(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.

(2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

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Gesellschaftsrecht: Stirbt ein Gesellschafter, darf nur sein Nachfolger die Berichtigung des Grundbuchs bewilligen

04.01.2018

Nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR ist nicht dessen Erbe, sondern der Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs zu bewilligen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Zivilrecht: Zum dinglichen Vorkaufsrecht

04.04.2017

Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich.
Allgemeines

Grundbuchrecht: Nachweis der Geschäftsfähigkeit im Grundbuchverfahren

01.12.2016

Das Grundbuchamt darf eine Auflassung nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist.
Grundstücksrecht

Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation

25.08.2016

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.

UK-Insolvenz: Entscheidungsbefugt über das Begehren des englischen Treuhänders („trustee“) über die Eintragung in das Grundbuch ist das Insolvenzgericht.

13.11.2014

Die Vermutungswirkung eines die Bewilligung ersetzendes rechtskräftiges Urteils i.S.d. § 891 BGB ist erst widerlegt, wenn dem Grundbuchamt stichfeste Tatsachen vorliegen, welche die Unrichtigkeit des Grundbuches belegen.
Insolvenzrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Grundbuchordnung - GBO | § 15


(1) Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die ni
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Grundbuchordnung - GBO | § 17


Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

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225 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2002 - V ZB 31/01

bei uns veröffentlicht am 13.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 31/01 vom 13. Juni 2002 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Juni 2002 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier beschlossen: Unter Verwerf

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2002 - V ZB 30/01

bei uns veröffentlicht am 13.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 30/01 vom 13. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 883, 530 Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene Anspruch auf Rückübereignung in

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2001 - V ZB 49/00

bei uns veröffentlicht am 01.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 49/00 vom 1. Februar 2001 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ------------------------------------ GBO §§ 1, 13 Abs. 2 und 3; ZPO §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 a) Die Vorschri

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - V ZB 134/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 134/17 vom 6. Dezember 2018 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 12; BGB § 183 Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußer

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - V ZB 94/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/16 vom 6. Dezember 2018 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1069 Abs. 1; WEG §§ 35, 42 a) Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2007 - III ZR 278/06

bei uns veröffentlicht am 27.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 278/06 Verkündet am: 27. September 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2013 - V ZB 15/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 15/12 vom 21. Februar 2013 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1365 Abs. 1; GBO § 19 Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm g

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2013 - V ZB 152/12

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 152/12 vom 26. September 2013 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 18 Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rech

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 168/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 168/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB168.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 148/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 148/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB148.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - 34 Wx 380/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 11. August 2016 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als je hälftige Miteigentü

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Jan. 2017 - 34 Wx 413/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 28. September 2016 aufgehoben. Gründe I. Nach Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens übe

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - 34 Wx 396/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgeset

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Jan. 2017 - 34 Wx 324/16

bei uns veröffentlicht am 05.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Mite

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Dez. 2017 - 34 Wx 95/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Nov. 2017 - 34 Wx 315/17

bei uns veröffentlicht am 24.11.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 20. Juli 2017 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist einer der Söhne von H

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Apr. 2019 - 34 Wx 92/18

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen.

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Okt. 2018 - 34 Wx 226/18

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung vom 12. Februar 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einzahlungsfrist für den Kostenvorschuss von 276,50 € bestimmt wird auf: Freitag, den 2. N

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Feb. 2019 - W 5 S 19.36

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W 5 K 18.1351 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. September 2018 wird hinsichtlich Ziffer 1 dieses Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 3 angeordnet.

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 24. Jan. 2017 - 5 W 1/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschaffenburg - Grundbuchamt - vom 15.12.2016 aufgehoben. Gründe Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügu

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. März 2019 - 34 Wx 120/19

bei uns veröffentlicht am 18.03.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 21. Januar 2019 aufgehoben, soweit der Antrag auf Löschung des Nießbrauchs in Abteilung II lfd. Nr. 2 und der Rückauflassungsv

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Feb. 2019 - 34 Wx 168/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € festge

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Dez. 2016 - 34 Wx 306/16

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Gründe I. Im Teileigentumsgrundbuch sind die Beteiligten zu 1 bis 3 i

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Feb. 2017 - 34 Wx 175/16

bei uns veröffentlicht am 10.02.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. März 2016 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch sind der Beteiligte zu 1 und dessen Abkömmlinge

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Feb. 2017 - 34 Wx 342/16

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 345.000 &#x

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Juni 2016 - 34 Wx 93/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Gründe I. Die am ... 2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als Al

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Feb. 2019 - 34 Wx 324/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom „06.12.2017" (richtig: 27.11.2017) wird zurückgewiesen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und z

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Feb. 2019 - 34 Wx 325/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Mai 2016 - 34 Wx 17/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Es fehlt

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Mai 2016 - 34 Wx 16/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 22. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Mai 2016 - 34 Wx 61/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Gründe Gründe: I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Mai 2016 - 34 Wx 404/15

bei uns veröffentlicht am 06.05.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben. Gründe I. Dem Be

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Juli 2019 - 34 Wx 386/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2019

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch des Amtsgerichts P. ist eine Gesellschaft bü

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Apr. 2016 - 34 Wx 340/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Löschung an dieses Gericht zurückgegeben. Gründe I. Die Betei

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2016 - 34 Wx 158/15

bei uns veröffentlicht am 15.04.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 €

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Okt. 2015 - 34 Wx 274/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 274/15 Beschluss vom 28.10.2015 AG Deggendorf - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: O. - Antragstellerin und Beschwerd

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Okt. 2017 - 34 Wx 351/17

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tatbestand I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck – Grundbuchamt – vom 20. September 2017 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurück

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Okt. 2017 - 34 Wx 325/17

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck – Grundbuchamt – vom 18. August 2017 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III.

Oberlandesgericht München Beschluss, 14. Apr. 2016 - 34 Wx 105/16

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gemäß Schreiben vom 17. März 2016 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €. Gründe I. Der Beteiligte bemüht sich s

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Apr. 2016 - 34 Wx 426/15

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Aug. 2018 - 34 Wx 66/18

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. II. Der Beteiligte zu 2 hat die durch die Einlegung seines Rechtsmittels ent

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Okt. 2017 - 34 Wx 221/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2017

Tenor I.Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 28. April 2017 konkretisierend dahingehend abgeändert, dass die geforderte Vollwertigkeitsbescheinigung in de

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Jan. 2016 - 34 Wx 50/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 50/15 Beschluss vom 29.1.2016 AG Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Wohnungsgrundbuchsache Beteiligter: L. - Antragste

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Feb. 2016 - 34 Wx 290/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 290/15 Beschluss vom 3.2.2016 AG Erding - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) E. J. - Antragsteller und Besch

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. März 2016 - 34 Wx 393/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2.

Oberlandesgericht München Beschluss, 14. März 2016 - 34 Wx 4/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 4/16 Beschluss 14.3.2016 34. Zivilsenat ... Beteiligte: A. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: Notar Dr. S. wegen

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. März 2016 - 34 Wx 32/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Gründe Leitsatz: OLG München, 34. Zivilsenat Beschluss vom 7.3.2016 34 Wx 32/16 Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. März 2016 - 34 Wx 408/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe Leitsatz: OLG München, 34. Zivilsenat Beschluss vom 2.3.2016 34 Wx 408/15 Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 408/15AG München - Grundbuchbuchamt - In der Grundbuchsache Beteiligte: 1)S.

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Nov. 2015 - 34 Wx 475/14

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 475/14 Beschluss 20.11.2015 AG Ingolstadt - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) B. J. - Antragsgegner und

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Nov. 2015 - 34 Wx 364/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 364/15 Beschluss 30.11.2015 AG Augsburg - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) D. H. - Antragsteller und Bes

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