Zivilprozessordnung - ZPO | § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss

Zivilprozessordnung

(1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll.

(2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.

(3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.

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Referenzen - Gesetze

§ 922 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 922 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >AO 1977 | § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest


(1) Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern....

Referenzen - Urteile

41 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 922 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - III ZR 115/18

21.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 115/18 Verkündet am: 21. Februar 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - I ZB 118/15

08.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 118/15 vom 8. Dezember 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 890 Abs. 1 Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2014 - I ZR 249/12

10.07.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 2 4 9 / 1 2 Verkündet am: 10. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2007 - 5 StR 536/06

15.03.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja § 4 GewSchG Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG BGH, Urteil vom 15. März 2007 – 5 StR...