/ Arbeitsgericht Stuttgart / Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 19. Okt. 2006 - 6 Ca 12098/05

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 19. Okt. 2006 - 6 Ca 12098/05

published on 19/10/2006 00:00

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Tenor

1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 10.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz seit 17.12.2005 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Gerichtskosten hat die Beklagte Ziff. 1 3 %, der Kläger 97 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten hat der Kläger die des Beklagten Ziff. 2, die Beklagte Ziff. 1 3 % die des Klägers zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 169.652,57 festgesetzt.

5. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten (Ziffer 1) zur Verhinderung künftiger Mobbinghandlungen und ein Zurückbehaltungsrecht des Klägers.

Der am 00.00.1965 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der Beklagten Ziffer 1, einem Telekommunikationsunternehmen, unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei ihrer Rechtsvorgängerin, seit 01.10.2000 beschäftigt aufgrund Arbeitsvertrags vom 13.09.2000. Wegen des Inhalts des Arbeitsvertrags wird auf Anl. K 1, Bl. 16-23 d. A., Bezug genommen. Der Beklagte Ziffer 2 ist Leiter des Bereichs Personal bei der Beklagten Ziffer 1. Der Kläger war als Account Manager im Direktvertrieb tätig. Das Jahresgehalt des Klägers setzte sich aus einem festen Anteil von zunächst 69.000,00 DM und einem variablen Anteil, abhängig vom Zielerreichungsgrad, von 46.000,00 DM zusammen und wurde zum 01.07.2001 auf 70.380,00 DM (entsprechend 35.984,72 EUR) als Fixbestandteil und 46.920,00 DM (entsprechend 23.989,82 EUR) als variablem Bestandteil erhöht.

Zu ersten Auseinandersetzungen des Klägers mit seiner Arbeitgeberin kam es ab 04.07.2002, nachdem der Kläger zusammen mit drei Arbeitskollegen eine anonyme Beschwerde über seinen damaligen Vorgesetzten (nunmehrigen Geschäftsführer der Beklagten) Herrn B. F. an den Betriebsrat verfasst hatte. Unter anderem am 01.08.2002 fand dazu eine Besprechung zwischen den Beschwerdeführern, einem Mitglied des Betriebsrats sowie dem Beklagten Ziffer 2 statt. Der Kläger behauptet, seitdem von den Beklagten gemobbt worden zu sein. Folgende Vorfälle, orientiert an der vom Kläger gewählten Reihenfolge und Nummerierung, ereigneten sich ab diesem Zeitpunkt, wobei die jeweiligen Einzelheiten von den Parteien unterschiedlich dargestellt und bewertet werden:

(1.) Die Streichung des seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gewährten monatlichen Essenszuschusses von 35,79 EUR am 01.08.2002 rückwirkend zum 01.04.2002 (vgl. E-Mail des Beklagten Ziffer 2, Anl. K 4, Bl. 26 d. A.).

(2.) Die kurz vor Urlaubsantritt erfolgte Genehmigung eines vom Kläger begehrten Urlaubs im August 2002.

(3.) Eine Abmahnung, verfasst vom Beklagten Ziffer 2, vom 16.09.2002 (s. Anl. K 5, Bl. 27-29 d. A.), in welcher im Wesentlichen das Kommunikationsverhalten des Klägers beanstandet wird.

(4.) Die Änderung des Zuschnitts und der Zuordnung von Vertriebsgebieten im Juli 2003.

(5.) Die Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten Herrn F. um die Unterzeichnung der Zielvereinbarungen für 2003 durch den Kläger.

(6.) Eine weitere Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und Herrn F. anlässlich der Zielvorgabe fand am 23.09.2003 statt.

(7.) Die Aufforderung an den Kläger am 24.09.2003, seinen bis dahin genutzten Dienstwagen VW Passat Variant seinem Arbeitskollegen H. zu überlassen gegen Zurverfügungstellung eines Mietwagens Opel Astra.

(8.) Die Anweisung von Herrn F. am 29.10.2003, vom Büro aus - genauer dem Vorzimmer des Herrn F. aus - telefonisch Neukundenakquise zu betreiben. Der Kläger war vorher aufgrund einer sogenannten Home-Office-Vereinbarung mit der Beklagten Ziffer 1 vom 11.03.2002 (vgl. Anl. K 6, Bl. 30-33 d. A.) von seinem Home-Office aus tätig gewesen. Der Einsatz des Klägers vom Büro bei der Beklagten aus dauerte etwa 10 Tage.

(9.) Der Kläger wurde am 03.12.2003 von Herrn F. aufgefordert, bis 08.12.2003 lückenlose Tagesberichte ab 03.11.2003 zu erstellen (vgl. Anl. K 7, Bl. 34 d.A.).

(10.) Im Dezember 2003 waren für den Kläger, als dieser sie abholen wollte, keine Werbegeschenke für Kunden vorhanden.

(11.) Am 28.01.2004 erging eine vom Bereichsleiter Herrn B. veranlasste Arbeitsanweisung an das Vertriebsteam, die Besuchsaktivitäten ab 01.01.2004 zu erfassen (vgl. Anl. K 8, Bl. 35 d.A.).

(12.) Der Kläger beschwerte sich wegen des aus seiner Sicht nicht adäquaten Dienstfahrzeugs Opel Astra.

(13.) Unstimmigkeiten hinsichtlich eines von der Beklagten Ziffer 1 zur Unterschrift des Klägers unter einen vorgesehenen neuen Arbeitsvertrag im März 2004 (vgl. Anl. K 9, Bl. 36-41 d. A.).

(14.) Unstimmigkeiten hinsichtlich der Anzahl der durch das beauftragte Call-Center für den Kläger zu vereinbarenden Termine für April bis Juni 2004.

(15.) Die Aufforderung des Klägers durch den Beklagten Ziffer 2 per E-Mail vom 21.04.2004, während Krankheits- bzw. Urlaubsabwesenheit die Wochenberichte der Kalenderwochen 15 und 16 bis zum Folgetage zu übersenden, die Stellungnahme zu den unterdurchschnittlichen Leistungen abzugeben und den gegengezeichneten Arbeitsvertrag abzugeben (vgl. Anl. K 10, Bl. 42 d. A.).

(16.) Um den 29.06.2004 wurde der Kläger bei der Bestellung von ca. 100 neuen Dienstwagen für den Außendienst nicht berücksichtigt.

(17.) Abmahnung des Klägers durch den Beklagten Ziffer 2 mit Schreiben vom 13.07.2004 wegen aus Sicht der Beklagten unakzeptablen Leistungen (vgl. Anl. K 11, Bl. 43-44 d. A.). Gegen diese Abmahnung wendete sich der Kläger mit seiner unter dem Az. 15 Ca 7568/04 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart geführten Klage.

(18.) Am 02.08.2004 fand in vorgenanntem Rechtsstreit der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht statt. Der Kläger lehnte einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindungszahlung aufzulösen, ab und verwies auf das seiner Ansicht nach abscheuliche Verhalten des Beklagten Ziffer 2, welches gerichtlich beurteilt werden müsse. Am selben Tage wurde der Kläger von der Mietwagenfirma E. aufgefordert, das bislang genutzte Fahrzeug VW Touran zurückzugeben im Austausch gegen einen Daewoo Matiz. Dieses Fahrzeug tauschte der Kläger wenige Tage später gegen einen VW Polo. Mit Schreiben vom 17.08.2004 sprach die Beklagte dem Kläger eine Änderungskündigung zum 30.09.2004 aus und bot ihm eine geringer dotierte Position im Innendienst an; der Kläger nahm das Angebot unter Vorbehalt an und erhob Änderungskündigungsschutzklage, welche unter dem Az. 15 Ca 9501/04 beim Arbeitsgericht Stuttgart geführt wurde.

(19.) Am 14.09.2004 erhielt der Kläger das mit Anl. K 14 (Bl. 47 d. A.) in Kopie vorgelegte Zwischenzeugnis vom 06.09.2004.

(20.) Nach längerer Arbeitsunfähigkeit trat der Kläger die unter Vorbehalt angenommene Stelle als Sachbearbeiter in der Abteilung Allgemeine Verwaltung ab 13.10.2004 an. Er wurde bis 20.10.2004 u.a. mit dem Aussortieren von Kartons und Katalogen, Inventurarbeiten und dem Betanken von Fahrzeugen befasst.

(21.) Das Büro des Klägers war bei Arbeitsantritt am 13.10.2004 nicht möbliert. Ein individueller PC wurde dem Kläger am 15.10. und ein Telefon am 20.10. zur Verfügung gestellt. Einem in die Abteilung neu eingestellten Arbeitnehmer wurde ein eingerichtetes Büro zur Verfügung gestellt.

(22.) Der Zustand der dem Kläger zur Verfügung gestellten PC-Tastatur ist zwischen den Parteien streitig.

(23.) Ebenfalls streitig ist, ob der Kläger die Anweisung erhielt, die Tür seines Büros offenzuhalten.

(24.) Nach längerer Arbeitsunfähigkeit meldete sich der Kläger am 01.03.2005 wieder zur Arbeit im Vertrieb; das Arbeitsgericht Stuttgart hatte am 17.02.2005 seiner Änderungskündigungsschutzklage stattgegeben ( vgl. Anl. K 34, Bl. 378-385 d.A.) - und erhielt ein anderes Vertriebsgebiet als sein zuvor bearbeitetes.

(25.) Ebenfalls am 01.03.2005 erhielt der Kläger einen Fiat Panda als Fahrzeug zugeteilt.

(26.) Mit E-Mails des Beklagten Ziffer 2 vom 11.10.2004 sprach dieser gegenüber dem Kläger sowie u.a. gegenüber dem IT-Service und dem Betriebsrat ein unentschuldigtes Fehlen sowie eine Nebenbeschäftigung an (Anl. K 41, 43, Bl. 395, 400-401 d.A.).

Der Kläger war ab 12.07.2004 im Wesentlichen ununterbrochen, mit zwei Unterbrechungen vom 13.10. bis 20.10.2004 und 01.03. bis 07.03.2005 arbeitsunfähig erkrankt. Mit Attest vom 11.01.2005 (vgl. Anl. K 19, Bl. 68-69 d. A.) bescheinigte Frau S.-G., Fachärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Psychiatrie, dem Kläger, dass dieser sich seit August 1999 in ihrer Behandlung befände und er sie am 26.09.2003 erstmals mit einer Belastungsstörung im Rahmen der Arbeitssituation aufgesucht hätte, die im Attest näher geschildert ist. Ausweislich des Bescheids des Landratsamtes Ludwigsburg vom 29.09.2005 (Anl. K 20, Bl. 70-71 d. A.) ist der Kläger seit 01.09.2003 mit einem GdB von 50 schwerbehindert mit folgenden Funktionsbeeinträchtigungen: Seelische Störung, Depressive Verstimmung, Funktionelle Organbeschwerden, Schulter-Arm-Syndrom, Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Ein Gutachten der Agentur für Arbeit - Ärztlicher Dienst, Dr. P.-Ö. - vom 27.06.2006 (Anl. K 51, S. 418, 419 d. A.) lautet dahingehend, dass der Kläger an einer psychischen Erkrankung leide und täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig sei für die üblichen Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Ein weiteres nervenärztliches Attest des Dr. med. W. K. vom 06.07.2006 legte der Kläger mit Anl. K 50, ( Bl. 417 d. A.), vor. Dr. K. diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung, welche durch die vom Patienten glaubwürdig vorgetragenen lang anhaltenden Kränkungen und Schikanen an dessen Arbeitsplatz hinreichend erklärt seien. Mittlerweile hat die Beklagte Ziffer 1 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt wegen des Inhalts einer vom Kläger an den Beklagten Ziffer 2 bzw. dessen Familie versendeten Weihnachtskarte (vgl. Anl. B 1, Bl. 200, 201 d. A.); hierüber wird unter dem Az. 14 Ca 784/06 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart ein weiterer Rechtsstreit geführt.

Mit Schreiben vom 26.08.2005 (vgl. Anl. K 16, Bl. 49-55 d. A.) machte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, die diese mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.09.2005 (Anl. K 17, Bl. 56-61 d. A.) zurückweisen ließ.

Mit seiner am 07.12.2005 beim Arbeitsgericht Stuttgart eingegangenen Klage macht der Kläger seine Forderung gerichtlich geltend.

Er trägt im Wesentlichen vor, wegen massiver Mobbingangriffe durch die Beklagten sei er in seinem Persönlichkeitsrecht und seiner Gesundheit schwer geschädigt worden, weshalb ihm Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zustünden. Vor Juli 2002 habe er zu den erfolgreichsten und besten Außendienstmitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 gehört. Er habe per 31.05.2002 als einziger Vertriebsmitarbeiter seine Ziele zu 140 % erreicht ausweislich der mit Anl. K 2 vorgelegten Auftragseingangsauflistung. Per 31.03.2002 sei er wegen Auftragseingangserfüllung von 193 % von Herrn F. ausdrücklich gelobt worden ausweislich E-Mail vom 09.04.2002 (Anl. K 22, S. 330-331). Die anonyme Beschwerde vom 04.07.2002 gerichtet an den Betriebsrat und an den Bereichsleiter Herrn B., sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass der Vorgesetzte Herr F. verschiedene Kollegen gegeneinander ausgespielt und den gehbehinderten Arbeitnehmer Herrn Be. als "Krüppel" und "schlechten Verkäufer" bezeichnet habe. Diese Beschwerde sei nicht von ihm, sondern von Herrn Be. initiiert worden und im Übrigen i. S. v. § 84 Abs. 1 BetrVG zulässig. Als die Verfasser der anonymen Beschwerde bekannt geworden seien, habe die Beklagte Ziffer 1 zwei der anderen Beschwerdeführer zum 31.12.2002 rechtswidrigerweise gekündigt. In der am 01.08.2002 erfolgten Besprechung habe der Beklagte Ziffer 2 erklärt, in bestimmten Situationen müsse man über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sprechen und erklärt "wenn Du nicht spurst, schmeiße ich Dich raus". Ab August 2002 sei er, der Kläger, ständigen Mobbingaktivitäten durch Herrn F. und den Beklagten Ziffer 2 ausgesetzt gewesen, wobei die aufgeführten Vorfälle nur exemplarisch für über 90 Mobbinghandlungen stünden.

(1.) Die Streichung des ihm aus betrieblicher Übung zustehenden Essenszuschusses sei rechtswidrig gewesen. Der Zuschuss bezwecke den Ausgleich erhöhter Kosten der Außer-Haus-Verpflegung, welche auch nach Einrichtung eines Home-Office noch anfielen.

(2.) Herr F. habe ihm erst am letzten Arbeitstag vor dem geplanten und aufgrund mündlicher Genehmigung durch Herrn F. am 31.07.2002, nach einem Vertriebs-Meeting, gebuchten einwöchigen Urlaub vom 26.08. bis 30.08.2002 offiziell genehmigt. Am 06.08.2002 habe er den Urlaub schriftlich beantragt. Für August 2002 sei auf vorgenanntem Meeting ein Vertriebsstopp verhängt worden (dies unstreitig). Ein gesondertes Urlaubsantragsformular habe bei der Beklagten Ziffer 1 nicht existiert, die Urlaubsgenehmigung sei immer so erfolgt, auch im Fall des August 2002, dass nach Abstimmung mit dem Vertreter eine Mitteilung an den Vorgesetzten und Eintrag in die Urlaubsliste erfolgt sei.

(3.) Nachdem er seine Rechte im Zusammenhang mit der Streichung des Essenszuschusses und der Urlaubserteilung in zulässiger Weise wahrgenommen habe, sei die Abmahnung vom 16.09.2002 rechtswidrig.

(4.) Die Beklagte Ziffer 1 habe ab 01.07.2003 gezielt den Vertriebsmitarbeiter Bi. in seinem Vertriebsgebiet eingesetzt, so dass er keine Chance gehabt habe, die Umsatzziele zu erreichen. Im Zuge der Neuregelung der Vertriebsgebiete sei ihm, nachdem er für das Gebiet R.-M.-F. kein anderes Gebiet erhalten habe, ein umfangreiches Kundenpotential weggenommen worden. Mit der Neuverteilung der Gebiete sei er nicht einverstanden gewesen. Auch habe der Kollege Bi. mit Wissen und Zustimmung von Herrn F., in seinem, des Klägers, Gebiet Aufträge akquiriert.

(5.) Die Vorlage der bis dahin nicht definierten Zielvorgabe an alle Mitarbeiter, rückwirkend ab 01.01.2003, zur Unterschrift am 16.09.2003 durch Herrn F. sei rechtswidrig gewesen. Auch habe Herr F. ihm, dem Kläger, an diesem Tage erklärt "Du wirst beim nächsten Termin am 23.09.2003 mein Büro erst dann wieder verlassen, wenn Du die Zielvorgabe 2003 unterschrieben hast!".

(6.) Beim folgenden Besprechungstermin mit Herrn F. am 23.09.2003 habe Herr F., nachdem er, der Kläger, die Zielvorgabe erneut nicht unterzeichnet habe, ihm gegenüber geäußert: "Darf ich Dich mal was fragen? Warum suchst Du Dir nicht einen anderen Job? Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Dir Deine Arbeit Spaß machen kann, wo Du doch so erfolglos bist!".

(7.) Die Zuweisung des neuen Dienstfahrzeugs Opel Astra, initiiert durch Herrn F. (vgl. E-Mail vom 25.09.2003, Anl. K 27, Bl. 337 d. A.) sei vertragswidrig erfolgt und entgegen der Dienstwagenregelung vom 01.06.1999 und vom 01.04.2002 (vgl. Anl. K 29 und K 30, Bl. 339-372 d. A.), auch nachdem das entzogene Fahrzeug ihm persönlich zugeordnet gewesen sei. Mit Nichtwissen bestreite er die Beteiligung des Betriebsrats bei der Maßnahme. Die Beteiligung des Beklagten Ziffer 2 an der Maßnahme ergebe sich aus dessen mit E-Mail vom 25.09.2003, entsprechend Anl. K 28 (S. 338 d. A.), gezeigter Reaktion.

(8.) Die Anweisung von Herrn F. am 29.10.2003, ohne zeitliche Begrenzung, nunmehr von einem Schreibtisch im Vorzimmer des Herrn F. aus zu arbeiten, sei rechtswidrig, da sie der Home-Office-Vereinbarung widerspreche. Die behauptete Hilfestellungsmöglichkeit durch Herrn F. sei als reine Schutzbehauptung zu werten. Dass seine, des Klägers, Zielerreichung im Oktober 2003 nur noch bei 50 % gelegen habe, sei auf die Schikanen von Herrn F. und vom Beklagten Ziffer 2 zurückzuführen.

(9.) Die Anweisung vom 03.12.2003 (E-Mail Anl. K 7, Bl. 34 d. A.) einen lückenlosen Bericht über tägliche Kontakte und Termine ab 03.11.2003 zu fertigen, sei reine Schikane des Herrn F. gewesen.

(10.) Als einziger Außendienstmitarbeiter habe er Anfang Dezember 2003 keine Werbegeschenke für Kunden erhalten. Er habe Herrn F. mit E-Mail vom 12.12.2003 (Anl. K 31, Bl. 373 d. A.) um Informationen über die Zuteilung der Geschenke gebeten und keine Antwort erhalten (dies unstreitig). Beim nächsten Kontakt habe dieser schadenfroh erklärt, der Kläger habe nichts erhalten, weil er bei der Verteilung nicht dabei gewesen sei.

(11.) Im Zusammenhang mit der unter 9. geschilderten Anweisung stelle sich die Anweisung vom 28.01.2004 hinsichtlich der Auflistung der Besuchsaktivitäten als schikanös dar.

(12.) Auf seine Beschwerde am 19.01.2004 im Vertriebs-Meeting gegenüber den Vorgesetzten Herrn F. und Herrn G. hinsichtlich des Fahrzeugs Opel Astra, dieses sei für seine Körpergröße von 1,98 m ungeeignet wegen der unzureichenden Kopfstütze und Nicht-Einsehbarkeit des Bereichs von 80 bis 140 km/h auf dem Tacho, sei er von Herrn G. lächerlich gemacht worden, indem dieser gesagt habe "Ich könnte mich nicht über ein Fahrzeug beschweren, mit dem in Deutschland tausende von Menschen problemlos fahren (würden)".

(13.) Hinsichtlich der verweigerten Unterzeichnung unter den von Herrn G. auf einem Parkplatz vorgelegten neuen Arbeitsvertrag sei er rechtswidrig bedroht worden. Die Personalreferentin E. habe geäußert "Ich kann Dir nur raten, den Arbeitsvertrag zu unterschreiben, da Du ansonsten auf der Abschussliste stehst." Der Beklagte Ziffer 2 habe ihn dann mit E-Mail vom 21.04.2004 (Anl. K 10, Bl. 42 d. A.) rechtswidrig zur Unterzeichnung aufgefordert neben der schikanösen Aufforderung, als einziger die Wochenberichte zusätzlich abzugeben.

(14.) Er sei bei der Vereinbarung von Terminen durch das Call-Center benachteiligt worden, indem er vom 12.04.2004 bis 09.06.2004, in welchen nur drei Arbeitsunfähigkeitstage fielen (dies unstreitig), insgesamt 9 x 15 Termine = 135 Termine hätte erhalten müssen, tatsächlich nur 33 Termine vereinbart worden seien. Der Erholungsurlaub in den Kalenderwochen 15, 21 und 22 sei unbeachtlich.

(15.) Schikanös sei die Aufforderung durch den Beklagten Ziffer 2, obwohl dieser von seiner urlaubs- und krankheitsbedingten Abwesenheit gewusst habe, Wochenberichte zusätzlich an diesen selbst zu übersenden.

(16.) Bei der Bestellung der neuen Dienstwagen am 29.06.2004 sei er, obwohl er nach den Dienstwagenregelungen Anspruch auf einen Dienstwagen gehabt habe, unberechtigterweise übergangen worden.

(17.) Die Abmahnung vom 13.07.2004 wegen angeblich unterdurchschnittlicher Zielerreichung, auf welche er keinen Einfluss gehabt habe, sei rechtswidrig und schikanös gewesen.

(18.) Die ca. drei Stunden nach dem Gütetermin in der Sache 15 Ca 7568/04 am 02.08.2004 erfolgte Anweisung, seinen Dienstwagen VW Touran abzugeben und dafür einen Kleinwagen Daewoo Matiz entgegenzunehmen, sei schikanös gewesen und habe bezweckt, ihn gegenüber Dritten lächerlich zu machen. Das Fahrzeug sei für seine Körpergröße gänzlich ungeeignet. Die Mitarbeiter der Mietwagenfirma hätten ihm erklärt, dass man ihm ausschließlich das kleinste verfügbare Fahrzeug hätte anbieten dürfen. Diese Anweisung hätten der Beklagte Ziffer 2 und Herr Bu. gegeben.

(19.) Das Zwischenzeugnis, welches inhaltlich der Note 5 bis 6 entspreche, stelle sich nach seinen Formulierungen, die von den standardisierten Vorlagen (vgl. Anl. K 33, Bl. 375-377) abwichen (dies unstreitig) ausschließlich als ehrverletzend dar.

(20.) In der Woche vom 13.10. bis 20.10.2004 sei er als einziger mit völlig stumpfsinnigen Arbeiten wie Aussortieren alter Kartons und Kataloge, Inventurarbeiten, Fahrzeugbetankungsarbeiten, betraut worden. Die Zuteilung unterwertiger Arbeiten sei ausschließlich erfolgt, um ihn zu schikanieren und zu demütigen. Diesbezüglich habe der Beklagte Ziffer 2 die neue Vorgesetzte instruiert. Dass es sich um eine gezielte Maßnahme zur Persönlichkeitszersetzung gehandelt habe, zeige sich auch an der Äußerung des Bereichsleiters Herrn Bu., der ihn wie folgt empfangen habe: "Wie Du Dir vielleicht denken kannst, wissen wir nicht so wirklich, was wir mit Dir anfangen sollen, aber naja, jetzt haben wir Dich halt mal da, dann müssen wir eben schauen, dass wir das sinnvollst lösen..." Fast alle Aufgabenzuweisungen seien nicht durch die Vorgesetzte Frau H., sondern über Dritte erfolgt, was eine zusätzliche Herabsetzung darstelle. Dem Spott der Arbeitskollegen sei er auch durch die Äußerungen des Herrn Bu. bei Vorstellung des neuen Arbeitskollegen L. am 15.10.2004 preisgegeben worden, indem er sinngemäß als Vertriebsversager dargestellt worden sei.

(21.)Schikanös sei gewesen, dass er ein leeres Zimmer am 13.10. vorgefunden habe. Seine Vorgesetzte Frau H. habe ihm erklärt, er erhielte Arbeiten, die ohne Telefon und PC zu bewältigen seien. Ebenso sei die verspätete Zurverfügungstellung von PC und Telefon schikanös gewesen.

(22.) Die PC-Tastatur sei in ekelerregender Weise verdreckt gewesen und seit Monaten oder Jahren nicht gereinigt worden.

(23.) Als einziger habe er die Anweisung von Frau H. erhalten, seine Tür ganztägig geöffnet zu halten; zudem habe sie seinen (Klapp)-Schreibtisch so platziert, dass man ihn vom Gang aus habe überwachen können.

(24.) Die Entziehung des ihm einzig verbliebenen Vertriebsgebiets H. bei Rückkehr am 01.03.2005 sei grundlos erfolgt und habe lediglich seiner Demotivierung gedient, nachdem der Arbeitsvertrag der auf sein Vertriebsgebiet gesetzten neuen Arbeitnehmerin in der Probezeit beendet worden sei.

(25.) Die Zuweisung des Fahrzeugs Fiat Panda, gezielt von der Beklagten Ziffer 1 bei der Mietwagenfirma angefordert, habe nur seiner Bloßstellung und Erniedrigung gedient und sei auch hinsichtlich seiner Körpergröße ein absolut ungeeignetes Fahrzeug. Herr Bu. habe ihn auf seine Beschwerde hin angeschrien "Entweder Du nimmst jetzt den Panda oder Du läufst!"

(26.) Der Beklagte Ziffer 2 habe ihm mit E-Mail vom 11.10.2004 zu Unrecht vorgeworfen, unentschuldigt zu fehlen und unberechtigt einer Nebenbeschäftigung nachzugehen (vgl. Anl. K 41, Bl. 395 d. A.). Tatsächlich sei er im Anschluss an seine Reha-Maßnahme im vom Beklagten Ziffer 2 genehmigten Urlaub gewesen (vgl. Anl. K 42, Bl. 396 d. A.). Die unwahre Unterstellung der Nebenbeschäftigung in der E-Mail, u. a. an den Betriebsrat und den IT-Service (vgl. Anl. K 43, S. 400-401 d. A.) stelle eine Verbreitung von Verleumdungen und bewusst falschen Angaben dar.

Weitere Mobbinghandlungen stellten die rechtswidrige Änderungskündigung vom 17.08.2004 und die Abmahnung vom 13.07.2004 dar. Er, der Kläger, sei vor den Mobbinghandlungen kerngesund gewesen und aufgrund der aufgeführten Handlungen ausweislich der vorgelegten Atteste erkrankt. Ausweislich der mit Anl. K 46 bis K 49 vorgelegten Unterlagen seien seine Kunden mit ihm sehr zufrieden gewesen. Für eine fehlende Kausalität der Mobbinghandlungen und der Erkrankung seien die Beklagten beweisbelastet. Ihm stünde daher ein angemessenes Schmerzensgeld zu, welches in Anbetracht der Attacken über 2,5 Jahre und der schweren Gesundheitsschäden mindestens 35.000,00 EUR betragen müsse. Weiter stünde ihm Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu. Aufgrund der Ergebnisse zum 31.03.2002 und 31.05.2002 sei davon auszugehen, dass er auch künftig eine Zielerreichung von mindestens 150 % erreicht hätte, somit ein Jahresgehalt von 71.969,45 EUR. Unter Berücksichtigung des tatsächlich bezahlten Gehaltes und Krankengeldzahlungen stünde ihm daher ein Schadensersatzbetrag für den Zeitraum 01.07.2002 bis 31.10.2005 von 87.652,57 EUR zu. Hinsichtlich der genauen Berechnungsweise des Klägers wird auf S. 15 d. Klageschrift und den Berechnungsbogen des Klägers Anl. K 21 Bezug genommen. Wegen konkret in Betracht kommender weiterer Schäden bestünde diesbezüglich ein Feststellungsinteresse. Aufgrund ihrer Schutzpflichten sei die Beklagte Ziffer 1 verpflichtet, zukünftig Mobbingaktivitäten ihm gegenüber zu verhindern, und solange stünde ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Der Kläger beantragt :

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 35.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Schadenersatz in Höhe von 87.652,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.08.2002,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.09.2002,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.10.2002,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.11.2002,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.01.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.02.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.03.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.05.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.07.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.08.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.09.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.10.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.11.2003,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.01.2004,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.02.2004,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.03.2004,

aus 2.229,74 EUR seit dem 01.04.2004,

aus 1.460,77 EUR seit dem 01.06.2004,

aus 4.925,92 EUR seit dem 01.08.2004,

aus 2.157,78 EUR seit dem 01.09.2004,

aus 3.225,21 EUR seit dem 01.10.2004,

aus 3.648,74 EUR seit dem 01.11.2004,

aus 2.110,67 EUR seit dem 01.12.2004,

aus 3.778,12 EUR seit dem 01.01.2005,

aus 5.997,45 EUR seit dem 01.02.2005,

aus 3.615,73 EUR seit dem 01.03.2005,

aus 3.067,64 EUR seit dem 01.04.2005,

aus 4.830,15 EUR seit dem 01.05.2005,

aus 1.721,18 EUR seit dem 01.06.2005,

aus 3.437,17 EUR seit dem 01.07.2005,

aus 2.825,38 EUR seit dem 01.08.2005,

aus 5.997,45 EUR seit dem 01.09.2005,

aus 2.589,51 EUR seit dem 01.10.2005,

aus 4.672,14 EUR seit dem 01.11.2005,

an den Kläger zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zum Ersatz aller weiterer Schäden und Nachteile verpflichtet sich, die dem Kläger durch die in der nachfolgenden Klagebegründung dargelegten Mobbingaktivitäten D. v. d. B. und B. F. der Beklagten entstanden sind.

4. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Mobbinghandlungen der Beklagten gegen den Kläger, insbesondere solche, wie sie in der nachfolgenden Klageschrift beschrieben sind, künftig zu verhindern.

5. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten, solange die Beklagte Ziff. 1 ihren Verpflichtungen gem. Klageantrag Ziff. 4 nicht nachkommen.

Die Beklagten beantragen ,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen im Wesentlichen vor, die Voraussetzungen der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche lägen nicht vor. Die Kausalität zwischen behaupteten Mobbinghandlungen und einer etwaigen Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers werde bestritten. Ihr sämtliches Vorgehen sei entweder rechtmäßig und/oder schuldlos; ferner liege aufgrund der seitens des Klägers vorgenommenen Handlungen oder Äußerungen keine eindeutige Täter-Opfer-Konstellation vor. Auch müsse die Motivlage des Klägers, für den sein Vorgehen gegen die Beklagten offenbar seit Jahren im Zentrum seiner Tätigkeit stünde, berücksichtigt werden. So habe der Kläger schon im Oktober 2003 gegenüber seiner damaligen Vorgesetzten Frau H. geäußert, das Unternehmen sei "scheiße", der Beklagte Ziffer 2 sei "Dreck" für ihn, er werde einen persönlichen Feldzug gegen diesen führen. Weiter habe er E-Mails an die Personalabteilung mit der Absenderadresse "[email protected]" (vgl. Anl. B 30, Bl. 584 d.A.) versendet.

Die vom Kläger und den anderen Verfassern der Beschwerde von Juli 2002 aufgestellten Behauptungen über Herrn F. seien im Einzelnen untersucht und besprochen worden und hätten sich als nicht haltbar herausgestellt. Die unberechtigte Beschwerde habe bezweckt, den Vorgesetzten Herrn F. zu attackieren und zu kompromittieren und sei durch § 84 BetrVG nicht gedeckt. Des Weiteren habe eine Maßregelung der Beschwerdeführer nicht stattgefunden, der Arbeitnehmer S. sei aufgrund der nicht angegriffenen Kündigung mit einer Sozialplanabfindung ausgeschieden und mit dem Arbeitnehmer Be. sei nach einer Kündigung eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen worden und hernach ein Vertriebspartnervertrag. Die vom Kläger im Einzelnen erhobenen Vorwürfe seien unberechtigt.

(1.) Die Streichung des Essenszuschusses sei rechtmäßig gewesen. Selbst wenn - wie nicht - von einem Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses auszugehen sei, seien von der Streichung sämtliche Mitarbeiter der im Sommer 2002 geschlossenen Filiale K. betroffen gewesen, gleich ob sie ins Home-Office oder in die Filiale S. gewechselt hätten (vgl. näher Anl. B 35, 36, Bl. 597-599 d. A.).

(2.) Hinsichtlich der Urlaubserteilung im August 2002 sei es so gewesen, dass Herr F. auf dem Vertriebs-Meeting im Zusammenhang mit dem Vertriebsstopp für August 2002 sinngemäß erklärt habe "grundsätzlich steht einem Urlaub nichts im Wege. Laufende Projekte müssen aber fortgeführt werden und eine Vertreterregelung muss gewährleistet sein. Urlaubsanträge sind über S. Br. einzureichen". Er habe weiter erklärt, dass dringende Arbeitsaufgaben zu erledigen seien. Eine konkrete mündliche Urlaubserteilung durch Herrn F. habe es somit nicht gegeben; die Art und Weise der Urlaubserteilung finde wie folgt statt: 1. Vertreterabstimmung, 2. Eintrag in das Urlaubsantragsformular, 3. Genehmigung durch den Vorgesetzten / dessen Vertreter im Urlaubsformular.

Selbst wenn der Kläger am 06.08.2002 (was nicht mehr feststellbar sei) einen schriftlichen Urlaubsantrag gestellt habe, so sei Herrn F. auch angesichts der Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 09.08. (dem Tag der Urlaubsbuchung) bis 16.08.2002 kein Vorwurf zu machen, wenn er nicht früher als geschehen auf das Gesuch des Klägers reagiert habe, zumal er arbeitsmäßig außerordentlich eingespannt gewesen sei.

(3.) Die Abmahnung vom 16.09.2006 sei rechtmäßig und stelle im Übrigen keine zum Schadensersatz führende schuldhafte Pflichtverletzung dar.

(4.) Die Neuordnung der Vertriebsgebiete ab Juni 2003 sei rechtmäßig und durch sachliche Belange begründet und der Kläger habe dadurch besser als im Jahr 2002 gestanden.

(5.) Nachdem die schriftlichen Zielvereinbarungen allen Vertriebsmitarbeitern erst ca. im September 2003 vorgelegt worden seien, könne dies nicht Grundlage eines Schadensersatzanspruches des Klägers sein. Die Zielvorgaben seien bereits im Januar 2003 mit den Vertriebsmitarbeitern mündlich besprochen worden.

(6.) Zutreffend sei lediglich, dass Herr F. im Gespräch am 23.09.2003 die mangelnde Zielerreichung des Klägers - ca. 66 % der Ziele - kritisiert habe. Dem Kläger seien ausweislich des Besprechungsprotokolls vom 02.07.2003 (vgl. Anl. B 38, Bl. 601 d. A.) die Ziele bekannt gewesen.

(7.) Die Zuweisung des neuen Dienstwagens am 24. September 2003 sei rechtmäßig gewesen. Hintergrund seien ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen gewesen, denn für den Arbeitnehmer H. habe aufgrund seiner hohen Fahrleistungen ein neues Leasingfahrzeug beschafft werden müssen, während für das Fahrzeug des Klägers, der ein räumlich kleines Vertriebsgebiet gehabt habe, noch viele Freikilometer zur Verfügung gestanden hätten. Das Betriebsratsmitglied A. M. sei diesbezüglich eingeschaltet gewesen. Der Kläger sei nach dem Arbeitsvertrag, § 10.2 und auch der gültigen Dienstwagenordnung berechtigt gewesen, ein Fahrzeug der Kategorie "D", in welche das Fahrzeug Opel Astra einzuordnen sei, zu nutzen; das Fahrzeug VW Passat entspreche der Kategorie "C". Die seit September 2002 gültige und anzuwendende Dienstwagenordnung (vgl. Anl. B 39, Bl. 602) sehe unter Ziffer 3 die Freiwilligkeit und Widerruflichkeit vor. Die Initiative für den Kfz-Tausch sei nicht vom Beklagten Ziffer 2, sondern vom Leiter des Bereichs Einkauf Herrn Bu. ausgegangen, hierfür spreche gerade, dass Herr F. Herrn Bu. und nicht den Beklagten Ziffer 2 in seiner E-Mail vom 25.09.2003 (Anl. K 27) auf "CC" gesetzt habe. Dass der Beklagte Ziffer 2 in seiner Funktion als Leiter des Bereichs Personal dann über die Weigerung des Klägers unterrichtet worden sei, dürfe nicht verwundern.

(8.) Die Zuweisung der Bürotätigkeit sei als Maßnahme zur Leistungsverbesserung gerechtfertigt; Herr F. habe den Kläger aufgefordert, vorübergehend in seinem Nachbarbüro tätig zu werden. Dies stehe in Übereinstimmung mit der Home-Office-Vereinbarung, da ein konstantes Absinken der Zielerreichung wie beim Kläger einen betrieblichen Belang i. S. v. Ziffer 2 der Vereinbarung darstelle. Herr F. habe dem Kläger auch konkrete Hilfestellungen gegeben, was u. a. der E-Mail-Auszug vom 13.11.2003 (vgl. Anl. B 40, Bl. 603-604 d. A.) belege.

(9.) Die Aufforderung zur Fertigung der Tätigkeitsberichte ab November 2003 sei im Rahmen eines von Herrn F. mit dem Kläger am 23.09.2003 vereinbarten Maßnahmeplans zur Leistungsverbesserung erfolgt; ein erneuter Plan sei nach Rückkehr des Klägers aus seiner Arbeitsunfähigkeit vom 26.09. bis 09.10.2003 und bis 17.10.2003 am 03.11.2003 vereinbart worden. Ausweislich der E-Mail vom 22.07.2003 (Anl. B 42, Bl. 607 d.A.) habe sich Herr F. umfassend um die Leistungsverbesserung des Klägers bemüht. Zur Kontrolle der Akquisitionsbemühungen sei die Anweisung zur Berichterstattung angezeigt gewesen.

(10.) Die Werbegeschenke für Kunden im Dezember 2003 seien bei Frau S. hinterlegt gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Vorgesetzten gewesen, kurzfristig auf eine E-Mail des Klägers zu reagieren, damit dieser binnen drei Tagen vor seinem Urlaubsantritt seine Weihnachtsgeschenke erhalte.

(11.) Die Aufforderung zur Erstellung der Besuchsberichte am 28.01.2004 könne, da alle Vertriebsmitarbeiter betreffend, keine Mobbinghandlung darstellen, zudem könne weder dem Beklagten Ziffer 2 noch Herrn F. ein Vorwurf gemacht werden, dass Herr Bl. knapp zwei Monate später ebenfalls eine Berichterstattung anfordere.

(12.) Herr F. sei in dem Meeting, anlässlich dessen die Dienstwagenbeschwerde vorgebracht worden sei, nicht anwesend gewesen. Herr G. habe lediglich darauf hingewiesen, dass das vom Kläger genutzte Fahrzeug TÜV-zugelassen sei und dass eine Größeneinschränkung ihm nicht bekannt sei.

(13.) Die Vorlage des neuen Arbeitsvertrages an sämtliche Vertriebsmitarbeiter stelle, nachdem im März 2004 eine neue Betriebsvereinbarung über die "variable Vergütung von Vertriebsmitarbeitern" geschlossen worden sei (vgl. Anl. B 6, Bl. 207-207a d.A.), keine Mobbinghandlung dar.

(14.) Hinsichtlich der Terminsvereinbarungen durch das Call-Center liege keine Benachteiligung des Klägers vor. Berücksichtige man, dass der Zeitraum 12.04. bis 09.06.2004 40 Arbeitstage bei Berücksichtigung von Feiertagen umfasst habe und dass der Kläger sich in den Kalenderwochen 16 sowie 21 bis 23 im Urlaub befunden und drei Tage arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, so verblieben lediglich 22 Arbeitstage, in denen der Kläger anwesend gewesen sei. In diesem Zeitraum hätten ca. 60 Termine vereinbart werden sollen und seien nur 34 Termine vereinbart worden. Eine derartige unterdurchschnittliche Terminsauslastung sei nicht ungewöhnlich, auch die anderen Mitarbeiter seien ausweislich der Liste betreffend März 2004 lt. Anl. B 43 (Bl. 608-609 d. A.) unterdurchschnittlich versorgt worden.

(15.) Die Anordnung zur Übersendung der Wochenberichte für die Kalenderwochen 15 und 16 auch an den Beklagten Ziffer 2 sei rechtmäßig im Rahmen des Maßnahmeplans zur Leistungsverbesserung erfolgt. In diesen Maßnahmeplan sei der Beklagte Ziffer 2 seit Ende 2003 involviert gewesen, im Übrigen stelle die Versendung der Berichte an eine weitere Adresse keinen Zusatzaufwand dar.

(16.) Der Kläger habe, da der entgeltfortzahlungspflichtige Zeitraum Ende 06/2004 abgelaufen sei, keinen Anspruch auf einen Dienstwagen mehr gehabt. Angesichts seiner häufigen Krankheitszeiten sei der Abschluss eines neuen Leasingvertrages wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen.

(17.) Ein rechtlich relevanter Vorwurf sei ihnen, den beklagten, bei der Abmahnung vom 13.07.2004 nicht zu machen. Es könne vorkommen, dass eine Beanstandung eines bei näherer Betrachtung vertragsgemäßen Verhaltens ausgesprochen werde. Sie, die Beklagten, seien jedenfalls davon ausgegangen, das Verhalten des Klägers berechtigt abzumahnen.

(18.) Nachdem der Kläger zum fraglichen Zeitpunkt 02.08.2004 keinen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens mehr gehabt habe nach Ablauf der Entgeltfortzahlung am 17.06.2004 (vgl. Anl. B 8, Bl. 214 d.A.), stelle die Überlassung des Daewoo Matiz keine unzulässige Maßnahme dar sondern vielmehr eine freiwillige Leistung. Der vom Kläger genutzte Dienstwagen VW Touran habe Anfang August 2004 an die Mietwagenfirma zurück gegeben werden müssen. Zudem habe sich die Beklagte Ziffer 1 bemüht, im Sommer/Herbst 2004 Mitarbeiter, die einen Dienstwagen fuhren, ohne hierauf Anspruch zu haben, in Übereinstimmung mit der geltenden Dienstwagenordnung zu bringen. Die Anweisung an die Mietwagenfirma habe nicht der Beklagte Ziffer 2, sondern Herr Bu. gegeben, der für den Fuhrpark ausschließlich zuständig gewesen sei. Herr Bu. habe die Mietwagenfirma um ein Fahrzeug der kleinsten Kategorie der Firma gebeten, womit habe sichergestellt werden sollen, dass das Mietfahrzeug gemäß der Dienstwagenordnung unterhalb der untersten Fahrzeugklasse nach der Dienstwagenordnung der Beklagten Ziffer 1 liege. Nach der Dienstwagenordnung sei der Kläger grundsätzlich berechtigt gewesen, ein Fahrzeug der Kategorie "A" der Dienstwagenordnung zu fahren, welches einem Fahrzeug des Typs Opel Astra entspreche. Ein solches Fahrzeug sei in die Kategorie "Kleinwagen, Ford Fiesta o.ä." der Mietwagenfirma einzuordnen und der Daewoo Matiz befinde sich eine Kategorie darunter.

(19.) Die Erstellung eines Zwischenzeugnisses bei Wechsel von Vorgesetzten und Wechsel vom Außen- in den Innendienst, wie beim Kläger, sei üblich. Die Leistung des Klägers sei zutreffend beurteilt. Bei der Zeugniserstellung werde unterschiedlich verfahren: Zum Teil würden Zeugnisbausteine, wie aus dem Intranet ersichtlich, verwendet, zum Teil ähnliche Zeugnisse als Vorlage benutzt und zum Teil individuelle Zeugnisse erstellt. Weil der Kläger sowohl hinsichtlich seiner Leistungen als auch hinsichtlich seines Umgangs mit Vorgesetzten und Kollegen in Bezug auf Vorlagentexte erheblich nach unten abgewichen sei und auch vergleichbare Zeugnisse nicht vorgelegen hätten, sei ein individuelles Zeugnis erstellt worden. Dieses sei kein Einzelfall, auch für einen weiteren Mitarbeiter habe ein individuelles Zeugnis erstellt werden müssen ausweislich Anl. B 45, Bl. 611 d. A.

(20.) Die vom Kläger geschilderten - einfachen - Tätigkeiten seien für Mitarbeiter der allgemeinen Verwaltung üblich; auch die Fahrzeugbetankung hätten andere Mitarbeiter, so die Herren Bi. und Ma. durchgeführt.

(21.) Nachdem die Vorgesetzte des Klägers in der Abteilung Allgemeine Verwaltung Frau H. zwar gewusst habe, dass der Kläger künftig aufgrund der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt zukünftig bei ihr tätig werden würde, der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme jedoch nach dessen längerer Krankheit und auch erneuter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht festgestanden habe, sei zwar ein Einzelbüro vorgesehen gewesen, jedoch zunächst nicht eingerichtet worden. Computer und Telefon habe der Kläger an einem sogenannten Pool-Arbeitsplatz von Beginn an nutzen können. PC und Telefon seien nach Erscheinen des Klägers am Arbeitsplatz bestellt worden es sei keine Ausnahme, wenn die Bereitstellung einige Tage erfordert habe. Da beim neuen Arbeitnehmer L. der Tag der Arbeitsaufnahme bekannt gewesen sei, habe ein Arbeitsplatz für diesen vorher eingerichtet werden können.

(22.) Die PC-Tastatur habe sich bei Übergabe an den Kläger in einwandfreiem Zustand befunden. Regelmäßig stünden nur gebrauchte Tastaturen zur Verfügung, im Übrigen obliege es sämtlichen Mitarbeitern, ihre Tastaturen selbst zu reinigen.

