Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2015 - 10 ZB 15.1050

I.

Unter Abänderung der Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2014 wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

II.

Unter Abänderung der Nr. II des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2014 werden die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Antragsgegnerin auferlegt.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller, die nigerianische Staatsangehörige sind, verfolgen mit der Beschwerde ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klage weiter.

Die Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: Antragstellerin) hielt sich seit 1998 in Griechenland auf und ist im Besitz einer am 25. Juni 2009 erneuerten unbefristeten griechischen Aufenthaltserlaubnis. Nach ihren Angaben reiste sie am 29. April 2011 gemeinsam mit ihrem am 25. November 1998 in Athen geborenen Sohn, dem Antragsteller zu 2 (im Folgenden: Antragsteller), in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 25. Juli 2011 sprach sie bei der Antragsgegnerin vor und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG.

Nachdem ihr die Antragsgegnerin eine Frist bis zum 31. Dezember 2011 eingeräumt hatte, um ihr Gelegenheit zu geben, mit Hilfe einer griechischen Rechtsanwältin ihren Status als in Griechenland langfristig Aufenthaltsberechtigte nachzuweisen, teilte die Antragstellerin mit Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten vom 23. Januar 2012 mit, dass ein Aufenthaltstitel mit einem dem Zusatz „Daueraufenthalt - EG“ entsprechenden Zusatz in griechischer Sprache in Griechenland nicht ausgestellt werde. Gleichzeitig beantragte sie, ihr zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, weil sie angesichts der katastrophalen Arbeitsmarktsituation in Griechenland für sich und ihren Sohn dort nicht sorgen könne und ihr die Rückkehr dorthin daher nicht zumutbar sei.

Auf Anfrage der Antragsgegnerin teilte das griechische Generalkonsulat mit E-Mail vom 24. April 2012 mit, dass die griechischen Aufenthaltstitel des Typs „Daueraufenthalt - EG“ durch die zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden in Griechenland ausgestellt würden.

Mit Antrag vom 8. Mai 2012, der am 6. Juli 2012 bei der Antragsgegnerin einging, beantragte der Antragsteller, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seiner Mutter zu erteilen.

Nachdem sie den Antragstellern mit Schreiben vom 7. November 2013 Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 10. April 2014 den Antrag der Antragstellerin vom 28. Juli 2011 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG sowie den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG vom 6. Juli 2012 ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass die Antragsteller verpflichtet seien, das Bundesgebiet zu verlassen, setzte ihnen hierzu eine Frist bis zum 11. Mai 2014 (Nr. 2 des Bescheids) und drohte ihnen für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Griechenland oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3 des Bescheids).

Die Antragsgegnerin begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des § 38a AufenthG nicht erfüllt seien. Die Antragstellerin habe nicht in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten inne. Die griechischen Behörden hätten ihr keinen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“, sondern nur einen nationalen unbefristeten Aufenthaltstitel ausgestellt. Darüber hinaus sei entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG der Lebensunterhalt der Antragstellerin nicht gesichert. Sie gehe keiner unselbstständigen Beschäftigung nach und habe daher dem Grunde nach einen Anspruch auf öffentliche Leistungen. Eine andere Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2014 erhoben die Antragsteller Klage mit dem Antrag, den Bescheid vom 10. April 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Gleichzeitig beantragten sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Juni 2014 mit der Begründung ab, gegen den angefochtenen Bescheid bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Antragsteller hätten keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnisse. Die Voraussetzungen des § 38a Abs. 1 AufenthG seien nicht erfüllt. Die Antragstellerin besitze nicht die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EG 2004 Nr. L 16 S. 44). Diese Rechtsstellung sei weder durch eine Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG noch durch eine Bestätigung der griechischen Behörden nachgewiesen. Insbesondere werde sie nicht durch die Bescheinigung des griechischen Generalkonsulats in München vom 27. Juli 2011 bestätigt, nach der die Antragstellerin rechtmäßige Besitzerin einer unbefristeten griechischen Aufenthaltserlaubnis sei. Nach der Auskunft des Generalkonsulats vom 24. April 2012 würden Aufenthaltstitel des Typs „Daueraufenthalt - EG“ durch die zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden in Griechenland ausgestellt. Da die Antragstellerin trotz der Einschaltung einer griechischen Rechtsanwältin bereits im Jahr 2011 den Nachweis, dass sie über einen solchen Titel verfüge, nicht habe erbringen können, sei davon auszugehen, dass sie die Rechtsstellung einer in Griechenland langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht erlangt habe. Außerdem hätte die Antragstellerin nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 AufenthG vor der Einreise ein Visum einholen müssen. Davon sei sie auch nicht nach § 39 Nr. 6 AufenthV befreit gewesen, weil die Voraussetzungen eines Anspruchs für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt seien. Soweit der Antragsteller geltend mache, ihm sei eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung zu erteilen, sei weder ein entsprechender Antrag gestellt noch lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis vor. Eine Aufenthaltserlaubnis könne den Antragstellern mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sei, auch nicht nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Darüber hinaus komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht in Betracht. Anhaltspunkte für solche Abschiebungsverbote hinsichtlich von Nigeria seien nicht geltend gemacht. In Bezug auf Griechenland bestünden angesichts des auf die allgemeinen Verhältnisse von Schwarzafrikanern beschränkten Vortrags keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür. Die Antragstellerin habe seit 1998 in Griechenland gelebt. Der Antragsteller sei dort geboren und aufgewachsen.

Ihre gegen den Beschluss vom 24. Juni 2014 gerichtete Beschwerde begründen die Antragsteller im Wesentlichen damit, dass sie ein überwiegendes Interesse daran hätten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache in der Bundesrepublik zu bleiben. Eine Abschiebung nach Griechenland stelle sie vor ein wirtschaftliches und soziales Nichts. Sozialhilfeleistungen könnten aufgrund der Armut der griechischen Bevölkerung an Dritte und insbesondere Schwarzafrikaner, die in Athen in unbeheizten Kellern ohne fließendes Wasser und Strom lebten, nicht gewährt werden. Eine Abschiebung nach Nigeria ohne Ehemann oder Vater, Familie und Freunde sei unzumutbar, weil der Antragsteller auch dort in menschenunwürdige Verhältnisse gelange. Trotz der Beauftragung von Anwälten habe die Antragstellerin aufgrund der dortigen Verhältnisse keine Bestätigung griechischer Behörden erlangen können, dass sie in Griechenland langfristig aufenthaltsberechtigt im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG sei. Es sei deshalb die Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar, dass die Beibringung einer Bescheinigung der griechischen Behörden allein Sache der Antragstellerin sei. Es sei der Antragsgegnerin zuzumuten gewesen, etwa über die deutsche Botschaft in Athen selbst bei den griechischen Behörden nachzufragen, ob die erforderliche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. In Bezug auf § 25 Abs. 5 AufenthG seien die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen. Ermessen sei nicht ausgeübt worden. Für die Sicherung des Lebensunterhalts sei die Prognose erforderlich, dass die Antragsteller aufgrund realistischer Annahmen und konkreter Dispositionen keine öffentliche Unterstützung benötigten und ihren Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erbringen könnten. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin den Lebensunterhalt nicht auf Dauer durch Arbeit sichern könne. Bisher sei jeder Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis abgelehnt worden.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die dargelegten Gründe rechtfertigten keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die Antragstellerin könne nicht nachweisen, dass sie in Griechenland über einen langfristigen Aufenthaltstitel mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ verfüge, wie er nach Auskunft des Generalkonsulats von den griechischen Behörden ausgestellt werde. Das Verwaltungsgericht sei deshalb zu Recht zu dem Ergebnis erlangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nicht vorlägen. Auch hätten die Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG liege nicht vor. Aus dem Vortrag, den Antragstellern stehe in Griechenland weder Sozialhilfe noch ärztliche Versorgung zur Verfügung, so dass sie in menschenunwürdige Verhältnisse zurückkehren müssten, ergäben sich keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG.

Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren 10 CS 14.1581, 10 C 14.1582, M 23 K 14.1817 und M 23 S 14.1818 verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. April 2014 anzuordnen ist. Die Erfolgsaussichten der Klage sind offen (1.). Im Rahmen der erforderlichen Abwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache im Bundesgebiet verbleiben zu können, das öffentliche Interesse an der mit der Ablehnung der Anträge der Antragsteller auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 und § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eingetretenen sofortigen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (2.).

1. Die Erfolgsaussichten der Klage sind offen. Ob die Ablehnung der Anträge der Antragsteller, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, rechtswidrig ist und die Antragsteller dadurch in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil sie Anspruch auf die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnisse haben, bedarf der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

a) Dies gilt zunächst hinsichtlich der von der Antragstellerin begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Denn bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bleibt offen, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis erfüllt.

aa) Nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich wie die Antragstellerin länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist dabei nach § 2 Abs. 7 AufenthG ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Art. 2 Buchst. b Richtlinie 2003/109/EG verliehen und nicht entzogen wurde, und damit jeder Drittstaatsangehörige, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Artikel 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG besitzt. Ob dies bei der Antragstellerin, die als nigerianische Staatsangehörige nicht Unionsbürgerin und damit Drittstaatsangehörige ist (Art. 2 Buchst. a Richtlinie 2003/109/EG), der Fall ist, ist vor einer weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren aber offen.

aaa) Die Antragstellerin verfügt über eine am 25. Juni 2009 mit Wirkung ab dem 23. Dezember 2012 erneuerte unbefristete griechische Aufenthaltserlaubnis, die in dem in ihrem Reisepass befindlichen Eintrag als Daueraufenthaltserlaubnis („permanent residence permit“) bezeichnet wird. Dass die Antragstellerin im Besitz dieses Aufenthaltstitels ist, ergibt sich außer aus ihrem Reisepass aus dem der Antragsgegnerin sowohl in griechischer Sprache als auch in deutscher Übersetzung vorgelegten Beschluss über die Erneuerung der auf unbestimmte Zeit erteilten Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin vom 25. Juni 2009 und der entsprechenden Bestätigung des griechischen Generalkonsulats vom 27. Juli 2011. Es ist allerdings ungeklärt, ob diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin in Griechenland die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Art. 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG verleiht, wie dies nach § 2 Abs. 7 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b Richtlinie 2003/109/EG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlich wäre. Denn weder der Eintrag im Pass der Antragstellerin noch der Beschluss vom 25. Juni 2009 oder die Bestätigung vom 27. Juli 2011 enthalten die Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“, wie es Art. 8 Abs. 3 Satz 3 Richtlinie 2003/109/EG vorsieht. Jedoch schließt dies nicht von vornherein aus, dass der Antragstellerin durch den Beschluss vom 25. Juni 2009 gleichwohl eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG nach Art. 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG zuerkannt worden ist (Art. 7 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG).

Zum einen kann die langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG (jetzt: langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU) nach Art. 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG, die nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 3 Richtlinie 2003/109/EG in Form eines Aufklebers oder eines besonderen Dokuments mit der genannten Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ ausgestellt wird, möglicherweise nicht nur durch eine solche Bescheinigung, sondern auch durch eine sonstige schriftliche Bestätigung der Behörden des Mitgliedstaats nachgewiesen werden, in dem sie entstanden sein soll, gegebenenfalls auch durch eine Bestätigung der Auslandsvertretung dieses Mitgliedstaats in der Bundesrepublik (vgl. in diesem Sinne BayVGH, B. v. 15.11.2012 - 19 CS 12.1851 - juris Rn. 4; BT-Drucks. 16/5065 S. 158; Nr. 2.7.4. AVwV-AufenthG). Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die griechischen Behörden der Antragstellerin die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - EG zwar nach Art. 7 Abs. 7 Richtlinie 2003/109/EG zuerkannt, ihr jedoch die langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG nicht in der in Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG vorgesehenen Form mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ ausgestellt haben.

Die langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG wird gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Richtlinie 2003/109/EG nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige (ABl EG Nr. L 157 S. 1) ausgestellt. Die „Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)“ vom 8. Juli 2011 (ABl EU Nr. C 201 S. 1), die als konsolidierte Fassung dieser Liste die von den Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ausgestellten Aufenthaltstitel sowie alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente enthält, die zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats berechtigen, führt für Griechenland anders als etwa für Deutschland die langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG nicht auf. Dies deutet aber darauf hin, dass Griechenland, obwohl es die Richtlinie 2003/109/EG offenbar umgesetzt hat (vgl. die Informationen zu den nationalen Umsetzungsmaßnahmen in der Datenbank Eur-Lex), zumindest bis zur Aktualisierung der genannten Liste im Jahr 2011 Aufenthaltstitel mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ nicht ausgestellt hat.

Dem steht auch die der Antragsgegnerin durch einen Mitarbeiter des griechischen Generalkonsulats per E-Mail am 24. April 2012 erteilte Auskunft nicht entgegen, nach der die griechischen Aufenthaltstitel des Typs „Daueraufenthalt - EG“ durch die zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden in Griechenland ausgestellt werden. Denn selbst wenn man diese Auskunft so versteht, dass die langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG in Griechenland in der in Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG vorgesehenen Form ausgestellt wird und die Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ enthält, ergibt sich daraus nicht, seit wann dies der Fall ist. Dementsprechend kann der Auskunft auch nicht zwingend entnommen werden, dass die im Jahr 2009 erneuerte unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin keine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG darstellt. Ob dies der Fall ist, kann vielmehr wohl nur durch eine über die griechische Auslandsvertretung in Deutschland oder das Auswärtige Amt eingeholte Auskunft der griechischen Behörden zu der Frage geklärt werden, ob es sich bei der konkreten, mit Beschluss vom 25. Juni 2009 erneuerten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin um eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG handelt (vgl. das Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder vom 3. März 2009, Bl. 126 der die Antragstellerin betreffenden Behördenakte).

bbb) Der Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren steht auch nicht von vornherein entgegen, dass die Antragstellerin nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verpflichtet ist, die erforderlichen Nachweise über ihre persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die sie erbringen kann, unverzüglich beizubringen, und sie einen Nachweis für die geltend gemachte Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte bisher nicht erbracht hat.

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin, die den Beschluss über die Erneuerung ihrer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 25. Juni 2009, ihren Pass, in dem ihr Aufenthaltstitel als Daueraufenthaltserlaubnis bezeichnet wird, sowie die Bestätigung ihrer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis durch das griechische Generalkonsulat vom 27. Juli 2011 vorgelegt und sich außerdem, wie die Schreiben eines griechischen Rechtsanwalts vom 14. November 2013 und 27. Februar 2014 zeigen, über griechische Rechtsanwälte bisher vergeblich darum bemüht hat, ihre langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG durch eine Bestätigung der zuständigen griechischen Behörden nachzuweisen, ihre Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfüllt hat. Ebenso kann offenbleiben, ob die Antragsgegnerin deshalb im Rahmen ihrer durch § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zwar modifizierten, aber nicht beseitigten Pflicht nach Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.6.2007 - 1 B 163/07 - juris Rn. 7; Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 82 AufenthG Rn. 4; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2014, § 82 AufenthG Rn. 10) gehalten gewesen wäre, selbst über das Auswärtige Amt oder das griechische Generalkonsulat zu klären, ob die Antragstellerin über eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG verfügte, oder zumindest die Antragstellerin nach § 82 Abs. 3 AufenthG konkret auf die Möglichkeit des Nachweises dieser Berechtigung durch eine Bestätigung des Generalkonsulats (vgl. Nr. 2.7.4. AVwV-AufenthG) hinzuweisen (vgl. OVG Bremen. a. a. O.; Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O. Rn. 5, jeweils zu Konstellationen, die einen konkreten Hinweis oder die Sachverhaltsermittlung durch die Ausländerbehörde erfordern). Denn selbst wenn die Antragsgegnerin nicht zu einer Sachverhaltsermittlung von Amts wegen verpflichtet gewesen sein sollte, würde dies einer Klärung der offenen Frage, ob der Antragstellerin in Griechenland eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG zuerkannt worden ist, im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen nicht ohne weiteres entgegenstehen. Vielmehr gilt § 82 Abs. 1 AufenthG, soweit er die Pflicht zur Amtsermittlung modifiziert, wohl nur für das Verwaltungsverfahren und, soweit es statthaft ist, das Widerspruchsverfahren (§ 82 Abs. 2 AufenthG), nicht aber für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. Funcke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Stand: März 2014, § 82 AufenthG Rn. 21; Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 82 AufenthG Rn. 22; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2014, § 82 AufenthG Rn. 13; Nuckelt in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 4. Aufl. Stand: 1.6.2013, § 82 AufenthG Rn. 6; Hofmann in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 1. Aufl. 2008, § 82 AufenthG Rn. 5; BT-Drucks. 11/6321 S. 81 zu § 70 AuslG; a.A. zu § 70 AuslG v. Boeckel, ZAR 1992, 166/168 f.).

Dafür spricht neben der Stellung des § 82 Abs. 1 AufenthG im Abschnitt „Verwaltungsverfahren“ zum einen, dass die Regelung sich ihrem Wortlaut nach ausdrücklich an die Ausländerbehörde richtet, die ermächtigt wird, dem Ausländer für die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten Fristen zu setzen und nach Fristablauf geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise unberücksichtigt zu lassen (§ 82 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AufenthG). Zum anderen wird der Anwendungsbereich des § 82 Abs. 1 AufenthG durch § 82 Abs. 2 AufenthG zwar auf das Widerspruchsverfahren erstreckt. Eine Regelung, die die Vorschrift auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt, existiert hingegen nicht (vgl. Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 82 AufenthG Rn. 22; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2014, § 82 AufenthG Rn. 13). Betrifft § 82 Abs. 1 AufenthG danach aber wohl allein das Verwaltungsverfahren, so verbleibt es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bei der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und zu klärungsbedürftigen Fragen weitere Nachforschungen anzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 1.9.2011 - 5 C 27.10 - juris Rn. 25).

Dem stünde schließlich wohl auch nicht entgegen, wenn die Antragstellerin, die als Beteiligte bei der Erforschung des Sachverhalts heranzuziehen ist (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG an der Klärung solcher Fragen auch im Gerichtsverfahren mitzuwirken hätte. Eine etwaige Verweigerung der im Einzelfall zumutbaren Mitwirkung würde insoweit nämlich wohl nicht zu einer Beschränkung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts führen, sondern könnte nur im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, U. v. 1.9.2011 - 5 C 27.10 - juris Rn. 25; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2014, § 82 AufenthG Rn. 13).

bb) Ebenso wie das Vorliegen einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG bedarf der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung der von der Antragstellerin beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG vorliegen.

aaa) Dies gilt zunächst, soweit § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraussetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Lebensunterhalt ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Ob dies bei der Antragstellerin der Fall ist, ist gegenwärtig aber nicht geklärt.

Erforderlich für die Annahme, der Lebensunterhalt sei gesichert, ist die auf realistischen Annahmen und konkreten Dispositionen beruhende positive Prognose (vgl. BVerwG, U. v. 18.10.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 24), dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II; vgl. BVerwG, U. v. 18.10.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 13). Nach diesen Maßstäben ist aber offen, ob der Lebensunterhalt der Antragstellerin gesichert ist.

Dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin nicht gesichert wäre, ergibt sich entgegen der Begründung des die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheids vom 10. April 2014 nicht bereits daraus, dass die Antragstellerin derzeit keiner unselbstständigen Beschäftigung nachgeht und deshalb dem Grunde nach Anspruch auf öffentliche Leistungen hat. Vielmehr ist die Antragstellerin grundsätzlich bereit, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wie sich aus dem von ihr vorgelegten Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung - EU für eine Tätigkeit als Zimmermädchen bei einem Reinigungsunternehmen ab August 2011 ergibt. Die tatsächliche Aufnahme dieser Beschäftigung ist offenbar daran gescheitert, dass der Antragstellerin nach den ihr ausgestellten Fiktionsbescheinigungen eine unselbstständige Beschäftigung nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet war und sie eine solche Genehmigung nicht erhalten hat. Welche konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten die Antragstellerin für den Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, ob diese nach den damit zu erzielenden Einkünften gegebenenfalls die erforderliche Prognose rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin auf Dauer gesichert ist, und ob die Voraussetzungen des § 38a Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Ausübung dieser Beschäftigung vorliegen, ist den Behördenakten aber nicht zu entnehmen und bedarf daher weiterer Klärung im Hauptsacheverfahren.

bbb) Anhaltspunkte dafür, dass die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 AufenthG nicht erfüllt wären, liegen nicht vor. Insbesondere sind die Identität und Staatsangehörigkeit der Antragstellerin geklärt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und sie erfüllt die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).

ccc) Schließlich steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch nicht von vornherein § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegen, nach dem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise mit dem erforderlichen Visum voraussetzt. Ob ein Visum erforderlich war oder ob die Antragstellerin die Aufenthaltserlaubnis nach § 39 Nr. 6 AufenthV im Bundesgebiet einholen konnte, weil sie mit ihrer unbefristeten griechischen Aufenthaltserlaubnis einen in einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besaß, sie aufgrund dieses Aufenthaltstitels berechtigt war, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorlagen, ist offen. Denn das Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf, wie dargelegt, gerade der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

b) Ebenso ist ungeklärt, ob dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Abgesehen davon, dass aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich ist, über welchen Aufenthaltsstatus er in Griechenland verfügt, und dass deshalb auch in keiner Weise erkennbar ist, ob er selbst Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat, ist auch offen, ob er einen Anspruch auf Erteilung der am 6. Juli 2012 beantragten und wegen der Bezugnahme auf diesen Antrag durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. April 2014 auch abgelehnten Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seiner Mutter nach § 32 Abs. 1 AufenthG hat.

aa) Nach dieser Regelung ist dem Antragsteller als minderjährigem ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Mutter als wohl allein sorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Da der Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG damit aber davon abhängt, ob der Antragstellerin die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu erteilen ist, ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG ebenso offen wie das der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG an seine Mutter.

bb) Ferner bleibt nach den vorliegenden Akten auch unklar, ob, wie es für den Familiennachzug zu einem Ausländer nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erforderlich ist, ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Darüber hinaus steht bisher nicht fest, ob der Lebensunterhalt des Antragstellers, dessen Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und der die Passpflicht erfüllt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG), gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und ob der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegensteht, dass er ohne das erforderliche Visum eingereist ist. Denn wie bei der Antragstellerin ist unklar, ob ein Visum nicht erforderlich war, weil der Antragsteller nach § 39 Nr. 6 AufenthV den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen durfte.

2. Sind damit die Erfolgsaussichten der Klage offen, so führt die erforderliche Abwägung zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO anzuordnen ist. Denn das Interesse der Antragsteller, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache im Bundesgebiet verbleiben zu können, überwiegt das öffentliche Interesse an der mit der Ablehnung der Anträge der Antragsteller auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 und § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eingetretenen sofortigen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

Wie sich aus der im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Bescheinigung der Deutschen Angestellten-Akademie vom 23. April 2014 ergibt, besucht der Antragsteller bei dieser Akademie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, die voraussichtlich bis 23. Januar 2015 dauert und in Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche stattfindet. Müsste der minderjährige Antragsteller mit seiner Mutter vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit der Folge nach Griechenland zurückkehren, dass er diese Maßnahme nicht zu Ende führen könnte, und würde sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Antragsteller einen Anspruch auf die beantragten Aufenthaltserlaubnisse haben, so würde die sofortige Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht die Bemühungen um die berufliche Integration des Antragstellers in der Bundesrepublik spürbar beeinträchtigen, weil diese Bemühungen während der Durchführung des Hauptsacheverfahrens unterbrochen wären und - wenn überhaupt - erst nach dessen rechtskräftigem Abschluss fortgesetzt werden könnten.

Demgegenüber wiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht der Antragsteller weniger schwer. Die Antragsteller halten sich nach den Angaben im Antrag der Antragstellerin vom Juli 2011 bereits seit dem 29. April 2011 im Bundesgebiet auf. Sie hatten sich daher bis zur Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid vom 10. April 2014 bereits fast drei Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Das Verwaltungsverfahren hat im Falle der Antragstellerin mehr als zweieinhalb Jahre, im Falle des Antragstellers, dessen Antrag erst im Juli 2012 gestellt wurde, mehr als eineinhalb Jahre gedauert. Angesichts dieser langen Aufenthalts- und Verfahrensdauer ist aber nicht ersichtlich, dass das öffentliche Interesse nennenswert beeinträchtigt wäre, wenn die Antragsteller sich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter im Bundesgebiet aufhalten könnten, sich aber schließlich herausstellen würde, dass die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnisse zu Recht abgelehnt worden wäre. Insbesondere ist weder ersichtlich, dass die Antragsteller eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, etwa weil von ihnen die Begehung von Straftaten zu erwarten wäre, noch dass die Antragsteller tatsächlich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts öffentliche Mittel in Anspruch nehmen. Offenbar werden sie vielmehr von Freunden unterstützt.

War die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller bereits aus diesen Gründen anzuordnen, so kommt es nicht mehr darauf an, ob den Antragstellern, wie hilfsweise beantragt, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erteilt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 GKG.

I.

Unter Abänderung der Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. September 2013 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2013 angeordnet.

II.

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. September 2013 trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Die Antragstellerin, die Staatsangehörige der Republik Korea ist, verfolgt mit der Beschwerde ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2013 weiter, mit dem der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin abgelehnt worden ist (Nr. 1 des Bescheids), die Antragstellerin aufgefordert worden ist, die Bundesrepublik dreißig Tage nach Zustellung des Bescheids, im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung dreißig Tage nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit des Bescheids zu verlassen (Nr. 2 des Bescheids), und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Republik Korea oder einen anderen Staat angedroht worden ist, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3 des Bescheids).

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen die Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2013 anzuordnen ist. Der Bescheid erweist sich bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung zwar weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Denn die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit erfordert eine weitere Klärung im Hauptsacheverfahren (I.). Im Rahmen der unter diesen Voraussetzungen gebotenen Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung jedoch das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids (II.).

I.

Der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 22. Mai 2013 sowohl hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (1.) als auch in Bezug auf die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung (2.).

1. Offen ist bei der gebotenen summarischen Prüfung zunächst, ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung zu Recht abgelehnt hat.

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. etwa BVerwG, U. v. 18.4.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 11). Demgemäß ist auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die wie hier eine solche Klage betreffen, der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung und damit der Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgeblich. Nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bedarf die Frage, ob die Antragsgegnerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu Recht abgelehnt hat, aber der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren. Denn es ist bei summarischer Prüfung ohne weitere Sachaufklärung offen, ob die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin verlängert werden kann.

a) Als Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin am 12. Oktober 2011 beantragte Verlängerung ihrer zunächst bis 15. Oktober 2007 befristeten und später bis 15. Oktober 2009, 1. August 2011 und 15. Oktober 2011 verlängerten Aufenthaltserlaubnis für eine zuletzt bis 15. Oktober 2011 befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bayreuth kommt § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG in Betracht.

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung verlängert werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf dabei nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur verlängert werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nach § 18 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe verlängert werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann schließlich nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung verlängert werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG darf schließlich gemäß § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur verlängert werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine Berufsausbildungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist. Ob die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin danach verlängert werden kann, bedarf aber der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

aa) Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin nach § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG steht zunächst nicht entgegen, dass § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur zulässt, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Denn zwar lag ein solches Arbeitsplatzangebot zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid vom 22. Mai 2013 ebenso wenig vor wie zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. September 2013. Insbesondere war der Arbeitsvertrag über die Beschäftigung der Antragstellerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum 15. Oktober 2011 abgelaufen. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2 AufenthG kam daher auf der Grundlage von § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ungeachtet dessen nicht mehr in Betracht, dass nach § 5 Nr. 1 BeschV in der seit dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an wissenschaftliches Personal von Hochschulen keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf und auch nach § 5 Nr. 1 BeschV in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (a. F.) nicht bedurfte. Jedoch liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot aus anderen Gründen vor. Denn die Antragstellerin hat am 31. August 2013 einen Arbeitsvertrag über ein am 1. September 2013 beginnendes Arbeitsverhältnis abgeschlossen. Sie wird damit zur Pflegeunterstützung bei Demenz und vor allem zur Begleitung beim Einkaufen und bei Spaziergängen und zur Hilfe im Haushalt eingestellt.

Dass die Antragstellerin diese Tätigkeit bisher nur bis zum Hinweis der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 2013 ausgeübt hat, sie dürfe lediglich eine Tätigkeit im wissenschaftlichen Bereich, nicht aber eine Pflegetätigkeit ausüben, steht der Annahme eines konkreten Arbeitsplatzangebots im Sinne von § 18 Abs. 5 AufenthG dabei nicht entgegen. Denn der Sohn der nach dem Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 zu betreuenden Demenzkranken hat mit Schreiben vom 19. November 2013 erklärt, er sei sehr daran interessiert, dass die Antragstellerin die Tätigkeit bei seiner Mutter wieder aufnehme, und er sei bereit, den Umfang der Beschäftigung aufzustocken, so dass die Antragstellerin einen Monatslohn von 1.674,- Euro brutto und 1.336,17 Euro netto erhalte.

bb) Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis scheitert außerdem auch nicht offensichtlich daran, dass sie nach § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur erfolgen darf, wenn eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist. Denn soweit dies bei der summarischen Prüfung im Eilverfahren beurteilt werden kann, bedarf es für die Tätigkeiten, zu denen sich die Antragstellerin im Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 verpflichtet hat, keiner Berufsausübungserlaubnis. Zwar handelt es sich bei den von der Antragstellerin zu übernehmenden Tätigkeiten der Begleitung beim Einkaufen und Spaziergängen und der Hilfe im Haushalt zur Unterstützung der Pflege einer Demenzkranken um Tätigkeiten, die möglicherweise auch von der Tätigkeit eines Altenpflegers umfasst sein könnten. Abgesehen davon, dass es bei diesen Tätigkeiten jedoch nicht um die eigentliche Pflege, sondern um Tätigkeiten geht, die für sich genommen wohl keiner besonderen Qualifikation bedürfen, darf nach § 1 Satz 1 AltPflG die Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ oder „Altenpflegerin“ zwar nur derjenige führen, dem die Erlaubnis dazu erteilt worden ist. Damit ist es aber anderen Personen nicht verboten, die in § 3 AltPflG beschriebenen Berufsaufgaben eines Altenpflegers oder einer Altenpflegerin wahrzunehmen. Sie dürfen dies nur nicht unter der durch § 1 Satz 1 AltPflG geschützten Berufsbezeichnung tun (vgl. BVerfG, U. v. 24.10.2002 - 2 BvR 1/01 - juris Rn. 255).

cc) Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin ist bei summarischer Prüfung auch nicht nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen.

Bei den von der Antragstellerin nach dem Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 zur Unterstützung der Pflege einer Demenzkranken zu leistenden Tätigkeiten der Begleitung beim Einkaufen und Spazierengehen sowie der Hilfe im Haushalt handelt es sich jeweils um Tätigkeiten, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen. Denn eine qualifizierte Berufsausbildung liegt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV nur vor, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt. Einer solchen Berufsausbildung bedürfen die genannten Tätigkeiten, die nicht die eigentliche Pflegetätigkeit darstellen, sondern diese ausdrücklich nur unterstützen sollen, jedoch wohl nicht. Jedenfalls hat § 21 BeschV a. F. hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen im Sinne des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs als Beschäftigungen angesehen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen. Denn die solche Beschäftigungen betreffende Regelung des § 21 BeschV a. F. befindet sich im Abschnitt 2 der Beschäftigungsverordnung in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung, der die Überschrift „Zustimmungen zu Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen“ trägt.

Darüber hinaus ist die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende Beschäftigung der Antragstellerin aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG zulässig, wie § 18 Abs. 3 AufenthG dies voraussetzt. Denn nach § 26 BeschV kann für Staatsangehörige der Republik Korea wie die Antragstellerin die Zustimmung zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers erteilt werden.

dd) Dass die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vorliegt, weil die Antragsgegnerin sie bisher nicht beteiligt hat, steht der Möglichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin ebenfalls nicht entgegen. Zwar setzt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat. Ob die Zustimmung im Rahmen fehlerfreier Ermessensausübung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden kann, ist jedoch in dem die Verpflichtungsklage der Antragstellerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Hauptsacheverfahren zu klären, in dem die Bundesagentur für Arbeit notwendig beizuladen ist und in dem die Zustimmung der Bundesagentur gegebenenfalls durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt wird (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2013, § 39 AufenthG Rn. 83). Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung muss hingegen offenbleiben, ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Erteilung der Zustimmung erfüllt sind. Insbesondere kann nicht geklärt werden, ob sich durch die Beschäftigung der Antragstellerin nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG), ob für die der Antragstellerin angebotene Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer oder Ausländer, die Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung stehen (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG) und ob die Antragstellerin zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

b) Darüber hinaus steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin auch nicht § 5 Abs. 1 AufenthG entgegen. Insbesondere ist bei summarischer Prüfung der Lebensunterhalt der Antragstellerin gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Die Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts erfordert dabei einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Dies gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 19; U. v. 16.11.2010 - 1 C 21.09 - juris Rn. 20; U. v. 16.8.2011 - 1 C 4.10 - juris Rn. 14). Danach ist der Lebensunterhalt der Antragstellerin unter Berücksichtigung der ihr angebotenen Beschäftigung zur Unterstützung der Pflege einer Demenzkranken durch Begleitung beim Einkaufen und bei Spaziergängen und Hilfe im Haushalt mit einem Einkommen von 1674,- Euro brutto und 1336,27 Euro netto aber voraussichtlich gesichert. Denn das nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs zu berücksichtigende Einkommen übersteigt den Bedarf der Antragstellerin.

aa) Der danach zugrunde zu legende Bedarf der Antragstellerin beträgt 1.070,- Euro. Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind insoweit der Regelbedarf, der Mehrbedarf und der Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.

aaa) Der Regelbedarf der Antragstellerin beträgt dabei nach § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 5 SGB II in Verbindung mit Nr. 1 der Bekanntmachung über die Höhe des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs für die Zeit ab 1. Januar 2014 (BGBl I S. 3857) 391,- Euro. Der Bedarf der Antragstellerin für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beträgt nach dem Mietvertrag vom 28. Februar 2006 und dem Dauerauftrag vom 27. April 2012 monatlich 679,- Euro. Anhaltspunkte dafür, dass für die Antragstellerin ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 bis 6 und § 21 Abs. 7 SGB II in Betracht kommt, sind nicht ersichtlich. Der Bedarf der Antragstellerin beträgt damit aber insgesamt 1.070,- Euro (= 391,- Euro + 679,- Euro).

bbb) Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II, nach dem jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig gilt, wenn in der Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist, vom Bedarf einer aus ihr und ihren beiden Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft insgesamt auszugehen wäre (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.2010 - 1 C 21.09 - juris Rn. 14 ff.). Denn die Antragstellerin bildet weder mit ihrer Tochter noch mit ihrem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft.

Zwar gehören zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie der Antragstellerin, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Unabhängig davon, ob die 1991 geborene Tochter und der 1993 geborene Sohn der Antragstellerin dem Haushalt der Antragstellerin angehören, was hinsichtlich der Tochter unklar ist, besteht zwischen der Antragstellerin und ihren Kindern nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft. Denn die Kinder der Antragstellerin können sich die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen.

Da die Tochter der Antragstellerin eine Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. SGB III und der Sohn der Antragstellerin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und damit ihre Ausbildungen nach § 57 SGB III und dem Berufsausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähig sind, haben sie nach § 7 Abs. 5 SGB II (mit der hier nicht relevanten Einschränkung nach § 27 SGB II) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. Aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II ist vielmehr davon auszugehen, dass der Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft der Kinder der Antragstellerin pauschal typisierend durch die Höchstsätze der Ausbildungsförderungsleistungen als sichergestellt anzusehen sind (vgl. BSG, U. v. 7.7.2012 - B 14 KG 2.09 R - juris Rn. 14). Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 5 SGB II hier nach § 7 Abs. 6 SGB II keine Anwendung findet, sind nicht ersichtlich.

bb) Das monatliche Einkommen der Antragstellerin beläuft sich, wie die folgende Berechnung ergibt, auf 1.338,78 Euro. Es übersteigt damit den Bedarf der Antragstellerin in Höhe von monatlich 1.070,- Euro und ist daher zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausreichend.

aaa) Aufgrund des Arbeitsvertrags vom 31. August 2013 und dem Angebot vom 19. November 2013, den im Arbeitsvertrag vorgesehen Beschäftigungsumfang aufzustocken, hat die Antragstellerin die konkrete Aussicht auf ein Einkommen in Höhe von 1.674,- Euro brutto. Nach Abzug von Steuern nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II und der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ergibt sich daraus nach den Angaben des Arbeitgebers ein Arbeitseinkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.336,27 Euro.

Von diesem Einkommen ist allerdings neben einem Betrag von 100,- Euro monatlich nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 11b Abs. 3 SGB II abzusetzen (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 19 ff.; U. v. 16.11.2010 - 1 C 21.09 - juris Rn. 20 jeweils für die entsprechenden Beträge nach den damaligen Regelungen von § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 SGB II). Der Betrag nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 11b Abs. 3 SGB II beläuft sich dabei nach § 11b Abs. 3 Satz 2 SGB II für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,- Euro übersteigt und nicht mehr als 1.000,- Euro beträgt, auf 20 Prozent (§ 11b Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a SGB II) und damit 180,- Euro (= 900,- Euro [= 1.000,- Euro - 100,- Euro] x 20 : 100) und für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1.000,- Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200,- Euro beträgt, auf 10 Prozent (§ 11b Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b SGB II) und damit 20,- Euro (= 200,- Euro [= 1.200,- Euro - 1.000,- Euro] x 10 : 100). Daraus ergibt sich ein Erwerbseinkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.036,27 Euro (= 1.336,27 Euro - 100,- Euro - 180,- Euro - 20,- Euro).

bbb) Darüber hinaus erhält die Antragstellerin jedoch voraussichtlich für ihre in Ausbildung befindlichen Kinder Kindergeld in Höhe von 368,- Euro monatlich (vgl. den Bescheid vom 28. November 2012). Das Kindergeld ist dabei auch nicht den Kindern, sondern der Antragstellerin zuzurechnen. Denn dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II nur für Kinder, die anders als die Kinder der Antragstellerin zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Damit ergibt sich ein monatliches Einkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.404,27 Euro (= 1.036,27 Euro + 368,- Euro). Anhaltspunkte dafür, dass das Kindergeld für die möglicherweise nicht im Haushalt der Antragstellerin lebende Tochter nach § 1 Nr. 8 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) deshalb nicht als Einkommen der Antragstellerin berücksichtigt werden kann, weil es an die Tochter als nicht im Haushalt der Antragstellerin lebendes Kind weitergeleitet würde (vgl. BSG, U. v. 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 - juris Rn. 12), bestehen nicht.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB II bei erwerbsfähigen Personen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt worden ist, auch der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag abzusetzen ist, übersteigt damit das zu erwartende Einkommen der Antragstellerin voraussichtlich ihren Bedarf in Höhe von 1.070,- Euro. Denn nach Abzug des danach abzusetzenden Betrags in Höhe von 65,49 Euro (vgl. Bescheid vom 11. Januar 2013) ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.338,78 Euro (= 1.404,27 Euro - 65,49 Euro).

cc) Das Angebot vom 19. November 2013, den Umfang der Beschäftigung der Antragstellerin nach dem Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 so aufzustocken, dass das monatliche Einkommen 1.674,- Euro brutto und 1.336,27 Euro netto beträgt, auf dessen Grundlage der Lebensunterhalt der Antragstellerin nunmehr als gesichert erscheint, kann im Beschwerdeverfahren auch berücksichtigt werden.

Zwar prüft der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO den Anforderungen von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegten Gründe. Auf das Angebot, den Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 aufzustocken, hat die Antragstellerin sich auch erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 8. Oktober 2013 zur Begründung ihrer Beschwerde berufen. Denn sie hat dieses Angebot erst mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 in das Beschwerdeverfahren eingeführt, indem sie ihren Vortrag aus dem im - inzwischen mit Beschluss vom 17. Januar 2014 eingestellten - Beschwerdeverfahren 10 CS 13.2328 eingereichten Schriftsatz vom 21. November 2013 einschließlich des diesem Schriftsatz als Anlage beigefügten Aufstockungsangebots vom 19. November 2013 in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen hat. Dies steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens jedoch nicht entgegen. Denn es handelt es sich dabei nicht um die Darlegung eines neuen, bisher nicht oder nicht ausreichend dargelegten Beschwerdegrundes, sondern um die auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist noch mögliche Ergänzung eines fristgerecht und den Anforderungen von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegten Beschwerdegrundes (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 19).

Die Antragstellerin hat bereits in ihrer am 4. Oktober 2013 eingegangenen Beschwerdebegründung vom 2. Oktober 2013 und damit fristgerecht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die Sicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin zu Unrecht verneint habe. Es habe nur auf die selbstständige Erwerbstätigkeit durch Gründung einer Sprachschule durch den Ehemann der Antragstellerin abgestellt und eine Sicherung des Lebensunterhalts insoweit mit der Begründung verneint, eine substantiierte Glaubhaftmachung einer Realisierungsmöglichkeit fehle. Das Verwaltungsgericht habe jedoch außer Acht gelassen, dass auch eine unselbstständige Erwerbstätigkeit möglich sei. Dies zeige die von der Antragstellerin aufgenommene Erwerbstätigkeit aufgrund des der Beschwerdebegründung beigefügten Arbeitsvertrags vom 31. August 2013. Hat die Antragstellerin damit aber fristgerecht geltend gemacht, ihr Lebensunterhalt sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die unselbstständige Beschäftigung aufgrund des Arbeitsvertrags vom 31. August 2013 gesichert, nach dem die Antragstellerin eine Bruttovergütung von monatlich 1.008,- erhält, so stellen sich die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen Ausführungen im Schriftsatz vom 21. November 2013, aufgrund des Aufstockungsangebots im beigelegten Schreiben vom 19. November 2013 sei eine Absicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin nunmehr gegeben, aber lediglich als Ergänzung des fristgerecht dargelegten Beschwerdegrundes dar, der Lebensunterhalt der Antragstellerin sei aufgrund des Arbeitsvertrags vom 31. August 2013 gesichert.

c) Geht man nach alldem davon aus, dass die Frage, ob der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf, so ist darüber hinaus offen, ob die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerhaft ist. Denn die Antragsgegnerin hat den Antrag im Bescheid vom 22. Mai 2013 mit der Begründung abgelehnt, der Antragstellerin sei es nicht gelungen, eine Tätigkeit zu finden, die Grundlage für den geplanten Erwerbsaufenthalt sein könne. Sie hat damit bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG verneint und dementsprechend bisher kein Ermessen ausgeübt. Darin läge aber ein Ermessensausfall, wenn die Prüfung im Hauptsacheverfahren ergäbe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind.

2. Bedarf mithin die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren, so stellt sich auch die Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung in Nr. 2 und 3 des Bescheids vom 22. Mai 2013 als offen dar. Denn sie setzt das Bestehen einer Ausreisepflicht voraus (§ 58 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Eine Ausreisepflicht ist aber durch die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 50 Abs. 1, § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) jedoch nur dann in rechtmäßiger Weise begründet worden, wenn auch die Ablehnungsentscheidung rechtmäßig war.

II.

Bleibt damit bei der summarischen Prüfung im Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Bescheids insgesamt offen, so ist über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 AufenthG anhand einer Abwägung zu entscheiden. Diese führt hier zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 22. Mai 2013 überwiegt.

Die Antragstellerin hielt sich mit einer kurzen Unterbrechung Ende 2006 und Anfang 2007 seit 1991 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ihre beiden Kinder, insbesondere ihr 1993 in Deutschland geborener und noch in ihrem Haushalt lebender Sohn, sind in der Bundesrepublik aufgewachsen und integriert. Sie besitzen inzwischen jeweils eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG und absolvieren in der Bundesrepublik ihre Ausbildung und ihr Studium. Der Lebensmittelpunkt der Antragstellerin und ihrer Familie liegt seit etwa zwanzig Jahren in Deutschland, auch wenn der Ehemann der Antragstellerin nur regelmäßig zu Familienbesuchen in die Bundesrepublik kommt, überwiegend aber aus beruflichen Gründen in Korea lebt. Bei dieser Sachlage kommt dem Interesse der Antragstellerin, bis zu einer Entscheidung über die auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage im Hauptsacheverfahren in der Bundesrepublik bleiben zu können, aber größeres Gewicht zu als dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ihrer Ausreisepflicht.

Die Antragstellerin ist abgesehen davon, dass sie derzeit mangels eines Arbeitsplatzes als wissenschaftliche Mitarbeiterin keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die ihrer bisherigen, während der Dauer der aufschiebenden Wirkung als fortbestehend geltenden Aufenthaltserlaubnis (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) entspricht, in der Bundesrepublik Deutschland gut integriert. Die Begehung von Straftaten ist von ihr im Hinblick auf ihre bisherige Straffreiheit auch in Zukunft nicht zu erwarten. Außerdem ist nach dem bisherigen Verhalten der Antragstellerin und ihrer Familie nicht zu befürchten, dass die Antragstellerin in der Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren öffentliche Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen wird. Denn die Antragstellerin hat offenbar auch nach dem Ende ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Oktober 2011 und nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III am 1. November 2012, der auch nach der Wertung des Gesetzgebers in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AufenthG der Annahme einer Sicherung des Lebensunterhalts nicht entgegensteht, keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen, sondern ihren Lebensunterhalt selbst bestritten. Dies spricht dafür, dass, wie die Antragstellerin geltend macht, ihr in Korea als Professor tätiger Ehemann in der Lage ist, mit Hilfe seines Einkommens oder Vermögens für ihren Unterhalt aufzukommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Unter Abänderung der Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. September 2013 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2013 angeordnet.

II.

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. September 2013 trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Die Antragstellerin, die Staatsangehörige der Republik Korea ist, verfolgt mit der Beschwerde ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2013 weiter, mit dem der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin abgelehnt worden ist (Nr. 1 des Bescheids), die Antragstellerin aufgefordert worden ist, die Bundesrepublik dreißig Tage nach Zustellung des Bescheids, im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung dreißig Tage nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit des Bescheids zu verlassen (Nr. 2 des Bescheids), und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Republik Korea oder einen anderen Staat angedroht worden ist, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3 des Bescheids).

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen die Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2013 anzuordnen ist. Der Bescheid erweist sich bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung zwar weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Denn die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit erfordert eine weitere Klärung im Hauptsacheverfahren (I.). Im Rahmen der unter diesen Voraussetzungen gebotenen Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung jedoch das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids (II.).

I.

Der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 22. Mai 2013 sowohl hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (1.) als auch in Bezug auf die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung (2.).

1. Offen ist bei der gebotenen summarischen Prüfung zunächst, ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung zu Recht abgelehnt hat.

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. etwa BVerwG, U. v. 18.4.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 11). Demgemäß ist auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die wie hier eine solche Klage betreffen, der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung und damit der Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgeblich. Nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bedarf die Frage, ob die Antragsgegnerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu Recht abgelehnt hat, aber der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren. Denn es ist bei summarischer Prüfung ohne weitere Sachaufklärung offen, ob die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin verlängert werden kann.

a) Als Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin am 12. Oktober 2011 beantragte Verlängerung ihrer zunächst bis 15. Oktober 2007 befristeten und später bis 15. Oktober 2009, 1. August 2011 und 15. Oktober 2011 verlängerten Aufenthaltserlaubnis für eine zuletzt bis 15. Oktober 2011 befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bayreuth kommt § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG in Betracht.

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung verlängert werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf dabei nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur verlängert werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nach § 18 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe verlängert werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann schließlich nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung verlängert werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG darf schließlich gemäß § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur verlängert werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine Berufsausbildungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist. Ob die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin danach verlängert werden kann, bedarf aber der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

aa) Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin nach § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG steht zunächst nicht entgegen, dass § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur zulässt, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Denn zwar lag ein solches Arbeitsplatzangebot zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid vom 22. Mai 2013 ebenso wenig vor wie zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. September 2013. Insbesondere war der Arbeitsvertrag über die Beschäftigung der Antragstellerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum 15. Oktober 2011 abgelaufen. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2 AufenthG kam daher auf der Grundlage von § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ungeachtet dessen nicht mehr in Betracht, dass nach § 5 Nr. 1 BeschV in der seit dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an wissenschaftliches Personal von Hochschulen keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf und auch nach § 5 Nr. 1 BeschV in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (a. F.) nicht bedurfte. Jedoch liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot aus anderen Gründen vor. Denn die Antragstellerin hat am 31. August 2013 einen Arbeitsvertrag über ein am 1. September 2013 beginnendes Arbeitsverhältnis abgeschlossen. Sie wird damit zur Pflegeunterstützung bei Demenz und vor allem zur Begleitung beim Einkaufen und bei Spaziergängen und zur Hilfe im Haushalt eingestellt.

Dass die Antragstellerin diese Tätigkeit bisher nur bis zum Hinweis der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 2013 ausgeübt hat, sie dürfe lediglich eine Tätigkeit im wissenschaftlichen Bereich, nicht aber eine Pflegetätigkeit ausüben, steht der Annahme eines konkreten Arbeitsplatzangebots im Sinne von § 18 Abs. 5 AufenthG dabei nicht entgegen. Denn der Sohn der nach dem Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 zu betreuenden Demenzkranken hat mit Schreiben vom 19. November 2013 erklärt, er sei sehr daran interessiert, dass die Antragstellerin die Tätigkeit bei seiner Mutter wieder aufnehme, und er sei bereit, den Umfang der Beschäftigung aufzustocken, so dass die Antragstellerin einen Monatslohn von 1.674,- Euro brutto und 1.336,17 Euro netto erhalte.

bb) Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis scheitert außerdem auch nicht offensichtlich daran, dass sie nach § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG nur erfolgen darf, wenn eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist. Denn soweit dies bei der summarischen Prüfung im Eilverfahren beurteilt werden kann, bedarf es für die Tätigkeiten, zu denen sich die Antragstellerin im Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 verpflichtet hat, keiner Berufsausübungserlaubnis. Zwar handelt es sich bei den von der Antragstellerin zu übernehmenden Tätigkeiten der Begleitung beim Einkaufen und Spaziergängen und der Hilfe im Haushalt zur Unterstützung der Pflege einer Demenzkranken um Tätigkeiten, die möglicherweise auch von der Tätigkeit eines Altenpflegers umfasst sein könnten. Abgesehen davon, dass es bei diesen Tätigkeiten jedoch nicht um die eigentliche Pflege, sondern um Tätigkeiten geht, die für sich genommen wohl keiner besonderen Qualifikation bedürfen, darf nach § 1 Satz 1 AltPflG die Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ oder „Altenpflegerin“ zwar nur derjenige führen, dem die Erlaubnis dazu erteilt worden ist. Damit ist es aber anderen Personen nicht verboten, die in § 3 AltPflG beschriebenen Berufsaufgaben eines Altenpflegers oder einer Altenpflegerin wahrzunehmen. Sie dürfen dies nur nicht unter der durch § 1 Satz 1 AltPflG geschützten Berufsbezeichnung tun (vgl. BVerfG, U. v. 24.10.2002 - 2 BvR 1/01 - juris Rn. 255).

cc) Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin ist bei summarischer Prüfung auch nicht nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen.

Bei den von der Antragstellerin nach dem Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 zur Unterstützung der Pflege einer Demenzkranken zu leistenden Tätigkeiten der Begleitung beim Einkaufen und Spazierengehen sowie der Hilfe im Haushalt handelt es sich jeweils um Tätigkeiten, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen. Denn eine qualifizierte Berufsausbildung liegt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV nur vor, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt. Einer solchen Berufsausbildung bedürfen die genannten Tätigkeiten, die nicht die eigentliche Pflegetätigkeit darstellen, sondern diese ausdrücklich nur unterstützen sollen, jedoch wohl nicht. Jedenfalls hat § 21 BeschV a. F. hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen im Sinne des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs als Beschäftigungen angesehen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen. Denn die solche Beschäftigungen betreffende Regelung des § 21 BeschV a. F. befindet sich im Abschnitt 2 der Beschäftigungsverordnung in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung, der die Überschrift „Zustimmungen zu Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen“ trägt.

Darüber hinaus ist die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende Beschäftigung der Antragstellerin aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG zulässig, wie § 18 Abs. 3 AufenthG dies voraussetzt. Denn nach § 26 BeschV kann für Staatsangehörige der Republik Korea wie die Antragstellerin die Zustimmung zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers erteilt werden.

dd) Dass die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vorliegt, weil die Antragsgegnerin sie bisher nicht beteiligt hat, steht der Möglichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin ebenfalls nicht entgegen. Zwar setzt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat. Ob die Zustimmung im Rahmen fehlerfreier Ermessensausübung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden kann, ist jedoch in dem die Verpflichtungsklage der Antragstellerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Hauptsacheverfahren zu klären, in dem die Bundesagentur für Arbeit notwendig beizuladen ist und in dem die Zustimmung der Bundesagentur gegebenenfalls durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt wird (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2013, § 39 AufenthG Rn. 83). Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung muss hingegen offenbleiben, ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Erteilung der Zustimmung erfüllt sind. Insbesondere kann nicht geklärt werden, ob sich durch die Beschäftigung der Antragstellerin nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG), ob für die der Antragstellerin angebotene Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer oder Ausländer, die Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung stehen (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG) und ob die Antragstellerin zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

b) Darüber hinaus steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin auch nicht § 5 Abs. 1 AufenthG entgegen. Insbesondere ist bei summarischer Prüfung der Lebensunterhalt der Antragstellerin gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Die Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts erfordert dabei einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Dies gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 19; U. v. 16.11.2010 - 1 C 21.09 - juris Rn. 20; U. v. 16.8.2011 - 1 C 4.10 - juris Rn. 14). Danach ist der Lebensunterhalt der Antragstellerin unter Berücksichtigung der ihr angebotenen Beschäftigung zur Unterstützung der Pflege einer Demenzkranken durch Begleitung beim Einkaufen und bei Spaziergängen und Hilfe im Haushalt mit einem Einkommen von 1674,- Euro brutto und 1336,27 Euro netto aber voraussichtlich gesichert. Denn das nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs zu berücksichtigende Einkommen übersteigt den Bedarf der Antragstellerin.

aa) Der danach zugrunde zu legende Bedarf der Antragstellerin beträgt 1.070,- Euro. Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind insoweit der Regelbedarf, der Mehrbedarf und der Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.

aaa) Der Regelbedarf der Antragstellerin beträgt dabei nach § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 5 SGB II in Verbindung mit Nr. 1 der Bekanntmachung über die Höhe des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs für die Zeit ab 1. Januar 2014 (BGBl I S. 3857) 391,- Euro. Der Bedarf der Antragstellerin für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beträgt nach dem Mietvertrag vom 28. Februar 2006 und dem Dauerauftrag vom 27. April 2012 monatlich 679,- Euro. Anhaltspunkte dafür, dass für die Antragstellerin ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 bis 6 und § 21 Abs. 7 SGB II in Betracht kommt, sind nicht ersichtlich. Der Bedarf der Antragstellerin beträgt damit aber insgesamt 1.070,- Euro (= 391,- Euro + 679,- Euro).

bbb) Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II, nach dem jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig gilt, wenn in der Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist, vom Bedarf einer aus ihr und ihren beiden Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft insgesamt auszugehen wäre (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.2010 - 1 C 21.09 - juris Rn. 14 ff.). Denn die Antragstellerin bildet weder mit ihrer Tochter noch mit ihrem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft.

Zwar gehören zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie der Antragstellerin, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Unabhängig davon, ob die 1991 geborene Tochter und der 1993 geborene Sohn der Antragstellerin dem Haushalt der Antragstellerin angehören, was hinsichtlich der Tochter unklar ist, besteht zwischen der Antragstellerin und ihren Kindern nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft. Denn die Kinder der Antragstellerin können sich die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen.

Da die Tochter der Antragstellerin eine Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. SGB III und der Sohn der Antragstellerin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und damit ihre Ausbildungen nach § 57 SGB III und dem Berufsausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähig sind, haben sie nach § 7 Abs. 5 SGB II (mit der hier nicht relevanten Einschränkung nach § 27 SGB II) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. Aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II ist vielmehr davon auszugehen, dass der Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft der Kinder der Antragstellerin pauschal typisierend durch die Höchstsätze der Ausbildungsförderungsleistungen als sichergestellt anzusehen sind (vgl. BSG, U. v. 7.7.2012 - B 14 KG 2.09 R - juris Rn. 14). Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 5 SGB II hier nach § 7 Abs. 6 SGB II keine Anwendung findet, sind nicht ersichtlich.

bb) Das monatliche Einkommen der Antragstellerin beläuft sich, wie die folgende Berechnung ergibt, auf 1.338,78 Euro. Es übersteigt damit den Bedarf der Antragstellerin in Höhe von monatlich 1.070,- Euro und ist daher zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausreichend.

aaa) Aufgrund des Arbeitsvertrags vom 31. August 2013 und dem Angebot vom 19. November 2013, den im Arbeitsvertrag vorgesehen Beschäftigungsumfang aufzustocken, hat die Antragstellerin die konkrete Aussicht auf ein Einkommen in Höhe von 1.674,- Euro brutto. Nach Abzug von Steuern nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II und der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ergibt sich daraus nach den Angaben des Arbeitgebers ein Arbeitseinkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.336,27 Euro.

Von diesem Einkommen ist allerdings neben einem Betrag von 100,- Euro monatlich nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 11b Abs. 3 SGB II abzusetzen (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 19 ff.; U. v. 16.11.2010 - 1 C 21.09 - juris Rn. 20 jeweils für die entsprechenden Beträge nach den damaligen Regelungen von § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 SGB II). Der Betrag nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 11b Abs. 3 SGB II beläuft sich dabei nach § 11b Abs. 3 Satz 2 SGB II für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,- Euro übersteigt und nicht mehr als 1.000,- Euro beträgt, auf 20 Prozent (§ 11b Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a SGB II) und damit 180,- Euro (= 900,- Euro [= 1.000,- Euro - 100,- Euro] x 20 : 100) und für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1.000,- Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200,- Euro beträgt, auf 10 Prozent (§ 11b Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b SGB II) und damit 20,- Euro (= 200,- Euro [= 1.200,- Euro - 1.000,- Euro] x 10 : 100). Daraus ergibt sich ein Erwerbseinkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.036,27 Euro (= 1.336,27 Euro - 100,- Euro - 180,- Euro - 20,- Euro).

bbb) Darüber hinaus erhält die Antragstellerin jedoch voraussichtlich für ihre in Ausbildung befindlichen Kinder Kindergeld in Höhe von 368,- Euro monatlich (vgl. den Bescheid vom 28. November 2012). Das Kindergeld ist dabei auch nicht den Kindern, sondern der Antragstellerin zuzurechnen. Denn dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II nur für Kinder, die anders als die Kinder der Antragstellerin zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Damit ergibt sich ein monatliches Einkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.404,27 Euro (= 1.036,27 Euro + 368,- Euro). Anhaltspunkte dafür, dass das Kindergeld für die möglicherweise nicht im Haushalt der Antragstellerin lebende Tochter nach § 1 Nr. 8 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) deshalb nicht als Einkommen der Antragstellerin berücksichtigt werden kann, weil es an die Tochter als nicht im Haushalt der Antragstellerin lebendes Kind weitergeleitet würde (vgl. BSG, U. v. 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 - juris Rn. 12), bestehen nicht.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB II bei erwerbsfähigen Personen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt worden ist, auch der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag abzusetzen ist, übersteigt damit das zu erwartende Einkommen der Antragstellerin voraussichtlich ihren Bedarf in Höhe von 1.070,- Euro. Denn nach Abzug des danach abzusetzenden Betrags in Höhe von 65,49 Euro (vgl. Bescheid vom 11. Januar 2013) ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.338,78 Euro (= 1.404,27 Euro - 65,49 Euro).

cc) Das Angebot vom 19. November 2013, den Umfang der Beschäftigung der Antragstellerin nach dem Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 so aufzustocken, dass das monatliche Einkommen 1.674,- Euro brutto und 1.336,27 Euro netto beträgt, auf dessen Grundlage der Lebensunterhalt der Antragstellerin nunmehr als gesichert erscheint, kann im Beschwerdeverfahren auch berücksichtigt werden.

Zwar prüft der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO den Anforderungen von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegten Gründe. Auf das Angebot, den Arbeitsvertrag vom 31. August 2013 aufzustocken, hat die Antragstellerin sich auch erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 8. Oktober 2013 zur Begründung ihrer Beschwerde berufen. Denn sie hat dieses Angebot erst mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 in das Beschwerdeverfahren eingeführt, indem sie ihren Vortrag aus dem im - inzwischen mit Beschluss vom 17. Januar 2014 eingestellten - Beschwerdeverfahren 10 CS 13.2328 eingereichten Schriftsatz vom 21. November 2013 einschließlich des diesem Schriftsatz als Anlage beigefügten Aufstockungsangebots vom 19. November 2013 in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen hat. Dies steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens jedoch nicht entgegen. Denn es handelt es sich dabei nicht um die Darlegung eines neuen, bisher nicht oder nicht ausreichend dargelegten Beschwerdegrundes, sondern um die auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist noch mögliche Ergänzung eines fristgerecht und den Anforderungen von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegten Beschwerdegrundes (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 19).

Die Antragstellerin hat bereits in ihrer am 4. Oktober 2013 eingegangenen Beschwerdebegründung vom 2. Oktober 2013 und damit fristgerecht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die Sicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin zu Unrecht verneint habe. Es habe nur auf die selbstständige Erwerbstätigkeit durch Gründung einer Sprachschule durch den Ehemann der Antragstellerin abgestellt und eine Sicherung des Lebensunterhalts insoweit mit der Begründung verneint, eine substantiierte Glaubhaftmachung einer Realisierungsmöglichkeit fehle. Das Verwaltungsgericht habe jedoch außer Acht gelassen, dass auch eine unselbstständige Erwerbstätigkeit möglich sei. Dies zeige die von der Antragstellerin aufgenommene Erwerbstätigkeit aufgrund des der Beschwerdebegründung beigefügten Arbeitsvertrags vom 31. August 2013. Hat die Antragstellerin damit aber fristgerecht geltend gemacht, ihr Lebensunterhalt sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die unselbstständige Beschäftigung aufgrund des Arbeitsvertrags vom 31. August 2013 gesichert, nach dem die Antragstellerin eine Bruttovergütung von monatlich 1.008,- erhält, so stellen sich die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen Ausführungen im Schriftsatz vom 21. November 2013, aufgrund des Aufstockungsangebots im beigelegten Schreiben vom 19. November 2013 sei eine Absicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin nunmehr gegeben, aber lediglich als Ergänzung des fristgerecht dargelegten Beschwerdegrundes dar, der Lebensunterhalt der Antragstellerin sei aufgrund des Arbeitsvertrags vom 31. August 2013 gesichert.

c) Geht man nach alldem davon aus, dass die Frage, ob der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf, so ist darüber hinaus offen, ob die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerhaft ist. Denn die Antragsgegnerin hat den Antrag im Bescheid vom 22. Mai 2013 mit der Begründung abgelehnt, der Antragstellerin sei es nicht gelungen, eine Tätigkeit zu finden, die Grundlage für den geplanten Erwerbsaufenthalt sein könne. Sie hat damit bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG verneint und dementsprechend bisher kein Ermessen ausgeübt. Darin läge aber ein Ermessensausfall, wenn die Prüfung im Hauptsacheverfahren ergäbe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind.

2. Bedarf mithin die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren, so stellt sich auch die Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung in Nr. 2 und 3 des Bescheids vom 22. Mai 2013 als offen dar. Denn sie setzt das Bestehen einer Ausreisepflicht voraus (§ 58 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Eine Ausreisepflicht ist aber durch die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 50 Abs. 1, § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) jedoch nur dann in rechtmäßiger Weise begründet worden, wenn auch die Ablehnungsentscheidung rechtmäßig war.

II.

Bleibt damit bei der summarischen Prüfung im Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Bescheids insgesamt offen, so ist über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 AufenthG anhand einer Abwägung zu entscheiden. Diese führt hier zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 22. Mai 2013 überwiegt.

Die Antragstellerin hielt sich mit einer kurzen Unterbrechung Ende 2006 und Anfang 2007 seit 1991 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ihre beiden Kinder, insbesondere ihr 1993 in Deutschland geborener und noch in ihrem Haushalt lebender Sohn, sind in der Bundesrepublik aufgewachsen und integriert. Sie besitzen inzwischen jeweils eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG und absolvieren in der Bundesrepublik ihre Ausbildung und ihr Studium. Der Lebensmittelpunkt der Antragstellerin und ihrer Familie liegt seit etwa zwanzig Jahren in Deutschland, auch wenn der Ehemann der Antragstellerin nur regelmäßig zu Familienbesuchen in die Bundesrepublik kommt, überwiegend aber aus beruflichen Gründen in Korea lebt. Bei dieser Sachlage kommt dem Interesse der Antragstellerin, bis zu einer Entscheidung über die auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage im Hauptsacheverfahren in der Bundesrepublik bleiben zu können, aber größeres Gewicht zu als dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ihrer Ausreisepflicht.

Die Antragstellerin ist abgesehen davon, dass sie derzeit mangels eines Arbeitsplatzes als wissenschaftliche Mitarbeiterin keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die ihrer bisherigen, während der Dauer der aufschiebenden Wirkung als fortbestehend geltenden Aufenthaltserlaubnis (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) entspricht, in der Bundesrepublik Deutschland gut integriert. Die Begehung von Straftaten ist von ihr im Hinblick auf ihre bisherige Straffreiheit auch in Zukunft nicht zu erwarten. Außerdem ist nach dem bisherigen Verhalten der Antragstellerin und ihrer Familie nicht zu befürchten, dass die Antragstellerin in der Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren öffentliche Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen wird. Denn die Antragstellerin hat offenbar auch nach dem Ende ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Oktober 2011 und nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III am 1. November 2012, der auch nach der Wertung des Gesetzgebers in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AufenthG der Annahme einer Sicherung des Lebensunterhalts nicht entgegensteht, keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen, sondern ihren Lebensunterhalt selbst bestritten. Dies spricht dafür, dass, wie die Antragstellerin geltend macht, ihr in Korea als Professor tätiger Ehemann in der Lage ist, mit Hilfe seines Einkommens oder Vermögens für ihren Unterhalt aufzukommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Anhörungsrüge wird verworfen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2015 abgelehnten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil begehrt, das die Klage gegen seine Ausweisung abweist, ist nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben worden ist. Der Kläger hat nicht den Anforderungen von § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Voraussetzungen von § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorliegen.

Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen darzulegen. Dass der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte, wie § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO dies verlangt, ist aus dem Vorbringen des Klägers jedoch nicht ersichtlich.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 35). Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 39; U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B. v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2), soweit dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich ist (vgl. BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39). Art. 103 Abs. 1 GG gibt aber keinen Anspruch darauf, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt und sich dessen Tatsachenvortrag und Rechtsansicht zu Eigen macht (vgl. BVerwG, B. v. 11.6.2007 - 5 B 143.07 - juris Rn. 2, B. v. 11.2.2008 - 5 B 17.08 - juris Rn. 3; B. v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u. a. - juris Rn. 1; B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u. a. - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5). Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u. a. - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8). Berücksichtigt man dies, so ist eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör aber nicht den Anforderungen von § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt.

Der Kläger trägt nicht vor, dass er sich zu dem der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung zugrunde liegenden Sachverhalt oder zur Rechtslage nicht habe äußern können. Auch macht er nicht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe bestimmte Ausführungen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen. Vielmehr beschränkt er sich darauf, im Einzelnen darzulegen, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs seiner Ansicht nach sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt ist, und macht damit allein geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe inhaltlich unrichtig entschieden.

Er führt aus, der Verwaltungsgerichtshof sei fälschlich davon ausgegangen, dass vom Kläger auch gegenwärtig noch die für seine Ausweisung erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe die wesentlichen Aussagen der Stellungnahmen des Bewährungshelfers und des Psychologen, bei dem der Kläger sich in Behandlung befunden habe, verkannt, nach denen ein Suchtverhalten des Klägers nicht mehr vorhanden sei, das Ziel der therapeutischen Behandlung, die Ursachen für die wiederholten Straftaten und das frühere Suchtverhalten des Klägers zu erarbeiten, das Unrechtsbewusstsein und die Frustrationstoleranz zu erhöhen und die Impulskontrolle zu stärken, in vollem Umfang erreicht worden sei und vom Kläger nach menschlichem Ermessen keine Gefahr für andere Menschen mehr ausgehe. Da an der fachlichen Qualifikation des von der Justizverwaltung ausgewählten Psychologen nicht zu zweifeln sei, habe der Verwaltungsgerichtshof von dessen fachlicher Auffassung allenfalls bei Vorliegen einer aktuellen zweiten Meinung abweichen dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass die wiederholten fachlichen Äußerungen des Psychologen und des über eine langjährige Berufserfahrung verfügenden Bewährungshelfers, nach denen die Therapieziele erreicht seien und vom Kläger keine Gefahr der Begehung von Straftaten mehr ausgehe, zutreffend und wissenschaftlich belastbar seien.

Auch gehe der Verwaltungsgerichtshof fälschlich davon aus, dass der Kläger eine Drogentherapie habe durchlaufen müssen. Anhaltspunkte für eine Suchtproblematik hätten aber nicht bestanden, nachdem sämtliche Sachverständigen und Gerichte festgestellt hätten, dass der Kläger kein Suchtproblem habe, und alle Drogentests ohne Befund geblieben seien. Außerdem unterliege der Kläger nach dem Beschluss über die Führungsaufsicht einem Alkohol- und Drogenverbot, das strafbewehrt sei und an das er sich halte. Damit entfalle aber das Argument des Verwaltungsgerichtshofs, zum Ausschluss der Wiederholungsgefahr müsse der Kläger zunächst eine Drogen- und Alkoholtherapie absolvieren.

Schließlich greife auch das Argument des Verwaltungsgerichtshofs nicht, das bisherige Verhalten des Klägers weise darauf hin, dass weiterhin die Gefahr der erneuten Begehung vergleichbarer Straftaten bestehe, weil der Kläger auch das Sexualdelikt im Jahr 2008 nach dem Genuss von Kokain und Alkohol begangen hatte, obwohl er nicht drogen- oder alkoholabhängig gewesen sei und sich gleichwohl einer Therapie unterzogen gehabt habe. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne, dass seit der Tat im Jahr 2008 fast sieben Jahre vergangen seien, der Kläger inzwischen älter und reifer geworden sei und einen Strafvollzug von drei Jahren und neun Monaten hinter sich habe, der ihn beeindruckt habe. Der Kläger habe sich nach der Haftentlassung beruflich gut situiert, arbeite fleißig und zahle seine Steuern. Er sei erneut verlobt. Die Eheschließung sei für September 2015 geplant. Die religiöse Eheschließung habe bereits am 2. Juni 2015 stattgefunden. Nach alledem habe der Kläger sich in den zwei Jahren nach der Haftentlassung bewährt und seine Sachen in Ordnung gebracht. Seit 2001 lebe er alkohol- und drogenfrei.

Mit diesen Ausführungen des Klägers ist aber eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör nicht dargelegt. Denn sie lassen nicht ansatzweise erkennen, dass dem Kläger die Möglichkeit genommen gewesen wäre, sich zur Sach- und Rechtslage zu äußern, oder dass der Verwaltungsgerichtshof das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hätte. Folglich legt der Kläger auch nicht dar, welche konkreten Ausführungen durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zur Kenntnis genommen oder berücksichtigt worden sein sollen. Vielmehr ist die gesamte Argumentation des Klägers darauf gerichtet, die Richtigkeit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in Zweifel zu ziehen und zu erläutern, aus welchen Gründen der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht von einer gegenwärtigen tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen ist, wie sie für die Ausweisung des Klägers nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG Voraussetzung ist (vgl. EuGH, U. v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 82 und 86; BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 13; BayVGH, U. v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 53; B. v. 19.5.2015 - 10 ZB 13.1437 - juris Rn. 5). Der Kläger rügt daher allein die Unrichtigkeit der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Dass der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage abweichend von der Auffassung des Klägers beurteilt und deshalb aus dessen Sicht unrichtig entschieden hat, stellt aber, wie dargelegt, gerade keine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).