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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung

Zeitreise: 22.12.2025

Alle §§ des GSA Fleisch← § 3 GSA Fleisch§ 5 GSA Fleisch →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitsmittel, die aus Hygienegründen oder Gründen der Arbeitssicherheit vorgeschriebene besondere Arbeitskleidung (Schutzkleidung) und persönliche Schutzausrüstung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und instand zu halten.

(2) Eine Vereinbarung, durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet werden, Arbeitsmittel, Schutzkleidung oder persönliche Schutzausrüstung auf eigene Kosten zu beschaffen oder instand zu halten, ist unwirksam.

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