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PAuswG· §§ 20a–22

ra.de Gesetze

Abschnitt 4 · Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen

5 Einträge · 5 Vorschriften (§ 20a bis § 22)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtAusweispflicht; AusweisrechtAusweismuster; gespeicherte DatenGültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche BeschränkungenUngültigkeitAusstellung des AusweisesSachliche ZuständigkeitElektronischer IdentitätsnachweisÖrtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher UnzuständigkeitKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches DatenschutzrechtUngültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der FolgenbeseitigungAnforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen LieferungenBGH, 04.12.2019 – Beschluss 4 ARs 14/19Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im ReisepassLSG NRW, 18.05.2015 – L 20 SO 35513Personalausweisgesetz

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  1. § 20a Hoheitliche Berechtigungszertifikate
  2. § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter
  3. § 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
  4. § 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
  5. § 22 Elektronische Signatur