Zivilprozessordnung - ZPO | § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
(3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.
(4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.
Anwälte | § 175 ZPO
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 175 ZPO
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ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
20.03.2014
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
Referenzen - Gesetze | § 175 ZPO
§ 175 ZPO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.
§ 175 ZPO wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 63
(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
(2) Zugest
Strafprozeßordnung - StPO | § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch und in die in § 111c Absatz 4 genannten Register sowie die in § 111c Absatz 4 genannten Anmeldungen werden auf Ersuc
Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 30 Zustellungsbevollmächtigter
(1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Der Rechtsanwalt hat dem Zustellung
Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 50 Zustellung
(1) Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung s
§ 175 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschrifte
§ 175 ZPO zitiert 2 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden
Zivilprozessordnung - ZPO | § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten
(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.
(2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen: 1. Rechtsanwälte,
30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 175 ZPO.
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2012 - VI ZR 226/11
bei uns veröffentlicht am 17.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 226/11 Verkündet am: 17. Juli 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2012 - VI ZR 288/11
bei uns veröffentlicht am 17.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 288/11 Verkündet am: 17. Juli 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2012 - VI ZR 222/11
bei uns veröffentlicht am 17.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 222/11 Verkündet am: 17. Juli 2012 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgeric
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2012 - VIII ZR 307/11
bei uns veröffentlicht am 12.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 307/11 Verkündet am: 12. Dezember 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2012 - VI ZR 223/11
bei uns veröffentlicht am 18.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 223/11 Verkündet am: 18. September 2012 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesg
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2001 - V ZB 20/01
bei uns veröffentlicht am 13.06.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 20/01 vom 13. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------------------------------- ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustel
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2011 - VIII ZR 190/10
bei uns veröffentlicht am 02.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 190/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2003 - IX ZB 368/02
bei uns veröffentlicht am 13.02.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 368/02 vom 13. Februar 2003 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann am 13. Februar 2003 besc
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2003 - IX ZB 140/02
bei uns veröffentlicht am 20.03.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 140/02 vom 20. März 2003 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsO § 9 Abs. 3 Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung a
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2000 - II ZB 20/99
bei uns veröffentlicht am 24.07.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 20/99 vom 24. Juli 2000 in Sachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 174 Abs. 2, 175; ZPO § 233 I Es ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar,
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09
bei uns veröffentlicht am 14.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 183/09 vom 14. Juni 2012 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer un
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2012 - VI ZR 241/11
bei uns veröffentlicht am 26.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 241/11 Verkündet am: 26. Juni 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2012 - VI ZR 227/11
bei uns veröffentlicht am 03.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 227/11 Verkündet am: 3. Juli 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 07. Mai 2019 - 5 U 99/18
bei uns veröffentlicht am 07.05.2019
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.04.2018, Az.: 1 HK O 48/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
3. Das U
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 11 AS 92/18 NZB
bei uns veröffentlicht am 06.02.2018
Tenor
I. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2017 - S 4 AS 257/17 - werden verworfen.
II. Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ba
Finanzgericht München Beschluss, 02. Aug. 2016 - 2 V 1212/16
bei uns veröffentlicht am 02.08.2016
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2532/14) die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids vom 6. August 2013 über den Antrag auf Erlass von Ve
Finanzgericht München Urteil, 02. Aug. 2016 - 2 K 2532/14
bei uns veröffentlicht am 02.08.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist pensionierte Lehrerin.
Der Kläger und seine Ehefrau wurden letztmals für den Veranlagungszeitraum 2004 zu
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Feb. 2017 - L 5 P 21/12
bei uns veröffentlicht am 07.02.2017
Tenor
I.
Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren.
II.
Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen de
Finanzgericht München Urteil, 18. Aug. 2018 - 2 K 1768/16
bei uns veröffentlicht am 18.08.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob der Beklagte (da
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Juni 2016 - 8 W 59/16
bei uns veröffentlicht am 21.06.2016
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 3) wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.05.2016, Az. 330 O 416/15, abgeändert:
Die Kostenrechnung der Justizkasse Hamburg vom 01. April 2016 zum Kassenzeichen 17160200... wird ersatzlos auf
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - I ZB 3/14
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 3 /14 vom 16. April 2015 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 2; BGB § 138 Ab
Landgericht Rostock Beschluss, 17. Dez. 2014 - 13 Qs 227/14 (72)
bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 18.11.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 21.10.2014, Az. 25 Cs 649/13, aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen.
GründeI.
Dem Besc
Sozialgericht Trier Gerichtsbescheid, 26. Aug. 2014 - S 3 SO 12/14
bei uns veröffentlicht am 26.08.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölf
Landgericht Bielefeld Urteil, 04. Nov. 2013 - 6 O 80/13
bei uns veröffentlicht am 04.11.2013
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 10.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu einer Woche, zu unterlassen, im Rahmen der Wä
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 23. Juli 2012 - 4 K 80/12.KO
bei uns veröffentlicht am 23.07.2012
Tenor
Der Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid vom 11. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 2012 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten je zur Hälfte
Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2012 - V B 103/11
bei uns veröffentlicht am 06.07.2012
Tatbestand
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 26. August 2009 1 K 1197/06 wegen Körperschaftsteuer und Um
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Mai 2012 - 1 K 1497/11
bei uns veröffentlicht am 09.05.2012
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine Vordacherweiterung.2 Die
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Mai 2006 - L 5 KA 5158/04
bei uns veröffentlicht am 17.05.2006
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Reutlingen vom 3. November 2003 wirdzurückgewiesen.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagtenauch im Berufungsverfahren; im übrigen sind Kosten nic
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Apr. 2006 - L 8 AL 1273/05
bei uns veröffentlicht am 28.04.2006
Tatbestand 1 Die Kläger zu Nr. 1 und zu Nr. 2. wenden sich gegen das Verlangen des Arbeitsamtes K, jetzt Agentur für Arbeit (AA), ihre Einkommensverhältnisse für das Jahr 1999 offen zu legen. 2 D
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. März 2004 - L 7 U 4062/03
bei uns veröffentlicht am 04.03.2004
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. September 2003 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbe
(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.
(2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen: 1. Rechtsanwälte, Notare...
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als...