Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
(1) Teilnahmekosten bestimmen sich nach den §§ 49, 64, 73 und 74 des Neunten Buches. Sie beinhalten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung.
(2) Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende Dienste während der und im Anschluss an die Maßnahme einschließen.
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Arbeitsrecht: Zur Altersdiskriminierung bei der Sozialplanabfindung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.08.2013
Eine Sozialplanabfindung, die sich nach der Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit bestimmt, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Eigentumsschutz bei Sozialleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Hartz-IV -Gesetzgebung
26.07.2006
verfassungsrechtliche Studie - BSP Berlin
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
(1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind.
(1a) Leistungen nach § 82 dü
zitiert 4 andere §§ aus dem .
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 64 Sonstige Aufwendungen
(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 15 Euro monatlich zugrunde gelegt.
(2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonsti
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 74 Assistierte Ausbildung
(1) Die Agentur für Arbeit kannförderungsberechtigtejunge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern.
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu ein
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 49 Berufseinstiegsbegleitung
(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung fördern, um sie beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Berufsausbildung zu unterstützen, wenn sich Dritte mit mindesten
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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Okt. 2015 - L 10 AL 235/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 26.10.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Der Antrag auf Bewilligu
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Juli 2015 - L 7 AS 594/14
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung und Anschlussberufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juli 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 19.08.2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11.09.2013 und
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Feb. 2017 - L 9 AL 229/13
bei uns veröffentlicht am 09.02.2017
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im zweiten Rechtszug.
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 13. Dez. 2017 - S 20 SO 190/14
bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die notwendigen Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage darüber, ob der Beklagte (Tr
Bundessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2017 - B 11 AL 18/16 R
bei uns veröffentlicht am 12.09.2017
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juli 2017 - L 3 AL 22/14
bei uns veröffentlicht am 14.07.2017
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2016 - B 14 AS 40/15 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2016 - L 8 AL 2766/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Tenor
1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 10.06.2
Bundessozialgericht Urteil, 12. Nov. 2015 - B 14 AS 34/14 R
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. November 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Apr. 2015 - L 1 AL 66/13
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 06.05.2013 - S 17 AL 28/12 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Feb. 2015 - L 13 AL 1924/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Gewährun
Bundessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - B 11 AL 1/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saa
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Okt. 2014 - L 12 AL 3721/13
bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbei
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Okt. 2014 - L 12 AS 3721/13
bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbei
Landessozialgericht NRW Urteil, 13. März 2014 - L 9 AS 310/13
bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 24.01.2013 und vom 27.03.2013 verurteilt, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom
Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Feb. 2014 - L 9 AL 49/13
bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
Landessozialgericht NRW Beschluss, 28. Nov. 2013 - L 9 AL 81/13
bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Streitig ist
Bundessozialgericht Urteil, 04. Juni 2013 - B 11 AL 14/11 R
bei uns veröffentlicht am 04.06.2013
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Apr. 2013 - 1 AZR 916/11
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2011 - 15 Sa 104/10 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Apr. 2013 - 1 AZR 25/12
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2011 - 11 Sa 764/11 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2013 - 1 AZR 813/11
bei uns veröffentlicht am 26.03.2013
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 - aufgehoben soweit es der Berufung des Klägers geg
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2013 - 1 AZR 857/11
bei uns veröffentlicht am 26.03.2013
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2011 - 7 Sa 323/11 - wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 12. März 2013 - B 1 KR 7/12 R
bei uns veröffentlicht am 12.03.2013
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2011 und des Sozialgerichts Fulda vom 30. September 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagt
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 17. Jan. 2013 - S 16 AL 949/12
bei uns veröffentlicht am 17.01.2013
Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2012 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2012 einen Gründungszuschuss in gesetzlicher Höhe zu gew
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - 6 AZR 321/11
bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2011 - B 7 AL 79/11 B
bei uns veröffentlicht am 19.10.2011
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Urteil, 15. Sept. 2011 - B 2 U 24/10 R
bei uns veröffentlicht am 15.09.2011
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2011 - 10 AZR 198/10
bei uns veröffentlicht am 14.09.2011
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 - 2 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 27. Mai 2011 - L 3 AL 17/10
bei uns veröffentlicht am 27.05.2011
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Sozialgerichts Lübeck vom 3. März 2010 aufgehoben. Die Klage wird
abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu
erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. März 2011 - 10 Sa 547/10
bei uns veröffentlicht am 10.03.2011
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2010, Az.: 4 Ca 665/10, wird zurückgewiesen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 04. Jan. 2011 - 5 Sa 138/10
bei uns veröffentlicht am 04.01.2011
Tenor
1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld.
2
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Dez. 2010 - 1 BvR 2628/07
bei uns veröffentlicht am 07.12.2010
Tenor
1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte
einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechun
Bundessozialgericht Beschluss, 01. Dez. 2010 - B 11 AL 61/10 B
bei uns veröffentlicht am 01.12.2010
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 30. Sept. 2010 - B 10 EG 9/09 R
bei uns veröffentlicht am 30.09.2010
Tenor
Soweit die Revision der Klägerin die Gewährung von Elterngeld für den 12. bis 14. Lebensmonat ihrer am 9. März 2007 geborenen Kinder M. und M. betrifft, wird das Verfahren ausgesetzt und eine
Bundessozialgericht Urteil, 14. Sept. 2010 - B 7 AL 23/09 R
bei uns veröffentlicht am 14.09.2010
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 14. Sept. 2010 - B 7 AL 33/09 R
bei uns veröffentlicht am 14.09.2010
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2009 aufgehoben, soweit dieses das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6. Mai 2008 ge
Sozialgericht Mannheim Urteil, 09. Sept. 2010 - S 14 AL 3538/09
bei uns veröffentlicht am 09.09.2010
Tenor
1. Der Bescheid vom 18.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2009 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld nach den gesetzlichen Bestimmungen für insgesamt 352 Tage zu gewähren.2. Die Beklag
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 18. Mai 2010 - S 16 AL 2281/09
bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeits
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2010 - 1 AZR 832/08
bei uns veröffentlicht am 23.03.2010
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2008 - 10 Sa 573/08 - wird zurückgewiesen.
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 23. Sept. 2009 - S 16 AL 1723/09
bei uns veröffentlicht am 23.09.2009
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Bescheide der Beklagten vom 09.12.2008 in der Fassung des Bescheids vom 03.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 09.04.2009 insoweit rechtswidrig waren, als Arbeitslosenge
Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 04. Apr. 2006 - L 6 AL 21/04
bei uns veröffentlicht am 04.04.2006
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
für das Saarland vom 15. Januar 2004 wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestan
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Jan. 2005 - L 5 AL 192/04
bei uns veröffentlicht am 19.01.2005
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Zwi
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Juni 2004 - L 3 AL 2242/03
bei uns veröffentlicht am 09.06.2004
Tenor
Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der Kosten des ersten Rechtszugs zu erstatten; im übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Beteiligten st
(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung fördern, um sie beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Berufsausbildung zu unterstützen, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent...
(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 15 Euro monatlich zugrunde gelegt.
(2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige...
(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer...
(1) Die Agentur für Arbeit kannförderungsberechtigtejunge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. Die Maßnahme...