Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 159 Konferenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhaltsverzeichnis
Zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.
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published on 23/09/2014 00:00
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 05.03.2014 wird gem. § 116 Abs. 1, §§ 117, 119 Abs. 1 StVollzG auf Kosten der Antragstellerin (§§ 121 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StVollzG) als
published on 31/01/2014 00:00
weitere Fundstellen ...
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Tenor
1. Der Antrag des Strafgefangenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers
published on 30/10/2006 00:00
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Stuttgart vom 29. August 2006 (22 StVK 109/06) wird - betreffend den Verpflichtungsantrag, ihn in eine Einzelzelle im Bau III der Justi
published on 18/08/2005 00:00
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Justizministeriums Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- F. vom 02. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstwe
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