keine Plätze bei Integrationskursträgern verfügbar gewesen seien, die eine Entfernung von weniger als drei Kilometern zu ihrem ursprünglichen Wohnort aufgewiesen hätten. Darüber hinaus hat sie nicht dargelegt dass nach ihrem Umzug kein Wechsel an einen Kursort, der weniger als drei Kilometer von ihrem neuen Wohnort entfernt gelegen hätte, möglich gewesen wäre. Demgegenüber ergibt sich aus den Auskünften der Beklagten, dass solche Plätze mit hoher Wahrscheinlichkeit verfügbar gewesen wären. Eine Erstattung der Fahrtkosten kommt daher auf der Grundlage dieser Erkenntnisse nicht in Betracht.

Ob der Klägerin bei der Wahl des Kursträgers nicht bewusst gewesen ist, dass eine Erstattung der Fahrtkosten deshalb nicht in Betracht kommt, weil näher gelegene Kursorte verfügbar waren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nach Angaben der Beklagten wird das Merkblatt, in dem die Möglichkeit des Fahrtkostenzuschusses erläutert wird, mit den Antragsunterlagen ausgegeben. Selbst wenn die Klägerin dieses Merkblatt nicht erhalten haben sollte, hat die Beklagte keinerlei Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt, dass die Klägerin abweichend von der allgemeinen Verwaltungspraxis einen Fahrtkostenzuschuss erhalten könnte. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, sich ggf. hinsichtlich der Möglichkeiten der Fahrtkostenübernahme bei der Beklagten zu erkundigen.

Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen angestellt und dann gleichwohl den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, führt zu keiner anderen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist nach § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren berechtigt, Erhebungen anzustellen und Auskünfte einzuholen, um zu ermitteln, ob die Rechtssache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten setzt eine entsprechende Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsschutzbegehrens voraus, dem zum einen die Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden und zum anderen die eigene Ermittlungsbefugnis dienen (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2012 – 1 BvR 2869/11 – NVwZ 2012, 1391 Rn. 17). Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden und eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in Grenzen zulässig (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 18).

Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs nach Eingang der Behördenakten und der Klageerwiderung vom 21. Januar 2016 (vgl. zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt Kopp/Schenke, VwGO, § 166 Rn. 14a) war eine Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage nicht hinreichend möglich, da die Klägerin nicht unter Angabe von Beweismitteln dargestellt hatte (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO), dass ihr die Kursteilnahme bei einem näher zu ihrem Wohnort gelegenen Kursträger nicht möglich war. Wird eine Leistung begehrt, ist es regelmäßig Sache des Klägers, die Voraussetzungen für den Anspruch darzulegen (vgl. zur Erstattung von Schulwegkosten BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 7 ZB 12.2357 – NVwZ-RR 2013, 471 Rn. 6). Es wäre daher an der Klägerin gewesen, substantiiert darzutun, dass kein näher gelegener Kursort vorhanden war oder z.B. durch Ablehnungsschreiben der Kursträger zu belegen, dass bei den näher gelegenen Kursorten im streitgegenständlichen Zeitraum keine passenden Kurse angeboten wurden oder keine freien Plätze verfügbar waren. Dem ist die Klägerin nicht nachgekommen. Sie hat nur mit Nichtwissen bestritten, dass solche Plätze vorhanden gewesen seien, und bemängelt, dass ihr keine solchen Plätze genannt worden seien. Das Verwaltungsgericht hat daher durch Nachfrage bei der Beklagten hinsichtlich freier Plätze bei anderen Kursanbietern die tatsächlichen Umstände selbst ermittelt, um die Erfolgsaussichten der Klage und die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Beweiserhebung überhaupt einschätzen zu können. Nachdem sich herausgestellt hat, dass nach den Auskünften der Beklagten eine Kursteilnahme an einem näher gelegenen Kursort höchstwahrscheinlich möglich gewesen wäre, konnten die Erfolgsaussichten der Klage zutreffend verneint werden, denn die Klägerin hat dem nichts entgegengesetzt.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 5502).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

13 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 25.04.2012 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 9 Hilfen

(1) Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 sowie deren Ehegatten oder Abkömmlinge, welche die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 erfüllen, haben Anspruch auf kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs, der einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland umfasst. Ausgenommen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Der Sprachkurs dauert bei ganztägigem Unterricht (Regelfall) längstens sechs Monate. Soweit erforderlich soll der Integrationskurs durch eine sozialpädagogische Betreuung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden. Spätaussiedlern sowie deren Ehegatten oder Abkömmlingen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1, denen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler ein Wohnort zugewiesen wurde, wird, solange die Entscheidung über die Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes nicht nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler gegenstandslos geworden ist, ein Fahrkostenzuschuss zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewährt, wenn ein Kursangebot nicht zumutbar erreichbar ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Rahmenbedingungen für die Teilnahme durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

(2) Spätaussiedler können erhalten

1.: eine einmalige Überbrückungshilfe des Bundes und
2.: einen Ausgleich für Kosten der Aussiedlung.

Das Nähere bestimmt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch Richtlinien.

(3) Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, gewährt das Bundesverwaltungsamt zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 Euro. Sie beträgt bei Personen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 Euro. Der Antrag auf pauschale Eingliederungshilfe kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. Die Frist endet frühestens am 31. Dezember 2009.

(4) Weitere Integrationshilfen wie Ergänzungsförderung für Jugendliche und ergänzende Sprach- und sozialpädagogische Förderung können gewährt werden. Weitere Integrationshilfen im Sinne von Satz 1 können Personen gemäß Absatz 1 und weiteren Familienangehörigen des Spätaussiedlers gewährt werden, die gemäß § 8 Absatz 2 gemeinsam mit diesem eintreffen.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für

a): die Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Basissprachkurses, des Aufbaukurses und des Orientierungskurses nach Absatz 1 und
b): die Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 9 Hilfen

(2) Spätaussiedler können erhalten

1.: eine einmalige Überbrückungshilfe des Bundes und
2.: einen Ausgleich für Kosten der Aussiedlung.

Das Nähere bestimmt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch Richtlinien.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für

a): die Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Basissprachkurses, des Aufbaukurses und des Orientierungskurses nach Absatz 1 und
b): die Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Bundesvertriebenengesetz - BVFG

Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

Integrationskursverordnung - IntV

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Apr. 2012 - 1 BvR 2869/11

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren.

: I.

2: Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Sozialgericht Rente wegen Erwerbsminderung, nachdem der Rentenversicherungsträger nach Einholung eines Gutachtens seines sozialmedizinischen Dienstes die Rentengewährung abgelehnt hatte.

3: Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid ab, weil ein unter sechsstündiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht festgestellt werden könne. Es stützte sich dabei auf zwei im Gerichtsverfahren eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, denen es mehr Beweiswert zubilligte als den Einschätzungen der behandelnden Ärzte.

4: Gegen den Gerichtsbescheid legte der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten - Berufung ein und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Beweiswürdigung des Sozialgerichts und forderte die Einholung weiterer Sachverständigengutachten.

5: In einem späteren Schriftsatz wiederholte der Beschwerdeführer sein Vorbringen aus der Berufungsschrift und teilte darüber hinaus mit, dass seitens des für ihn zuständigen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, um seine Erwerbsfähigkeit zu überprüfen. Zuvor sei ihm von einem Vertragsarzt des Grundsicherungsträgers eine Arbeitsunfähigkeit für fünf bis sechs Monate attestiert worden; diese Stellungnahme legte der Beschwerdeführer dem Landessozialgericht vor. Zugleich wurde um Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten.

