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Personalausweisgesetz - PAuswG | § 23 Personalausweisregister

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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

(1) Die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister.

(2) Das Personalausweisregister dient der Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere

1.: der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und
2.: der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist.

(3) Das Personalausweisregister darf neben dem Lichtbild, der Unterschrift des Ausweisinhabers und verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:

1.: Familienname und Geburtsname,
2.: Vornamen,
3.: Doktorgrad,
4.: Tag der Geburt,
5.: Ort der Geburt,
6.: Größe,
7.: Farbe der Augen,
8.: Anschrift,
9.: Staatsangehörigkeit,
10.: Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters,
11.: Seriennummer,
12.: Sperrkennwort und Sperrsumme,
13.: letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
14.: ausstellende Behörde,
15.: Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3,
16.: Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
17.: die Tatsache, dass die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis mit Personalausweis ausgeschaltet wurde oder in die Sperrliste eingetragen ist,
18.: Ordensname, Künstlername und
19.: den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2.

(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über Personalausweise, für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.

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(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgab

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

(1) Optionspflichtig ist, wer 1. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,2. nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,3. eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der E

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis kann unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes versagt werden. Im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdu

(1) Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. (2) Vor Ablauf der Gültigkeit eines Personalausweises kann ein neuer Personalausweis beantragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung dargel

(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden). (2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretung

(1) In Deutschland ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Hat die antragstellende Person keine

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published on 30/11/2017 00:00

Verwaltungsgericht Mainz

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Speicherung der Anschrift seines französischen Hauptwohnsitzes

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/07/2016 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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Annotations

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 6 Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 7 Sachliche Zuständigkeit

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit