/ Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 101 Geltung für Lebenspartner

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 101 Geltung für Lebenspartner

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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
- (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Aufnahme
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
- § 94 Familiennamen und Vornamen
- § 95 Unentgeltliche Beratung
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
- § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
- § 97 Statistik
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
- § 98 Erschleichung von Vergünstigungen
- § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner.

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published on 15.07.2005 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Versorgungsleistungen gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit während der Herrschaft de

SubjectsKündigungsschutz, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Sozialrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, andere

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