Anwaltsgerichtshof München Urteil, 22. Jan. 2018 - BayAGH III – 4 – 9/17

bei uns veröffentlicht am22.01.2018

Gericht

Anwaltsgerichtshof München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Der Streitwert wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu erteilen.

Der Kläger ist seit 28. Juni 2000 ununterbrochen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016, eingegangen in der Geschäftsstelle der Beklagten am 29. Juni 2016, stellte der Kläger den Antrag auf Erlaubnis, die Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu führen. Zusammen mit diesem Antrag reichte er ein Begleitschreiben, ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltslehrgang bei ARBER-Seminare vom 20. Juni 2016, drei Abschlussklausuren im Original und eine Fallliste mit 58 außergerichtlichen Fällen (arabisch nummeriert) und 16 gerichtlichen/rechtsförmlichen Fällen (römisch nummeriert), insgesamt somit 74 Fällen, ein.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 bestätigte die Beklagte dem Kläger den Eingang seines Antrags und teilte mit, dieser werde zunächst durch die zuständige Abteilung VI des Kammervorstands auf Vollständigkeit überprüft und sodann dem nach § 43 c BRAO zuständigen Fachausschuss zugeleitet.

Unter dem 8. August 2016 informierte die Berichterstatterin im Fachausschuss den Kläger davon, dass sich der Fachausschuss in seiner Sitzung vom 21. Juli 2016 mit dem Antrag befasst habe, und dass und weshalb bezüglich näher bezeichneter gemeldeter Verfahren Bedenken gegen die Geeignetheit zum Nachweis besonderer praktischer Kenntnisse im Medizin recht bestünden. Sie forderte den Kläger auf, zu den genannten Fällen Stellung zu nehmen und ggf. Arbeitsproben einzureichen.

Mit Schreiben vom 13. September 2016 nahm der Kläger zu allen monierten Fällen (außergerichtliche Fälle 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 14, 31, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 47, 48 sowie rechtsförmliche Fälle II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII – wobei er den Abschluss dieses Verfahrens bereits vor dem Stichtag anzeigte –, XIII, XIV, XV und XVI) Stellung und übersandte Arbeitsproben für sämtliche Fälle mit Ausnahme für den Fall 48.

Unter dem 26. Oktober 2016 informierte die Berichterstatterin des Fachausschusses den Kläger über die erneute Beratung seines Antrags in der Fachausschusssitzung vom 19. Oktober 2016. Sie teilte ihm mit, dass der Fachausschuss die Fälle 3 bis 9, 31, 38 bis 41, 43, 44, 47 und 48 sowie die gerichtlichen/rechtsförmlichen Fälle II bis XIV auch nach Überprüfung der Arbeitsproben nicht als medizinrechtliche Fälle werten könne. Mit den verbliebenen 44 Fällen aber werde die erforderliche Anzahl von 60 Fällen nicht erreicht. Der Fachausschuss schlage daher vor, die Fallliste um die notwendige Anzahl von Fällen zu ergänzen.

Der Kläger nahm hierzu und zu einem Telefonat mit der Berichterstatterin vom 14. November 2016 mit Schreiben vom 21. November 2016 Stellung sowie ergänzend mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016. Er führte aus, dass nach seiner Ansicht die vom Ausschuss für problematisch gehaltenen Fälle doch als medizinrechtlich anzusehen seien und bat „um Überdenkung“ der bisherigen Auffassung und um Anerkennung der Fälle. Eine Ergänzung der Fallliste um weitere von ihm bearbeitete Verfahren im relevanten Bereich nahm der Kläger nicht vor.

Mit undatiertem Aktenvermerk, den die Mitglieder des Fachausschusses am 9. März 2017 unterschrieben haben, entschied der Fachausschuss für Medizinrecht, dass es sich bei den Fällen 3 bis 9, 31, 38 bis 41, 43, 44, 47 und 48 der außergerichtlichen Fälle und bei den Fällen II bis XIV der gerichtlichen bzw. rechtsförmlichen Fälle nicht um medizinrechtlich zu wertende Fälle handle, weshalb die erforderliche Mindestfallzahl von 60 Fällen nicht erreicht werde und der Antragsteller die in § 5 FAO geforderten praktischen Erfahrungen nicht nachweisen könne.

Am 24. März 2017 beschloss die Abteilung VI der Beklagten, den Antrag des Klägers abzulehnen. Bezugnehmend auf Telefonate vom 30. März 2017 und vom 21. April 2017 bat der Kläger mit Schreiben vom 21. April 2017 unter Hinweis auf ein erst am 20. März 2017 ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs, die ihm bekannt gewordene ablehnende Haltung der Beklagten vor einer abschließenden Vorstandsentscheidung zu überdenken und die Anerkennung der fraglichen Fälle aus der Fallliste vom 29. Juni 2016 nochmals zu prüfen. Widrigenfalls bitte er „um einen rechtsmittelfähigen Bescheid“. In der darauf folgenden Sitzung der Abteilung VI vom 2. Juni 2017 wurde der Antrag des Klägers erneut behandelt, allerdings weiterhin abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 erhob der Kläger Klage beim Anwaltsgerichtshof auf Verpflichtung der Beklagten, ihm die Befugnis zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu verleihen.

Mit Bescheid vom 11. August 2017 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 28. Juni 2016 wegen des fehlenden Nachweises der geforderten praktischen Erfahrungen zurück. Der Kläger erfülle die notwendige Mindestfallzahl von 60 Fällen nicht. Von den eingereichten insgesamt 74 Fällen könnten 33 Fälle – 18 außergerichtliche und 15 gerichtliche/rechtsförmliche Fälle nicht anerkannt werden, weil sie nicht als Fallbearbeitung auf dem Gebiet des Medizinrechts angesehen werden könnten. Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit auf die Ausführungen in dem o.g. Bescheid Bezug genommen.

Der Kläger ist der Meinung, mit den von ihm vorgelegten Unterlagen auch seine besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Medizinrechts nachgewiesen zu haben und stellt diese Rechtsfrage zur Überprüfung durch das Gericht. Er weist insbesondere darauf hin, dass im Bescheid vom 11. August 2017 auch solche Fälle nicht anerkannt worden seien, die der Fachausschuss anerkannt habe. Entscheidend aber sei, dass nach Punkt II 1 b) des Bescheides solche Fälle anerkannt werden könnten, in denen Händler kein erneutes bzw. ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hätten, da dann auch nach Dafürhalten der Beklagten ein wesentlicher Bezug zum Medizinprodukterecht gegeben sei. Bei ihrer Ablehnung, die Fälle 3 bis 9, 31, 38, 41 und II bis XI dem Bereich des § 14 b Ziffer 7 FAO (Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts) zuzuordnen, sei die Beklagte wohl irrtümlich davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung nicht vorläge und habe nur deshalb angenommen, dass Markenrecht im Vordergrund stehe. Nach den eigenen Kriterien der Beklagten seien diese Fälle aber als medizinrechtlich anzuerkennen. Im Übrigen wiederholt der Kläger seine Auffassung, dass sämtliche abgelehnten Fälle ein hinreichendes medizinrechtliches Gewicht hätten.

Zudem rügt der Kläger Verfahrensfehler. Die Beklagte habe die Vorschriften des § 24 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 8 FAO missachtet. Das Deckblatt der Akte sei ebenso wie der Aktenvermerk mit dem Abschlussbericht des Fachausschusses mit dem Datumsstempel „18. Januar 2017“ gestempelt, was darauf schließen lasse, dass die Akte unter Verstoß gegen § 24 Abs. 1 FAO erst zu diesem Zeitpunkt angelegt worden sei und der Ausschussvorsitzende nicht wie erforderlich den Antrag unmittelbar nach Eingang auf seine Vollständigkeit überprüft und dies dokumentiert habe. Das Deckblatt selbst sei mit dem Datum „20. Mai 2016“ versehen, was mehr als einen Monat vor der erstmaligen Antragstellung durch den Kläger liege. Der Fachausschuss sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass medizinprodukte- oder arzneimittelrechtliche Normen nicht Gegenstand der vom Kläger vorgelegten Verfahren gewesen seien und habe handschriftlich in erster Linie diejenigen Passagen in den klägerischen Ausführungen unterstrichen, in denen vorgetragen wurde, dass die Anspruchsgrundlagen in den vorgelegten Fällen marken- oder wettbewerbsrechtlich gewesen seien. Entgegen § 24 Abs. 4 FAO sei dem Kläger keine Gelegenheit zur Nachmeldung von Fällen gegeben und auch sonst keine Auflage gemäß § 24 Abs. 4 FAO erteilt worden. Die Zurückweisung eines Antrags ohne vorherige Aufforderung zu einer Antragsergänzung aber sei rechtswidrig. Entgegen § 24 Abs. 8 FAO liege auch kein Beschluss des Fachausschusses vor. Im Übrigen sei der dreimonatige Bearbeitungs- und Entscheidungszeitraum des § 32 Abs. 2 BRAO nicht eingehalten worden.

Ergänzend wird auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 21. November 2017 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt:

Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 11. August 2017, Az. FA-..., wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu verleihen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist den Vorwurf einer verfahrensfehlerhaften Entscheidung zurück. Den Wertungsrügen des Klägers hinsichtlich der nicht anerkannten Fälle tritt die Beklagte unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung aus dem Bescheid vom 11. August 2017 entgegen.

Ergänzend wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze samt Anlagen und die beigezogenen Personalakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2018 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage i.S.d. §§ 112 c BRAO, 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO statthaft und form- und fristgerecht erhoben worden (§ 112 c BRAO i.V.m. § 74 Abs. 2, § 75 VwGO).

Ein Vorverfahren war nicht erforderlich, § 15 BayAGVwGO.

II.

Die Klage hat allerdings in der Sache keinen Erfolg und ist als unbegründet abzuweisen. Weder sind der Beklagten entscheidungserhebliche Verfahrensfehler unterlaufen noch hat der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu führen, da ihm der Nachweis der hierfür erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Medizinrechts nicht gelungen ist.

1. Der streitgegenständliche Bescheid wurde nicht unter Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften erlassen.

a) Soweit der Kläger die falsche Datierung des Deckblatts der Akte der Rechtsanwaltskammer und eine ihm nicht nachvollziehbare Anbringung eines Eingangsstempels auf diesem Deckblatt und auf dem Aktenvermerk des Fachausschusses rügt, lässt dies entgegen seiner Ansicht schon nicht auf einen Verfahrensfehler schließen. Jedenfalls aber ist nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidung der Beklagten hierauf beruhen könnte (§ 112 e S. 2 BRAO i.V.m. §§ 45, 46 VwVfG). Gleiches gilt für das Vorbringen des Klägers, der Vorsitzende des Fachausschusses habe – entgegen der Ankündigung in der Eingangsbestätigung vom 30. Juni 2016 – den Antrag nicht auf Vollständigkeit geprüft bzw. diese Prüfung jedenfalls nicht dokumentiert.

b) Die vom Kläger beanstandeten handschriftlichen Unterstreichungen und protokollierten Feststellungen des Ausschusses mögen auf eine inhaltlich von der Beurteilung des Klägers abweichende Sichtweise der Bearbeiter hindeuten, führen aber nicht zur formellen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung.

c) Dass der Fachausschuss entgegen § 24 Abs. 8 FAO keinen Beschluss gefasst hätte, trifft nicht zu. Vielmehr hat die Berichterstatterin ausweislich der Akte der Rechtsanwaltskammer gemäß § 24 Abs. 2, Abs. 8 FAO im schriftlichen Verfahren ihre – ausdrücklich als abschließend bezeichnete – Bewertung in einem begründeten Aktenvermerk festgehalten und den anderen Ausschussmitgliedern zugeleitet. Diese sind schriftlich der Stellungnahme der Berichterstatterin beigetreten. Damit sind die an eine wirksame Beschlussfassung des Ausschusses gestellten Voraussetzungen erfüllt.

d) Soweit der Kläger rügt, dass die in § 32 Abs. 2 BRAO festgelegte Bearbeitungszeit von drei Monaten nicht eingehalten worden sei, hat dies lediglich Bedeutung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage, führt allerdings nicht zur formellen Unwirksamkeit des schließlich ergangenen Bescheides, sondern nur dazu, dass der Bescheid in das Klageverfahren einzubeziehen ist (Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, § 75 Rn. 25).

e) Dem Kläger wurde – auch im Hinblick auf § 24 FAO – hinreichend rechtliches Gehör gewährt.

Mit Schreiben der Berichterstatterin des Fachprüfungsausschusses vom 8. August 2016 war dem Kläger im Hinblick auf alle gemeldeten Fälle mitgeteilt worden, welche Bedenken bestehen und Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Vorlage von Arbeitsproben gegeben worden. Hiervon hat der Kläger unter dem 13. September 2016 Gebrauch gemacht und umfassend unter Vorlage von Arbeitsproben vorgetragen. Die Berichterstatterin des Fachprüfungsausschusses hat den Kläger unter dem 26. Oktober 2016 über die erneute – für den Kläger im Wesentlichen negative – Beratung der fraglichen Fälle informiert und darüber, dass der Ausschuss eine Ergänzung der Fallliste vorschlage. Hierzu hat am 14. November 2016 ein Telefonat zwischen dem Kläger und der Berichterstatterin stattgefunden und der Kläger mit Schreiben vom 21. November 2016 und vom 5. Dezember 2016 Stellung genommen.

Da keine Mindergewichtungen erfolgt sind, bestand keine Verpflichtung der Beklagten, das endgültige Prüfungsergebnis des Berichterstatters und des Ausschusses dem Beklagten nochmals zur Stellungnahme zuzuleiten. Eine solche generelle über den Sonderfall des § 24 Abs. 4 Satz 1 FAO hinausgehende Verpflichtung besteht nicht (Hartung/Scharmer Kommentar zur BORA/FAO, 6. Aufl., § 24 Rn. 22) und kann folglich auch nicht über § 24 Abs. 2 Satz 3 FAO mit der dortigen Verweisung auf Absatz 4 hergeleitet werden.

Anlass zur Erteilung von Auflagen zur ergänzenden Antragsbegründung oder zur Nachmeldung von Fällen bestand schon deshalb nicht, weil der Kläger auf diese Notwendigkeit hingewiesen wurde, allerdings trotz umfangreicher Stellungnahmen zur Einordnung der angegebenen Fälle keine weiteren Fälle nachbenannt hat. In seinem Schreiben vom 21. April 2017 hat er vielmehr ausdrücklich für den Fall, dass die bereits vorgelegten Fälle weiterhin nicht anerkennt werden würden, den Erlass eines „rechtsmittelfähigen Bescheides“ begehrt und damit gleichzeitig die Vorlage weiterer Fälle abgelehnt.

Letztlich kann die Entscheidung dieser Frage allerdings dahinstehen, da ein unterbliebener Hinweis jedenfalls nicht entscheidungserheblich geworden ist. Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, überhaupt in der Lage gewesen zu sein, weitere bearbeitete Fälle nachzuweisen, mit denen die erforderliche Fallzahl erreicht werden könnte.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ zu führen, da ihm der Nachweis der hierfür erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Medizinrechts nicht gelungen ist. Hierfür ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 lit. i FAO erforderlich, dass der Bewerber innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung 60 Fälle aus dem Bereich des § 14 b FAO, davon mindestens 15 rechtsförmliche (davon mindestens 12 gerichtliche) Verfahren persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat, wobei sich die Fälle auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14 b Nr. 1 bis 8 FAO beziehen müssen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens drei Fälle. Dies ist vorliegend für den Referenzzeitraum seit dem 29. Juni 2013 nicht der Fall.

a) Für die Beurteilung, ob ein Fall in den – im vorliegenden Fall allein in Frage stehenden – Bereich des § 14 b Ziffer 7 FAO fällt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abzustellen, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung in diesem Bereich liegt, d.h. ob eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet für die Entscheidung der Sache erheblich ist oder erheblich werden kann (BGH, Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 32 m.w.N.). Dass sich bei der Bearbeitung lediglich allgemein Fragen aus dem Medizinprodukterecht stellen, reicht nicht aus, um diesen Fall zum Rechtsfall im Sinne des § 14 b Nr. 7 FAO zu machen; erforderlich ist, dass die juristischen Fragen diesen Bereich betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 31).

Dabei kann eine Anerkennung auch in Betracht kommen, wenn der Fall in einem anderen Rechtsgebiet seinen Ausgangspunkt hat, sich aber im Rahmen der Fallbearbeitung Rechtsfragen aus dem nach der Fachanwaltsordnung maßgeblichen Bereich stellen (BGH, Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 32 m.w.N.). Ob ein Fall, der dem relevanten Fachgebiet nicht originär zuzuordnen ist, einen ausreichenden Bezug hierzu hat, ist jeweils für den konkreten Einzelfall zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2014, AnwZ (Brfg) 58/12, Juris Rn. 18, 20 m.w.N.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2015, AnwZ (Brfg) 54/13, juris Rn. 10). Ein solcher Bezug liegt nicht vor, wenn die dem nicht den Schwerpunkt des Falles bildenden Fachbereich zuzuordnenden Fragen letztlich nicht relevant werden (BGH, Urteil vom 10. März 2014, AnwZ (Brfg) 58/12, juris Rn. 20 m.w.N.) oder wenn diese Aspekte nur am Rande oder bei einer routinemäßigen Vorprüfung berücksichtigt werden und sie keiner näheren Befassung bedürfen, weil sie sich als unproblematisch darstellen (BGH, Urteil vom 9. Februar 2015, AnwZ (Brfg) 54/13, juris Rn. 37). Erforderlich ist, dass die Fragestellung, die nicht dem originären Fachbereich zuzuordnen ist, für die argumentative Auseinandersetzung tatsächlich eine Rolle spielt und einen Bearbeitungsschwerpunkt bildet (BGH, Urteil vom 9. Februar 2015, AnwZ (Brfg) 54/13, juris Rn. 50).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze haben sich in den von dem Kläger unter den Nummern 3 bis 9, 31, 38 bis 41, 43, 44, 47, 48 vorgelegten Fällen keine erhebliche Rechtsfragen aus dem Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts gestellt und sind diese deshalb nicht zum Nachweis praktischer Kenntnisse aus diesem Bereich geeignet.

aa) Gegenstand der Fälle 3 bis 8 aus der Fallliste sind nach der eigenen Beschreibung des Klägers „Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Wettbewerber wegen Verstoß gegen MarkenR und UWG i.V.m. MPG“. Aus den Arbeitsproben zu diesen Fällen ergibt sich, wie von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 11. August 2017 zutreffend ausgeführt wird, dass der Kläger jeweils Abmahnungen wegen Markenverletzungen ausgesprochen und ausschließlich markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat. Eine Befassung mit Vorschriften aus dem Bereich des Medizinrechts hat nicht stattgefunden, weshalb nach den oben dargestellten, vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen eine Zuordnung zum Bereich des § 14 b Ziffer 7 FAO ausscheidet.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass in diesen Verfahren auch diskutiert wurde, ob Medizinprodukte hinsichtlich der Frage, ob eine Markenrechtsverletzung schon in der fehlenden Unterrichtung vom Vertrieb des umetikettierten Produkts liegt, Arzneimitteln gleichstehen (vgl. OLG Düsseldorf, I-20 U 179/12), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn die in diesem Zusammenhang vorgenommene Differenzierung zwischen Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen Produkten wie Lebensmitteln und Alkoholika war lediglich allgemeine Vortrage der markenrechtlichen Prüfung und nicht Gegenstand einer vertieften juristischen Auseinandersetzung. Die hier allgemein geführte Diskussion einer markenrechtlichen Vergleichbarkeit von Alkoholika bzw. Medizinprodukten mit Arzneimitteln verlagert die Fälle auch nicht teilweise in juristische Probleme des Lebensmittel- bzw. Medizinrechts.

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für die Entscheidung auch nicht auf die von ihm weiter aufgeworfene Frage an, ob der Importeur im konkreten Fall jeweils ein ergänzendes Konformitätsverfahren durchgeführt hat. Vielmehr war eine argumentative Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichen Fragen im Zusammenhang mit einem Konformitätsverfahren hier gerade nicht Gegenstand der Tätigkeit des Klägers. Nur dann aber ist – wie die Ausführungen der Beklagten unter Ziffer II 1 b) in ihrem Bescheid vom 11. August 2017 zu verstehen sein dürften – grundsätzlich ein wesentlicher Bezug zum Medizinprodukterecht gegeben.

bb) Im Fall 9 hat sich der Kläger allein mit Wettbewerbs- und patentrechtlichen Fragen auseinandergesetzt. Dass das in Frage stehende Produkt ein Medizinprodukt war, ändert nichts an der ausschließlichen Zugehörigkeit des Falles zum Wettbewerbs- bzw. Patentrecht, rechtfertigt insbesondere keine Einordnung in den Bereich des § 14 b Ziffer 7 FAO.

cc) Die Beschreibung von Fall 31 in der Liste lautet „Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Wettbewerber wegen Verstoß gegen MarkenR und UWG i.V.m. MPG“. Aus den vorgelegten Arbeitsproben ergibt sich wiederum ein Schwerpunkt des Falles im Markenrecht. Dass in diesem Fall erneut – knapp (vgl. S. 9 des Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az. 34 O 25/13) – die Frage beantwortet wurde, ob Medizinprodukte hinsichtlich der Bejahung einer Markenrechtsverletzung den Arzneimitteln gleichstehen oder wie sonstige Produkte, also etwa Alkoholika oder Lebensmittel, zu behandeln sind, stellt – wie oben ausgeführt – noch keinen hinreichenden Bezug zum Medizinrecht her. Auch dieser Fall ist damit zum Nachweis praktischer Kenntnisse im Bereich des § 14 b Ziffer 7 FAO nicht geeignet.

dd) Fall 38 ist von der Fragestellung her ähnlich gelagert wie Fall Nr. 31. Der Kläger hat ausweislich der Arbeitsproben verschiedene Adressaten auf eine behauptete Markenverletzung hingewiesen. Eine schwerpunktmäßige Bearbeitung von medizinrechtlichen Fragen ist nicht ersichtlich.

ee) In den Fällen 39 und 40 hat der Kläger markenrechtliche Widerspruchsverfahren geführt und Benutzungsnachweise vorgelegt. Dass auch medizinrechtliche Fragestellungen juristisch erheblich geworden wären, ergibt sich nicht.

ff) Fall 41 betrifft ausweislich der Arbeitsproben eine markenrechtliche Beratung insbesondere zu dem Problem einer Irreführung der Verbraucher. Die hier wieder aufgeworfene Frage, ob Medizinprodukte hinsichtlich der Frage einer Markenrechtsverletzung, Arzneimitteln gleichstehen, führt – wie oben ausgeführt – nicht dazu, dass der Fall trotzdem unter § 14 b FAO einzuordnen wäre.

gg) Im Fall 43 befasst sich der Kläger ebenfalls mit einer von der Mandantschaft befürchteten Markenverletzung. Aus den Arbeitsproben geht die Befassung ausschließlich mit markenrechtlichen Fragestellungen (markenmäßige Benutzung, Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr) hervor; medizinrechtliche Fragen werden nicht aufgeworfen.

hh) Auch in Fall 44 hat ausweislich der Arbeitsproben nur eine markenrechtliche Beratung zu der Frage einer Markenverletzung bei Inverkehrbringen eines Produkts ohne Umetikettierung stattgefunden.

ii) Gegenstand von Fall 47 waren die nicht § 14 b FAO unterfallenden Fragen einer Markenverletzung bei Umetikettierung bzw. Verwendung einer eigenen PZN und die Beratung zur weiteren Vorgehensweise.

jj) Die Beschreibung des Gegenstands von Fall 48 in der Fallliste lautet: „Markenurheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche einer Agentur wegen Verstoß gegen MarkenR, UrhG und UWG i.V.m. MPG“. Aus der Darstellung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 13. September 2016 ergibt sich, dass seine Mandantschaft wegen der Nutzung einer PowerPoint-Präsentation wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen worden ist und er sie zur Schutzfähigkeit der Präsentationsinhalte und weiteren urheberrechtlichen Fragen beraten hat. Eine Bearbeitung entscheidungserheblicher Fragen aus dem Medizinrecht ist hieraus nicht ersichtlich.

c) Ohne dass es hierauf ankäme – der Kläger kann nach den obigen Ausführungen die erforderliche Fallzahl bereits nicht mehr erreichen – sind auch die vom Kläger vorgelegten rechtsförmlichen Fälle II bis XIV nicht geeignet, praktische Kenntnisse auf dem Gebiet des § 14 b FAO nachzuweisen.

aa) In den Fällen II bis V und IX hat sich der Kläger wiederum mit der bereits angesprochenen Frage befasst, ob die Erschöpfungsrechtsprechung des EuGH zu Arzneimitteln auf Medizinprodukte anzuwenden ist. Damit kann – wie bereits ausgeführt – ein Schwerpunkt der Fallbearbeitung im Medizinrecht nicht begründet werden.

Die in den Fällen II bis IV und IX weiter aufgeworfene Frage, ob nur bei Anbringung einer PZN durch den Händler keine Markenverletzung vorliegt, hatte hier ebenfalls keinen ausreichenden medizinrechtlichen Bezug. Denn es stand nicht die Anwendung apotheken- oder arzneimittelrechtlicher Normen inmitten, sondern lediglich die logistische Funktion der PZN im Geschäftsverkehr.

bb) Letzteres gilt auch für die Fälle VI und VII.

cc) Im Fall VIII hat der Kläger für seine Mandantschaft Klage „wegen Markenverletzung, Schadensersatz u.a.“ eingereicht. Dass er auf Seiten 15 f. seiner Klage darauf hingewiesen hat, dass die Erschöpfungsrechtsprechung des EuGH zu Arzneimitteln auf Medizinprodukte entsprechend anwendbar sei, legt keinen Bearbeitungsschwerpunkt in den Bereich des Medizinrechts.

dd) Gegenstand von Fall X war eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung und die nachfolgende Klage auf Auskunft und Zahlung der Abmahnkosten. Das hier vom Kläger wieder angesprochene Problem, ob auch bei Medizinprodukten wie bei Arzneimitteln eine Markenrechtsverletzung schon in der fehlenden Unterrichtung vom Vertrieb des umetikettierten Produkts liegt, kann – wie bereits ausgeführt – keinen ausreichenden Bezug zum Medizinrecht herstellen.

ee) Schwerpunkt von Fall XI war wieder die Frage einer Markenrechtsverletzung bei behauptet nachträglichem Entfallen der Erschöpfungswirkung, Konkret war nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf bei dem in Frage stehenden Medizinprodukt der auf der Packung aufgebrachte Barcode des Herstellers in einer Weise überklebt und unleserlich gemacht worden, die geeignet war, Misstrauen in die Herkunftsgarantie zu erwecken. Dass sich das Landgericht insoweit auf die auch vom Kläger herangezogene Rechtsprechung bezogen hat, wonach die für Arzneimittel bezüglich einer Markenrechtsverletzung geltenden Grundsätze auch auf Medizinprodukte anwendbar seien, rechtfertigt die Annahme eines Bearbeitungsschwerpunkts im Medizin recht – wie bereits ausgeführt – nicht.

ff) Fall XII unterfällt – wie der Kläger selbst eingeräumt hat – nicht dem maßgeblichen 3-Jahres-Zeitraum.

gg) Der Schwerpunkt der Fälle XIII und XIV liegt ausweislich der vorgelegten Arbeitsproben im Markenrecht. Die hier wieder gemachten Ausführungen dazu, dass die für Arzneimittel bezüglich einer Markenrechtsverletzung geltenden Grundsätze auch auf Medizinprodukte anwendbar sind, stellen – wie bereits ausgeführt – keinen ausreichenden Bezug zum Medizinrecht her.

c) Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Kammervorstand zu seinem Nachteil von dem Votum des Fachausschusses abweichen und weitere Fälle für nicht berücksichtigungsfähig halten durfte, kommt es nicht an. Denn auch bei Berücksichtigung dieser vier Fälle (Fälle 14, 42, XV und XVI) würde die erforderliche Mindestfallzahl von 60 Fällen nicht erreicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 GKG. Auf den Beschluss vom 1. August 2017 wird Bezug genommen.

Die Berufung war nicht nach § 124 VwGO, 112 c Abs. 1 BRAO zuzulassen. Weder weist die Sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung; Die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung geklärt. Auch ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Satz 4 VwGO liegt nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Anwaltsgerichtshof München Urteil, 22. Jan. 2018 - BayAGH III – 4 – 9/17

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Anwaltsgerichtshof München Urteil, 22. Jan. 2018 - BayAGH III – 4 – 9/17

Referenzen - Gesetze

Anwaltsgerichtshof München Urteil, 22. Jan. 2018 - BayAGH III – 4 – 9/17 zitiert 16 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75


Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von d

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74


(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erho

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern


(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;2. die erforderliche Be

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern


Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn of

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 194 Streitwert


(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 0

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 32 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze


(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Behörden des Bundes das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und für Behörden der

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Anwaltsgerichtshof München Urteil, 22. Jan. 2018 - BayAGH III – 4 – 9/17 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Anwaltsgerichtshof München Urteil, 22. Jan. 2018 - BayAGH III – 4 – 9/17 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. März 2015 wird zurückgewiesen.

Referenzen

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. März 2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Gegenstandswert wird auf 12.500 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin, Rechtsanwältin und Pferdewirtschaftsmeisterin, beantragte am 16. April 2014 bei der Beklagten, ihr die Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Medizinrecht" zu verleihen. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. September 2014 ab. Die Klägerin habe den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen (§ 5 Abs. 1 Buchst. i, § 14b FAO) nicht nachgewiesen. Denn nahezu sämtliche bearbeiteten Fälle stammten aus dem Bereich der Tiermedizin; das Medizinrecht beziehe sich jedoch auf die Humanmedizin. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs (MedR 2016, 647) richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin.

Entscheidungsgründe

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I.

3

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Diese liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Für den Erwerb des Fachanwaltstitels für Medizinrecht muss der Antragsteller, was die besonderen praktischen Erfahrungen anbetrifft, innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung persönlich und weisungsfrei als Rechtsanwalt mindestens sechzig Fälle bearbeitet haben, davon mindestens fünfzehn rechtsförmliche Verfahren (davon mindestens zwölf gerichtliche Verfahren); die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14b Nr. 1 bis 8 FAO beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens drei Fälle (§ 5 Abs. 1 Buchst. i FAO).

4

Den Erwerb dieser besonderen praktischen Erfahrungen im Medizinrecht hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Zum einen teilt der Senat die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht nicht möglich ist, wenn der Antragsteller nahezu ausschließlich Rechtsfälle aus dem Bereich der Veterinärmedizin bearbeitet hat (nachfolgend II). Zum anderen könnte, selbst wenn man dies anders sehen wollte, der Klägerin der Titel nicht verliehen werden, weil ihre 110 Positionen umfassende Liste nicht die notwendige Zahl von 60 anzuerkennenden Fällen enthält (nachfolgend III).

II.

5

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht ihr ein Anspruch auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung im Zusammenhang mit den von ihr bearbeiteten veterinärmedizinischen Rechtsfällen nicht bereits wegen einer entsprechenden "Zusicherung" der Beklagten zu. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf eine E-Mail vom 15. Januar 2013. Mit dieser hat ein Referent der Beklagten - in Reaktion auf eine E-Mail der Klägerin vom 7. November 2012, in der diese um Bestätigung gebeten hat, dass tiermedizinische Fälle als solche anerkennungsfähig seien - mitgeteilt, "dass nach Auffassung des Fachausschusses für Medizinrecht allein die Tatsache, dass Sie überwiegend im Bereich des Veterinärrechts tätig sind, der Anerkennung der Fälle grundsätzlich nicht entgegensteht, also auch veterinärrechtliche/pferderechtliche Fälle anerkannt werden können. Sie müssen jedoch auch die übrigen Voraussetzungen nach der Fachanwaltsordnung erfüllen, also insbesondere Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14b Nr. 1 bis 8 FAO nachweisen, davon aus jedem dieser Bereiche mindestens drei Fälle (§ 5 i FAO)." Hierin ist - anders als dies die Klägerin meint - keine wirksame verwaltungsrechtliche Zusicherung der Beklagten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu sehen, die diese verpflichtet hätte, der Klägerin auf ihren Antrag vom 16. April 2014 die Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Medizinrecht" zu verleihen oder diesen Antrag nicht mit der Begründung abzulehnen, veterinärrechtliche/pferderechtliche Fälle könnten nicht gezählt werden. Über die Anerkennung von Fällen entscheidet verbindlich ausschließlich der Vorstand der Beklagten im Rahmen des Antragsverfahrens nach der Fachanwaltsordnung (§ 43c Abs. 2 BRAO). Der Vorstand ist dabei an die Stellungnahme des Fachausschusses nicht gebunden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 59/99, NJW 2000, 3648 und vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123, 124; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 38; Hartung in Henssler/Prütting aaO § 24 FAO Rn. 18; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43c BRAO Rn. 43, § 24 FAO Rn. 17; Vossebürger in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl., § 43c Rn. 40, § 24 FAO Rn. 23). Bereits dies schließt es aus, der E-Mail vom 15. Januar 2013 die von der Klägerin gewünschte Bedeutung für dieses Verfahren beizumessen. Es kommt deshalb nicht einmal darauf an, dass die Anfrage der Klägerin auf eine Rechtsauskunft und nicht im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 BRAO) auf die Zusage des Erlasses eines bestimmten Verwaltungsakts gerichtet war und dass die für die Wirksamkeit einer Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erforderliche Schriftform bei einer E-Mail besonderen - hier nicht eingehaltenen - Erfordernissen unterliegt (§ 3a Abs. 2, § 37 Abs. 3 VwVfG).

6

2. Auch aus dem von der Klägerin vorgetragenen Umstand, dass in der Vergangenheit drei Rechtsanwaltskammern in Deutschland den Fachanwaltstitel für Medizinrecht Personen verliehen haben, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Recht der Veterinärmedizin hatten, lässt sich - anders als dies die Klägerin meint - kein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ableiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur im Verhältnis zum selben Rechtsträger und wird deshalb nicht verletzt, wenn eine Rechtsnorm von verschiedenen Rechtsträgern unterschiedlich ausgelegt wird (vgl. nur BVerfGE 21, 54, 68; 21, 87, 91; 75, 329, 347; 76, 1, 73; 79, 127, 158). Abgesehen davon ist die Anerkennungsfähigkeit veterinärmedizinischer Rechtsfälle unter den vom Senat befragten Rechtsanwaltskammern sehr streitig. Einige halten veterinärmedizinische Fälle für unbegrenzt berücksichtigungsfähig, andere lehnen eine Berücksichtigung grundsätzlich ab. Eine Reihe von Kammern erachtet die Berücksichtigung im Rahmen einzelner Fallgruppen des § 14b FAO zwar für zulässig, nicht jedoch die Verleihung des Fachanwaltstitels, wenn nahezu ausschließlich solche Verfahren bearbeitet wurden.

7

3. In der Kommentarliteratur zur Fachanwaltsordnung wird die Frage, ob Fälle aus dem Bereich der Veterinärmedizin im Rahmen des § 14b FAO gezählt werden können, nicht behandelt. Die im Rahmen der jeweiligen Darstellung verwandten Begrifflichkeiten und Beispiele sind allerdings - abgesehen von einigen neutralen Formulierungen - dem Bereich der Human- (einschließlich Zahn-)medizin zuzuordnen (vgl. etwa Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 133 ff., § 14b FAO Rn. 7 ff.; dieselbe in: Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., Rn. 216 ff.; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 5 FAO Rn. 53 ff., § 14b FAO Rn. 3 f.; Scharmer in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 5 FAO Rn. 194 ff., § 14b FAO Rn. 4 ff.; Vossebürger in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl., § 5 FAO Rn. 53, § 14b FAO Rn. 2 ff.).

8

4. In der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe ist - abgesehen von der angefochtenen Entscheidung - die Frage bisher nur vom Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof thematisiert worden. Dieser hat in einem Urteil vom 23. April 2009 (AGH 20/08, juris) - allerdings ohne nähere Begründung und insoweit im Wesentlichen unter Bezugnahme darauf, dass "auch zwischen den Parteien Einvernehmen darüber besteht, dass die tierärztlichen Mandate geeignet sein können, besondere Kenntnisse im Medizinrecht nachzuweisen, und grundsätzlich anzuerkennen seien" - die Meinung vertreten, zum Medizinrecht gehöre auch die Veterinärmedizin (aaO Rn. 20).

9

5. Weder dem allgemeinen Sprachgebrauch noch dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Buchst. i, § 14b FAO lässt sich ein grundsätzlicher Ausschluss des Veterinärmedizinrechts entnehmen.

10

a) Nach Wikipedia bezieht sich das "Medizinrecht" allgemein auf die "rechtlichen Aspekte des Gesundheitswesens, der Krankenversorgung und der Medizin in ihrer Gesamtheit", wobei "Medizin" die "Lehre von der Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen bei Menschen und Tieren" sei. Im Duden (Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., S. 635) wird "Medizin" als Wissenschaft vom gesunden und kranken Organismus des Menschen" definiert und fehlt in der anschließenden Aufzählung der Medizinbereiche die Tiermedizin. Demgegenüber wird im Brockhaus (Der Brockhaus in fünf Bänden, 10. Aufl., Bd. 3 S. 3052) "Medizin" als "Wissenschaft vom gesunden und kranken Funktionszustand des menschlichen, tierischen und pflanzlichen Organismus" verstanden. In den juristischen Standardwerken zum "Medizinrecht" (vgl. etwa Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl.; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl.) sind üblicherweise auch Passagen zum Tierarztrecht enthalten, wobei diese allerdings vom Umfang her eine geringe Bedeutung haben.

11

b) Die in § 14b FAO aufgeführten Bereiche des Fachgebiets Medizinrecht bieten ein unterschiedliches Bild. Teilweise sind sie der Human- (einschließlich Zahn-)medizin (im Folgenden einheitlich: Humanmedizin) zuzuordnen, teilweise betreffen sie zumindest in erster Linie die Humanmedizin, teilweise sind sie aber auch mehrdeutig.

12

aa) So ist bei Nr. 1 ("Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere a) zivilrechtliche Haftung b) strafrechtliche Haftung") ein Verständnis möglich, wonach auch veterinärmedizinische Behandlungen erfasst sind. Dies betrifft allerdings weniger den Bereich b), da sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ärzten gemeinhin im Spannungsfeld von ärztlicher Heilbehandlung und fahrlässiger Körperverletzung (ggfs. fahrlässiger Tötung) abspielt. Demgegenüber dürfte eine strafrechtliche Haftung von Tierärzten nur selten in Betracht kommen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angesprochenen Tatbestände der (vorsätzlichen) Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder eines Verstoßes gegen § 17 TierSchG (Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund; Zufügung erheblicher Schmerzen oder Leiden aus Rohheit bzw. Zufügung anhaltender oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden) liegen bei einer tierärztlichen Behandlung eher fern. Dass mit den von einem Fachanwalt für Medizinrecht erwarteten Kenntnissen der strafrechtlichen Haftung - so die Klägerin - der Tatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen Tierarzt (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder spezielle Strafbestimmungen im Arzneimittelgesetz (§§ 95, 96 AMG) - vor allem im Zusammenhang mit dem sog. Dispensierrecht von Tierärzten - gemeint sein sollen, ist auch nicht naheliegend. Im Zivilrecht bestehen dagegen gewisse Parallelen. Zwar gelten die §§ 630a ff. BGB über den Behandlungsvertrag nur im Verhältnis Arzt/Patient und sind diese Normen hinsichtlich ihrer Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten speziell auf die besonderen Bedürfnisse des Menschen und den Schutz seines Selbstbestimmungsrechts, nicht aber auf die Behandlung von Tieren zugeschnitten (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, BT-Drucks. 17/10488 S. 26). Auch stellt sich der Schaden bei einem Tier regelmäßig anders dar als beim Patienten (zum Beispiel Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Renten- und Erwerbsschaden). Jedoch bestehen auch Gemeinsamkeiten. So sind zum Beispiel die in der Rechtsprechung zum humanmedizinischen Bereich entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler (jetzt § 630h Abs. 5 BGB) auch im Rahmen der tierärztlichen Haftung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, NJW 2016, 2502 Rn. 13 ff.).

13

bb) Nr. 2 ("Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung") ist dagegen eindeutig auf den humanmedizinischen Bereich zugeschnitten, unabhängig davon, dass - worauf die Klägerin hinweist - von Versicherungsunternehmen auch für manche Haustiere wie insbesondere Hund und Pferd Tierkrankenversicherungen angeboten werden.

14

cc) In Nr. 3 ("Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere a) ärztliches Berufsrecht, b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe"), Nr. 4 ("Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung") und Nr. 5 ("Vergütungsrecht der Heilberufe") wird der Begriff der Heilberufe verwandt. Zu diesen zählt nicht nur der Humanmediziner, sondern unter anderem auch der Tierarzt. Dies entspricht den Heilberufsgesetzen der Länder (vgl. nur Hessisches Heilberufsgesetz vom 7. Februar 2003, GVBl. I 66). Insoweit lässt sich vom Wortlaut her sowohl das (zahn)ärztliche wie das tierärztliche Berufsrecht, das (zahn)ärztliche wie das tierärztliche Vertrags- und Gesellschaftsrecht und das (zahn)ärztliche (GOZ; GOÄ) wie das tierärztliche (GOT) Vergütungsrecht unter § 14b FAO subsumieren. Allerdings bestehen nicht unerhebliche Unterschiede zwischen diesen Bereichen; so spielt z.B. das Vertragsarztrecht und damit das Verhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung und zur gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder der Praxisübernahme und -auseinandersetzung wie auch beim Vergütungsrecht nur im humanmedizinischen Bereich eine - zudem wichtige - Rolle.

15

dd) Nr. 6 ("Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht") ist demgegenüber der Humanmedizin zugeordnet. Der Begriff "Krankenhaus" wird auch im Zusammenhang mit der Behandlung von Tieren ("Tierkliniken") üblicherweise nicht verwandt.

16

ee) Was Nr. 7 ("Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts") anbetrifft, bezieht sich das Arzneimittelgesetz (BGBl. 2005 I S. 3394) sowohl auf die Versorgung von Menschen wie auf die von Tieren. Das Gesetz über Medizinprodukte (BGBl. 2002 I S. 3146) dient dagegen nach § 1 dem Schutz der "Patienten, Anwender und Dritter" (siehe auch die auf den "Menschen" bezogenen Begriffsdefinitionen in § 3 Nr. 1-3). Es gilt grundsätzlich nicht für veterinärmedizinische Produkte (vgl. nur Anhalt/Dieners, Handbuch des Medizinprodukterechts, § 2 Rn. 28; Rehmann/Wagner, MPG, 2. Aufl., § 2 Rn. 1), wobei sich an diesem grundsätzlichen Befund auch nichts ändert, wenn man - so die Klägerin - die Verweisung in § 2 Abs. 3 MPG auf § 2 Abs. 1 AMG so verstehen wollte, dass jedenfalls für sog. Applikationshilfen die diesbezüglichen Regelungen ausnahmsweise auch bei der Behandlung von Tieren Anwendung finden.

17

ff) Nr. 8 ("Grundzüge des Apothekenrechts") zielt auf den humanmedizinischen Bereich ab. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (BGBl. 1980 I S. 1993) obliegt den Apotheken die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Dass mit den Grundzügen des Apothekenrechts - wie die Klägerin meint - auch die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (BGBl. 2009 I 1760) gemeint sein könnte, ist dagegen eher fernliegend.

18

6. Der Entstehungsgeschichte der Norm lässt sich nicht mit der notwendigen Sicherheit entnehmen, dass nach dem Willen der Satzungsversammlung veterinärmedizinische Rechtsfälle nicht zu berücksichtigen sind.

19

Allerdings stand dem Ausschuss der Satzungsversammlung, in dem der Text des § 14b FAO erarbeitete wurde, offenbar nur der humanmedizinische Bereich vor Augen. Insoweit erläuterte Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas den vom Unterausschuss "Medizinrecht" erarbeiteten und vom Ausschuss 1 modifizierten Vorschlag für die Einführung der Fachanwaltschaft Medizinrecht zu Beginn der 3. Sitzung der 3. Satzungsversammlung am 22./23. November 2004 in Berlin mit folgenden Worten (Sitzungsprotokoll S. 10 f.):

"Bei dem Begriff "Medizinrecht" handele es sich um eine neuere Sprachschöpfung, die nicht identisch mit den vormaligen Begriffen des "Arztrechts" oder gar des "Arzthaftungsrechtes" sei. Beides seien lediglich Teilbereiche des umfassend zu verstehenden Begriffs "Medizinrecht", der als Sammelbezeichnung für die Rechtsnormen und deren Anwendung verwendet werde, die sich auf die Behandlung von Patienten durch dafür zugelassene Fachleute bezögen. Medizinrecht sei damit mehr als Arztrecht und weniger als Gesundheitsrecht. Es schließe insbesondere auch das "öffentliche Medizinrecht" ein, somit den gesamten Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V und XI), das Berufsrecht der Heilberufe einschließlich des Rechts der Zugangsvoraussetzung, das Krankenhaus-, Apotheken-, das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht. Der Begriff des Medizinrechts habe sich zwischenzeitlich eingebürgert. Auch das rechtsschutzsuchende Publikum habe eine hinreichende Vorstellung von seinem Inhalt. Der Fachanwalt für Medizinrecht sei die Inkarnation dessen, was das Fachanwaltskonzept bedeute. Jeder Mensch brauche regelmäßig einen Arzt, es bestehe also eine umfassend breite Nachfrage. Auch wenn es Überschneidungen zum Sozialrecht gebe, handele es sich bei dem Medizinrecht um ein abgrenzbares Rechtsgebiet, das eine notwendige Ergänzung zum Sozialrecht darstelle. ..."

20

In der anschließenden Diskussion in der Satzungsversammlung wurde dann unter anderem auch der Antrag gestellt, § 14b Nr. 8 der Vorlage ("Grundzüge des Apothekenrechts") um das "Tierarztrecht" zu ergänzen ("Grundzüge des Apotheken- und Tierarztrechtes"). Dagegen wurde in der Diskussion eingewandt, Nr. 1 ("Recht der medizinischen Behandlung ...") beinhalte auch das Tierarztrecht, sodass es keiner besonderen Aufnahme bedürfe. Der Ergänzungsantrag zu Nr. 8 wurde letztlich abgelehnt (Sitzungsprotokoll S. 12 f.). Ob diese Ablehnung darauf beruhte, dass die Satzungsversammlung mehrheitlich entsprechend den Ausführungen von Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas Medizinrecht als Patientenrecht ("Jeder Mensch brauche regelmäßig einen Arzt.") ansah oder das Tierarztrecht als von Nr. 1 (dann nicht Nr. 2 - Nr. 8?) umfasst ansah, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen.

21

Allerdings zeigt der Ablauf der Beratungen in der Satzungsversammlung, dass es jedenfalls im Wesentlichen um den humanmedizinischen Bereich ging. Die gegenteilige Wertung der Klägerin, der Entstehungsgeschichte sei "eindeutig" zu entnehmen, dass nach dem Willen der Satzungsversammlung tiermedizinrechtliche Fälle zu berücksichtigen seien, vermag der Senat dagegen nicht nachzuvollziehen. Dass die Ablehnung des Ergänzungsantrags auf dem allgemeinen Konsens der Gleichstellung der Humanmedizin und der Tiermedizin beruhte, lässt sich aus dem Protokoll nicht ableiten. Aus den von der Klägerin zitierten Redebeiträgen ergibt sich nichts für ihre Auffassung. Soweit zum Beispiel in der Diskussion davon die Rede gewesen ist, das Medizinrecht beschränke sich nicht auf das Arzthaftungsrecht, sondern sei umfassender zu verstehen, bezieht sich dies auf die verschiedenen Bereiche im vorgeschlagenen Text des § 14b FAO, besagt aber nichts über die Einbeziehung tiermedizinrechtlicher Fälle. Dass die Teilnehmer der Satzungsversammlung mit dem in Redebeiträgen verwandten Begriff "Patient" Pferd, Hund und Katze einbeziehen wollten beziehungsweise als "klassischer Patientenanwalt" auch ein Rechtsanwalt bezeichnet werden sollte, der Fälle mit Tierbezug bearbeitet, erschließt sich dem Senat nicht.

22

7. Die von der Klägerin befürwortete Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle ist nach Auffassung des Senats nicht mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften zu vereinbaren. Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist das rechtsuchende Publikum damit auf Spezialkenntnisse und praktische Erfahrungen hin, über die er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt, die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, BRAK-Mitt. 2015, 150 Rn. 12 mwN). Die Bezeichnung Fachanwalt erweckt insoweit bei den Rechtsuchenden die im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützenswerte Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse beziehungsweise einer entsprechenden besonderen Qualifikation (vgl. BVerfG, NJW 1992, 816; 2005, 3558; 2007, 1945; AnwBl. 2014, 1052 Rn. 19). Für die Auslegung der Vorschriften der Fachanwaltsordnung sind deshalb maßgeblich die berechtigten Erwartungen des rechtsuchenden Publikums (vgl. nur Senat, Urteile vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 44/12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 14; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 85/13, NJW-RR 2015, 253 Rn. 12 und vom 9. Februar 2015, aaO Rn. 13). Insoweit hat der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 9. Februar 2015 aaO zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht) die Erwartung als berechtigt angesehen, dass der Fachanwalt seine praktischen Erfahrungen auch auf den Kerngebieten dieses Fachbereiches erworben hat. Der Mandant, der zu einem Fachanwalt für Medizinrecht geht, erwartet aber, dass dieser sich in erster Linie im Bereich des Rechts der Humanmedizin auskennt. Medizinrecht ist für ihn primär die Medizin, die sich mit dem Menschen und den entsprechenden Rechtsgebieten befasst. Er geht dagegen nicht davon aus, dass der Fachanwalt seine besonderen praktischen Erfahrungen nahezu ausschließlich im veterinärmedizinischen Bereich - hier bei der Klägerin mit Rechtsfällen im Zusammenhang mit Pferden - gesammelt hat.

23

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, wohin sonst sich ein Rechtsuchender mit einem tiermedizinischen Mandat wenden sollte als an einen Fachanwalt für Medizinrecht, impliziert, dass für jegliches Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft existieren müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall. Rechtsuchende mit einem tiermedizinischen Mandant können sich unabhängig von den Fachanwaltschaften an veterinärmedizinrechtlich geschulte Rechtsanwälte wenden. Diese können im Rahmen des § 7 BORA auf entsprechende Tätigkeitsschwerpunkte/Interessenschwerpunkte hinweisen, wie es im Übrigen die Klägerin ausweislich ihres Briefkopfs bereits tut.

24

8. Auch systematische Gründe sprechen gegen die von der Klägerin befürwortete Gleichstellung.

25

Der Bereich der Humanmedizin umfasst alle in § 5 Abs. 1 Buchst. i FAO in Bezug genommenen acht Fallgruppen des § 14b Nr. 1-8 FAO einschließlich der jeweiligen Unterfallgruppen. Die Veterinärmedizin lässt sich dagegen bereits vom Wortlaut her nur teilweise darunter subsumieren (s.o.). An sich sollte aber jeder zukünftige Fachanwalt grundsätzlich alle Bereiche des § 14b FAO abdecken können, auch wenn es ihm freisteht, welche drei Schwerpunktbereiche er zum Gegenstand seiner Fall-Liste macht. Dem nur im Bereich der Veterinärmedizin tätigen Rechtsanwalt sind aber von vorneherein wesentliche Bereiche des § 14b FAO verschlossen.

26

Die Veterinärmedizin stellt insoweit lediglich einen Randbereich des Medizinrechts dar. Die Klägerin selbst verweist in ihrer Berufungsbegründung auf Fundstellen in der juristischen Kommentarliteratur zum Medizinrecht, die zwar auch Passagen zum Tierarztrecht enthalten, die aber im Verhältnis zur Behandlung der Humanmedizin eine völlig untergeordnete Bedeutung haben. Auch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen zu dem von ihr besuchten Fachanwaltslehrgang Medizinrecht bestätigen dieses Bild. Die Klägerin hat in ihrem an die Beklagte gerichteten Antrag vom 16. April 2014 insoweit zutreffend von der Veterinärmedizin "als eher seltene medizinrechtliche Fallgestaltung" gesprochen. Dementsprechend hat auch die Umfrage bei den Rechtsanwaltskammern ergeben, dass sich in der Zeit seit Einführung des Fachanwaltstitels Medizinrecht zum 1. Juli 2005 die Frage der Anerkennung veterinärmedizinrechtlicher Fälle in vielen Kammerbezirken bis heute überhaupt nicht gestellt hat. Lediglich in vereinzelten Fällen war die Frage entscheidungserheblich. Dieser Befund bestätigt, dass Schwerpunkt des Medizinrechts im Bereich der Fachanwaltsordnung eindeutig die Humanmedizin ist.

27

9. Dass Fachanwalt für Medizinrecht werden kann, wer im humanmedizinischen Schwerpunktbereich nicht oder nur vereinzelt tätig ist, ist nicht sachgerecht. Dem steht auch nicht der Hinweis der Klägerin auf § 5 Abs. 1 Buchst. i FAO entgegen. Danach müssen sich die notwendigen sechzig Fälle auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14b Nr. 1 bis 8 FAO beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens drei Fälle. Insoweit setzt der Erwerb des Fachanwaltstitels nicht voraus, dass der Bewerber Rechtsfälle aus allen Bereichen des § 14b FAO bearbeitet hat, vielmehr genügt der Nachweis in drei Teilbereichen, ist also eine gewisse Spezialisierung möglich. So kann theoretisch Fachanwalt auch derjenige werden, der keinen Arzthaftungsfall (§ 14b Nr. 1a FAO) bearbeitet hat, ungeachtet dessen, dass - so etwa Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 134 - der sog. Patientenanwalt eigentlich dem entspricht, was das rechtsuchende Publikum gemeinhin unter einem Fachanwalt für Medizinrecht versteht. Zwar mag insoweit der Erwerb des Titels durch einen entsprechend anderweitig spezialisierten Rechtsanwalt nicht immer den Erwartungen des rechtsuchenden Bürgers entsprechen. Hieraus kann aber - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht abgeleitet werden, dass es damit auch zulässig ist, in drei Teilbereichen des § 14b Nr. 1 bis 8 FAO ausschließlich tiermedizinische Rechtsfälle zu bearbeiten. Im Medizinrecht ist die Humanmedizin der Kern. Dies gilt für alle Bereiche des § 14b FAO. Das typische Kennzeichen des Medizinrechts - ein jedenfalls mittelbarer Patientenbezug und damit ein Bezug zum Menschen im Medizinrecht - muss sich auch in den praktischen Fällen widerspiegeln, um eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise zu vermeiden. Man kann deshalb nicht Fachanwalt für Medizinrecht werden, wenn man - wie die Klägerin - nur vereinzelt in diesem Kernbereich arbeitet.

III.

28

Selbst wenn man abweichend von den Ausführungen zu Ziffer II veterinärmedizinische Rechtsfälle den humanmedizinischen Rechtsfällen gleichstellen und den Erwerb des Fachanwaltstitels für Medizinrecht damit auch für zulässig erachten würde, wenn der Antragsteller nahezu ausschließlich im Bereich der Veterinärmedizin tätig ist, hätte die Klage keinen Erfolg. Denn die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass sie innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung mindestens 60 medizinrechtliche Fälle nach § 5 Abs. 1 Buchst. i, § 14b Nr. 1-8 FAO bearbeitet hat. Nach § 6 Abs. 3 FAO sind zur Prüfung der Voraussetzungen des § 5 FAO Fall-Listen vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Die aufgelisteten Fälle sind dabei möglichst genau zu dokumentieren. Der Gegenstand der Angelegenheit ist so aussagekräftig wie in wenigen Worten machbar darzustellen, um die Prüfung zu ermöglichen, ob die Fälle dem angegebenen Fachgebiet entstammen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2004 - AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, 2748; Scharmer in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 6 FAO Rn. 37; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 6 FAO Rn. 29, 33). Aufgrund der Angaben der Klägerin in ihrer Fall-Liste kann - auch unter Berücksichtigung ihrer weiteren erläuternden Ausführungen im Schriftsatz vom 6. März 2017 - nicht festgestellt werden, dass sie die notwendige Fallzahl nachgewiesen hat.

29

1. Die von der Klägerin unter "5.) Fachgebiet § 14b FAO: Tierschutzrecht - korrespondiert mit "öffentlichem Medizinrecht" gem. SV (Sonderbereich Tiermedizinrecht, korrespondierend mit Facharzttitel "Fachtierarzt für Tierschutz")" aufgelisteten und allgemein dem § 14b FAO unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzrechts beziehungsweise des öffentlichen Medizinrechts zugeordneten vier Fälle können nicht berücksichtigt werden. Den Gegenstand der Fälle hat die Klägerin wie folgt beschrieben: "Vorwurf des Verstoßes gegen TierSchG wegen starker Abmagerung einer Stute, deren Begutachtung erst während eines parallelen Strafverfahrens eine unerkannte Zahninvalidität (Zahnfistelbildung, Kieferhöhlenvereiterung, reduzierte Kautätigkeit) ergab, sowie (Vorwurf des Verstoßes gegen TierSchG wegen) angeblicher Abmagerung eines Sittichs", "Öffentliches Medizinrecht, fachgerechte Entsorgung eines verstorbenen Fohlens, tiergerechte Haltung von Pferden", "Öffentliches Medizinrecht, pferdegerechte Versorgung von in Pension stehenden fremden Pferden eines zahlungsrückständigen Eigentümers" und "Öffentliches Medizinrecht, EU-Recht: Erfordernis des Mitführens von Equidenpässen sowie von amtstierärztlichen EU-Gesundheitszeugnissen nach der TRACES-Richtlinie bei Verbringung von Pferden innerhalb Europas". Diese Sachverhalte lassen sich keiner Fallgruppe des § 14b FAO zuordnen. Tierschutzrecht ist im Übrigen Bestandteil des § 14m Nr. 2e FAO (Fachanwalt für Agrarrecht). Dass bei der Vorstellung des § 14b FAO in der 3. Satzungsversammlung am 22./23. November 2004 (aaO S. 10 f.) der Begriff "öffentliches Medizinrecht" verwandt wurde, ändert - entgegen der Auffassung der Klägerin - an der fehlenden Anerkennungsfähigkeit nichts. Zum einen bezog sich dieser Begriff in seinem Kontext auf die im vorgeschlagenen Katalog des § 14b FAO aufgeführten Bereiche. Nicht dagegen kann die Bemerkung so verstanden werden, dass damit alles, was sich gegebenenfalls unter den Begriff öffentliches Medizinrecht subsumieren lässt, erfasst werden sollte. Im Übrigen hat die von der Klägerin gewünschte Auslegung keinerlei Niederschlag im Wortlaut des § 14b FAO gefunden.

30

2. Die unter "1.) Fachgebiet § 14b Nr. 1a) FAO: Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche Haftung" aufgeführten einhundert Fälle (Fall-Nr. 1-101; der Fall Nr. 98 ist unter § 14b Nr. 1b aufgelistet), können zum größeren Teil nicht berücksichtigt werden.

31

a) Die zivilrechtliche Haftung entspricht dem klassischen Arzthaftungsrecht und umfasst unter anderem die Stichworte Aufklärung und Einwilligung, Diagnose-, Behandlungs- und Organisationsfehler, Haftungsgrundlagen, Kausalität und Schaden (vgl. nur Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 14b FAO Rn. 9 f.; Scharmer in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 14b FAO Rn. 4). Wie aus dem Zusatz "insbesondere" deutlich wird, können allerdings auch unabhängig von der klassischen Arzthaftung sonstige Sachverhalte anerkannt werden, in denen das Recht der medizinischen Behandlung Streitgegenstand ist. Dass sich im Rahmen eines Falls lediglich allgemein veterinärmedizinische Fragen stellen beziehungsweise dass im Zusammenhang mit einem Beratungsmandat oder einem gerichtlichen Verfahren eine Verletzung oder Erkrankung eines Tieres (Pferdes) eine Rolle spielt oder ein veterinärmedizinisches Gutachten eingeholt wurde, reicht allerdings nicht aus, um diesen Fall zum Rechtsfall im Sinne des § 14b Nr. 1a FAO zu machen. Der von der Klägerin betonte Umstand, dass für die Bearbeitung von Fällen im Medizinrecht nicht nur juristische, sondern auch medizinische Kenntnisse notwendig seien, und ihr diesbezüglicher Hinweis auf den insoweit von Prof. Dr. Quaas (aaO S. 11) verwendeten Begriff der "interdisziplinären Bearbeitungsnotwendigkeit" ändern hieran nichts beziehungsweise führen nicht dazu, dass allein das Vorliegen eines juristischen Falls, in dem sich veterinärmedizinische Fragen stellen, für die Anerkennung ausreicht. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn die juristischen Fragen die medizinische Behandlung betreffen.

32

Insoweit missversteht die Klägerin auch die Senatsrechtsprechung. Danach liegt ein Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung dann vor, wenn er Rechtsfragen aufwirft, die einen in der Fachanwaltsordnung bezüglich des entsprechenden Titels aufgeführten Bereich betreffen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem jeweils näher umschriebenen Bereich liegt, wofür es erforderlich ist, dass eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (vgl. nur Beschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22 und vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8). Insoweit kann zwar eine Anerkennung auch in Betracht kommen, wenn der Fall in einem anderen Rechtsgebiet seinen Ausgangspunkt hat, sich aber im Rahmen der Fallbearbeitung Rechtsfragen aus dem nach der Fachanwaltsordnung maßgeblichen Bereich stellen. An dieser Voraussetzung, dass sich in den von der Klägerin bearbeiteten Fällen Rechtsfragen aus dem Bereich der medizinischen Behandlung gestellt haben, die die Klägerin bearbeitet hat, fehlt es in den aufgelisteten Sachverhalten - nach Maßgabe der von der Klägerin vorgenommenen und mit Schriftsatz vom 6. März 2017 ergänzten Beschreibung im Rahmen der "Stichwortartigen Darstellung der medizinrechtlichen Problematik" - zumeist.

33

b) Die 70 Fälle Nr. 2, 4, 6, 8, 10-11, 14, 16, 18, 20-21, 23-34, 36-37, 40-45, 47, 51-54, 56-59, 61-63, 65-73, 75-84, 86-87, 89-90, 92-96 können nicht anerkannt werden. Sie betreffen nicht die zivilrechtliche Haftung eines Tierarztes oder einer tierärztlichen Klinik und haben auch sonst keinen veterinärmedizinrechtlichen Behandlungsbezug. Vielmehr geht es um Rechtsfälle aus dem Bereich der Futtermittelhaftung des Herstellers und Lieferanten (Nr. 4), um Fälle im Zusammenhang mit Pferdesätteln (Nr. 6, 20, 92), Berittverträgen (Nr. 8, 30), Tierhalterhaftung (Nr. 16, 28, 51, 52, 66), Hufschmieden (Nr. 21, 32, 96), Tiertransporten (Nr. 27), Pensions-, Überlassungs- und Einstellverträgen (Nr. 24, 29, 36, 40, 58, 76, 89, 94), Bedeckungsverträgen (Nr. 53, 87), um Rechtsfälle im Zusammenhang mit Pachtverträgen (Nr. 62), einem Hundekauf (Nr. 78) und vor allem mit Pferdekäufen (Nr. 2, 10-11, 14, 18, 23, 25-26, 31, 33-34, 37, 41-45, 47, 54, 56-57, 59, 61, 63, 65, 67-73, 75, 77, 79-84, 86, 90, 93, 95). Dass Verkäufer/in in einigen Fällen ein Tierarzt/eine Tierärztin war (Nr. 14, 84), ist bedeutungslos. In den o.a. Verkaufsfällen ging es nach der klägerischen Beschreibung auch nicht um eine fehlerhafte tierärztliche Ankaufsuntersuchung und daraus resultierende Rechtsfolgen. Dass in den aufgeführten Fällen Krankheiten beziehungsweise Verletzungen eine Rolle gespielt haben und tiermedizinische Gutachten eingeholt wurden, ist irrelevant.

34

Die Fälle Nr. 99, 100, 101 - nach der Beschreibung der Klägerin geht es um Vergütungsforderungen eines Tierarztes, denen der Tierhalter eine fehlerhafte Behandlung entgegen gehalten hat - können jedenfalls nicht doppelt (einmal unter § 14b Nr. 1a FAO, einmal unter § 14b Nr. 5 FAO) gezählt werden.

35

Selbst wenn man die anderen in der Fall-Liste unter § 14b Nr. 1a FAO aufgeführten 33 Sachverhalte (Nr. 35 und 39 betreffen denselben Sachverhalt) ungeachtet insoweit zumindest teilweise bestehender Bedenken - nicht alle Fälle betreffen die Tierarzthaftung; die bloße Erwähnung, dass im Zusammenhang mit einem Pferdekauf, der zu einer Auseinandersetzung mit dem Verkäufer geführt hat, auch eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt wurde, reicht für sich allein nicht aus, um den Fall dem Recht der medizinischen Behandlung zuzuordnen; gleiches gilt, soweit im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit dem Verkäufer erwähnt wird, dass als Schaden auch Tierarztkosten geltend gemacht werden - zählen wollte, würde die erforderliche Fallzahl nicht erreicht.

36

3. Der von der Klägerin unter "2.) Fachgebiet § 14b Nr. 1b) FAO: Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere strafrechtliche Haftung" aufgeführte Fall Nr. 98 - es handelt sich insoweit um das Strafverfahren zu dem unter 1 bereits angesprochenen tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren - kann nicht berücksichtigt werden. Insoweit ging es nicht um strafrechtliche Fragen wegen einer medizinischen Behandlung. Der Fall Nr. 101, den die Klägerin an anderer Stelle auch § 14b Nr. 1a FAO und § 14b Nr. 5 FAO zuordnet, kann insgesamt jedenfalls nur einmal gezählt werden.

37

4. Die Klägerin hat darüber hinaus in ihrer Fall-Liste jeweils vier weitere Verfahren aufgelistet, die sie § 14b Nr. 4 FAO bzw. § 14b Nr. 5 FAO zuordnet. Auch wenn man diese Fälle - wobei die Fälle 99 - 101 nur einmal zählen (s.o.) - berücksichtigen würde, hätte die Klägerin nicht die notwendige Fallzahl von 60 erreicht.

IV.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 27. April 2016 - AnwZ (Brfg) 3/16, juris Rn. 16 mwN).

Limperg     

       

Seiters     

       

Bellay

       

Kau     

       

Merk     

       

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.