(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt ausgeschlossen werden.

(2) Der Versicherer hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen; andere vergleichbare angemessene Verteilungsgrundsätze können vereinbart werden. Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs bleiben unberücksichtigt.

(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der nach Absatz 3 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt.

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Versicherungsrecht: Intransparenz von Versicherungsbedingungen

18.02.2016

Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allg. Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.
Versicherungsrecht

Anlagerecht: Auskunftsanspruch zur Bewertungsreserve

21.01.2016

Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf der Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch ergeben.
Anlegerrecht

Referenzen - Gesetze | § 153 VVG 2008

§ 153 VVG 2008 zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

§ 153 VVG 2008 wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG | § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag


(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, 1. (weggefallen)2. die für den Vertragspartner eine l

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung


(1) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 139 Überschussbeteiligung


(1) Die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. (2) Bei Versicherungsaktie

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 233 Regulierte Pensionskassen


(1) Pensionskassen können mit Genehmigung der Bundesanstalt reguliert werden (regulierte Pensionskassen). Den Antrag, reguliert zu werden, können stellen1.Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, wenna)die Satzun
§ 153 VVG 2008 wird zitiert von 3 anderen §§ im Versicherungsvertragsgesetz.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 169 Rückkaufswert


(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben,

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 171 Abweichende Vereinbarungen


Von § 152 Abs. 1 und 2 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für das Verlangen des Versicherungsnehmers auf Um

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen


(1) Die §§ 37, 38, 165, 166, 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf1.Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233
§ 153 VVG 2008 zitiert 5 §§ in anderen Gesetzen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Bilanzvermerke


(1) Die Bilanz darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung


(1) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 139 Überschussbeteiligung


(1) Die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. (2) Bei Versicherungsaktie

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 124 Anlagegrundsätze


(1) Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. Dabei sind folgende Anforderungen einzuhalten:1.Versicherungsunternehmen dürfen ausschließlich in Vermögenswerte und Instrumen

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 89 Eigenmittel


(1) Versicherungsunternehmen haben stets über anrechnungsfähige Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung zu verfügen. In Höhe der Mindestkapitalanforderung haben sie stets über anrechnungsfähige Basiseigenmittel zu verfügen.

Referenzen - Urteile | § 153 VVG 2008

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2004 - IV ZR 115/03

bei uns veröffentlicht am 09.06.2004

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2002 - IV ZR 159/01

bei uns veröffentlicht am 27.11.2002

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2007 - IV ZR 101/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 101/04 vom 16. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2001 - IV ZR 63/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 63/00 Verkündet am: 4. April 2001 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durc

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 83/08

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 83/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 80/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 80/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 71/08

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 71/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 91/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 91/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 90/08

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 90/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 78/08

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 78/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 68/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 68/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 67/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 69/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 69/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ATV §

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 175/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 176/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 176/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 174/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 174/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 169/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 182/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 182/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 168/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 227/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 227/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 181/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 180/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 179/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 177/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 178/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 178/08 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch di

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 164/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 206/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 163/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 166/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 165/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 160/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2003 - IV ZR 210/02

bei uns veröffentlicht am 21.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 210/02 Verkündet am: 21. Mai 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2003 - IV ZR 209/02

bei uns veröffentlicht am 21.05.2003

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Landgericht München II Endurteil, 09. Sept. 2016 - 10 O 2604/15 Ver

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vol

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 13. Jan. 2017 - 25 U 4117/16

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 09.09.2016, Az. 10 O 2604/15 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensich

Oberlandesgericht Nürnberg Teilurteil, 24. März 2016 - 8 U 1092/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12.05.2015, Az. 3 O 103/14 (2), abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über die Höhe der Überschussbeteiligu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Dez. 2018 - 11 UF 815/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei der A.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2018 - IV ZR 201/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 201/17 Verkündet am: 27. Juni 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 153 Abs.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 17. Feb. 2017 - 1 BvR 781/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Aug. 2016 - 50 C 35/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.05.2016 durch den Richter am Amtsgericht I für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollst

Bundessozialgericht Urteil, 10. Aug. 2016 - B 14 AS 51/15 R

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

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Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2016 - IV ZR 507/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 507/15 vom 1. Juni 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:010616BIVZR507.15.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, di

Landgericht Hamburg Urteil, 15. Jan. 2016 - 332 O 254/15

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Landgericht Hamburg Urteil, 13. Jan. 2016 - 332 O 243/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2015 - IV ZR 28/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 28/15 Verkündet am: 2. Dezember 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG

Oberlandesgericht Köln Urteil, 06. Nov. 2015 - 20 U 134/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2015 - IV ZR 213/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR213/14 Verkündet am: 11. Februar 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 153 Abs. 1-3; VAG § 56a, § 56b

Oberlandesgericht Köln Teilurteil, 19. Dez. 2014 - 20 U 150/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tenor   Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 43/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Landgericht Bonn Urteil, 20. Juni 2014 - 9 O 384/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Der zwischenzeitlich verstorb

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(1) Die Bilanz darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der...
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(1) Die Bilanz darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der...
(1) Die Bilanz darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der...
(1) Die Bilanz darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der...
(1) Die Bilanz darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der...
(1) Versicherungsunternehmen haben stets über anrechnungsfähige Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung zu verfügen. In Höhe der Mindestkapitalanforderung haben sie stets über anrechnungsfähige Basiseigenmittel zu verfügen....
(1) Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. Dabei sind folgende Anforderungen einzuhalten:1.Versicherungsunternehmen dürfen ausschließlich in Vermögenswerte und Instrumente investieren...
(1) Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. Dabei sind folgende Anforderungen einzuhalten:1.Versicherungsunternehmen dürfen ausschließlich in Vermögenswerte und Instrumente investieren...
(1) Die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. (2) Bei Versicherungsaktiengesellschaften...
(1) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet...