Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 11Amtlich · § 5 UrhG

Verordnungsermächtigungen

Zeitreise: 25.11.2025

Alle §§ des ElektroG← § 10 ElektroGGesetze & NormenRechtsgebiete

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. weiter gehende Anforderungen an die Durchführung und Organisation der getrennten Erfassung von Altgeräten, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, und 2. Anforderungen an die Zertifizierung von Betrieben, die Altgeräte zur Wiederverwendung vorbereiten, festzulegen.

Ende des Gesetzes