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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 11 Verjährung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 11 Verjährung

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

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Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar

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Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.

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Abwerben von Kunden ist nach ständiger Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter-OLG München vom 01.03.12-Az:23 U 3746/11
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Wirtschaftsstrafrecht: Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen

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Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadense
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwider

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 9 Schadensersatz

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige g

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Landgericht Münster Urteil, 16. Juli 2021 - 022 O 12/21

bei uns veröffentlicht am 18.11.2021
Landgericht Münster
Werbung mit (Non-Equity-) oder (Salary-) "Partnerinnen" oder "Partnern" ist unzulässig, wenn es sich nicht um echte Teilhaber(innen) einer Partnerschaftsgesellschaft handelt. Siehe dazu auch BRAK-Mitteilungen 6/2021, Seiten 393-395.
Anwaltliches BerufsrechtWettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - I ZR 231/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 231/14 Verkündet am: 28. Januar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2012 - I ZR 74/10

bei uns veröffentlicht am 16.08.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 74/10 Verkündet am: 16. August 2012 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gartenpavillon GGV Art. 5, Art. 7

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2009 - I ZR 81/10

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 81/10 Verkündet am: 2. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2010 - I ZR 139/09

bei uns veröffentlicht am 04.11.2010
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 139/09 Verkündet am: 4. November 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2009 - I ZR 209/06

bei uns veröffentlicht am 02.04.2009
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 209/06 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2009 - I ZR 82/07

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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 82/07 Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2013 - I ZR 67/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 67/12 vom 6. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. K

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 188/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 188/11 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2011 - I ZR 136/09

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 136/09 Verkündet am: 10. Februar 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07

bei uns veröffentlicht am 30.05.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 166/07 vom Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammen

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2010 - I ZR 34/08

bei uns veröffentlicht am 31.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 34/08 Verkündet am: 31. März 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Oberlandesgericht München Urteil, 08. Dez. 2016 - 29 U 1893/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. April 2016, Az.: 4 HK O 11063/13, aufgehoben, soweit die Beklagten zu 2) und 3) verurteilt wurden. Die Klage gegen die Beklag

Landgericht Amberg Endurteil, 11. Juli 2016 - 41 HK O 333/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016
Landgericht Amberg
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen g

Oberlandesgericht München Urteil, 28. Feb. 2019 - 6 U 914/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2018, Az. 1 HK O 2561/17, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Februar 2018 abgeändert und wie folgt gefasst:

Landgericht München I Endurteil, 11. Apr. 2016 - 4 HK O 11063/13

bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollzi

Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Juli 2015 - 6 U 4681/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.10.2014, berichtigt mit Beschluss vom 06.11.2014, Az. 37 O 6508/14, wird „mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass am Ende von Ziffer I. a) des T

Oberlandesgericht München Urteil, 20. Okt. 2016 - 6 U 2046/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Oberlandesgericht München
Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 6 U 2046/16 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL v. 20.10.2016 Verkündet am 20.10.2016 4 HK O 2387/16 LG München I (rechtskräftige Entscheidung im einstweiligen Verfügu

Landgericht München I Endurteil, 23. März 2018 - 37 O 12326/17

bei uns veröffentlicht am 23.03.2018
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines vom Gericht für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von Ordnungshaf

Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 02. Juni 2015 - RO 8 K 15.10

bei uns veröffentlicht am 02.06.2015
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die He

Landgericht München I Endurteil, 16. Dez. 2016 - 1 HK O 17230/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft, zu vollstrecken an einem der Geschäftsf

Landgericht Regensburg Endurteil, 15. Dez. 2016 - 6 O 381/16 (1)

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Landgericht München II Endurteil, 15. Sept. 2016 - 8 O 4244/15

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016
Landgericht München II
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig v

Oberlandesgericht Köln Urteil, 11. Jan. 2019 - 6 U 131/18

bei uns veröffentlicht am 11.01.2019
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 231/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte U
ApothekenrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 04. Dez. 2018 - 19 U 27/18

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Hamburg Urteil, 24. Mai 2018 - 327 O 364/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.822,96 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.10.2017 zu zahlen. 2. Wegen der Zahlungsme
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Hamburg Urteil, 09. Nov. 2017 - 327 O 141/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungsh
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2017 - I ZR 231/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 231/14 Verkündet am: 14. September 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Mein
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Karlsruhe Urteil, 22. Feb. 2017 - 18 O 62/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Kiel Teilurteil, 30. Dez. 2016 - 13 O 135/15

bei uns veröffentlicht am 30.12.2016
Landgericht Kiel
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Gewinne sie seit 28.6.2012 dadurch erzielt hat, dass sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Verträgen über Mobilfunk
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Essen Urteil, 19. Okt. 2016 - 41 O 40/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Landgericht Essen
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monate, zu vollziehen an den Geschäftsf
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Köln Urteil, 04. Okt. 2016 - 33 O 61/15

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Landgericht Köln
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Feb. 2016 - 24 U 132/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, weil die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, die Fortbildung des Rec
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - I ZR 65/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 65/14 Verkündet am: 14. Januar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Freunde fi
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 04. Sept. 2015 - 6 U 7/15

bei uns veröffentlicht am 04.09.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Januar 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 313/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu e
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Landgericht Duisburg Urteil, 05. Aug. 2015 - 26 O 55/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Landgericht Duisburg
Tenor Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft
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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Apr. 2015 - I-15 U 100/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (34 O 74/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil un
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Landgericht Düsseldorf Urteil, 09. Jan. 2015 - 38 O 60/14

bei uns veröffentlicht am 09.01.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 400,00 Euro abwenden, wenn ni
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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Dez. 2014 - 2 U 158/12

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2012 (Az.: 34 O 19/11 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abg
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Landgericht Düsseldorf Urteil, 06. Nov. 2014 - 14c O 141/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festgesetzten Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den nachstehend abgebildeten Schuh anzubieten, in den Ve
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Landgericht Aachen Urteil, 31. Okt. 2014 - 43 O 31/14

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014
Landgericht Aachen
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nach Erledigung von Personenbeförderungsaufträgen Mietwagen an anderen Orten als dem Betriebssitz abzustellen, für den der jeweilige Mietwagen konzessioniert ist, es sei denn, er hat vor der Fah
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Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 26. Sept. 2014 - 4 Sa 986/13

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 – 12 Ca 5629/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten über Sch
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 24. Juli 2014 - 4 U 142/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagten wird untersagt, 1. Beleuchtungskörper im Sinne von
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 19. März 2014 - 6 U 31/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11.06.2013 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden.
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Landgericht Münster Urteil, 19. März 2014 - 024 O 16/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Landgericht Münster
Tenor Es wird dem Antragsgegner unter Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten aufgegeben, es zu unterlassen, (siehe Tenor) *1 Der Antragsgegner trägt die Kosten dieses Ve
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 11. März 2014 - 4 U 127/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juli 2013 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird in Bezug auf den Klageantrag zu 2 e) (Informationen zur Vertragssprache) ab
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Landgericht Bonn Urteil, 06. März 2014 - 14 O 75/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014
Landgericht Bonn
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Anordnung von
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Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 06. Feb. 2014 - 3 U 119/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 18. Juli 2013, Az.: 327 O 173/13, werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung fallen der Klägerin 38%, der
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Landgericht Münster Urteil, 24. Jan. 2014 - 022 O 70/13

bei uns veröffentlicht am 24.01.2014
Landgericht Münster
Tenor Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in gewerbsmäßigen Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeug
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Landgericht Dortmund Urteil, 24. Jan. 2014 - 10 O 42/13

bei uns veröffentlicht am 24.01.2014
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Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es zukünftig bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern z
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 9 Schadensersatz

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 9 Schadensersatz

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche...