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§ 321Amtlich · § 5 UrhG
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
Zeitreise: 06.10.2026
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(1) Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(2) Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
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