§ 31Amtlich · § 5 UrhG
Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde
Zeitreise: 27.09.2021‹ § 30
Die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
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