Amtsgericht Wesel

Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Gründe Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Ob

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Be

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbar

Tenor wird auf den Antrag des Gläubigers vom 07.10.2015 angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens gänzlich unberücksichtigt bleibt. 1Gründe 2Der Gläubiger beantragt, dass die Ehefrau

Tenor Es wird festgestellt, dass dem Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Stromlieferungsvertrag mit der Vertragsnummer ########## kein Bonusanspruch gegen die Klägerin zusteht. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das U

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.620,25 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,22 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.06.2012 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 Euro sowie Rechtsanwaltskost

Tenor Das klageabweisende Versäumnisurteil vom 25.6.2014 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsle

Tenor Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 29.10.2013 wird die Kostenrechnung des OGV J vom 15.10.2012 (DR II #####/####) auf 18,00 Euro ermäßigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Strei

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung.Streitwert: 99,25 EUR 1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :2Die Klage ist nicht begründet.3Die Kläger