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PAuswG· §§ 14–20

ra.de Gesetze

Abschnitt 3 · Umgang mit personenbezogenen Daten

9 Einträge · 9 Vorschriften (§ 14 bis § 20)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtAusweispflicht; AusweisrechtAusweismuster; gespeicherte DatenGültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche BeschränkungenUngültigkeitAusstellung des AusweisesSachliche ZuständigkeitElektronischer IdentitätsnachweisÖrtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher UnzuständigkeitKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches DatenschutzrechtUngültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der FolgenbeseitigungAnforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen LieferungenBGH, 04.12.2019 – Beschluss 4 ARs 14/19Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im ReisepassLSG NRW, 18.05.2015 – L 20 SO 35513Personalausweisgesetz

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  1. § 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
  2. § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
  3. § 16 (weggefallen)
  4. § 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
  5. § 18 Elektronischer Identitätsnachweis
  6. § 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
  7. § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
  8. § 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
  9. § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen