Zivilprozessordnung - ZPO | § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Zivilprozessordnung

Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.

Referenzen - Gesetze

{{shorttitle}} zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

{{shorttitle}} wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >SGB 8 | § 60 Vollstreckbare Urkunden


Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden

{{shorttitle}} wird zitiert von 1 anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

Anzeigen >ZPO | § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle


(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die...

{{shorttitle}} zitiert 1 andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

Anzeigen >ZPO | § 171 Zustellung an Bevollmächtigte


An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

Referenzen - Urteile

17 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2018 - V ZB 230/17

03.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 230/17 vom 3. Mai 2018 in der Zurückweisungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:030518BVZB230.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richte

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2011 - V ZB 73/11

01.12.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 73/11 vom 1. Dezember 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62; FamFG § 67 Abs. 1 In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2016 - VI ZB 21/15

13.09.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 21/15 vom 13. September 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel-I-VO Art. 27, 30 a) Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZB 118/10

28.04.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 118/10 vom 28. April 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 4, § 420 Abs. 1 a) Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter a

Referenzen

An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.