§ 59Amtlich · § 5 UrhG
Meldepflicht
Zeitreise: 16.04.2026
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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