ra.de Gesetze
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das angerufene Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem Mahnantrag einen Nachweis über die Vereinbarung beizufügen.
(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
Passende Werkzeuge
FamilienrechtZugewinnausgleich-Rechner (§ 1378 BGB)Wer bekommt bei der Scheidung wie viel? Der Zugewinnausgleich ist die Hälfte der DIFFERENZ der Zugewinne (§ 1378 BGB) — nicht die Hälfte des Vermögens. Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten eingeben, Ausgleichsforderung und Rechenweg sehen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.