Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 23 (weggefallen)

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Rechtsanwalt

Alexander Rothholz

Strafrecht
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Verkehrsstrafrecht

10.10.2016

Verkehrsstrafrecht | Alkohol | Gefährdung des Straßenverkehrs | Rechtsanwalt Berlin Mitte

Start-Stopp-Automatik

von Rechtsanwalt Alexander Rothholz, Rechtsanwalt Alexander Rothholz
19.04.2016

Nicht nur Umwelt-, sondern auch Handyfreundlich!

OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

29.12.2014

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
andere

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV 2011 | § 37 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 oder § 28 Absatz 2 Satz 2 ein Fahrzeug, e
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen


(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 6 Verordnungsermächtigungen


(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bun

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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. Sept. 2014 - 1 RBs 1/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die gesamten Koste