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ra.de Gesetze

§ 39Amtlich · § 5 UrhG

Wahrung der Unabhängigkeit

Zeitreise: 22.10.2024

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Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

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