Einkommensteuergesetz

1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. 2Für die Höhe des pfändbaren Betrags gilt:

1.
1Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. 2Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrags des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht;
2.
der Erhöhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.

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Referenzen - Gesetze | § 76 EStG

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§ 76 EStG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

ZPO | § 850k Pfändungsschutzkonto


(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in...

ZPO | § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens


Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes: 1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur...

§ 76 EStG wird zitiert von 1 anderen §§ im EStG.

EStG | § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen


(1) 1 Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2 Kindergeld kann an Kinder, die bei der...

Referenzen - Urteile | § 76 EStG

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13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 76 EStG.

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Apr. 2016 - III R 45/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2013  2 K 4354/10 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- ...

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2016 - III R 34/15

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

----- Tenor ----- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26. Februar 2015  3 K 1747/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte...

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2016 - VII ZB 68/13

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. November 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. 1 Die Gläubigerin betreibt die...

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 9/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

----- Tenor ----- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015  14 K 982/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. ---------- ...