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Zivilprozessordnung - ZPO | § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

Zivilprozessordnung - ZPO | § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

ra.de-OnlineKommentar zu § 66 BVG

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Zivilprozessordnung

Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.

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Referenzen - Gesetze | § 66 BVG

§ 66 BVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 66 BVG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Aktiengesetz - AktG | § 246a Freigabeverfahren

(1) Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der Satzung nach § 118a Absatz 1 Satz 1, über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, s

Aktiengesetz - AktG | § 319 Eingliederung

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland (Hauptgesellschaft) beschließen, wenn sich alle Aktien der Gesellschaft in der Hand der zukünftigen Hauptge

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 66 BVG.

Landgericht München I Endurteil, 31. März 2016 - 5 HK O 14432/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016
Landgericht München I
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Apr. 2017 - 20 WF 58/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bruchsal vom 23.11.2016, 3 F 359/13, abgeändert: Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin gemä
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Landgericht Magdeburg Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 O 1085/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Landgericht Magdeburg
Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 87.978,28 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2014 zu zahlen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gege
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Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Aug. 2013 - 9 U 253/12

bei uns veröffentlicht am 13.08.2013
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die  Berufung der Beklagten  gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2012  - 32 O 76/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Dieses und das
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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Aug. 2007 - 2 Sa 153/07

bei uns veröffentlicht am 15.08.2007
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin - 1 Ca 2629/06 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass a) das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht