Zivilprozessordnung - ZPO | § 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger

(1) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilige Gutschrift folgt, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen; eine Verlängerung des in § 899 Absatz 2 bezeichneten Zeitraums erfolgt dadurch nicht. Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht eine von Satz 1 erster Halbsatz abweichende Anordnung treffen, wenn sonst unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte entstünde.

(2) Guthaben, aus dem bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 1 nicht an den Gläubiger geleistet oder das bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt werden darf, ist in dem auf die Gutschrift folgenden Kalendermonat Guthaben im Sinne des § 899 Absatz 1 Satz 1.

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 314 Einziehungsverfügung


(1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. § 309 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Einziehungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werden. (3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinsti
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung


(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung


(1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung


(1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 96/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/10 vom 21. Juli 2011 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 133 Abs. 1 Satz 1, § 900 Abs. 1 Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Te

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - I ZB 5/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 5/11 vom 17. August 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 803 Abs. 1 Satz 2 Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - I ZB 36/09

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 36/09 vom 10. Dezember 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 900 Abs. 4, § 765a Abs. 1 Satz 1 a) Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2007 - I ZB 19/07

bei uns veröffentlicht am 25.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 19/07 vom 25. Oktober 2007 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724 Abs. 1, § 725 Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - I ZB 74/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 74/08 vom 21. Januar 2010 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Scha

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2005 - I ZB 7/05

bei uns veröffentlicht am 07.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 7/05 vom 7. Juli 2005 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 756 Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnet

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2005 - I ZB 63/05

bei uns veröffentlicht am 15.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 63/05 vom 15. Dezember 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass d

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2005 - I ZB 3/05

bei uns veröffentlicht am 20.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 3/05 vom 20. Oktober 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO §§ 705, 794 Abs. 1 Nr. 5 Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2009 - I ZB 65/09

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 65/09 vom 2. Dezember 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 252/03

bei uns veröffentlicht am 27.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 252/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 229/03

bei uns veröffentlicht am 19.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 229/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 829 Abs. 1 Der Formularantrag eines Gläubigers, näher bezeichnete Ansprüche des Schuldners gegen nicht meh

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - IX ZR 38/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 38/10 vom 9. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 9. Juni 2011

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2007 - I ZB 11/07

bei uns veröffentlicht am 04.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 11/07 vom 4. Oktober 2007 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 766, 807, 900 Abs. 1 Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvol

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 128/08

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 128/08 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1; ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2006 - IX ZB 23/06

bei uns veröffentlicht am 02.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/06 vom 2. März 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuGVVO Art. 46 Abs. 1 AVAG § 22 Abs. 2 und 3 ZPO § 807 Abs. 1, § 900 Abs. 1 Auch im Falle e

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2004 - IXa ZB 10/04

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 10/04 vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. BGH, Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2004 - IXa ZB 56/04

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 56/04 vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, v. Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2008 - I ZB 80/07

bei uns veröffentlicht am 17.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 80/07 vom 17. Juli 2008 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 899 Abs. 1, § 901 a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eine

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2000 - IX ZR 119/99

bei uns veröffentlicht am 18.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 119/99 Verkündet am: 18. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein AnfG § 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2006 - I ZB 5/05

bei uns veröffentlicht am 16.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 5/05 vom 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Voraussetzung für eine wiederhol

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2000 - XII ZR 350/99

bei uns veröffentlicht am 21.06.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 350/99 vom 21. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber - Monecke und Prof

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 03. Nov. 2017 - 2 BvR 2135/09

bei uns veröffentlicht am 03.11.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1

Landgericht Kiel Beschluss, 01. Juni 2017 - 13 T 39/17

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor Der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2017 wird abgeholfen. Der Beschluss vom 25.04.2017 unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 19.05.2017 wird wie folgt neu gefasst: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwer

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2017 - 4 K 3694/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 27. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers in Höhe vo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2015 - 2 C 50/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten.

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 16. Nov. 2015 - 14 W 701/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 8.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsvollzieher auch die Gebüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2015 - I ZB 6/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 6 /15 vom 21. Oktober 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Ki

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2015 - VII ZB 11/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 11/15 vom 8. Oktober 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1, § 130 Nr. 6, § 130a, § 802c; RBStV § 10; LVwVG BW § 15a Abs. 3, Abs. 4 a)

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2015 - I ZB 64/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 6 4 /14 vom 11. Juni 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 130 Nr. 6, §§ 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, § 569 Abs. 2 Satz 1, §§ 802c, 882c, 882d; RBStV § 10; LV

Landgericht Bochum Beschluss, 23. Okt. 2014 - I-7 T 121/14

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Gläubigerin vollstreckt aus dem Kostenfestset

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Feb. 2014 - 3 K 1129/13.TR

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des behördlichen Disziplinarverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckun

Amtsgericht Dortmund Beschluss, 06. Dez. 2013 - 245 M 1487/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

Tenor Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners vom 16.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner. 1Gründe: 2Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO gegen die Anordnung eines Termins z

Landgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Mai 2013 - 5 T 50/13

bei uns veröffentlicht am 10.05.2013

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 09. April 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn vom 25.03.2013 - 1 M 243/13 - aufgehoben und der Gerichtsvollzieher angewiesen, die Erledigung des Vollstreckungsauftrages vom 29.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2012 - 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Tenor 1. a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Lan

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 26. Mai 2009 - 1 A 15/09

bei uns veröffentlicht am 26.05.2009

Tenor Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2008 ergange

Amtsgericht Ludwigslust Beschluss, 09. Apr. 2009 - 8 M 637/09

bei uns veröffentlicht am 09.04.2009

Tenor I. Die Erinnerung der Gläubigerin wird zurückgewiesen. II. Die Gläubigerin trägt die Kosten der Erinnerung. Gründe 1 I. Der Schuldner ist als selbständiger Tischler tätig und hat am 03.06.2008 die eidesstattl

Landgericht Saarbrücken Beschluss, 02. Sept. 2008 - 5 T 293/08

bei uns veröffentlicht am 02.09.2008

Tenor 1. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.04.2008 – 108 M 967/08 – wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den am 16.10.2007 erteilten Zwangsvollstreckungsauftrag der Gläubigerin zur Durchführung eines Verfahrens

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Juni 2008 - 8 U 186/07

bei uns veröffentlicht am 24.06.2008

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 6 O 166/07 - vom 11.09.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten b

Landgericht Saarbrücken Beschluss, 22. Feb. 2008 - 5 T 551/06

bei uns veröffentlicht am 22.02.2008

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500,00 Euro festgesetz

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(1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in...