Zivilprozessordnung - ZPO | § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

Zivilprozessordnung

Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.

Referenzen - Gesetze

§ 247 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 247 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >AktG | § 319 Eingliederung


(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland (Hauptgesellschaft) beschließen, wenn sich alle Aktien der Gesellschaft in der Hand der zukünftigen...

Anzeigen >AktG | § 246a Freigabeverfahren


(1) Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch..

Referenzen - Urteile

5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 247 ZPO.

Anzeigen >Landgericht München I Endurteil, 31. März 2016 - 5 HK O 14432/15

31.03.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert.

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Aug. 2013 - 9 U 253/12

13.08.2013
Oberlandesgericht Köln Urteil 9 U 253/12, 13. August 2013

----- Tenor ----- Die  Berufung der Beklagten  gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2012  - 32 O 76/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. ..

Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Apr. 2017 - 20 WF 58/17

25.04.2017
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 20 WF 58/17, 25. April 2017

----- Tenor ----- 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bruchsal vom 23.11.2016, 3 F 359/13, abgeändert: > > > > Die von der *Antragsgegnerin* an die...

Anzeigen >Landgericht Magdeburg Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 O 1085/14

20.10.2015
Landgericht Magdeburg Urteil 9 O 1085/14, 20. Oktober 2015

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 87.978,28 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2014 zu zahlen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gegen...