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§ 15Amtlich · § 5 UrhG

Anspruchsschuldner

Zeitreise: 12.08.2005

Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.

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→Zum Gesetz:Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

amtlichStand 12.08.2005

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 12.08.2005Zuletzt geprüft: 11.07.2026

Worauf dieses Vertrauen beruht

Provenienz
Quelle, Lizenz und Fundstelle liegen am Knoten
Aktualitaet
Fassungsdatum der Norm ist hinterlegt
Konsistenz
kein Verweis zeigt auf eine zurueckgezogene Fassung
Struktur
die Norm haengt an ihrem Gesetz
Herkunft
amtliche oder redaktionell gepruefte Herkunft
Belegdichte
noch kein Verweis mit gemessener Belegstaerke

Geltende Regeln: 1 (messbares Risiko - kalibrierte Zahl)

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