6: Daraufhin bat das Landessozialgericht in einem Schreiben den Beschwerdeführer, seine Ärzte gegenüber dem Landessozialgericht schriftlich von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, das vor allem folgenden Text enthielt: "In dem Rechtsstreit […] sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Ermittlungen erforderlich. Der Kläger wird deshalb gebeten, die beiliegende Erklärung über die Entbindung von Geheimhaltungspflichten und von der ärztlichen Schweigepflicht abzugeben. Die alsbaldige Abgabe der unterschriebenen Erklärung fördert das Verfahren."

7: Der Beschwerdeführer fragte sodann nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag und übersandte wenige Tage später dem Landessozialgericht die Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht.

8: Mit angegriffenem Beschluss lehnte das Landessozialgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mangels Erfolgsaussichten ab, weil der angefochtene Gerichtsbescheid nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen nicht fehlerhaft sei. Im Berufungsverfahren seien bisher keine neuen Unterlagen eingegangen, aufgrund derer sich das Gericht gedrängt fühlen müsste, von Amts wegen weitere Feststellungen zum Leistungsvermögen des Beschwerdeführers zu treffen.

9: In der Folgezeit forderte das Landessozialgericht beim behandelnden Hausarzt und bei der behandelnden Nervenärztin Befundberichte an.

10: Die parallel zur Verfassungsbeschwerde erhobene Gegenvorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

11: Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Erfolgsaussichten der Berufung seien jedenfalls deswegen als offen zu bezeichnen, weil das Landessozialgericht selbst Ermittlungen in Form der Anfragen bei den behandelnden Ärzten durchgeführt habe.

: II.

12: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist. Das aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>) ist nicht verletzt. Der - nicht als verletzt gerügte - Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht einschlägig, weil der Zugang zum Gericht im vorliegenden sozialgerichtlichen Verfahren mangels Gerichtskostenpflicht und mangels Anwaltszwang nicht von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängt.

13: 2. Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 81, 347 <357>; 122, 39 <51>). Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 <408>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 <463>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7). Es entspricht daher den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe in § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG - davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Das bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

14: Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>).

15: 3. a) Vor diesem Hintergrund begegnet die Entscheidung des Landessozial-gerichts, hinreichende Erfolgsaussichten der Berufung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu verneinen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf die im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und deren Würdigung durch das Sozialgericht ist die Einschätzung des Landessozialgerichts jedenfalls vertretbar. Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, NZS 2010, S. 29), ist damit nicht überschritten.

16: b) Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass das Landessozialgericht den Beschwerdeführer vor seiner Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten hatte, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, und dabei erklärt hatte, dass Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich seien, deshalb um Entbindung von Schweigepflichten gebeten werde und die alsbaldige Abgabe von Erklärungen das Verfahren fördere.

17: aa) Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das Fachgericht setzt unter anderem eine entsprechende Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsschutzbegehrens voraus. Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15), zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Es können ausnahmsweise sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

18: Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden; das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit gewährleisten, aber nicht die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 <2977>). Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 30 m.w.N.). Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert daher hinreichende Erfolgsaussichten, so dass ab diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein wird, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise eine andere Entscheidung nahelegen.

19: Von diesem Verfahrensstadium zu unterscheiden ist die Phase des Verfahrens, in der das Gericht noch nicht die Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten Begehrens selbst, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Schlüssigkeit der Klage prüft und hierzu im Rahmen der Amtsermittlung Erhebungen anstellt, um Substantiierungsmängel zu beseitigen. Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung ist es in dieser Phase zudem möglich, dass das Gericht Handlungen vornimmt, die noch der Vorbereitung der Durchführung des Hauptsacheverfahrens dienen.

20: bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Landessozialgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht ist noch nicht in die Prüfung des Klagebegehrens eingetreten, sondern hat lediglich Vorbereitungen getroffen, um über die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage und damit über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden zu können. Die Anforderung der Entbindungserklärung und von Befundberichten der behandelnden Ärzte dienen dazu, den klägerischen Vortrag zu substantiieren und schlüssig zu machen.

21: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.