Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 161 Hausordnung

(1) Der Anstaltsleiter erläßt eine Hausordnung. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

(2) In die Hausordnung sind namentlich die Anordnungen aufzunehmen über

1.
die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,
2.
die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie
3.
die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.

(3) Ein Abdruck der Hausordnung ist in jedem Haftraum auszulegen.

Referenzen - Urteile | § 161 StVollzG

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 161 StVollzG.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Jan. 2015 - 1 Ws (RB) 6/15

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 21. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbes

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 05. Mai 2011 - 2 BvR 722/11

bei uns veröffentlicht am 05.05.2011

Gründe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 24

Sozialgericht Koblenz Urteil, 22. Juni 2010 - S 16 KR 87/09

bei uns veröffentlicht am 22.06.2010

Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2007 wird dem Grunde nach festgestellt, dass der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner gesetzlich krankenversichert ist. 2.