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Zivilprozessordnung - ZPO | § 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis

In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese Maßregeln einstweilen bestehen; dasselbe gilt in den Fällen der Nummer 2, sofern nicht durch die Entscheidung auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet ist.

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RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

10.03.2016

Das Gericht hat grds. keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

RechtsgebieteZivilprozessrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

12.06.2014

Diese sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.

RechtsgebieteInsolvenzrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;2. Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;3. gegen

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:1.wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder das

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bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 113/08 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Rich

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 63/18 vom 28. März 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104; ZPO § 802g a) Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner di

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 181/05 Verkündet am: 11. Januar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 540 Zu den A

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 141/07 Verkündet am: am 5. März 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 256 Abs. 1, §

bei uns veröffentlicht am 16.03.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 335/02 Verkündet am: 16. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 9/11 vom 21. Februar 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 776 Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfän

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 28/11 vom 23. Februar 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Kirchh

bei uns veröffentlicht am 06.04.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 6/00 vom 6. April 2000 in der Beschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher un

bei uns veröffentlicht am 12.01.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 131/04 Verkündet am: 12. Januar 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1059, 1065; ZPO

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 2/17 vom 31. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsb

bei uns veröffentlicht am 23.05.2019

Oberlandesgericht München

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. März 2019 aufgehoben. Gründe I. Am 7.11.2018 beantragte eine anwaltlich vertretene Gläu

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.04.2018, Az.: 31 O 846/17, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Memmingen zurückverwiesen.

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.03.2016 abgeändert. 2. Die aufgrund der Zwangsgeldbeschlüsse vom 02.04.2014 und vom 17.09.2014 getroffenen Volls

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Landgericht Memmingen

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 21.10.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 20.10.2015 (Az.: 50 M 2719/15) wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Besch

bei uns veröffentlicht am 29.03.2018

Bundesgerichtshof

Berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 54/17 vom 29. März 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 42/17 vom 6. September 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 35, 38, 48, 58, 95; ZPO §§ 775 Nr. 1, 776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6 a) Ist auf der Grundlage eines.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 38/16 vom 18. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 766 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 64/15 vom 17. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVAG § 20; ZPO § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1 Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis d

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 66/16 vom 2. März 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen Beschwerde feh

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Landgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1Gründe 2Das Kammergericht hat durch Beschluss vom 10. Dezember 2015 – 20 Sch 11/15 – angeordnet: 31. 4Es

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Wiedera

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 102/14 vom 20. Januar 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung ZPO § 91a Abs. 1 Wenn die Parteien bei einer Unte

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 62/15 vom 15. Oktober 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 775 Nr. 4 Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 77

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2014 - 1 Ca 859/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.08.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.07.2015 gegen den am 06.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Rheinbach vom 03.07.2015, LB-595-19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteilig

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

Amtsgericht Dortmund

Tenor Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners vom 16.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner. 1Gründe: 2Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO gegen die Anordnung eines Termins z

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen.Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.De

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.05.2013

Oberlandesgericht Koblenz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von weiteren 6.866 € nebst Zinsen in Höh

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 31.01.2013

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Juli 2012 - 7 O 14/12 - nebst dem diesem zugrunde liegenden Verfahrena u f g e h o b e n.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidu

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.09.2009

Landgericht Stuttgart

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 7.8.2009 abgeändert. Auf die Erinnerung des Gläubigers wird die Gerichtsvollzieherin angewiesen, die Zwangsvollstreckung aus d

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.02.2007

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.09.2006 (Az.: 4 O 151/06) wird aufgehoben. 2. Der von der Klägerin verfolgte Anspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 3. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht