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§ 30Amtlich · § 5 UrhG
Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
Zeitreise: 12.08.2005
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Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.