Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 150 Verfahren bei Errichtung

(1) Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 149 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 2 500 Mitglieder haben wird.

(2) Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Errichtung wirksam wird.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 149 Errichtung von Betriebskrankenkassen


(1) Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn1.in diesen Betrieben regelmäßig mindestens 5 000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und2.die Leistungsfähigkeit der Betriebskrankenkasse auf Da
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 149 Errichtung von Betriebskrankenkassen


(1) Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn1.in diesen Betrieben regelmäßig mindestens 5 000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und2.die Leistungsfähigkeit der Betriebskrankenkasse auf Da

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundessozialgericht Urteil, 08. März 2016 - B 1 KR 26/15 R

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 29. Jan. 2014 - L 11 KR 399/12 KL

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 13.06.2012 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Bekl

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2014 - 3 AZR 946/11

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 607/11 B - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2014 - 3 AZR 905/11

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 865/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2014 - 3 AZR 860/11

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 567/11 B - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2014 - 3 AZR 947/11

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 608/11 B - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 855/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 331/12 und 25 Sa 472/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 1040/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2012 - 24 Sa 538/12 - insoweit gegen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 666/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 180/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 53/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2012 - 22 Sa 730/12 und 22 Sa 1321/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 587/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 181/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen tei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 564/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 834/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 334/12 und 25 Sa 380/12 - unter Zurückweisung der Revi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 573/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 - 14 Sa 179/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 572/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revisi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 399/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1583/12 und 4 Sa 1717/12 - unter Zurückweisung der Re

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 2/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 - 25 Sa 1257/12 und 25 Sa 1395/12 - wird zurückgewiese

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 688/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 182/12 und 15 Sa 348/12 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 11. Sept. 2012 - B 1 A 2/11 R

bei uns veröffentlicht am 11.09.2012

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen.

Landgericht Itzehoe Urteil, 24. Feb. 2011 - 6 O 209/09

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der (Vorstands-) Anstellungsvertrag vom 12. Januar 2009 (Anlage K 4) über die Anstellung des Klägers als Vorstand der mit Wirkung zum 01. Januar 2009 durch Vereinigung entstandenen Betriebskrankenkasse nach Maß

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 15. Feb. 2010 - 16 W 8/10

bei uns veröffentlicht am 15.02.2010

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 108.934,00 €. Gründe I. 1 Gegenstand

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 18. Apr. 2005 - L 11 KR 264/05

bei uns veröffentlicht am 18.04.2005

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Gründe   1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Jan. 2005 - L 11 KR 4452/04

bei uns veröffentlicht am 25.01.2005

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht Mannheim Urteil, 01. Juli 2004 - S 5 KR 1876/04

bei uns veröffentlicht am 01.07.2004

Tenor Der Bescheid vom 28.05.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 08.06.2004 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kündigungsbestätigung zum 30.06.2004 auszustellen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen a

Referenzen

(1) Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn1.in diesen Betrieben regelmäßig mindestens 5 000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und2.die Leistungsfähigkeit der Betriebskrankenkasse auf Dauer gesichert...