Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2017 - 1 ZB 17.1068

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 23. Änderung des Bebauungsplans „…“, der von der Antragsgegnerin am 6. September 2016 als Satzung beschlossen und am 7. Oktober 2016 bekannt gemacht wurde. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung R.

Die Bebauungsplanänderung betrifft nur die Grundstücke FlNr. … und FlNr. … der Gemarkung R. Das Grundstück FlNr. …, das im Eigentum der Beigeladenen steht, ist als Hinterliegergrundstück durch Teilung des Grundstücks FlNr. … auf Grund einer Erbauseinandersetzung entstanden. Für das ungeteilte Grundstück sah die 19. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „…“ ein Baufenster um den vorhandenen Bestand mit einer überbaubaren Grundstücksfläche von 190 m² vor; weiter waren 3 Wohneinheiten zulässig. Mit der 23. Bebauungsplanänderung werden auf dem von 960 m² auf 432 m² verkleinerten Grundstück FlNr. … eine überbaubare Fläche von 163 m² und 2 Wohneinheiten festgesetzt. Für das neu entstandene Grundstück FlNr. … mit 528 m² wird eine überbaubare Grundstücksfläche von 90 m² und eine Wohneinheit bestimmt. Die Beigeladene hat auf ihrem Grundstück bereits ein entsprechendes Bauvorhaben verwirklicht. Die Klage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung blieb erfolglos (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 1 ZB 17.1068 - juris).

Die Antragstellerin erhob am 12. Oktober 2016 Normenkontrollklage und stellte weiter einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO. Diesen Antrag lehnte der Senat mit Beschluss vom 30. März 2017 ab (1 NE 17.502). Die Antragstellerin beantragt im Normenkontrollverfahren:

Der Bebauungsplan „…“, 23. Änderung, ist im Bereich der Grundstücke FlNr. … und …, Gemarkung R., unwirksam.

Die Änderung des Bebauungsplans sei nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB. Es handle sich lediglich um ein einzelnes Grundstück. Da allein die Beigeladene von der Bebauungsplanänderung profitiere, liege eine unzulässige Gefälligkeitsplanung vor. Die Beigeladene habe einen Vorbescheid in Händen gehabt, mit der ein Anbau an das bestehende Wohnhaus der Antragstellerin möglich gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe sich bei der Planung allein an dem geänderten Bauwunsch der Beigeladenen orientiert. Dies führe auch zu einem Abwägungsfehler. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass das Maß der baulichen Nutzung für ihr Grundstück beibehalten werde. Durch die Teilung des Grundstücks seien Verhältnisse entstanden, die der Festsetzung der 19. Änderung des Bebauungsplans „…“ und dem Bauordnungsrecht widersprächen. Die Teilung sei unmittelbar an der nördlichen Hauswand erfolgt, ein Wintergarten habe abgebrochen werden müssen. Die Abstandsflächen könnten von der Bebauung auf dem Grundstück der Antragstellerin zum Nachbargrundstück nicht mehr eingehalten werden. Mit der Änderung des Bebauungsplans werde der bauplanungs- und bauordnungswidrige Zustand perpetuiert. Die Änderung des Bebauungsplans habe auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen können, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Erwägung, eine Bebauung in zweiter Reihe zuzulassen, trage nicht die Reduktion des Baurechts für das Grundstück der Antragstellerin. Es finde keine Nachverdichtung der Bebauung statt, sondern eine Verteilung des ursprünglich für ein Grundstück bestehenden Baurechts auf zwei Grundstücke.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hat im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorgetragen, dass auch eine Änderung des Bebauungsplans beschränkt auf ein bzw. zwei Grundstücke städtebaulich sinnvoll sein könne. Es sei einer Gemeinde unbenommen, auf Veränderungen und Entwicklungen im Bebauungsplangebiet zu reagieren und ihre städtebauliche Planung anzupassen. Die festgesetzte Bebauung in zweiter Baureihe entspreche der Grundkonzeption des bereits bestehenden Bebauungsplans. Der Antragstellerin werde durch die Bebauungsplanänderung weder Baurecht genommen noch sei sie in den Eigentumsbelangen beeinträchtigt worden. Das festgesetzte Baurecht sei für ein Grundstück mit einer Grundstücksgröße von 960 m² getroffen worden. Die in der 19. Änderung des Bebauungsplans festgesetzte absolute Grundfläche könne von der Antragstellerin in der festgesetzten Form nicht mehr in Anspruch genommen werden, da der Bauraum im Norden nicht mehr in ihrem Eigentum stehe. Mit der Bebauungsplanänderung sei der besonderen Situation mit Bestandsbebauung auf dem Grundstück der Antragstellerin Rechnung getragen worden, während für das größere Hinterliegergrundstück der Beigeladenen nur ein kleineres Baurecht gewährt worden sei. Dass die Bestandsbebauung der Antragstellerin im Norden die gesetzlichen Abstandsflächen nicht mehr einhalte, sei eine Folge der Grundstücksteilung und nicht der Bebauungsplanänderung. Mit der Bebauungsplanänderung werde eine Grenzbebauung im Norden für zulässig erachtet. Der Bauraum auf dem Grundstück der Beigeladenen sei so weit nach Norden verschoben worden, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt blieben.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegte Behördenakte und die Bebauungsplanunterlagen Bezug genommen.

Der zulässige Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

1. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, ist grundsätzlich nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352). Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ist nicht dadurch entfallen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans auf dem Grundstück der Beigeladenen durch das verwirklichte Bauvorhaben bereits umgesetzt sind. Denn die Antragstellerin wendet sich gegen die Bebauungsplanänderung auch mit dem Argument, dass das Baurecht auf ihrem Grundstück eingeschränkt worden sei.

2. Der Bebauungsplan leidet an keinen zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln. Die Bebauungsplanänderung konnte gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen (2.1). Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit (2.2) und ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB liegt nicht vor (2.3).

2.1. Ein vereinfachtes Planänderungsverfahren ist nach § 13 Abs. 1 BauGB nur zulässig, wenn durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das ist der Fall, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 4 B 18.00 - NVwZ-RR 2000, 759). Die Abweichung vom bisherigen Planinhalt muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264; U.v. 29.1.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98). Die Antragsgegnerin hätte bereits bei der 19. Bebauungsplanänderung entsprechend ihrer Planungskonzeption im Umgriff der streitgegenständlichen Bebauungsplanänderung eine Hinterliegerbebauung zugelassen, wenn zum damaligen Zeitpunkt eine Grundstücksteilung vorgelegen hätte (vgl. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 7.6.2016).

2.2. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Was in diesem Sinn erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich sind u.a. Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist auch verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt. In dieser Auslegung wird der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke gesetzt, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537). Eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen ist, darf auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BauR 2010, 569; BayVerfGH, E.v. 13.7.2009 - Vf.3-VII-09 - VerfGHE BY 62, 156). Auch die Aufstellung oder Änderung eines auf ein einzelnes Grundstück beschränkten Bebauungsplans kann für die städtebauliche Entwicklung sinnvoll sein (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1993 - 4 NB 29.93 - ZfBR 1994, 101).

Nach diesen Maßgaben liegt ein Verstoß gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung nicht vor. Bei der durch hinreichende städtebauliche Gründe getragenen Planung der Antragsgegnerin handelt es nicht um eine Gefälligkeitsplanung. In der Begründung des Änderungsbebauungsplans werden als städtebauliche Ziele genannt, die Festsetzungen des Bebauungsplans der geänderten Grundstückssituation anzupassen und entsprechend der Umgebungsbebauung und den landesplanerischen Planungsvorgaben, die einer Nachverdichtung im Innenbereich einen Vorrang einräumten, eine Hinterliegerbebauung zuzulassen. Die Gemeinde darf mit ihren Festsetzungen an das jeweilige Buchgrundstück anknüpfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1.96 - NVwZ-RR 1997, 83). Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der Teilung des Grundstücks der Antragstellerin durch eine rechtskräftige zivilrechtliche Entscheidung keine Veränderung des Grundstückszuschnitts mehr erfolgen wird. Bereits aus der 19. Bebauungsplanänderung ergibt sich das städtebauliche Konzept der Antragsgegnerin, soweit dies aufgrund der Bestandsbebauung und der Grundstücksgrößen möglich ist, einen zweiten Baukörper auf dem Grundstück bzw. eine Hinterliegerbebauung zuzulassen. Dies entspricht dem Gebot des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB, zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Nachverdichtung zu nutzen. Soweit die Antragstellerin einwendet, dass auch bei der bisherigen Planung drei Wohneinheiten möglich gewesen seien und es sich daher um keine Nachverdichtung handele, übersieht sie, dass mit einem zusätzlichen Baukörper bei Berücksichtigung der Maßstäblichkeit der Umgebungsbebauung insgesamt mehr Baurecht und damit auch mehr Wohnraum geschaffen werden konnte.

2.3. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und bewerten (§ 2 Abs. 3 BauGB). Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (vgl. BVerwG, B.v. 12.6.2018 - 4 B 71.17 - ZfBR 2018, 601). Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; B.v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301). Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken ändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken. Einen Planungsgrundsatz, dass das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2000 - 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41).

Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Antragsgegnerin ist insbesondere davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ein Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke hat (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.2016 - 4 BN 7.16 - ZfBR 2016, 589). Die von der Antragstellerin gerügten Abwägungsmängel liegen nicht vor.

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Bebauungsplanänderung mit dem Argument wendet, dass die Teilung ihres Grundstücks rechtswidrig sei, hat die Antragsgegnerin der Planung zu Recht die vorhandene Grundstückssituation, die aufgrund eines rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteils entstanden ist, zugrunde gelegt. Sie hat, um die entstandene Grenzbebauung der Antragstellerin planungsrechtlich abzusichern, gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 BauNVO bestimmt, dass an die rückwärtige Grundstücksgrenze herangebaut werden darf. Damit sind nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO zum Grundstück der Beigeladenen keine Abstandsflächen einzuhalten. Die Antragsgegnerin konnte bei ihrer Abwägungsentscheidung zum festgesetzten Maß der baulichen Nutzung und den Wohnungseinheiten auf dem Grundstück der Antragstellerin berücksichtigen, dass das Grundstück der Antragstellerin durch die Teilung von 960 m² auf 432 m² um mehr als die Hälfte verkleinert wurde und der nördliche Teil des bisherigen Baufensters nicht mehr auf ihrem Grundstück liegt. Die Reduzierung der zulässigen Grundfläche von 190 m² auf 163 m² und der festgesetzten Wohneinheiten von drei auf zwei Wohneinheiten ist verhältnismäßig (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727), sie berücksichtigt die Bestandsbebauung der Antragstellerin und eine von ihr eingereichte Vorbescheidsvariante. Auch die Einwände gegen die zugelassene Bebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen haben keinen Erfolg. Eine Hinterliegerbebauung entspricht dem städtebaulichen Konzept für das Bauquartier. Die Antragsgegnerin hat hier zu Recht auf die zulässige Bebauung in der Umgebung (FlNr. …) Bezug genommen. Soweit geltend gemacht wird, dass dieser Verweis teilweise nicht nachvollziehbar sei, wird offensichtlich nur die bereits verwirklichte Planung, nicht aber die nach der 19. Bebauungsplanänderung zulässige Bebauung in den Blick genommen. Auch bei dem Grundstück FlNr. … ist eine rückwärtige Bebauung zulässig. Mit der Festsetzung einer zulässigen Grundfläche von 90 m² und einer Wohneinheit hat die Antragsgegnerin auf dem Grundstück der Beigeladenen eine maßvolle Bebauung zugelassen. Eine gleichheitswidrige Bevorzugung der Interessen der Beigeladenen ist nicht erkennbar. Das Baufenster wurde möglichst weit im Norden angeordnet, um einen ausreichend großen Abstand zum grenzständigen Wohnhaus der Antragstellerin zu erzielen. Mit einem Abstand von 10 m zwischen der zulässigen Bebauung auf den Grundstücken wird den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse Rechnung getragen. Den der Beigeladenen aufgrund der alten Rechtslage erteilten Vorbescheid musste die Antragsgegnerin nicht berücksichtigen, da die Beigeladene zum einen mit einer veränderten Planung an die Gemeinde herangetreten ist und damit das Bauleitplanverfahren angeregt hat und zum anderen ein gültiger, verlängerter Vorbescheid nur bis zum 27. Juli 2012 vorlag.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 BauGB. Es entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), dass bei einer nicht notwendigen Beiladung die Beigeladene, die das Verfahren nicht gefördert hat, ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin beantragt, die 23. Änderung des Bebauungsplans „... Nord“, die ein weiteres Wohnhaus im Norden ihres Anwesens zulässt, vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil sie das im Bebauungsplan zugelassene Gebäude ablehnt, mit dessen Errichtung bereits begonnen worden ist. Darüber hinaus hat sie beim Verwaltungsgericht die der Beigeladenen mit Bescheid vom 19. Januar 2017 erteilte Baugenehmigung angefochten und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die angegriffene Änderung des Bebauungsplans zieht die bauplanungsrechtlichen Konsequenzen aus der zivilrechtlichen Teilung eines im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Wohngrundstücks, das die Antragstellerin von ihrem Vater geerbt und von dem sie aufgrund eines Vermächtnisses eine Teilfläche an die beigeladene Tochter ihrer Schwester und deren inzwischen verstorbenen Sohn zum Zweck der Bebauung zu übertragen hatte. Die Planänderung sieht anstelle eines einheitlichen Baufensters, das die 19. Änderung um das bereits damals bestehende Wohnhaus der Antragstellerin gezogen hatte und für das eine Grundfläche von 190 m² festgesetzt war, ein verkleinertes Baufenster mit 163 m² Grundfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin und ein weiteres Baufenster mit 90 m² Grundfläche auf dem neu entstandenen rückwärtigen Grundstück der Beigeladenen vor. Da die Nordseite des Wohngebäudes der Antragstellerin in Folge der Grundstücksteilung auf der Grundstücksgrenze zu liegen kam, setzt die 23. Änderung zugleich fest, dass abweichend von Art. 6 BayBO auf dem Grundstück der Antragstellerin ein Wohngebäude an dessen Nordgrenze zugelassen wird.

Die Antragstellerin rügt insbesondere die fehlende Erforderlichkeit sowie Abwägungsfehler der Planung. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene treten dem Eilantrag entgegen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Normaufstellungsakten der Antragsgegnerin und die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Der Antrag, dem ungeachtet der Möglichkeit, nach § 80a Abs. 3 VwGO vorläufigen Rechtsschutz gegen die erteilte Baugenehmigung zu erlangen, nicht das Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 3.1.2013 - 1 NE 12.2151 - BayVBl 2013, 406), hat keinen Erfolg. Denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im vorliegenden Fall nicht dringend geboten.

1. Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vermittelt Rechtsschutz in der Weise, dass der suspendierte Bebauungsplan für die Zukunft als Rechtsgrundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen oder für die Errichtung von Vorhaben im Freistellungsverfahren ausscheidet. Die Anordnung lässt aber ergangene Verwaltungsakte unberührt, verbietet dem Bauherrn also nicht, von einer bereits erteilten Baugenehmigung Gebrauch zu machen. Daher fehlt es zumindest in den Fällen eines auf ein Grundstück bezogenen Bebauungsplans, dessen Festsetzungen durch die Baugenehmigung vollständig umgesetzt werden, an der nach § 47 Abs. 6 VwGO erforderlichen Dringlichkeit, wenn die Betroffenen sich als Nachbarn im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Individualrechtsschutzes gegen die Ausführung eines Vorhabens zur Wehr setzen können (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 1 NE 16.1174 - juris).

2. Darüber hinaus erweist sich der Normenkontrollantrag voraussichtlich als unbegründet, so dass auch aus diesem Grund der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - BauR 2015, 968).

2.1 Zweifel an der Erforderlichkeit des angegriffenen Bebauungsplans (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137) bestehen nicht, weil der Bebauungsplan die städtebaulichen Konsequenzen aus der Grundstücksteilung zieht. Zutreffend weist die Antragstellerin zwar darauf hin, dass nach § 19 Abs. 2 BauGB Grundstücksteilungen der Realisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entgegenstehen dürfen. Das schließt es jedoch nicht aus, dass Gemeinden derartige privatrechtliche Verfügungen zum Anlass nehmen, bestehende Bebauungspläne aus städtebaulichen Gründen zu ändern. Da die Antragsgegnerin das bereits in der 19. Änderung verfolgte Konzept, eine Bebauung in zweiter Reihe zuzulassen, auf das Grundstück der Beigeladenen ausdehnt, konnte die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.

2.2 Auch die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen die Abwägung greifen nicht durch. Eine Gemeinde ist nicht gehalten, im Rahmen der Bauleitplanung die potenzielle Bebaubarkeit eines Grundstücks aufrecht zu erhalten (vgl. BVerwG, B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35.09 - BauR 2010, 54). Im Übrigen ist die Reduzierung des Maßes der baulichen Nutzung auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig. Vergleicht man die Grundfläche von 163 m², die der Antragstellerin in der angegriffenen 23. Änderung zugestanden wird - was der Grundfläche ihres Wohnhauses und des abgebrochenen Wintergartens entspricht, der auf dem neu gebildeten Grundstück der Beigeladenen lag - mit dem Teil des Baufensters, das auf der Fläche liegt, die nach der Grundstücksteilung noch von der Antragstellerin genutzt werden kann (175 m² ohne Garage), so erweist sich die Reduzierung der Grundfläche als ebenso maßvoll wie die Reduzierung der Wohneinheiten von drei auf zwei, zumal der Beigeladenen bereits unter Geltung der 19. Änderung des Bebauungsplans auf ihrem Grundstück innerhalb der damaligen Baugrenzen ein Baurecht zustand. Ebenso wenig muss die Antragstellerin befürchten, dass ihrem Haus im Norden die fehlende Abstandsfläche entgegengehalten wird. Denn die 23. Änderung lässt ausdrücklich beim Bestand, aber auch bei einem Ersatzbau einen Grenzanbau nach § 22 Abs. 4 Satz 2 BauNVO an der rückwärtigen Grundstücksgrenze zu, was nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO dazu führt, dass keine Abstandsflächen einzuhalten sind. In dieser Festsetzung liegt auch keine Aufhebung der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise, die nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Einhaltung von Abstandsflächen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen verlangt. Da das Baufenster auf dem Grundstück der Beigeladenen ausreichend weit nach Norden gesetzt worden ist, können die vom Abstandsflächenrecht geschützten Belange trotz des Grenzbaus eingehalten werden mit der Folge, dass sich das nach dem Bebauungsplan zugelassene Wohnhaus der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin nicht als rücksichtslos erweist. Auf den der Beigeladenen im Jahr 2007 erteilten Vorbescheid, der einen Anbau an das bestehende Wohnhaus der Antragstellerin zuließ, kommt es nicht an, weil dieser Vorbescheid nur bis zum 27. Juli 2012 verlängert worden ist und dem zurückgestellten Verlängerungsantrag nunmehr die 23. Änderung des Bebauungsplans entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich mit ihrem Antrag dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

2

1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine "Normalabgabe" zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen. In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

3

Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

4

2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

5

Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November 2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

6

a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001 bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

7

b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

8

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe. Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

9

c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne; denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001 ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und 31. Dezember Dienste absolviert hatte.

10

d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen; denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

11

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

12

a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe, denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen; auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar, das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

13

b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs. 1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

14

4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

16

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

17

a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

18

b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

19

aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht "nachgewiesen" habe, dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

20

bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

21

(1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen (reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000 DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001 erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf diese Annahme.

22

(2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

23

(3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

24

(4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem Jahr "erarbeitetes" Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

25

cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen.

26

c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

27

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

28

Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

29

2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

30

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.