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NSVerbGAmtlich · § 5 UrhG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
Rechtsstand: 12.08.2005Fundstelle: BGBl I 1965, 79Ausgefertigt: 17.03.1965
Gliederung
35 Vorschriften- Erster TeilAnsprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
- Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- Zweiter AbschnittZu erfüllende Ansprüche
- § 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- § 6 Schadensersatzansprüche
- § 7 Versorgungsansprüche
- § 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen
- § 9 Wohnsitzvoraussetzungen
- § 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- § 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten
- § 12 Gesetzeskonkurrenz
- § 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- § 15 Anspruchsschuldner
- § 16 Anmeldung
- § 17 Anmeldestelle
- § 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- § 19 Klagefrist
- Dritter AbschnittSozialversicherungsrechtliche Ansprüche
- Zweiter TeilVermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
- Dritter TeilSchlußbestimmungen
- § 25 Hypothekengewinnabgabe
- § 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
- § 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
- § 28 Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- § 29 Londoner Schuldenabkommen
- § 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 31 Freistellung von Verwaltungsgebühren
- § 32 Amts- und Rechtshilfe
- § 33 Geltung in Berlin
- § 34 Inkrafttreten