/ Personenstandsgesetz - PStG | § 12 Anmeldung der Eheschließung

Personenstandsgesetz - PStG | § 12 Anmeldung der Eheschließung

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Personenstandsgesetz Inhaltsverzeichnis

Personenstandsgesetz

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts
- § 2 Standesbeamte
Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister
Kapitel 3
Eheschließung
- Abschnitt 1
  Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Eheregisters
  - § 16 Fortführung
Kapitel 4
Lebenspartnerschaft
- § 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
- § 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
Kapitel 5
Geburt
Kapitel 6
Sterbefall
- Abschnitt 1
  Anzeige und Beurkundung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen
  - § 32 Fortführung
  - § 33 Todeserklärungen
Kapitel 7
Besondere Beurkundungen
- Abschnitt 1
  Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- Abschnitt 2
  Familienrechtliche Beurkundungen
Kapitel 8
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 1
  Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
  - § 46 Änderung einer Anzeige
  - § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
- Abschnitt 2
  Gerichtliches Verfahren
Kapitel 9
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
- Abschnitt 1
  Beweiskraft; Personenstandsurkunden
- Abschnitt 2
  Benutzung der Personenstandsregister
Kapitel 10
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
Kapitel 11
Verordnungsermächtigungen
- § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen
Kapitel 12
Übergangsvorschriften

(1) Die Eheschließenden haben die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig.

(2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen

1.: ihren Personenstand,
2.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,
3.: ihre Staatsangehörigkeit,
4.: wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

(3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9 gilt entsprechend.

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(1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Na

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(1) Eintragungen in den Personenstandsregistern werden auf Grund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstig

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

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published on 02/08/2016 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer e

published on 31/08/2016 00:00

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 20/03/2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt. 1G r ü n d e : 2I. Am 27.10.2009 verstarb in H - seine

SubjectsAnlegerrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht

published on 10/02/2015 00:00

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Von der Überbeglaubigung der von der Beteiligten zu 1.a) vorgelegten Auszüge aus dem irakischen Geburtsregister und aus dem Generalregister des Ministeriums des Inneren durch das irakische Außenmini

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption, Beratung vor und nach der Eheschließung, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

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Personenstandsgesetz - PStG | § 9 Beurkundungsgrundlagen