Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 34 Vollstreckungsverjährung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

1.
fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
2.
drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange

1.
nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2.
die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
3.
eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >IRG | § 87n Vollstreckung


(1) Die Bewilligungsbehörde führt als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz...

Anzeigen >StGBEG | Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung


(1) Die Vorschriften des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden...

Referenzen - Urteile

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Landgericht Duisburg Beschluss, 04. Feb. 2019 - 69 Qs 5/19

04.02.2019
Landgericht Duisburg Beschluss 69 Qs 5/19, 04. Februar 2019

----- Tenor ----- Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss wegen des Eintritts der Vollstreckungsverjährung aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin werden der

Anzeigen >Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Juni 2016 - V-2 Kart 8/15 (OWi)

22.06.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss V-2 Kart 8/15 (OWi), 22. Juni 2016

----- Tenor ----- I. Auf den Antrag der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. März 2014 – B1-200/06-U11-VO – teilweise abgeändert: Von der E. GmbH wird aus dem Bußgeldbescheid vom 29. Januar 2009 der...

Anzeigen >Landgericht Duisburg Beschluss, 04. Juni 2014 - 69 Qs-114 Js-OWi 56/13-7/14

04.06.2014
Landgericht Duisburg Beschluss 69 Qs-114 Js-OWi 56/13-7/14, 04. Juni 2014

----- Tenor ----- Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. 1 *Gründe* 2 1. 3 Das

Anzeigen >Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 20. Feb. 2014 - V-4 Kart 8/13 OWi

20.02.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss V-4 Kart 8/13 OWi, 20. Februar 2014

----- Tenor ----- Die Einwendungen der Vollstreckungsschuldnerin gegen die Zinszahlungsanforderung des Bundeskartellamts vom 26. März 2013 (B 1-60/99-10-VO) werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 *G r ü n d e* 2 *I.* 3 Mit Bescheid vom...