Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

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Referenzen - Gesetze | § 26 DRiG

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DRiG | § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts


Das Dienstgericht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; 3. bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die a) Nichtigkeit einer Ernennung, b) Rücknahme einer...

DRiG | § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts


(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; 3. bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die a) Nichtigkeit einer Ernennung

DRiG | § 68 Aussetzung von Verfahren


(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder...

Referenzen - Urteile | § 26 DRiG

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38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 26 DRiG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZA 34/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZA 34/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a) An der Einleitung eines...

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2017 - RiZ (R) 3/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2017 - RiZ (B) 4/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS RiZ(B) 4/17 vom 21. August 2017 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2017:210817BRIZ.B.4.17.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 21. August 2017 durch die Vorsitzende..

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2017 - RiZ (R) 1/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/17 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:301017URIZ.R.1.17.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht d