Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juli 2015 - L 16 AS 502/14

bei uns veröffentlicht am22.07.2015
nachgehend
Bundessozialgericht, B 14 AS 128/15 BH, 10.10.2016

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Gründe

Hauptschlagwort: Bestattungskosten Direktüberweisung Erbschaft Streitgegenstand Teilaufhebung

Titel:

Normenkette:

Leitsatz:

in dem Rechtsstreit

Dr.-Ing. A., A-Straße, A-Stadt

- Kläger und Berufungskläger -

gegen

Jobcenter Landkreis Rottal-Inn, vertreten durch den Geschäftsführer, Ringstraße 23, 84347 Pfarrkirchen - -

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Der 16. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München

am 22. Juli 2015

durch die Vorsitzende Richterin am Bayer. Landessozialgericht Berndt, die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Dr. Alexander und die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Hohlen sowie die ehrenamtlichen Richter Vaitl-Gloo und Völkl

für Recht erkannt:

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung und die Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von 1.808,24 € im Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.08.2012. Streitig ist insbesondere die Anrechnung zweier Steuerrückerstattungen, die dem Kläger als Erbe seiner verstorbenen Mutter zugeflossen sind. Das Erbe umfasste das im Jahr 1973 errichtete, nicht belastete Wohnhaus des Klägers.

Der 1951 geborene Kläger bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Beklagten. Er lebt in einem Haus (angegebene Wohnfläche 142 m²), das ursprünglich seiner Mutter gehörte. Am 18.12.2010 verstarb seine Mutter, deren Bestattung er als deren Alleinerbe übernahm.

Erstmals im Mai 2011 wurde ihm als Rechtsnachfolger seiner Mutter für das Jahr 2009 eine Steuererstattung in Höhe von 2465,87 € überwiesen; im Juli 2011 folgte die Erstattung eines Guthabens in Höhe von 186,06 €. Gegenüber dem Beklagten machte er erhebliche Todesfallkosten (3946 €) geltend, die die Höhe der Steuererstattungen weit übersteigen würden. Weitere Kosten seien noch zu erwarten. Außer dem Einfamilienhaus habe er kein nennenswertes Vermögen geerbt. Der Beklagte nahm daraufhin von einer Anrechnung der Steuererstattung Abstand (Abhilfebescheid vom 11.11.2011).

Mit Bescheid vom 24.01.2012 wurden ihm Leistungen für die Zeit vom 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 in Höhe von monatlich insgesamt 764,14 € bewilligt (374,00 € Regelleistung, 60,13 € Kosten der Unterkunft, 296,44 € Zuschuss zur Krankenversicherung, 33,57 € Zuschuss zur Pflegeversicherung). Ab dem 01.05.2012 erfolgte die Direktüberüberweisung der Zuschüsse gemäß § 26 SGB II an das Versicherungsunternehmen (Änderungsbescheid vom 04.04.2012). Die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung beruht auf den Angaben und Nachweisen des Klägers zu anfallenden Hauslasten.

Im Rahmen seines Weiterbewilligungsantrages legte der Kläger im Juli 2012 Kontoauszüge vor, aus denen hervorgeht, dass ihm auch für das Jahr 2010 Steuererstattungen als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter zugeflossen sind. Am 20.02.2012 wurde eine Einkommensteuerrückerstattung in Höhe von 1.946,74 € auf sein Konto überwiesen, am 16.04.2012 eine Kirchensteuererstattung in Höhe von 145,88 €.

Mit Bescheid vom 06.08.2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger daraufhin für die Zeit vom 01.09.2012 bis zum 28.02.2013 bei anteiliger Anrechnung der Steuererstattung Leistungen nur noch in Höhe von 432,76 € monatlich. Mit seinem Widerspruch vom 08.08.2012 machte der Kläger negative Einkünfte in Höhe von insgesamt 6394,03 € aufgrund seines bislang verlorenen Arbeitsrechtsstreit gegen seinen früheren Arbeitgeber geltend, die von der Steuererstattung abzusetzen sei. Der Beklagte half dem Widerspruch ab, da die Anrechnung der Steuererstattung richtigerweise im Bewilligungszeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 zu erfolgen habe (Bescheid vom 29.08.2012).

Auf Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung von Leistungen in Höhe von 1808,24 € für die Zeit vom 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 machte der Kläger mit Schreiben vom 01.09.2012 Todesfallkosten in Höhe von insgesamt 4806 € geltend, die den Steuererstattungen gegenüberzustellen seien. Diese in der Zeit vom 20.12.2010 bis zum 09.11.2011 angefallenen Kosten habe er aus seinem Vermögen und einer Nachzahlung beglichen. Durch die Kürzungen werde er als Hartz IV-Bezieher seinen Arbeitsrechtsstreit nicht mehr weiterführen können.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 27.09.2012 hob der Beklagte den Bescheid vom 24.01.2012 für die Zeit vom 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 teilweise in Höhe von 1808,24 € auf und forderte diesen Betrag vom Kläger zurück. Die Kirchensteuererstattung (145,88 €) sei im Mai 2012 als Einkommen anzurechnen, die Einkommensteuerrückerstattung in Teilbeträgen von monatlich 324,46 € in den Monaten März 2012 bis August 2012. Abzusetzen seien davon nur noch die Versicherungspauschale von 30 € monatlich sowie die anteiligen Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung des Klägers in Höhe von 17,40 €. Der Jahresbeitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 208,85 € war vom Kläger zum 01.01.2012 zu bezahlen (Beitragsrechnung vom November 2011).

Auf den Widerspruch des Klägers vom 30.10.2012 hin erging am 05.12.2012 ein Änderungsbescheid, mit dem auch der die Bewilligungsentscheidung vom 24.01.2012 abändernde Bescheid vom 04.04.2012 aufgehoben wurde. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.12.2012 wurde der Widerspruch nach Erlass des Änderungsbescheids als unbegründet zurückgewiesen.

Am 03.01.2013 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut. Er vertrat die Auffassung, dass die Steuerrückerstattungen nicht als sein Einkommen berücksichtigt werden dürften, weil er diese für die Beerdigungskosten seiner Mutter in Höhe von insgesamt 4.878,00 € habe aufwenden müssen. Sämtliche Steuererstattungen hätten nicht einmal ganz für die Todesfallkosten ausgereicht.

Der Beklagte erklärte, dass kein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Erstattungen und dem Anfall der Beerdigungskosten bestünde. Die Einkommensteuerrückerstattung aus dem Jahr 2009, dem Kläger bereits im Jahr 2011 in Höhe von 2.465,87 € zugeflossen, sei aufgrund der fälligen Beerdigungskosten unberücksichtigt geblieben. Im Übrigen habe der Kläger selbst vorgetragen, die Steuerrückerstattung für das Jahr 2010 zur Tilgung der Schulden aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich verwendet zu haben.

Mit Urteil vom 21.03.2014 wies das Sozialgericht die Klage als unbegründet ab. Die teilweise Aufhebung der Bewilligungsentscheidung vom 24.01.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 04.04.2012 sei mit den angefochtenen Bescheiden rechtmäßig erfolgt. Durch den Zufluss der Steuerrückerstattungen sei der Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum 01.03.2012 bis 31.08.2012 teilweise entfallen. Die Steuererstattungen stellten Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar. Der am 20.02.2012 zugeflossene Betrag von 1.946,74 € sei als einmalige Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten (hier März 2012 bis August 2012) aufzuteilen gewesen, da andernfalls der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat entfallen wäre. Der danach verbleibende Betrag von 324,46 € monatlich sei abzüglich der Versicherungspauschale und dem Beitrag für die Kfz-Versicherung noch in Höhe von 277,06 € monatlich anzurechnen gewesen. Zusätzlich sei im Monat Mai 2012, dem auf den Monat des Zuflusses folgendem Monat, die Kirchensteuererstattung in Höhe von weiteren 145,88 € anzurechnen gewesen. Da sowohl der Erbfall, als auch der Zufluss der Steuererstattungen während des Leistungsbezugs eingetreten seien, habe es sich um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II und nicht um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II gehandelt. Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Steuererstattungen stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger die Zahlungen zur Schuldentilgung für die Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens oder die Todesfallkosten verwendet habe. Denn im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden seien nicht vom Einkommen abzusetzen. Einkommen sei vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Leistungsberechtigten einzusetzen. Im Übrigen habe der Beklagte dem Kläger ohne rechtliche Verpflichtung bereits die im Jahr 2011 zugeflossene Einkommensteuerrückerstattung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 2.465,87 € vollständig zur Begleichung der fälligen Beerdigungskosten belassen. Aus diesem Betrag hätten die erforderlichen Bestattungskosten vollständig bestritten werden können. Auch soweit gemäß § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die erforderlichen Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden könnten, seien nur die Kosten für eine einfache Beerdigung zu erstatten, welche sich im Durchschnitt auf 1.500,00 € bis maximal 2.000,00 € belaufen, während der Kläger vorliegend sämtliche Todesfallkosten in Höhe von insgesamt 4.878,00 € geltend mache, die schon keine unmittelbaren Beerdigungskosten, sondern Sterbefallkosten darstellten. Die danach vom Beklagten fehlerfrei in Höhe von 1.808,24 € berechneten, zu Unrecht erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts seien vom Kläger gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Das Urteil wurde dem Kläger am 09.05.2014 zugestellt.

