1Das Betriebsstättenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.2Sind für einen Arbeitgeber mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig, so erteilt das Finanzamt die Auskunft, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung) des Arbeitgebers im Inland befindet.3Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet.4In den Fällen der Sätze 2 und 3 hat der Arbeitgeber sämtliche Betriebsstättenfinanzämter, das Finanzamt der Geschäftsleitung und erforderlichenfalls die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern anzugeben sowie zu erklären, für welche Betriebsstätten die Auskunft von Bedeutung ist.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 89a Vorabverständigungsverfahren


(1) Bei Anwendbarkeit eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welches ein Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Staat oder Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vo
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Einkommensteuergesetz - EStG | § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen


(1) Werden einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes an dem

Einkommensteuergesetz - EStG | § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung


(1) 1Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 dürfen vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer für jeden Arbeitnehmer mit einem ersten Dienstverhältnis einen Teilbetrag des Arbeitgeberbeitrags zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 10 Geschäftsleitung


Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2015 - L 14 R 775/12

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Gründe BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT L 14 R 775/12 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 12 R 2261/11 in dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungsbeklagter - gegen Deutsche Rentenversicherung ...,

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Nov. 2018 - 5 AZR 301/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2016 - 13 Sa 22/16 - wird zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 29. Nov. 2017 - 1 K 111/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe, die den Mitarbeitern der Klägerin durch die Unternehmen der ... KG gewährt werden. I. 2 1. Beide Unternehmen wurden einst von demselben Unternehmer ... ge

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Okt. 2017 - 1 K 54/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tatbestand 1 Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2014/2015. 2 Die Klägerin hat an der Steuerberaterprüfung 2014/2015 teilgenommen, nachdem sie zuvor die Steuerberaterprüfung zweimal nicht bestanden hat. I

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - I R 82/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015  8 K 8061/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RE 7/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 31. Aug. 2016 - 11 Sa 643/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2016 – 4 Ca 1733/14 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten zulet

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Apr. 2016 - II R 50/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 1638/10 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Apr. 2016 - 10 K 2128/14

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegen die Klägerin ergangenen Lohnsteuernachforderungsbescheides, m

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juni 2015 - VI R 37/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014  7 K 7031/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Jan. 2015 - VI B 103/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2014  8 V 8135/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Juni 2014 - VI R 92/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG).

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Juni 2014 - VI R 91/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG).

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Juni 2014 - VI R 90/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG).

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Mai 2014 - VI R 28/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2014 - VI R 43/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids zu Lasten des Arbeitgebers.

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Feb. 2014 - VI R 19/12

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Feb. 2014 - VI R 23/13

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Feb. 2014 - VI R 26/12

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2014 - I R 34/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tatbestand 1 I. Streitpunkte sind die gerichtliche Überprüfbarkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO).

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Okt. 2013 - 6 K 4246/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Vergütungen für geleisteten ärztlichen Bereitschaftsd

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Okt. 2013 - VI R 44/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids zu Lasten des Arbeitnehmers.

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2013 - V R 23/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte im Streitzeitraum entgeltliche Leistungen durch die Nutzungsüberlassung sog. Floating-Tanks. Dies

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Feb. 2012 - IX R 11/11

bei uns veröffentlicht am 29.02.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) entnahm im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zwei Grundstücke. Im Juli 2

Bundessozialgericht Urteil, 09. Nov. 2011 - B 12 R 18/09 R

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2009 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2011 - 1 K 3014/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach der 1%-Regelu

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. März 2011 - VI B 31/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er beschäftigt in seiner Kanzlei zwei angestellte Anwälte, die im Briefkopf der Kanzlei beide

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Jan. 2011 - VI R 64/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionskläge

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Jan. 2011 - VI R 63/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob das Wohnsitzfinanzamt den Einkommensteuerbescheid eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ändern darf, obwoh

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Jan. 2011 - VI R 62/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob das Wohnsitzfinanzamt den Einkommensteuerbescheid eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ändern darf, obwoh

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Jan. 2011 - VI R 61/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob das Wohnsitzfinanzamt den Einkommensteuerbescheid eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ändern darf, obwoh

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Sept. 2010 - VI R 3/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2010

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt X. Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie de

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Aug. 2010 - VI B 143/09

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

Tatbestand 1 I. Streitig war im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren, ob die Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch da

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juli 2010 - X R 37/08

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Tatbestand 1 I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr 2005 neben inländischen Einkünf

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