(23.) Auch im Oktober 2004 habe für alle Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 die sogenannte "open-door-policy" gegolten, die besage, dass im Regelfall die Türen jedermann offenstehen und deshalb geöffnet gehalten werden, sie jedoch geschlossen werden könnten, wenn der Bedarf nach Vertraulichkeit bestünde. Die Positionierung des Schreibtischs des Klägers sei Sache der allgemeinen Verwaltung; auch der Mitarbeiter, der gegenwärtig das Büro des Klägers nutze, habe den Schreibtisch an derselben Stelle.

(24.) Die anderweitige Vergabe des Vertriebsgebiets des Klägers durch die Beklagte Ziffer 1 sei berechtigt gewesen, nachdem Herr G. von der Wirksamkeit der Änderungskündigung ausgegangen sei. Mit R. habe der Kläger ein von S. gleichweit entferntes Vertriebsgebiet wie das vormalige erhalten.

(25.) Der für den Arbeitsversuch im März 2005 zugewiesene Dienstwagen Fiat Panda sei für den Kläger geeignet gewesen. Herr Bu. habe den Kläger nicht angeschrien, sondern, da der Kläger nur einen Anspruch auf einen Fiat Panda gehabt habe, tatsächlich sinngemäß erklärt, entweder Du nimmst den Panda oder Du läufst. Im Übrigen sei dem Einwand des Klägers, er könne aufgrund seiner Körpergröße das Fahrzeug nicht nutzen, ausführlich nachgegangen worden durch Beauftragung einer sogenannten G 25-Untersuchung und Einschaltung des Sicherheitsbeauftragten. Die Zuteilung des Fiat Panda entspreche, wie auch die bereits vorangegangene des Daewoo Matiz, den anzuwendenden Dienstwagenregelungen; es habe ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie gemietet werden müssen, nachdem im geleasten Fuhrpark kein Fahrzeug der Kategorie "D" zur Verfügung gestanden habe.

(26.) Hinsichtlich der E-Mail des Beklagten Ziffer 2 vom 11.10.2004 sei diesem kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dieser sei über den Grund des Fernbleibens des Klägers am 11.10.2004 zunächst nicht informiert gewesen. Der Beklagte Ziffer 2 habe mit dieser E-Mail lediglich erneut, nach dem 04.08.2004 und 31.08.2004, um Auskunft hinsichtlich einer etwaigen nicht genehmigten Nebenbeschäftigung gebeten vor dem Hintergrund eines vom Kläger eingereichten Formulars. Die Aussage des Beklagten Ziffer 2 lt. E-Mail vom 11.10.2004 an den IT-Services (Anl. K 43) sei wahrheitsgemäß gewesen, nachdem tatsächlich der vom Kläger dem Abwesenheitsassistenten angegebene Grund nicht mehr vorgelegen habe.

100

(27. und 28.) Die Änderungskündigung und die Abmahnung vom 13.07.2004 stellten keine pflichtwidrigen und schuldhaften Handlungen dar.

101

Mit Nichtwissen werde bestritten, dass die betreuten Kunden dem Kläger allesamt hervorragende Betreuungs- und Beratungsleistungen bescheinigt hätten. Die vom Kläger vorgelegten Anlagen K 46 bis K 49 legten nahe, dass der Kläger ohne vorherige Genehmigung eigenmächtig Kundenbefragungen durchführe.

102

Wegen des weiteren und genaueren Parteivortrags wird auf die jeweiligen Schriftsätze samt Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Die Beklagten haben am 20.07.2006 den Schriftsatz vom 20.07.2006 per Fax an das Arbeitsgericht Stuttgart übersendet und im Kammertermin am 20.07.2006 im Original an das Gericht und an die Gegenseite übergeben. Mit Schriftsatz vom 18.08.2006 machte die klagende Partei geltend, der mit Schriftsatz vom 20.07.2006 geleistete Vortrag sei verspätet; mit Schriftsatz vom 01.09.2006 traten die Beklagten dem entgegen.

Entscheidungsgründe

103

Die Klage hat zum Teil Erfolg.

104

Antrag Ziffer 1 ist hinsichtlich beider Beklagten zulässig, jedoch nur zum Teil, und nur hinsichtlich der Beklagten Ziffer 1 begründet.

105

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der unbezifferte Antrag zulässig, weil der Kläger einen Mindestbetrag angegeben hat, in dessen Höhe er sich eine billige Entschädigung vorstellt. Gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Klageantrag hinreichend bestimmt sein. Bei Zahlungsklagen gehört hierzu grundsätzlich die Angabe der geforderten Summe, jedoch ist ausnahmsweise ein unbezifferter Antrag zulässig, wenn die Bestimmung des Betrags vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist und sich aus der Klagebegründung ergibt, von welchen Schätzungsgrundlagen und von welcher Größenordnung der Kläger ausgeht (vgl. Zöller/Greger ZPO, 23. Aufl. § 253 Rn. 13a, 14a). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

106

2. Der Kläger kann von der Beklagten Ziffer 1 ein Schmerzensgeld, präziser: Eine Geldentschädigung gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 31, § 278 BGB wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts beanspruchen. Soweit im Tenor der Begriff "Schmerzensgeld" verwendet wurde, so hat sich die Kammer am allgemeinen Sprachgebrauch und auch der insoweit untechnischen Fassung des Klageantrags und der hierzu gegebenen Begründung orientiert. Dieser Anspruch des Klägers ist jedoch nur in Höhe von 10.000,00 EUR gegenüber der Beklagten Ziffer 1 begründet.

107

Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH 15.11.1994 - VI ZR 56/94 = NJW 95, 861). Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann auch durch sogenannte Mobbingmaßnahmen gegeben sein. Nach der mittlerweile wohl überwiegend verwendeten Definition werden mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BAG Beschluss v. 15.01.1997 - 7 ABR 14/96; LAG Bremen, Urteil v. 17.10.2002 - 3 Sa 78/02; LAG Thüringen, Urteil v. 10.06.2004 - 1 Sa 148/01; aus der Literatur: Wickler, AuR 2004, 87, jew. m. w. N.). Nachdem "Mobbing" jedoch kein Rechtsbegriff ist, sondern ein Phänomen des Arbeitslebens, das je nach Sachverhalt aufgrund von unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen Rechtsfolgen auslösen kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.06.2006 - 4 Sa 68/05; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.03.2002 - 3 Sa 1/02, Bennecke, NZA-RR 2003, 225), ist es geboten, jeweils aufgrund des konkreten Sachverhalts zu untersuchen, welche konkreten Verhaltensweisen einer Partei für sich betrachtet oder im Zusammenhang mit anderen Verhaltensweisen bestimmte Rechtsfolgen auslösen können (vgl. LAG Baden-Württemberg a. a. O.). Nicht jeder Arbeitsplatzkonflikt erfüllt die Voraussetzungen von Mobbing (LAG Schleswig-Holstein a. a. O., ArbG Stuttgart, Urteil v. 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04). Da Konflikte am Arbeitsplatz objektiv unterschiedlich bewältigt werden, liegt Mobbing nicht stets vor, wenn eine Auseinandersetzung mit Vorgesetzten oder Kollegen zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Auf die subjektiven Empfindungen des Betroffenen kommt es nicht an. Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Täters aus objektiver Sicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte des Opfers verletzt (vgl. LAG Thüringen, Urteil v. 10.04.2001 - 5 Sa 403/00). Die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutsverletzung und den eingetretenen Schaden hat nach weit überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, der Kläger zu tragen. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist weiter zu beachten, dass es ein sogenanntes offenes Recht ist, dessen Verletzung die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern die Rechtswidrigkeit im Einzelfall festzustellen ist (vgl. Bennecke a. a. O.).

108

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren verschiedene Handlungen der Beklagten Ziffer 1 festzustellen, die das Persönlichkeitsrecht des Klägers rechtswidrig in zurechenbarer Weise verletzten; der Großteil der vom Kläger geschilderten Vorfälle lässt jedoch nicht den Schluss auf einen derartigen Sachverhalt zu. Im Einzelnen:

109

(1) Die Streichung des Essensgeldes betraf nicht nur den Kläger, sondern alle Arbeitnehmer, die sogenannte Home-Office-Vereinbarungen abgeschlossen hatten. Gegenteiliges hat der Kläger nicht darzulegen vermocht. Eine speziell den Kläger diskriminierende Maßnahme scheidet damit aus, ohne dass es darauf ankommt, ob die Streichung des Zuschusses an sich rechtmäßig war.

110

(2) Mit der kurzfristigen schriftlichen Urlaubsgenehmigung vom August 2002 hat die Beklagte Ziffer 1 das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht verletzt. Sie hat vielmehr den Ablauf der üblichen Urlaubsgewährung aus ihrer Sicht geschildert, mag auch beim konkreten Sachverhalt nur ein begehrter Urlaub des Klägers für eine Woche, und nicht, wie beklagtenseits behauptet, für zwei bis drei Wochen im Raume gestanden haben. Nach dem Sachvortrag beider Parteien zu diesem Punkt ist die Kammer zur Auffassung gelangt, dass in der Abteilung Vertrieb im August 2002 insgesamt eine angespannte Situation herrschte, die auch mit dem Vertriebsstopp ihren Ausdruck fand. Dass das Verhalten des Herrn F. zielgerichtet darauf angelegt war, den Kläger von einer Urlaubnahme abzuhalten oder diesen bei etwaigem Antritt eines Urlaubs ohne schriftliche Genehmigung "ins Messer laufen zu lassen", kann nicht angenommen werden. Vielmehr stellt sich, nachdem auch der Kläger vor seinem Urlaub einige Zeit krankheitsbedingt abwesend war, und aufgrund der allgemein turbulenten Situation im Vertrieb, die späte Urlaubsgewährung allenfalls als Nachlässigkeit des Vorgesetzten Herrn F. dar, durch welche der Kläger nicht zielgerichtet diskriminiert wurde.

111

(3) Mit der Abmahnung vom 16.09.2002 übte der Arbeitgeber ein ihm zustehendes Rügerecht aus. Auch wenn die Abmahnung unberechtigt gewesen sein sollte - wofür vorliegend allerdings nichts spricht - liegt damit noch kein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor (vgl. LAG Berlin, Urteil v. 07.11.2002 - 16 Sa 938/02, LAG Nürnberg, Urteil v. 02.07.2002 - 6(3) Sa 153/01). Eine Abmahnung ist ein zulässiges und gebotenes Mittel, das dem Arbeitgeber zusteht, Vertragsverstöße zu rügen. Dies hat der Beklagte Ziffer 2 in angemessener Weise getan, indem er das in der Abmahnung selbst zitierte Kommunikationsverhalten des Klägers, der schon zu diesem Zeitpunkt (!) die Beklagte Ziffer 1 des schweren Mobbings bezichtigte, rügte.

112

(4) Dass eine gezielte Benachteiligung des Klägers durch die Neuordnung der Vertriebsgebiete, die zahlreiche Arbeitnehmer betraf, erfolgt ist, vermochte der Kläger nicht durch Angabe konkreter Tatsachen zu belegen. Ebenso hat der Kläger nicht konkret vorgetragen, aus welchen Tatsachen zu schließen sein soll, sein Arbeitskollege Bi. sei von Herrn F. gezielt in seinem - und zwar nur oder jedenfalls schwerpunktmäßig in seinem - Vertriebsgebiet eingesetzt worden, um seine, des Klägers, Ergebnisse zu schmälern.

113

(5) Hinsichtlich der Vorlage der zu unterzeichnenden Zielvereinbarung für 2003 im September 2003 liegt keine herausgreifende Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber seinen Arbeitskollegen im Betrieb vor, weshalb es auf die weiteren Umstände, wie, ob die Ziele schon vordefiniert waren oder nicht, nicht ankommt. Auch die vom Kläger behauptete Äußerung des Herrn F. in diesem Zusammenhang, unterstellt, sie wäre wirklich so gefallen, stellt keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, sondern ist von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt, mag der gewählte Umgangston auch nicht sehr freundlich gewesen sein. Sofern der Kläger geltend macht, hierin liege eine Drohung, so bleibt offen, womit Herr F. gedroht haben soll. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vermag die Kammer in dieser Äußerung nicht zu sehen.

114

(6) Unterstellt, Herr F. habe sich gegenüber dem Kläger am 23.09.2003 wie vom Kläger behauptet geäußert, so stellt auch eine derartige Äußerung keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der Vorgesetzte durfte den Kläger auf dessen unstreitig geringen Zielerreichungsgrad ansprechen und dem Kläger hierbei eine Eigenkündigung anraten. Dies ist ein offen und zulässigerweise geäußerter Wunsch, mag er auch polemisch geäußert worden sein, denn die Schwelle zur Schmähkritik ist nicht überschritten. Die Äußerung für sich bedeutet auch nicht, dass man sich unzulässiger Mittel zu bedienen gedachte, das erstrebte Ziel zu erreichen; derartiges wurde auch nach dem Behaupten des Klägers seitens Herrn F. nicht geäußert.

115

(7) Indem die Beklagte Ziffer 1 die Herausgabe des vom Kläger genutzten Fahrzeugs VW Passat Variant anordnete gegen Überlassung eines Fahrzeugs Opel Astra hat sie den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Diese Maßnahme stellt nach Auffassung der erkennenden Kammer eine gezielte Schikane dar. Der beklagtenseits behauptete Sachgrund für den Fahrzeugtausch überzeugt die Kammer nicht. Aufgrund dessen, dass der Fahrzeugtausch nur einen Tag nach der unter (6) aufgeführten Auseinandersetzung mit Herrn F. stattfand, hätte es der Beklagten nach Auffassung der Kammer oblegen, genauer darzulegen, wie sich der behauptete zeitliche Ablauf der durch den Einkauf vorgenommenen Überprüfung der Laufleistung der Fahrzeuge der Vertriebsmitarbeiter (welcher) gestaltete und welche Fahrzeuge anderer Vertriebsmitarbeiter für einen Tausch in Betracht gezogen wurden. Weiter ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger mit dem Opel Astra ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse zugeordnet erhielt. Dass er, wie beklagtenseits behauptet, nur ein Fahrzeug der Kategorie "D" nach der Dienstwagenordnung zu beanspruchen hatte, kann unterstellt werden. Maßgeblich dürfte vielmehr sein, welche Fahrzeuge die vergleichbaren Vertriebsmitarbeiter tatsächlich zur Verfügung hatten. Dass hierbei z. B. nach Leistungsgesichtspunkten entschieden wurde, hat die Beklagte Ziffer 1 nicht behauptet. Des Weiteren konnte dem Kläger das Fahrzeug VW Passat, weil ihm persönlich zugeordnet, nicht wirksam entzogen werden. Die Fahrzeugtauschmaßnahme war deshalb nach Auffassung der Kammer alleine darauf gerichtet, den Kläger vornehmlich in seinem Selbstwertgefühl und seinem Achtungsanspruch gegenüber seinen Kollegen herabzuwürdigen.

116

(8) Durch die Anweisung des Herrn F. vom 29.10.2003, der Kläger solle nunmehr vom Büro aus tätig werden, hat die Beklagte Ziffer 1 ebenfalls das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt. Nach der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag wegen Einrichtung eines Home-Office wäre die Beklagte allenfalls berechtigt gewesen, eine Anwesenheit von bis zu einmal pro Woche mit einer Dauer von bis zu vier Stunden anzuordnen (vgl. Punkt 2 Abs. 2). Selbst wenn man der Auffassung der Beklagten folgte, betriebliche Belange i. S. v. Punkt 2 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung lägen vor, nachdem der Kläger aufgrund seines geringen Zielerreichungsgrades Hilfestellungen benötigte, so wäre eine derartige Anweisung ohne zeitliche Begrenzung nach dieser Vereinbarung nicht zulässig gewesen. Soweit die Beklagte vorträgt, die Maßnahme sei nur vorübergehend angeordnet worden, so hat sie auf das Bestreiten des Klägers hin nicht konkret vorgetragen, für welchen Zeitraum genau mit welchen Worten und wann dies gegenüber dem Kläger durch Herrn F. geäußert worden sein soll. Insofern spielt es keine Rolle, dass die tatsächliche Tätigkeit des Klägers in einem Nachbarzimmer des Herrn F. nur einen kurzen Zeitraum währte. Denn die Beklagte hat nicht vorgetragen, ob gegenüber anderen Vertriebsmitarbeitern in gleicher Weise reagiert wurde. Die Handlung der Beklagten lässt daher nur den Schluss zu, dass durch die Anordnung dem Kläger verdeutlicht werden sollte, unter ganz besonderer Aufsicht seines unmittelbaren Vorgesetzten zu stehen. Aufgrund vorgenannter Umstände handelte es sich damit um eine ungerechtfertigte herausgreifende Diskriminierung gegenüber dem Kläger.

117

(9) Ebenfalls als eine das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzende schikanöse Maßnahme wertet die Kammer die Anweisung von Herrn F. vom 03.12.2003, der Kläger solle lückenlose rückwirkende Tagesberichte erstellen. Soweit sich die Beklagte hierzu auf einen vom Kläger unterzeichneten Maßnahmeplan zur Verbesserung seiner Leistungen beruft, so hat sie diesen nicht vorlegen können. Maßnahmepläne zur Leistungssteigerung sind selbstverständlich zulässig. Es ist jedoch nicht erkennbar, in welcher Weise lückenlose Tagesberichte rückwirkend für einen Monat hierzu beitragen könnten. Vielmehr stellt eine derartige Anweisung eine fast unmögliche Aufgabenstellung für einen Arbeitnehmer im Vertrieb dar. Nachdem auch nur der Kläger einer derartigen Maßnahme ausgesetzt war, handelt es sich um eine zielgerichtete herausgreifende Diskriminierung des Klägers.

118

(10) Soweit der Kläger in der Tatsache, dass er im Dezember 2003 als einziger Außendienstler keine Werbegeschenke für seine Kunden erhalten hat, eine Mobbingmaßnahme sieht, so folgt die erkennende Kammer dem nicht. Vielmehr ergibt sich aufgrund des von der Beklagten geschilderten zeitlichen Ablaufs hinsichtlich der Hinterlegung der Weihnachtsgeschenke, dass es der Kläger war, der, nachdem er ab 17.12. einen Urlaub geplant hatte, vorher sich nach seiner ersten E-Mail an Herrn F. und Kontakt mit Frau S. nicht mehr um die Weihnachtsgeschenke gekümmert hat. Es hätte hier dem Kläger oblegen, sich selbst um die Zuteilung der Weihnachtsgeschenke vor seinem Urlaubsantritt weiter zu bemühen.

119

(11) In der Anweisung vom 28.01.2004 die Besuchsaktivitäten aufzuzeichnen, liegt ebenfalls keine ungerechtfertigte Diskriminierung des Klägers. Es handelte sich unstreitig um eine allgemeine Arbeitsanweisung. Sofern der Kläger hierzu geltend macht, in Verbindung mit der Anweisung unter (9) handele es sich um eine ungerechtfertigte Maßnahme, so folgt die Kammer dem nicht, denn die konkret in Frage stehende Maßnahme war eine allgemeine Arbeitsanweisung des Bereichsleiters, die den Kläger nicht gesondert berührte.

120

(12) Die vom Kläger behauptete nicht adäquate Reaktion der Beklagten auf mehrere Beschwerden hinsichtlich seines Dienstfahrzeugs ist keine ungerechtfertigte Benachteiligung. Zum einen hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen, mit welchen Worten er sich gegenüber wem worüber genau beschwert haben will. Sofern er vorgetragen hat, er habe sich bei einem (unstreitig stattgefundenen) Treffen mit Herrn F. und Herrn G. am 19.01.2004 über das Fahrzeug Opel Astra beschwert, dieses sei für ihn aufgrund seiner Körpergröße nicht geeignet, so hat schon nach seinem eigenen Vortrag Herr G. hierauf nicht unangemessen reagiert. Die vom Kläger behauptete Äußerung des Herrn G. ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Diffamierung vor anderen hierdurch ist auch nicht erkennbar. Des Weiteren ergibt sich, dass seitens der Beklagten Ziffer 1 tatsächlich Abhilfe geschaffen wurde, indem der Kläger einen VW Touran erhielt.

121

(13) In den Vorgängen um die Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages ist ebenfalls keine zielgerichtet auf den Kläger bezogene Fürsorgepflicht der Beklagten zu sehen. Unstreitig wurden allen Vertriebsmitarbeitern neue Arbeitsverträge zur Unterzeichnung vorgelegt; auch dass dieses gelegentlich auf Parkplätzen geschah, war nicht ungewöhnlich und begründet keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Sofern der Kläger behauptet hat, die Personalreferentin E. habe ihm in diesem Zusammenhang erklärt, er stünde auf der "Abschussliste", so kann diese Äußerung zu seinen Gunsten unterstellt werden, denn eine derartige Äußerung stellte lediglich eine offene geäußerte Meinung der Personalreferentin ihm gegenüber dar, und war, nachdem auch Herr F. und auch der Beklagte Ziffer 2 die Möglichkeiten einer Trennung erwähnt hatten, kein Geheimnis mehr. Sofern der Kläger in der Aufforderung des Beklagten Ziffer 2 vom 21.04.2004, nunmehr den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, eine Mobbingmaßnahme sieht, so folgt die erkennende Kammer dem nicht. Angesichts dessen, dass alle anderen Vertriebsmitarbeiter den Arbeitsvertrag unterzeichneten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte Ziffer 2 dieses Ansinnen als unberechtigt ansehen musste, zumal vor dem Hintergrund, dass eine neue Betriebsvereinbarung zur variablen Vergütung der Vertriebsmitarbeiter geschlossen worden war.

122

(14) Sofern der Kläger eine zielgerichtete ungerechtfertigte Maßnahme ihm gegenüber darin sieht, dass für ihn weniger Call-Center-Termine als vorgesehen vereinbart wurden, so folgt die erkennende Kammer dem nicht. Tatsache ist, dass sehr viel weniger Termine als vorgesehen vom Call-Center für den KIäger vereinbart wurden. Nach Ansicht der erkennenden Kammer kommt es hierzu auf das von den Parteien geschilderte Zahlenwerk, insbesondere die Urlaubs- und Krankheitszeiten, nicht entscheidend an. Es ist dem Kläger nämlich nicht gelungen, substantiierten Tatsachenvortrag dazu zu leisten, dass die anderen Vertriebsmitarbeiter in weit stärkerem Maße als er mit Terminen versorgt wurden.

123

(15) Hinsichtlich der Aufforderung des Beklagten Ziffer 2 vom 21.04.2004, auch ihm die Wochenberichte zu übersenden, handelt es sich nach Auffassung der erkennenden Kammer um eine herausgreifende schikanöse Maßnahme gegenüber dem Kläger, welche dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Zwar betraf die Aufforderung zur Übersendung der Wochenberichte grundsätzlich alle Vertriebsmitarbeiter. Eine derartige Aufforderung hinsichtlich der Versendung der Wochenberichte an den Personalleiter selbst gab es jedoch nicht. Der Sachgrund, weshalb ausgerechnet Wochenberichte auch hinsichtlich Urlaubs- und Krankheitszeiten an den Beklagten Ziffer 2 hätten versandt werden sollen, erschließt sich der Kammer nicht. Vielmehr erweist sich diese Maßnahme als sinnlose und schikanöse Anweisung des Beklagten Ziffer 2, wobei es nicht maßgeblich ist, dass der Anweisung durch Zufügung einer weiteren E-Mail-Adresse unschwer nachgekommen werden konnte.

124

(16) Sofern der Kläger behauptet hat, durch Nichtbestellung eines neuen Dienstwagens für ihn im Juni 2004 sei er ungerechtfertigt behandelt worden, so folgt die erkennende Kammer dem nicht. Der Kläger hat geschildert, dass für die Außendienstler 105 neue Dienstwagen angeschafft wurden. Er hat nicht vorgetragen, wieviele Mitarbeiter im Außendienst die Beklagte beschäftigt hat. Der Kläger hätte im Rahmen seiner Möglichkeiten zumindest substantiiert vortragen müssen, welche ihm bekannten Vertriebsmitarbeiter neue Fahrzeuge erhalten hätten; die schlichte Behauptung, er sei der einzige gewesen, ist nach Auffassung der Kammer insoweit nicht ausreichend. Eine ungerechtfertigte herausgreifende Diskriminierung des Klägers bei der Bestellung der neuen Dienstwagen konnte somit nicht festgestellt werden. Insofern kam es auch nicht entscheidend darauf an, ob dem Kläger nach den betrieblichen Regelungen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums am 17.06.2004 noch ein Dienstwagen zustand oder nicht. Jedenfalls stand dem Kläger das bis dahin genutzte Fahrzeug VW Touran noch zur Verfügung.

125

(17) Sofern der Kläger in der Abmahnung vom 13.07.2004 hinsichtlich mangelnder Zielerreichung eine Mobbingmaßnahme sieht, so folgt die erkennende Kammer dem nicht. Auch hier gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber durch Ausübung seines Rügerechts grundsätzlich nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt. Insofern wird auf die Ausführungen unter (3) verwiesen. Eine überschießende Beleidigung oder Kränkung des Klägers lag durch diese Abmahnung ebenfalls nicht vor.

126

(18) Durch die Aufforderung vom 02.08.2004, das Fahrzeug VW Touran gegen ein solches der Marke Daewoo (Chevrolet) Matiz zu tauschen, hat die Beklagte den Kläger schwer in seinem Achtungsanspruch gegenüber Dritten und damit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In diesem Zusammenhang kann für die Kammer nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich dieser Vorgang am selben Tag des Gütetermins vor der 15. Kammer ereignete, in welchem der Kläger eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ablehnte und hierbei den Beklagten Ziffer 2 verbal angegriffen hat. Dass es sich bei dieser zeitlichen Koinzidenz um schlichten Zufall gehandelt hat, hält die Kammer für ausgeschlossen. Soweit die Beklagte Ziffer 1 zur Rechtfertigung vorgetragen hat, das gemietete Fahrzeug Touran hätte sowieso zurückgegeben werden müssen, und der Kläger habe nach längerer Arbeitsunfähigkeit und Reha-Maßnahme keinen Anspruch auf einen Dienstwagen mehr gehabt, ist dies nach Auffassung der Kammer unmaßgeblich. Beim Fahrzeug Daewoo Matiz handelt es sich um einen Kleinstwagen. Die Beklagte Ziffer 1 hat durch die vorstehend beschriebene Maßnahme den Kläger, wobei dessen Körpergröße von 1,98 m zusätzlich nicht außer Betracht bleiben kann, gezielt gedemütigt. Durch die ersatzlose Entziehung des vormaligen Fahrzeugs hätte eine derartige Wirkung überhaupt nicht erzielt werden können. Dass der Kläger vier Tage später das Fahrzeug Daewoo Matiz in einen VW Polo umtauschte, hindert den Unrechtsgehalt der originären Maßnahme nur unwesentlich. Denn die Beklagte Ziffer 1 hat dadurch ihre Maßregelungsmöglichkeiten gegenüber dem Kläger eindeutig demonstriert.

127

(19) Die Formulierungen des Zwischenzeugnisses vom 06.09.2004 sind nicht von einem verständigen Wohlwollen getragen und verletzen den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht. Tatsache der unaufgeforderten Übersendung eines Zwischenzeugnisses als solche ist, insofern ist der Beklagten zu folgen, ein üblicher Vorgang, wenn ein Wechsel von Vorgesetzten und Aufgabenstellungen erfolgt; dies war nach der vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung der Fall. Unstreitig orientiert sich die Zeugniserstellung bei der Beklagten Ziffer 1 in der Regel an den im Intranet hinterlegten Textbausteinen oder bereits vorhandenen Zeugnissen anderer Mitarbeiter. Beim Kläger hat man unstreitig die dritte Möglichkeit, die individuelle Erstellung, gewählt. Dass die Beklagte mit den Leistungen des Klägers und dessen Verhalten nicht zufrieden war, ist, wie die gesamte dokumentierte Auseinandersetzung zeigt, offenkundig. Die Beklagte durfte ihre subjektive Bewertung des Klägers auch zum Ausdruck bringen, denn dem Arbeitgeber steht bei der Zeugniserteilung ein Beurteilungsspielraum zu. Die Formulierungen des Zwischenzeugnisses im Einzelnen sind jedoch, insbesondere was die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung betrifft, derart vernichtend, dass es den Beklagten oblegen hätte, im Einzelnen darzulegen, welche konkreten Tatsachen dies rechtfertigen. Auch ist zu beachten, dass die Beklagte lediglich ein einziges weiteres individuell erstelltes Zeugnis aus dem Jahr 2000 gegenüber einem anderen Arbeitnehmer vorbringen konnte, um aus ihrer Sicht belegen zu können, dass es sich gegenüber dem Kläger nicht um eine Einzelmaßnahme gehandelt hat.

128

(20) Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers dadurch, dass er nach Antritt in der Abteilung Allgemeine Verwaltung mit geistig anspruchslosen und auch schmutzverursachenden Tätigkeiten wie Kartons und Kataloge aussortieren, Inventurarbeiten durchführen und Fahrzeuge betanken, befasst wurde, ist nicht gegeben. Ein Vergleich mit den vorher wahrgenommenen Tätigkeiten im Vertrieb als Account Manager ist insoweit nicht statthaft, nachdem der Kläger das Änderungsangebot der Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hatte. Soweit der Kläger behauptet hat, er sei als einziger mit derartigen Tätigkeiten befasst gewesen, so hätte es ihm nach Ansicht der Kammer oblegen, zu schildern, welche Tätigkeiten in diesem Zeitraum dann von anderen Mitarbeitern in der Allgemeinen Verwaltung durchgeführt wurden. Soweit es um die Betankung der Fahrzeuge geht, hat die Beklagtenseite im Übrigen auch durch Benennung zweier Mitarbeiter konkret bestritten.

129

(21) Dass der Kläger bei Antritt seiner Arbeit in der Abteilung Allgemeine Verwaltung nach längerer Arbeitsunfähigkeit ein komplett leeres Büro vorfand, stellt keinen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Insoweit ist die Erklärung der Beklagten, man habe aufgrund dessen längerer Erkrankung nicht mit der Rückkehr des Klägers gerechnet, plausibel und nachvollziehbar. Auch im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte sich der Kläger nicht dazu erklären, ob und mit welchem Vorlauf er den Antritt seiner Arbeit angekündigt hat. Des Weiteren ist festzustellen, dass eine Möblierung des Büros unverzüglich stattgefunden hat; inwieweit der auf den vom Kläger vorgelegten Fotos abgebildete Klappschreibtisch nicht adäquat gewesen sein soll, erschließt sich der Kammer nicht. Die Beklagte Ziffer 1 hat den Kläger jedoch in seinem Achtungsanspruch gegenüber seinen neuen Arbeitskollegen in der Abteilung Allgemeine Verwaltung und damit in seinem Persönlichkeitsrecht dadurch verletzt, dass sie ihm erst zwei Tage später einen PC und sieben Tage später ein Telefon zur Verfügung gestellt hat. Dass die Beklagte Ziffer 1 bei Erscheinen des Klägers am Arbeitsplatz diesbezüglich alle erforderlichen Beschaffungsmaßnahmen mit dem nötigen Nachdruck verfolgt hat, hat sie für die Kammer nicht plausibel geschildert. Diese Maßnahme war somit geeignet, den Kläger gegenüber den anderen Arbeitnehmern bloßzustellen, nachdem die Einrichtung eines Arbeitsplatzes mit PC und Telefon unstreitig zum Standard der Beklagten Ziffer 1 gehörte. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die behaupteten Äußerungen des Bereichsleiters aufführt, so vermag die Kammer hierin keine und schon gar keine gezielte Diffamierung des Klägers zu sehen.

130

(22) Soweit der Kläger behauptet hat, er sei ungerechtfertigt dadurch behandelt worden, dass man ihm eine verdreckte PC-Tastatur zur Verfügung gestellt habe, so begründet dies nach Auffassung der Kammer keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Die Beklagte hat plausibel geschildert, dass PC-Zubehör im Regelfall lediglich gebraucht zur Verfügung gestellt wird und dass die Arbeitnehmer ihre Tastaturen selbst reinigen. Eine herausgreifende Ungleichbehandlung des Klägers hätte somit erst vorgelegen, wenn alle anderen Mitarbeiter saubere Tastaturen zur Verfügung gestellt erhalten, wozu der Kläger nichts vorgetragen hat. In welcher Weise über einen gewissen Verschmutzungsgrad hinaus die Tastatur ekelerregend gewesen sein soll, hat der Kläger auch nicht weiter substantiiert vorgetragen.

131

(23) Soweit der Kläger vorgetragen hat, er sei als einziger angewiesen worden, seine Tür offen zu halten und sein Schreibtisch sei so platziert worden, dass er vom Gang aus jederzeit hätte überwacht werden können, so liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vor. Selbst wenn die Vorgesetzte Frau H. dem Kläger erklärt hätte, die Türen hätten offen zu bleiben, so entspräche dies der unstreitig bei der Beklagten gelebten "open-door-policy". Dass diese nicht gegolten habe, hat der Kläger nicht dargelegt. Hinsichtlich der Positionierung seines Schreibtischs hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ebenfalls ein Foto vorgelegt. Die Kammer vermochte darin keine diskriminierende Herabwürdigung zu sehen.

132

(24) Soweit der Kläger eine diskriminierende Behandlung dadurch geltend macht, dass nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit ab 01.03.2005 er ein neues Vertriebsgebiet zugeteilt erhielt, so folgt die Kammer dem nicht. Während der Abwesenheit des Klägers musste das Vertriebsgebiet anderweitig betreut werden. Die Zuweisung der Gebiete ist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterworfen. Dass das konkret zugewiesene Gebiet in irgendeiner Weise, abgesehen davon, dass es für den Kläger neu war, schlechter als das vorherige war, hat der Kläger nicht dargelegt.

133

(25) Durch die Zurverfügungstellung des Fiat Panda am 01.03.2005 hat die Beklagte Ziffer 1 das Persönlichkeitsrecht des Klägers schwer verletzt. Im Wesentlichen gilt hier wie das bereits zu (18) Aufgeführte. Ein Vertriebsmitarbeiter in einem Fiat Panda ist in den Augen der Kunden und der Arbeitskollegen schlicht nicht ernst zu nehmen und der Lächerlichkeit preisgegeben.

134

(26) Durch die E-Mail des Beklagten Ziffer 2 vom 11.10.2004 ist der Kläger nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Der Beklagte Ziffer 2 hat in angemessener Weise vom Kläger Auskunft über seine Abwesenheitszeiten und eine etwaige Nebentätigkeit begehrt, er durfte auch berechtigterweise hinterfragen, ob der im Abwesenheitsassistenten des Klägers angegeben Grund zutraf.

135

(27) Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die rechtswidrige Änderungskündigung vom 17.08.2004 liegt nicht vor. Bei einer Änderungskündigung handelt es sich grundsätzlich um eine zulässige arbeitsrechtliche Maßnahme. Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht kann allenfalls dann vorliegen, wenn die Beklagten von einer Unwirksamkeit im Zeitpunkt des Ausspruchs ausgehen mussten. Nachdem jedoch die Leistung des Klägers sich unstreitig verschlechtert hatte, fehlen hierfür Anhaltspunkte.

136

(28) Zur Abmahnung Zielerreichung vom 13.07.2004, insofern vom Kläger nochmals geltend gemacht, wird unter die Ausführungen unter (17) verwiesen.

137

Zusammengefasst ergeben sich daher die unter den Ziffern (7), (8), (9), (15), (18), (19), (21) sowie (25) geschilderten Vorfälle, durch welche die Beklagte Ziffer 1 den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt hat. Die Beeinträchtigung lässt sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleichen. Die Maßnahmen der Beklagten Ziffer 1 lassen keinen anderen Schluss zu, als dass sie zielgerichtet erfolgten, um den Kläger zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zu bewegen. Die Beklagte Ziffer 1 hat gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. § 31, 278 BGB für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen und Organe einzutreten. Gleichwertige und schutzwürdige Interessen der Beklagten Ziffer 1 stehen in den oben genannten Fällen den Interessen des Klägers nicht gegenüber, überwiegen diese jedenfalls nicht. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Kläger, wie die Beklagten zu Recht einwenden, seinen Teil zur Entwicklung der Eskalation beigetragen hat, und zwar schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt im Jahr 2002, indem er in unangemessener Weise Herrn F. und den Beklagten Ziffer 2 angriff und hieran auch Dritte beteiligte, wie von den Beklagten in der Abmahnung vom 16.09.2002 zutreffend ausgeführt. Dennoch muss es von einem Arbeitgeber erwartet werden, auch gegenüber einem solchen Arbeitnehmer angemessen zu reagieren; dies ist mit den vorgenannten acht Handlungen nicht geschehen. Aus den vorgenannt herausgestellten acht Vorfällen ergibt sich für die erkennende Kammer auch der Schluss auf eine zielgerichtete Zermürbungstaktik der Beklagten Ziffer 1 dahingehend, dass der Kläger aus dem Unternehmen ausscheidet.

138

Eine anderweitige Befriedigung des Klägers ist als durch die Zuerkennung einer Geldentschädigung ist nicht möglich. Für die Höhe der verwirkten Geldentschädigung waren die Bemessungsfaktoren Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung maßgeblich (vgl. hierzu im Einzelnen BGH Urteil vom 05. Oktober 2004 - VI ZR 255/03). Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Die Zubilligung einer Geldentschädigung stellt keine strafrechtliche Sanktion dar (vgl. BGH a. a. O.). Unerheblich für die Höhe der Geldentschädigung ist nach Ansicht der erkennenden Kammer das Einkommen des Verletzten. Zum einen fehlt der Bezug zu den Zwecken der Genugtuung und Prävention. Zum anderen würde dies zum Ergebnis führen, den Wert des Persönlichkeitsrechts am wirtschaftlichen Status des Mobbingopfers zu messen (so auch ArbG Stuttgart, Urteil v. 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04 m. w. N.).

139

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erschien der erkennenden Kammer eine Geldentschädigung von 10.000,00 EUR als angemessen. Der Kläger ist durch die voraufgeführten Maßnahmen aus dem Kreis seiner Kollegen ausgegrenzt worden und bzgl. seiner Geschäftskontakte mit Kunden diskriminiert worden. Angesichts der Anzahl der Vorfälle und ihrer Schwere und angesichts der Tatsache, dass der Kläger auch zur Eskalation beigetragen hat, erschien der Kammer ein Betrag von 10.000,00 EUR als angemessen und billigenswert. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der die erlittene Kränkung des Klägers kompensieren soll, womit seinem Genugtuungsinteresse und auch der Präventionsfunktion Genüge getan wird. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 I BGB.

140

3. Hinsichtlich des Beklagten Ziffer 2 war die Klage als unbegründet abzuweisen. Ausgehend von den oben aufgeführten acht persönlichkeitsrechtsverletzenden Vorfällen war der Beklagte Ziffer 2 lediglich an den mit Nr. 15 und 19 aufgeführten beteiligt. Der Kläger hat zwar behauptet, dass der Beklagte Ziffer 2 als Drahtzieher der anderen Aktionen maßgeblich beteiligt gewesen sei, er hat dieses jedoch auf das jeweilige Bestreiten der Beklagtenseite nicht weiter substantiiert. Bei lediglich zwei Vorfällen unter Beteiligung des Beklagten Ziffer 2 vermochte die Kammer keine insgesamt schwerwiegenden zielgerichteten und persönlichkeitsrechtsverletzenden Zermürbungsaktionen durch diesen zu sehen.

141

4. Der Klage war, soweit der Kläger ein Schmerzensgeld wegen einer erlittenen Gesundheitsverletzung begehrte, abzuweisen. Für die erkennende Kammer war nicht erkennbar, dass die vorliegende Erkrankung des Klägers adäquat kausal von den Beklagten verursacht wurde. Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass ein unmittelbarer Beweis der Kausalität des Verhaltens der Beklagten für seine Erkrankung nur schwer möglich ist und nur aufgrund von Indizien und Erfahrungswerten bejaht werden kann. Die Kammer schließt sich jedoch der weit überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass den anspruchstellenden Kläger auch für die Kausalität der Gesundheitsverletzung die Darlegungs- und Beweislast trifft, vgl. nur LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.03.2006 - 5 Sa 595/05, LAG Berlin, Urt. v. 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03, LAG Berlin, Urt. v. 01.11.2002 - 19 Sa 940/02, LAG Nürnberg, Urt. v. 02.07.2002 - (6) 3 Sa 154/01. Soweit das LAG Thüringen in seiner Entscheidung aus 2001 insoweit eine andere Ansicht vertritt, so bewegt es sich in einem Zirkelschluss, wenn es meint, dass das Vorliegen eines mobbingtypischen medizinischen Befundes erhebliche Auswirkungen auf die Beweislage und auf die Intensität des Mobbings habe (vgl. ArbG München, Urt. v. 25.09.2001 - 8 Ca 1562/01). Vorliegend ist der Kläger seiner Darlegungslast hinsichtlich der Kausalität nicht gerecht geworden. Er hat lediglich behauptet, bis zum Sommer 2002 kerngesund gewesen zu sein. Wie oben näher ausgeführt, fand die erste anzuerkennende Verletzung des Klägers im September 2003 (Entziehung des Fahrzeugs) statt. Ausweislich des Attests seiner behandelnden Ärztin Frau S.-G. suchte der Kläger sie unmittelbar danach mit erheblichen psychischen Störungen, die auf Mobbing zurückzuführen seien, auf. So mag der Kläger die von ihm geschilderten Vorfälle ohne weiteres als eine gesundheitbeeinträchtigende Mobbingmaßnahme empfunden haben; entscheidend ist jedoch der objektive Sachverhalt. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger vorgelegten Attesten. Diese beruhen vielmehr auf den Schilderungen des Klägers der von ihm erlebten Situationen (soweit die Ehefrau des Klägers ärztlicherseits befragt wurde, konnte diese auch nur über den Kläger Kenntnis der behaupteten Sachverhalte haben). Unter den konkreten Umständen erscheint es auch möglich, dass die Erkrankung des Klägers auf einer vom Arbeitgeber nicht zu verantwortenden persönlichen Disposition des Klägers beruht, denn dieser hat sich schon im Sommer 2002, ohne objektiven Anlass, über schweres Mobbing ihm gegenüber beklagt und sich in eine Auseinandersetzung mit den Beklagten auch zum Teil hineingesteigert. Befindet sich nun der Arbeitnehmer bereits im Stadium der Arbeitsunfähigkeit, so bedarf es besonderer Darlegungen dafür, dass weitere behauptete Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten kausal für das Weiterbestehen der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen des Arbeitnehmers sind (vgl. LAG Nürnberg a.a.O.). Dem Kläger hätte es vor diesem Hintergrund oblegen, darzulegen, beispielsweise durch Offenlegung seiner Krankheitshistorie, dass andere Ursachen ausscheiden. Nachdem dies nicht geschehen ist, war von einer adäquat kausal verursachten Gesundheitsschädigung des Klägers durch die Beklagte somit nicht auszugehen, weshalb ein Schmerzensgeldanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 280 BGB, 253 Abs. 2 BGB ausscheidet.

II.

142

Die Klage war hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 zulässig, jedoch unbegründet. Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob der Kläger sein Rechenwerk schlüssig vorgetragen hat. Denn jedenfalls fehlt es auch hier an der Kausalität zwischen den Handlungen der Beklagten und der eingetretenen Krankheit des Klägers, welche wiederum zu den behaupteten Verdiensteinbußen führte; insoweit wird auf die Ausführungen unter I. 4. Bezug genommen.

III.

143

Die Klage war hinsichtlich des Feststellungsantrags Ziffer 3 unzulässig, da ein Rechtsschutzinteresse mangels adäquat kausal verursachter Gesundheitsschädigung nicht besteht.

IV.

144

Der Antrag Ziffer 4 war als unzulässig abzuweisen. Der Klageantrag war nicht im Sinne von § 253 ZPO hinreichend konkret gefasst und wäre damit nicht vollstreckungsfähig.

145

Aus der Unzulässigkeit des Antrags Nr. 4 folgt auch die Unzulässigkeit des darauf aufbauenden Antrags Ziffer 5.

VI.

146

Ein Schriftsatzrecht war dem Kläger zum letzten Schriftsatz der Beklagten nicht einzuräumen, da er dieses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht beantragt hatte. Zudem waren die Darlegungen der Parteien, auch die der Beklagten auch hinsichtlich des letzten Schriftsatzes, Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten ist § 12 a ArbGG zu beachten. Hinsichtlich der Kostenquote war ein Gegenstandswert für die Anträge wie folgt zugrunde zu legen: Ziffer 1 35.000,00 EUR, Ziffer 2 87.652,57 EUR, Ziffer 3 40.000,00 EUR, Ziffer 4 5.000,00 EUR und Ziffer 5 2.000,00 EUR. Die Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG, der Höhe nach auf Ziffer 3 ff ZPO.

Gründe

103

Die Klage hat zum Teil Erfolg.

104

Antrag Ziffer 1 ist hinsichtlich beider Beklagten zulässig, jedoch nur zum Teil, und nur hinsichtlich der Beklagten Ziffer 1 begründet.

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(28) Zur Abmahnung Zielerreichung vom 13.07.2004, insofern vom Kläger nochmals geltend gemacht, wird unter die Ausführungen unter (17) verwiesen.

137

138

139

140

141

II.

142

III.

143

Die Klage war hinsichtlich des Feststellungsantrags Ziffer 3 unzulässig, da ein Rechtsschutzinteresse mangels adäquat kausal verursachter Gesundheitsschädigung nicht besteht.

IV.

144

Der Antrag Ziffer 4 war als unzulässig abzuweisen. Der Klageantrag war nicht im Sinne von § 253 ZPO hinreichend konkret gefasst und wäre damit nicht vollstreckungsfähig.

145

Aus der Unzulässigkeit des Antrags Nr. 4 folgt auch die Unzulässigkeit des darauf aufbauenden Antrags Ziffer 5.

VI.

146

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

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published on 05/10/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 255/03 Verkündet am: 5. Oktober 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

published on 28/03/2006 00:00

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.09.2005, Az.: 2 Ca 702/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 84 Beschwerderecht

(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.

(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen.

(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 31 Haftung des Vereins für Organe

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 31 Haftung des Vereins für Organe

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 31 Haftung des Vereins für Organe

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 31 Haftung des Vereins für Organe

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.