Am 10.06.2014 (Eingang beim Sozialgericht) hat dieser unter Vorlage zahlreicher Belege Berufung gegen das Urteil eingelegt. Er wendet sich gegen die Behauptung, die Beerdigung sei nicht angemessen gewesen. Er habe die Wünsche seiner Mutter zu berücksichtigen gehabt. Weitere Einsparungen seien nicht mehr möglich gewesen. Hierzu sei er als Erbe gemäß § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet gewesen, woraus sich auch eine entsprechende Zweckbestimmung ergebe, die der Anrechnung nach dem SGB II entgegenstehe. Die aufgrund des zeitlichen Ablaufs erforderliche Zwischenfinanzierung aus seinem Vermögen dürfe ihm nun nicht zum Nachteil gereichen, zumal er als Leistungsempfänger nach dem SGB II nicht verpflichtet werden könne, die Beerdigung aus seinem Vermögen zu finanzieren. Er berufe sich insoweit auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2008 (L 9 SO 22/07). Jedenfalls seien die mit dem Todesfall verbundenen Kosten von den zugeflossenen Beträgen abzusetzen, was sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09.02.2015 (L 11 AS 1352/14 B ER) ergebe.

Der Senat hat dem Kläger aufgegeben, Nachweise über die Höhe des Nachlasses vorzulegen. Er hat ihm ferner Gelegenheit gegeben, weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erbfall, die im Zeitraum von Februar 2012 bis August 2012 entstanden sind, sowie weitere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nachzuweisen.

Der Kläger hat erklärt, dass im Jahr 2012 keine Aufwendungen für seine Mutter mehr angefallen seien. Neben den Stromabschlägen hat er im streitigen Zeitraum folgende Hauslasten nachgewiesen:

am 01.03.2012135 € Abwassergebühr

am 28.03.201257,57 € Kehr- und Überprüfungsgebühr

am 16.05.201250,34 € Grundsteuer

am 25.05.201223,28 € Müllgebühr

am 01.06.2012135 € Abwassergebühr

am 16.08.201223,28 € Müllgebühr

am 17.08.201250,34 € Grundsteuer

Heizöl wurde vom Kläger zuletzt im November 2011 und anschließend wieder im November 2012 beschafft.

In der mündlichen Verhandlung am 22.06.2015 hat der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.03.2014 sowie den Bescheid vom 27.09.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 05.12.2012 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Leistungsakten des Beklagten und des Beigeladenen sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist gemäß §§ 143,151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist aber unbegründet.

Die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung der überzahlten Leistungen im Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 durch den angefochtenen Bescheid vom 27.09.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 05.12.2012 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 ist rechtmäßig erfolgt.

Die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 24.01.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 04.04.2012 beruht auf § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, weil der Kläger aufgrund der am 20.02.2012 und am 16.04.2012 zugeflossenen Steuererstattungen nicht mehr im ursprünglichen Umfang bedürftig war und damit eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine Aufhebung der Leistungsbewilligung ab dem Zeitpunkt der Änderung erforderlich machte. Eine zusätzliche Aufhebung des Änderungsbescheids vom 04.04.2012 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt bereits an den Kläger überwiesenen Steuererstattung in Höhe von 1.946,74 € war nicht erforderlich, da dieser Bescheid lediglich eine Verfügung hinsichtlich der Auszahlung der Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung enthielt. Bei der auf der Grundlage des zum 01.04.2012 in Kraft getretenen § 26 Abs. 4 SGB II verfügten Direktüberweisung handelt es sich um eine gesonderte Verfügung, welche die nachrichtlich erneut mitgeteilte Leistungsbewilligung unberührt lässt (S.Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl.2013, § 22, Rn. 228 zur vergleichbaren Lage bei der Zahlung von Unterkunftskosten an Vermieter). Soweit der Beklagte dem Kläger darin auch die Bewilligungsentscheidung vom 24.01.2012 erneut zur Kenntnis gebracht hat, handelt es sich um eine sog. wiederholende Verfügung, die keine neue Regelung enthält (BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 10/14 R).

Nicht zu prüfen ist vom Senat, ob der Kläger aufgrund des nach dem Tod seiner Mutter in seinem Alleineigentum stehenden unangemessen großen Hausgrundstücks überhaupt bedürftig war (§ 12 SGB II).

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 05.12.2012 ist formal rechtmäßig ergangen. Insbesondere genügt er den Anforderungen an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten (§ 33 SGB X). Die Jahresfrist ab Kenntnis des Beklagten von den die Aufhebung begründenden Tatsachen (§ 48 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X) ist offensichtlich gewahrt. Der Kläger wurde vor Erlass des Bescheids zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gehört (§ 24 SGB X).

Für die Frage, in welchem Umfang die Hilfebedürftigkeit des Klägers durch den Zufluss der Erbschaft entfallen und daher die bewilligten Leistungen zurückzufordern sind, ist zunächst der Bedarf des Klägers im streitigen Zeitraum zu ermitteln und erst in einem zweiten Schritt zu prüfen, inwieweit dieser durch die angerechneten Einkünfte gedeckt war (BSG, Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 55/08).

Der Bedarf des Klägers bemisst sich im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen nach dem maßgebenden Regelbedarf (374 €), dem Zuschuss zu den Kosten der privaten Krankenversicherung (296,44 €) und der Pflegeversicherung (33,57 €) gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1c S. 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bzw. § 26 Abs. 2 S. 1 SGB II. Mehrbedarfe nach § 21 SGB II bestehen nicht.

Soweit der Beklagte darüber hinaus einen aus den durchschnittlichen monatlichen Hauslasten errechneten Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 60,13 € berücksichtigt hat, steht diesem Bedarf im Mai 2012 zwar grundsätzlich ein höherer tatsächlicher Bedarf gegenüber, da der Kläger in diesem Monat die jeweils vierteljährlich anfallende Müllgebühr und die Grundsteuer zu entrichten hatte (sog. Spitzabrechnung von Hauslasten, vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 1/12 R). Allerdings ergibt sich hieraus im Ergebnis keine geringere Rückforderung, weil in Konsequenz der vom Senat anstelle der bisherigen Durchschnittsberechnung vorzunehmenden Spitzabrechnung auch der vom Beklagten bisher einkommensmindernd berücksichtigte anteilige Betrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung (17,40 €) nicht mehr vom Einkommen abgesetzt werden konnte (siehe unten). Ob der Kläger in den übrigen Monaten höhere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hatte, ist vom Senat nicht zu prüfen. Denn die zur Überprüfung des Senats gestellte teilweise Aufhebung der mit Bescheid vom 24.01.2012 erfolgten Bewilligung betraf nur im Monat Mai die Entscheidung als Ganzes, da nur in diesem Monat neben dem Regelbedarf auch die Unterkunftskosten teilweise, nämlich in Höhe 48,94 € aufgehoben und zurückgefordert wurden. Dies war nach dem Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts für den Kläger auch erkennbar (zur Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 33/07 R, Juris Rn. 15).

In den übrigen Monaten hatte die Teilaufhebung regelnde Wirkung dagegen nur für den Regelbedarf gemäß § 20 SGB II.

Hat der Grundsicherungsträger die Leistung für den Regelbedarf wie im Bescheid vom 24.01.2012 neben der Leistung für Unterkunft und Heizung durch gesonderte Verfügung als abtrennbaren Teil des Gesamtbescheids bewilligt, dann beschränken sich die Regelungswirkungen späterer Änderungsbescheide - von vollständigen Aufhebungen abgesehen - auf den Verfügungssatz, auf den sich die Änderung bezieht. Das ist hier die Verfügung über die Leistung für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und zur privaten Pflegeversicherung (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R) sowie hiervon nicht weiter abtrennbarer Mehrbedarfe ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (BSG, Urteile vom 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R und vom 17.07.2014, B 14 AS 25/13 R). In diesen Monaten kommt es nicht darauf an, ob der Kläger möglicherweise einen Anspruch auf höhere Unterkunftskosten gehabt hätte. Auch der Kläger hat sich ausdrücklich nur gegen die Rückforderung gewandt, ohne zugleich höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung geltend zu machen. Anders verhält es sich im Monat Mai 2012, in dem der Beklagte auch die bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung teilweise aufgehoben hat.

Die Steuererstattungen stellen Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar, das im Falle des am 20.02.2012 zugeflossenen Betrags von 1.946,74 € gemäß § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten (hier März 2012 bis August 2012) aufzuteilen war, da andernfalls der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat entfallen wäre. Zusätzlich war im Mai 2012 einmalig die Kirchensteuererstattung in Höhe von weiteren 145,88 € anzurechnen. Eine während des Bedarfszeitraums zugeflossene Steuererstattung ist als einmalige Einnahme anzurechnen und erforderlichenfalls auf einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten aufzuteilen (BSG, Urteil vom 11.02.2015, B 4 AS 29/14 R). Dies gilt auch bei der Anrechnung aufgrund einer Erbschaft zugeflossenen Steuererstattung. Der Anrechnung als Einkommen in voller Höhe steht auch nicht entgegen, dass der auf das Konto des Erben überwiesene Betrag vom Erben für die aus der Bestattung des Erblassers bestehenden Schulden verwendet wurde (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, a. a. O., zur Anrechnung einer Erbschaft bei Überweisung auf ein im Minus befindliches Konto bei bestehender Kontokorrentabrede). Insoweit wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffende Begründung des Sozialgerichts verwiesen und von weiterer Darstellung angesehen.

Die Steuererstattungen sind nicht gemäß § 11a SGB II von der Anrechnung als Einkommen ausgenommen. Zwar sind gemäß § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich bestimmten Zweck erbracht werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Aus § 1968 BGB folgt aber keine Zweckbestimmung, die es gebieten würde, die Erbschaft auch nur in Höhe der vom Erben zu tragenden Bestattungskosten frei zu halten. Die hier streitigen Steuererstattungen sind dem Kläger aufgrund der Regelungen des BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugeflossen und nicht aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift gewährt worden. Bereits deshalb fehlt es an einer im Rahmen des Leistungsberechnung nach dem SGB II zu beachtenden Zweckbestimmung. Eine andere der in § 11a SGB II genannten Fallgruppen kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung in Betracht.

Welche Beträge von einem anzurechnenden Einkommen abzusetzen sind, ist in § 11b SGB II geregelt. Zu den berücksichtigungsfähigen Absetzbeträge gehören danach grundsätzlich auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II). Daneben sind bei einem nicht erwerbstätigen Leistungsbezieher als weitere Abzüge nur die vom Beklagten bereits berücksichtigte Versicherungspauschale (§ 6 Abs. 1 S. 1 Alg II-V) sowie ggf. der tatsächlich bezahlte Beitrag für eine KFZ-Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 11.02.2015, a. a. O.). Weitere Absetzbeträge kommen bereits nicht in Betracht. Insbesondere können Zahlungen zur Tilgung von Schulden oder zur Führung privater Rechtsstreite unter keinem Gesichtspunkt vom Einkommen abgesetzt werden.

Allerdings enthält § 11b Abs. 1 Satz 2 SGB II eine verfahrensrechtliche Ergänzung dahingehend, dass bei einmaligen Einnahmen, die wie hier auf mehrere Monate verteilt werden, die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen sind. Das bedeutet, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfall der Erbschaft nur berücksichtigt werden, soweit sie im jeweiligen Zuflussmonat anfallen. Entsprechende Aufwendungen sind dem Kläger weder im Zuflussmonat noch im streitgegenständlichen Zeitraum entstanden. Dies hat der Kläger mit Schreiben vom 05.12.2014 ausdrücklich bestätigt. Der Kläger verfügt im Übrigen durch die Erbschaft (hier: das selbstbewohnt und nicht i. S. v. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als geschütztes Vermögen anzusehende Einfamilienhaus) über ausreichende Mitte, die Beerdigungskosten zum Zeitpunkt ihres Entstehens aus dem Erbe zu bezahlen. Ein Rückgriff auf die Steuererstattungen war nicht notwendig.

Dem danach berücksichtigungsfähigen Bedarf von 704,01 € standen mithin die zutreffend ermittelten Einkünfte von 324,46 € (470,34 € im Mai 2012) gegenüber, die nach Bereinigung um die sog. Versicherungspauschale um je 30 € noch in Höhe von 294,46 €

(440,34 € im Mai 2012) auf seinen Bedarf anzurechnen waren. Der Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung konnte auch nicht anteilig berücksichtigt werden, da er im streitigen Zeitraum vom Kläger nicht zu bezahlen war und nicht bezahlt worden ist.

Auf die Frage, wie hoch die erforderlichen Bestattungskosten waren und welche weiteren Kosten gemäß § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II grundsätzlich von den im Zusammenhang mit der Erbschaft zugeflossenen Steuererstattungen abgesetzt werden könnten, kommt es daher von vornherein nicht entscheidend an. Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger die Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten nach seinem Einkommen und Vermögen und unter Berücksichtigung des vorhandenen Nachlasses zugemutet werden konnten, bestimmt sich ausschließlich nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII), hier § 74 SGB XII (LSG Nordrhein-Westfalenvom 30.10.2008 (L 9 SO 22/07) und ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht, auch nicht inzident zu prüfen.

Die Rückforderung ist danach auch der Höhe nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juli 2015 - L 16 AS 502/14 zitiert 17 §§.

SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse


(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der...

ALG | § 6 Verordnungsermächtigung


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung...

BGB | § 1968 Beerdigungskosten


Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes


(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen...

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juli 2015 - L 16 AS 502/14 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

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----- Tenor ----- Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2

Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 4 AS 29/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

----- Tenor ----- Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. ...

Bundessozialgericht Urteil, 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R

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----- Tenor ----- Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2013 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2011

Bundessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2011 - B 4 AS 138/10 R

bei uns veröffentlicht am 22.11.2011

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. .

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Sozialgericht München Endurteil, 10. Mai 2016 - S 40 AS 2577/15

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----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist die Übernahme des Differenzbetrages zwischen den...

Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 23. Nov. 2017 - S 7 AS 612/15

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----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- Zwischen den Beteiligten ist die Absenkung des Arbeitslosengeldes (AL

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Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 werden zurückgewiesen.

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 geändert und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26. September 2012 insgesamt zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungs- und das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten.

(1) Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. § 11 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.

(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist

1.
anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und
2.
nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen
a)
auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und
b)
im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2013 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 aufgehoben.

Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. April 2011 wird aufgehoben, soweit der Aufhebungs- und Erstattungsbetrag 26,40 Euro übersteigt.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen.

Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Gartenbaubetriebe

1.
die Zuordnung der tatsächlichen Nutzung zu gärtnerischen Nutzungsteilen und
2.
die Hektarwerte der gärtnerischen Nutzungsteile; dabei ist der fünfjährige Durchschnitt der Hektarwerte zugrunde zu legen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.