Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter

Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte Angelegenheit bearbeiten.

ra.de-OnlineKommentar zu § 6 RPflG 1969

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 6 RPflG 1969

§ 6 RPflG 1969 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 6 RPflG 1969 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater,...

SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen...

FGO | § 142


(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter...

§ 6 RPflG 1969 wird zitiert von 2 anderen §§ im RPflG 1969.

RPflG 1969 | § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen


(1) Von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten: 1. Verrichtungen auf Grund der §§ 1896 bis 1900, 1908a und 1908b Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die anschließende...

RPflG 1969 | § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren


(1) Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung bleiben dem Richter vorbehalten: 1. das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters; 2. die...

Referenzen - Urteile | § 6 RPflG 1969

Urteil einreichen

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 6 RPflG 1969.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2011 - IX ZB 170/10

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 170/10 vom 7. April 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 6, 7, 58; RPflG § 11 Abs. 2 a) Der Insolvenzverwalter kann die sofortige...

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 21. Aug. 2018 - 7 UF 872/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

----- Tenor ----- 1. Auf die Beschwerde der Stadt N…, Stadtjugendamt, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.5.2018 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Beteiligten S… S…l gegen den Beschluss des Amtsgerichts -...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Sept. 2014 - 1 BvR 2108/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2014

------ Gründe ------ -- I. -- 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung der elterlichen Sorge für sein Kind und Anordnung von Vormundschaft. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2005 geborenen Sohnes. Er und die Mutter des...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

----- Tenor ----- 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ A. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die..