Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen
(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 19 Absatz 1 und 2 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 19 Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder wenn zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2 zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten.
(2) Werden Mittel entgegen § 22 Absatz 3 zu früh angewiesen, so kann der Bund für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung.
Passende Werkzeuge
SozialrechtBAföG beantragen: Antragsmonat sichern, Formblatt 1 und 3 vorausfüllen (§ 46 BAföG)BAföG gibt es frühestens ab dem Antragsmonat — und die Formblätter sind lang. Diese App schreibt den formlosen Antrag für heute und füllt Formblatt 1 und die Einkommenserklärungen Ihrer Eltern mit Ihren Stammdaten aus. Zahlen und Erklärungen bleiben bei Ihnen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
SozialrechtBAföG-Rechner 2026Interaktiver BAföG-Rechner 2026 für Bedarf, Hinzuverdienst, Vermögen, Elternfreibeträge und Studienstarthilfe.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für diese Vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.