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ra.de Gesetze

§ 14Amtlich · § 5 UrhG

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Zeitreise: 12.08.2005

§ 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in den §§ 5, 6, 7 und 10 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft. Das gleiche gilt für die in § 4 Satz 2 bezeichneten, als fortbestehend geltenden Ansprüche.