§ 4Amtlich · § 5 UrhG
Beschlüsse der Schlichtungskommission
Zeitreise: 06.12.2011
(1) Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.
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