Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn

1.
der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat;
2.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
3.
der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;
4.
der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
5.
die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

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Insolvenzrecht: Sperrfrist für Antrag auf Restschuldbefreiung

28.06.2017

Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung

21.08.2013

Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase

18.07.2012

schließt nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus-BGH vom 01.07.10-Az:IX ZB 148/09
Insolvenzrecht

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Insolvenzordnung - InsO | § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten


(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dad

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2013 - IX ZB 51/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 51/12 vom 7. Mai 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 298 Abs. 1 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzul

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2007 - IX ZB 14/07

bei uns veröffentlicht am 25.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 14/07 vom 25. Oktober 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 2 Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerrufen werd

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - IX ZB 11/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/08 vom 8. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolve

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 160/09

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 160/09 vom 22. Oktober 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der be

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2009 - IX ZB 91/09

bei uns veröffentlicht am 05.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 91/09 vom 5. November 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann un

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - IX ZB 259/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 259/09 vom 7. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pa

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2012 - IX ZB 191/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 191/11 vom 13. September 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 4, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1 a) Der Aufhebungsgrund des § 4c

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2010 - IX ZB 78/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 78/09 vom 14. Januar 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - IX ZB 2/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2009 - IX ZA 36/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 36/09 vom 3. Dezember 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und D

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 274/10 vom 19. Mai 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------ InsO § 296 Abs. 1, Abs. 2 Verweigert der Schuldner seine Mitwirk

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 245/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2013 - IX ZB 13/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 13/11 vom 14. Februar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - IX ZA 10/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 10/09 vom 25. Juni 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 25. Juni 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2009 - IX ZB 95/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 95/08 vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2009 - IX ZB 167/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 167/08 vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners,die ein falsches Gesamtbild vermitteln , könn

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - IX ZB 160/10

bei uns veröffentlicht am 02.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 160/10 vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2008 - IX ZA 7/08

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 7/08 vom 5. Juni 2008 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 1 und 4, § 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 S

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2010 - IX ZB 253/07

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 253/07 vom 22. April 2010 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp am 22. April 2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - IX ZB 65/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 65/07 vom 3. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 5 Zur Wahl der Steuerklasse als Widerrufsgrund für die Verfahrenskostenstundung. BGH, Beschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 24/06

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 24/06 vom 21. September 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1; ZPO § 114 Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann dem Schuldne

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09

bei uns veröffentlicht am 11.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 167/09 vom 11. Mai 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3 a) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu be

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2010 - IX ZB 156/08

bei uns veröffentlicht am 08.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 156/08 vom 8. Juni 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1 Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steu

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2010 - IX ZB 148/09

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 148/09 vom 1. Juli 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 5, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 a) Begeht der Schuldner nach Eintritt in die W

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - IX ZB 249/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 249/07 vom 18. Dezember 2008 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung d

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 03. Feb. 2017 - IK 1118/16

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor 1. Die von dem Schuldner beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. Gründe I. Der Schuldner hat mit Antrag vom 17.11.2016 die Erteilung der Restschuldbefreiung und Stundu

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 12. Sept. 2017 - IK 459/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

Tenor 1. Die von dem Schuldner beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. Gründe I. Der Schuldner hat mit Schreiben vom 24.05.2017 Restschuldbefreiung und mit Schreiben vom 24.

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 16. Nov. 2015 - IN 647/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor 1. Die von dem Schuldner beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. Gründe I. Der Schuldner hat mit Schreiben vom 21.05.2015 Restschuldbefreiung und mit Schreiben vom 15.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2017 - IX ZB 92/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/16 vom 4. Mai 2017 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrf

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Beschluss, 27. Mai 2016 - 3f IN 158/16 Lu

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Dem Schuldner wird eine Frist von 3 Wochen zum Nachweis der Einzahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Verfahrenskosten in Höhe von 1.5

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Sept. 2015 - 25 T 435/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2015 wird dem Schuldner die Stundung der Kosten für das Schuldenbereinigungsplanverfahren und das Eröffnungsverfahren bewilligt. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Entsc

Amtsgericht Köln Beschluss, 15. Jan. 2015 - 74 IK 5/10

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor ./. 1                             I. 2Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag vom 28.12.20XX, der mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unter Abtretung seiner pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Diens

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2014 - IX ZB 31/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB31/13 vom 8. Mai 2014 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 2 Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts au

Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 22. Nov. 2012 - 1 T 265/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 04.09.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau - Insolvenzgericht - vom 06.08.2012 (Az. 2 IK 155/10) aufgehoben. Die dem Schuldner mit Beschluss vom 31.05.2010 gewährte St

Landgericht Magdeburg Beschluss, 31. Mai 2010 - 3 T 249/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts M vom 08.04.2010, Geschäftsnummer 351 IN 212/05 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: Gebührenstufe bis 300,- EUR. Gründe I. 1 ..

Landgericht Kiel Beschluss, 11. Aug. 2006 - 13 T 56/06

bei uns veröffentlicht am 11.08.2006

Tenor Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben, als hiermit die Kosten des Verfahrens von der Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 ZPO bis zu ihrer Versagung nach §§ 296-298, 300 Abs.2 InsO oder Erteilung nach § 300 Abs.1 InsO

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(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die...